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Die Linke

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  • Harburg. Die Linke gibt nicht auf. Schon vor zwei Jahren hatte sie in einem Antrag in der Bezirksversammlung gefordert, dass sich der Bezirk mit einer Informationsbroschüre an die Haushalte wenden solle, die über die Möglichkeiten eines schnellen Kredits bei drohender Strom-, Wasser,- oder Heizungssperre informiert. Als Begründung nannte die Linke die steigende Zahl der betroffenen Haushalte (2014 rund 6.000, 2015 6.239 Haushalte). Der Antrag wurde von der Großen Koalition abgelehnt. Holger Böhm (SPD), wies darauf hin, dass von den Sperren nur „0, etwas Prozent" der Hamburger Haushalte betroffen seien. Bei einem Durchschnitt von 1,8 Menschen pro Haushalt (Stand 2015) beträfen die Sperren immerhin fast 11.000 Menschen (GroKo lässt Bedürftige im Dunkeln stehen).

    Nun legt die Linke nach. Es soll nun nicht mehr einfach informiert werden, sondern die bisherige Möglichkeit eines Kredits soll in einen Zuschuss gewandelt werden, den die Stadt nach vorheriger Prüfung übernimmt. „Die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas ist eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit ein Grundrecht", heißt es im Antrag der Linken. Gerade Empfänger von Sozialleistungen und Menschen mit niedrigem Einkommen seien gefährdet, da der im Regelsatz enthaltene Anteil für Strom den realen Stromkosten nicht entspräche. „Auch die Rückzahlung des Kredits ist für viele nicht möglich", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Lenthe.

    Die Zahlen zumindest geben den Befürchtungen der Linken Recht. In einer Kleinen Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten der Linken Cansu Özdemir vom 12. Oktober 2016, gab der Senat in seiner Antwort bekannt, dass es allein zwischen Oktober 2015 und September 2016 n Hamburg über 10.000 Stromsperren gegeben habe. Die Kosten für die Sperrung und Freischaltung bei der Stromversorgung liegen laut Senat bei 139 Euro netto. „Allein dieser Betrag ist für Empfänger von Sozialleistungen kaum zu bewältigen", so André Lenthe. Zumindest für Haushalte, in denen Schutzbedürftige Personen wie Kinder, Kranke, Behinderte und ältere Menschen wohnen, stelle die Sperrung eine unverhältnismäßige Härte dar.

  • Harburg. Machen die Mietkosten die Menschen arm? So sieht es zumindest die Linke in der Bezirksversammlung Harburg. „Menschen müssen mindestens 30 Prozent und mehr ihres Nettoeinkommens nur für Miete und Nebenkosten aufwenden“, so die Linken in einem Antrag für die heutige Sitzung der Bezirksversammlung. Das ginge aus einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor.

    Bei einer derart hohen Mietbelastung, so argumentieren die Linken weiter, bliebe den Menschen mit kleineren Einkommen nur noch wenig Geld für die sonstige Lebensführung übrig. So läge das Resteinkommen nach Anzug der Miete für etwa 1,3 Millionen Haushalte in deutschen Großstädten sogar unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze.
    Abhilfe sehen die Linken in mehr gefördertem Wohnraum. Allerdings seien im Jahr 2017 im Bezirk Harburg nur 84 öffentlich geförderte Wohnungen genehmigt worden. Und das seien nur 6,5 Prozent aller genehmigten Wohnungen. Fertiggestellt seien sogar nur 36 Wohnungen.

    Deshalb soll die Bezirksamtsleitung beim Senat darauf hinwirken, dass der Anteil geförderter Wohnungen auf mindestens 50 Prozent gesteigert wird. Außerdem soll die SAGA bis auf weiteres auf Mieterhöhungen verzichten und die Bindungsfrist für den geförderten Wohnraum auf mindestens 30 Jahre festgeschrieben werden.

  • Harburg. Im Fall der neuen Harburger Sozialdezernentin legt DIE LINKE nach: Denn Anke Jobmann ist nicht nur für die CDU als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Bürgerschaft tätig gewesen, sondern offensichtlich auch saß sie auch für die Partei Rechtsstaatliche Offensive PRO („Schill-Partei“) zwischen 2002 und 2004 in verschiedenen Gremien wie dem Landeswahlausschuss zu den Bezirkswahlen und dem Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht.

    In ihrem Lebenslauf, den das Bezirksamt der Bekanntgabe der Entscheidung beigefügt hatte, ist für den Zeitraum von 2002 bis 2004 lediglich „Wissenschaftliche Referentin in der Hamburgischen Bürgerschaft“ angegeben. Auch eine Online-Suchmaschinen-Recherche ergibt zu dieser Zeit nichts. Nur, wenn man in die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft eintaucht, findet man mehr.

    Für DIE LINKE wirft die (zumindest damalige) Nähe zur PRO Fragen auf. „Die Regierungsbeteiligung der Partei Rechtsstaatliche Offensive war eines der dunkelsten Kapitel der neueren Geschichte unserer Stadt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Abgeordnete aus Harburg und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gerade die Jugendpolitik Schills war besonders rückwärtsgewandt, etwa mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Heimen. Dass Frau Jobmann hier als Teil dieser Fraktion zuarbeitete, wirft zumindest viele Fragen auf, die lückenlos und transparent beantwortet werden müssen. Die äußerst zurückhaltende Informationspolitik des Bezirksamtsleiters ist da nicht nachvollziehbar.“ Boeddinghaus will nun mit einer Anfrage an den Senat Licht in die umstrittene Personalentscheidung bringen.

    Die Fraktion DIE LINKE in Harburg möchte ihre Fragen gerne mit Frau Jobmann klären. „Wir fordern Frau Jobmann nochmals auf, sich öffentlich den Fragen der Abgeordneten in der Bezirksversammlung Harburg zu stellen“, so André Lenthe, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung. „Jede oder jeder hat eine Chance verdient und kann über die Jahre seine Ansichten und Positionen verändern. Doch wer in den Vergangenheit eine Haltung vertreten hat, die einer modernen und zukunftsweisenden Jugendpolitik diametral entgegensteht, muss sich zum Wohl unserer Kinder auch intensive Fragen gefallen lassen und glaubhaft Nachweis über seine Befähigung erbringen.“

    Für die SPD stellt die damalige Nähe der kommenden Sozialdezernentin kein Problem dar. „Ich habe Vertrauen in die Leute, die darüber befunden haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath auf Nachfrage von besser-im-blick. „Die PRO ist keine rechtsradikale Partei und nicht verboten gewesen.“ Heimath geht davon aus, dass sich Anke Jobmann in den Fraktionen vorstellen wird. „Ob in allen weiß ich nicht. Aber wir erwarten das.“ Dabei werde bestimmt auch nach dem Zeitraum 2002-2004 gefragt werden.

    Frau Jobmann war auf Nachfrage von besser-im-blick zu keiner Stellungnahme bereit. Sie habe die Stelle als Sozialdezernentin noch nicht angetreten und verwies auf das Bezirksamt. Wenn es bei ihrem Arbeitsbeginn in Harburg noch ein Thema sei, dann werde sie dazu etwas sagen.

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