„Da geht mir das Klappmesser auf!“

Polizeigewerkschafter Joachim Lenders über Flüchtlinge, Richter, Linke und andere gesellschaftliche Übel (Meine Meinung)

Polizeigewerkschafter Joachim Lenders über Flüchtlinge, Richter, Linke und andere gesellschaftliche Übel bei "Politik trifft Grünkohl" der CDU Marmstorf. | Foto: Niels Kreller | besser im blick - Deine Online-Zeitung mit Fotos, Pics, Events, Termine, Party, Pics, Artikeln, Berichten, Tipps, Gutscheinen für Harburg (Hamburg) Stadt und Land

(Kommentar) Rainer Bliefernicht, Vorsitzender der CDU in Marmstorf, liebt selbst gerne mal markige Worte. Und so ist es nicht verwunderlich, dass er zum traditionellen „Politik trifft Grünkohl" jemanden in den gut gefüllten Rönneburger Hof holte, der es ebenso hält: Joachim Lenders, Hamburger Landesvorsitzender der Deutschen Rainer Bliefernicht, Vorsitzender der CDU in Marmstorf, lud zum traditionellen "Politik trifft Grünkohl". | Foto: Niels Kreller | besser im blick - Deine Online-Zeitung mit Fotos, Pics, Events, Termine, Party, Pics, Artikeln, Berichten, Tipps, Gutscheinen für Harburg (Hamburg) Stadt und LandPolizeigewerkschaft und für die CDU in der Bürgerschaft, sprach zu allem, was ihm so im Moment missfällt und haderte dabei durchaus mit dem demokratischen Rechtsstaat.

Lasche Richter und Gutmenschen

Da wären zum einen die in Lenders Augen oftmals laschen Richter, die nicht genug Leute ins Gefängnis schicken würden. „Es gibt Richter, die einen guten Job machen", so Lenders. Sie sprächen auch Urteile, die im Namen des Volkes auch Recht seien. „Aber es gibt auch Gutmenschen", wetterte er und verwendete hierbei den von Rechtsaußen so geliebten Kampfbegriff gegen alle, die nicht Law-And-Order-Fans sind.

In die Kategorie „Gutmensch" fällt für Lenders offensichtlich auch der Richter, der Bewährungsstrafen gegen die vier an der Gruppenvergewaltigung einer 14-jährigen in Harburg beteiligten Jugendlichen verhängt hatte. Ein „skandalöses Urteil", so Lenders. Das nach den widerlichen Siegesposen der Angehörigen und Täter nach dem Urteil der Richter wahrscheinlich mit seiner Prognose bezüglich der sozialen Entwicklungsperspektive und der Aufrichtigkeit ihrer Reue daneben lag.

Trotzdem ist das Urteil nicht einfach so skandalös, denn gerne wird vergessen, dass es einen Unterschied zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht gibt, über den man nicht einfach hinwegschnuddeln darf, weil man gerade (zu Recht) empört ist. Und wenn ein Urteil nicht richtig ist, dann gibt es Rechtsmittel dagegen. Die Polizeigewerkschafter Joachim Lenders haderte so manches Mal mit dem Rechtsstaat. | Foto: Niels Kreller | besser im blick - Deine Online-Zeitung mit Fotos, Pics, Events, Termine, Party, Pics, Artikeln, Berichten, Tipps, Gutscheinen für Harburg (Hamburg) Stadt und LandUnabhängigkeit der Richter ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein hohes Gut – das hatten wir in Deutschland schon mal anders. Und davon, dass Urteile wieder nach einem angeblich ‚gesunden Volksempfinden' gesprochen werden sollen, sollte sich ein Polizist deutlich distanzieren.

Sind Flüchtlinge Schuld an schlechter Bezahlung der Polizisten?

Auch denen , die sich „in die Sozialsysteme einschleichen", möchte Lenders mehr an den Kragen. Dafür hatte er auch ein Paradebeispiel parat: Ein syrischer Flüchtling in Baden-Würtemberg, der seine vier Frauen und 23 Kinder nachgeholt und nun Anspruch auf rund 30.000 Euro monatlich habe. Das stellt sich gegenüber der wahrhaft mickrigen Bezahlung von Polizisten als große Ungerechtigkeit dar – ist aber bei Weitem nicht verallgemeinerbar. Wer aber mal in Flüchtlingsunterkünften war, der weiß schon, dass hier nicht ein Leben in Saus und Braus herrscht. Mit derselben Argumentation könnte man Lenders im Übrigen einmal fragen, warum er als „Reichbürger" überhaupt Polizist der BRD sein darf. Schließlich könnte man in seiner Logik von den „Reichsbürger"-Polizisten in Bayer auch Rückschlüsse auf ihn ziehen.

Proteste gegen G20 und OSZE? Da kann einem Polizisten schon mal das Klappmesser aufgehen

Als letzten Feind nahm Lenders die alternative Szene aufs Korn. "Mir geht das Klappmesser auf!" rief er in den Saal, als er von der Hafenstraße berichtete. Die Menschen dürften dort in „prädestinierter Lage" wohnen und hätten trotzdem an ihren Häusern Plakate gegen den G20-Gipfel und den OSZE-Ministerrat in Hamburg angebracht hätten. Und auch die „Rote Flora" plane schon Proteste – was in einem demokratischen Rechtsstaat erst einmal ihr verbrieftes Recht ist. „Wir Bürger, wir Steuerzahler, müssen uns nicht von Linkschaoten terrorisieren lassen", so Lenders und fügte erst nach einer kurzen Pause an, dass das auch für Rechtsextreme gelte.

Es ist richtig: Dafür, dass die Polizisten jeden Tag Gesundheit und Leben für die Sicherheit der Menschen riskieren, Überstunden en masse kloppen, die Angriffe auf sie steigen, sie in Hamburg den irren Berg von einer Millionen Überstunden angehäuft haben, werden sie nicht angemessen entlohnt. Ob sie aber in Joachim Lenders, der zumindest hart an der Grenze des Demokratischen Rechtsstaats entlangschrammt, einen guten Fürsprecher haben, ist fraglich.

Erschienen in der Kategorie: Politik
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. November 2016 09:15
Geschrieben von Niels Kreller

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