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Meine Meinung

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  • Kommentar. Recht viele Menschen in diesem Land finden, dass man bestimmte Sachen ja wohl noch wird sagen dürfen. Beispielsweise, dass Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung „Volksverräter“ seien und ins Gefängnis gehören. Oder, dass die Männer unter den Geflüchteten pauschal Vergewaltiger und/oder Terroristen seien. Auch, dass Medien, die nicht dieser Meinung sind und Fakten aufzeigen, die diese steilen Thesen widerlegen, „Lügenpresse“ seien und deren Redakteure „Schreiberlinge“, am besten „linksversiffte“. Politikerinnen, die gegen diese Hetze etwas sagen werden dann gerne als „Schlampen“ bezeichnet, die eh kein deutscher Mann haben wolle und denen man es mal so richtig besorgen müsse. Das alles (und noch einiges mehr) „wird man ja wohl noch sagen dürfen“.

    Wenn aber jemand kommt und sagt, dass diese Äußerungen rassistisch, antisemitisch und sexistisch sind oder die Sprache der Nazis, dann ist auf einmal das Geschrei groß. Denn so etwas, das finden diese Menschen, darf man nicht sagen. Von „Nazikeule“ ist dann die Rede. Dabei ist es gerade das, was man nicht nur sagen darf, sondern sagen muss. Begriffe wie „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ sind Kampfbegriffe, die von den Nazis genutzt wurden, um gegen politische Gegner und Juden zu hetzen, die Diffamierung von Frauen, die eine andere Meinung haben und beispielsweise nicht dem Hungerideal von Germanys Next Topmodel entsprechen sowie die Degradierung von (im Übrigen dadurch allen Frauen) zu Sexobjekten, die mal „wieder richtig durchgeknallt“ werden müssten, ist purer Sexismus. Über die pauschale Hetze gegen Geflüchtete als Vergewaltiger und Terroristen braucht man da kein Wort mehr zu verlieren.

    Damit ist aber nicht gesagt, dass alle, die solches tun, Nazis seien. Insofern ist dies die wahre „Nazikeule“, mit der Andersdenkende mundtot gemacht werden sollen. Genauso sind nicht alle Nazis/Rechtsextreme, die auf „Merkel muss weg“-Demos wie in Hamburg oder am Samstag in Neu Wulmstorf gehen. Sie stehen dort aber (zumindest nachweislich in Hamburg) zusammen mit Nazis – und haben damit offenkundig keine Probleme. Mit diesem Vorwurf müssen sie sich befassen. Und nicht nur mit dem: Denn hinter diesen Demos stehen organisatorisch und als Redner bekannte Nazigrößen. Wer zu einer solchen Demo geht, der weiß, mit wem er dort steht. Im Fall Neu Wulmstorfs mindestens, das zeigt der Tenor „Merkel muss weg“, in ihrem Geiste. So groß können Scheuklappen gar nicht sein. Und deshalb muss sich jeder den berechtigten Vorwurf anhören, dies zu tun.

    Denn auch wer gerne kein Nazi/Rechtsextremer ist und auf diese Demos geht, der gibt den Rechtsextremen den Anschein des Normalen, ist Teil des bürgerlichen Mäntelchens, unter dem sie ihre Hetze salonfähig machen wollen. Deshalb ist auch das Geschrei so groß, wenn ein „Schreiberling“ der „Lügenpresse“ dieses aufdeckt – sowohl von den Rechtsextremen selbst als auch von ihren Mantelhaltern. Kritik soll totgeschrien werden. Am Kritiker soll ein Exempel statuiert werden, was einem passiert, wenn er die Wahrheit sagt und als Warnung für alle dienen, den Mund zu halten.

    Das aber wird nicht gelingen. Denn es wird immer Menschen geben, engagierte Bürger, Politiker, Journalisten, die die Wahrheit sagen werden und sich vom Zeter und Mordio nicht einschüchtern lassen. Und die Schreihälse als das entlarven, was sie sind: Einfach ‚nur‘ Menschenfeinde.

  • Ja, der Spruch „Was nicht tötet härtet ab" ist etwas ausgelutscht und auch zynisch. Aber er hat einen wahren Kern. Ich als Sozialdemokrat mit Parteibuch weiß das. Seit meinem Eintritt 1998 gab es mit der SPD den ersten Kriegseinsatz mit deutscher Beteiligung nach 1945, die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze und mehr. Willy Brandt findet man nur noch als Ikone an der Wand hängend oder als Skulptur in der Parteizentrale - eine Hülse ohne aktuelle inhaltliche Bedeutung. „Neue Mitte" war das Stichwort, dem Schröder, Scholz und Gabriel hinterherliefen. Olaf Scholz hat das einmal so formuliert: Die SPD sei die Partei der Leute „who work hard and play by the rules".

    Das dies immer noch Leitmotiv der Partei ist, hat die SPD wieder glänzend auf der Bezirksversammlung bewiesen. Die Linken (der Gottseibeiuns der modernen Sozialdemokratie) wollten einen Härtefond für diejenigen schaffen, die von Energiesperren (Strom, Wasser, Gas) bedroht sind. Die Haushalte, die dies betrifft, werden in Hamburg von Jahr zu Jahr mehr. Bisher gibt es die Möglichkeit eines Kredits – aber der muss ja irgendwie zurückgezahlt werden. Da ist, wie Jörn Lohmann von der Linken feststellte, die nächste Sperre schon vorprogrammiert.

    Aber hat es nicht auch etwas positives, wenn einem mal der Strom abgesperrt wird? Claudia Loss, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, kann dem durchaus etwas Gutes abgewinnen. Sie selbst sei vor 30 Jahren von einer Stromsperre betroffen gewesen, so berichtete sie. Sie habe dann „gelernt mit Geld umzugehen und Prioritäten zu setzen. Und das ist der Grund, warum ich heute hier stehe." Merke: Wem der Strom abgeschaltet wird, wird später stellvertretende Vorsitzender einer Fraktion in einem Kommunalparlament. Der Traum eines jeden Sozialleistungsempfängers und die Lösung für alle Probleme. Also: Ablehnung des Antrags.

    Es ist genau dieses „who work hard und play by the rules", dass zu solch einer zynischen Haltung führt. Wer eben nicht (egal warum) hart arbeitet und vor allem sich nicht an die Regeln hält, der fällt hintenüber, der ist egal. Die Regel – das heißt in diesem Fall die Stromrechnung bezahlen oder den Kredit, den man dafür aufgenommen hat, zurückzuzahlen. Ganz gleich, ob dann noch Geld für Essen für die Familie da ist.

    Willy, du fehlst.

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