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Bezirksversammlung

Bezirksversammlung

  • Harburg. Den Kleinkünstlern im Bezirk eine Plattform für ihre Kunstwerke geben – das bezweckt DIE LINKE in der Bezirksversammlung mit ihrem Antrag zum Thema für die morgige Sitzung. „Wir haben hier in Harburg eine vielfältige Kulturszene – so vielfältig wie die Menschen, die in unserem Bezirk leben“, so André Lenthe, Mitglied der Bezirksfraktion DIE LINKE. Aus unterschiedlichen Gründen würden diese Künstler aber keine eigene Ausstellung machen. Sei es, weil sie zu wenig Kunstwerke haben oder zu bescheiden sind.

    Deshalb schlägt DIE LINKE vor, das Harburger Rathaus für eine Art Sammelausstellung zu nutzen. „Wir möchten erreichen, dass der Bezirk Harburg für diese Künstlerinnen und Künstler eine Möglichkeit schafft, dass auch sie ihre Werke der Öffentlichkeit zeigen können“, so DIE LINKE-Fraktionsvorsitzender Jörn Lohmann. Dort könne dann jeder Künstler beispielsweise drei seiner Werke ausstellen. „Wir sind uns sicher, dass diese Form der Ausstellung auch geprägt sein wird durch eine Vielfältigkeit in der Machart der Kunstwerke“, sagt André Lenthe.

    Schon in diesem Jahr soll es diese Ausstellung geben. Uwe Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, ist von der Idee angetan. „Ich finde das gut und die CDU wird den Antrag unterstützen“, so Schneider gegenüber besser-im-blick. „Er bietet den ‚unbekannten‘ Künstlern eine Chance. Man kann auch darüber nachdenken, einen öffentlichen Aufruf zur Abgabe von Ausstellungsstücken zu starten“, so Schneider weiter.

  • Harburg. Immer griesgrämiger blickten die Bezirksabgeordneten der AfD auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung aus der Wäsche. Denn mehr als deutlich fiel das Urteil der anderen Redner zu ihrem Antrag aus, einen „Asylstopp“ für Harburg zu erreichen. Mit falsch gedeuteten Zahlen und Darlegungen hatte die AfD versucht, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen (besser-im-blick berichtete: Hetze in der Bezirksversammlung: AfD fordert „Asylstopp“ für Harburg)

    Menschenverachtender Kern der AfD offengelegt

    Not amused: Der AfD-Bezirksabgeordnete Harald Feineis während der Debatte. | Foto: Niels Kreller
    Not amused: Der AfD-Bezirksabgeordnete Harald Feineis während der Debatte. | Foto: Niels Kreller

    Zum Auftakt der Diskussion trat die Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann ans Rednerpult. „In Ihrem Antrag haben Sie Zahlen und die Wirklichkeit unverhältnismäßig und wirr zusammengewürfelt, um wieder zu einem Ihrer populistischen Falschaussagen zu kommen. Sie haben damit Ihren menschenverachtenden Kern offengelegt“, warf sie der AfD vor. Politik müsse sich als Brückenbauer und nicht als Brückensprenger verstehen. Sie widerlegte die Interpretation der AfD, 44 Prozent der in Harburg lebenden Menschen seien Geflüchtete. „Das sind zum großen Teil Menschen, die hier geboren und sozialisiert sind, deren Heimat und deren Sprache Deutsch ist und deren Familien in zweiter oder dritter Generation hier leben“, so Herrmann. Die AFD wolle mit ihrem Antrag den Eindruck vermitteln, dass „Flüchtlinge unseren Bezirk überschwemmen“. Dieser Antrag gehöre nicht nur abgelehnt, sondern in die Mülltonne, so die Grünen-Chefin.

    Migrationseffekte sind Teil der Menschheitsgeschichte

    „Beschämend“ nannte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer den Antrag. Er wies darauf hin, dass nur wenige Meter Luftlinie vom Rathaus entfernt im Archäologischen Museum Hamburg /Helms-Museum gerade die Ausstellung „Zwei Millionen Jahre Migration“ zu sehen sei. Dort werde gezeigt, dass Migrationseffekte zu jeder Zeit die Geschichte der Menschheit geprägt hätten. Und wo sei denn die AfD gewesen, als die Bezirksversammlung 2015 sich der genannten Probleme angenommen habe? „Sie waren an keiner Stelle seinerzeit da“, beantwortet Fischer seine Frage gleich selbst. Die AfD habe keine Anträge gestellt, die auf die Problematik hingewiesen und Lösungsansätze gegeben hätten. „Sie haben die Zeichen der Zeit nicht richtig verstanden.“

    Biedermänner werden zu Brandstiftern

    Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath ließ kein gutes Haar an der AfD. „In der AfD gibt es völkisch-nationalistische, rassistische, islamfeindliche und antisemitische Strömungen“, so Heimath und verwies auf die Kleine Anfrage der AfD im Bundestag, in der sie Behinderung mit Inzucht und Migration in Verbindung brächte. Dies sei die Übernahme der Euthanasieideologie der Nazis. „Nun zieht auch die Harburger AfD nach“, rief Heimath empört. „Die Biedermänner haben einen weiteren Schritt in Richtung der geistigen Brandstiftung getan“, griff Heimath zum Schluss seiner Rede die AfD an. „Dem stellen wir uns mit einer Mehrheit der Harburgerinnen und Harburger entgegen“, so der Sozialdemokrat.

    Perfide Logik

    Schon optisch brachte der Linken-. Abgeordnete André Lenthe mit seinem T-Shirt mit der Aufschrift
    Schon optisch brachte der Linken-Abgeordnete André Lenthe mit seinem T-Shirt mit der Aufschrift "FCK NZS" zum Ausdruck, was er von dem Antrag der AfD hielt. | Foto: Niels Kreller

    „Der Antrag folgt einer perfiden Logik“, so André Lenthe von den Linken, der mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „FCK NZS“ schon optisch seine Ablehnung des Antrages zum Ausdruck brachte. „Gehen Sie einmal in die Ausstellung 'Zwei Millionen Jahre Migration'. Da werden Sie sehen, dass eigentlich das ganze Land, die ganze Welt aus Migration besteht“, so Lenthe. „Selbst Lorkowski“, kam es da als Zwischenruf von Ralf-Dieter Fischer, der damit auf dem ehemaligen AfD-Bezirksabgeordneten und jetziges Mitglied der AfD-Bürgerschaftsfraktion Peter Lorkowski anspielte und dessen Nachname durchaus den Schluss auf einen Migrationshintergrund zulässt. Den Prozentsatz der Menschen mit Migrationshintergrund in Zusammenhang mit dem Familiennachzug zu bringen sei eine Frechheit, so Lenthe weiter. Im Antrag der AfD ginge es „um Hetze und um Spaltung der Gesellschaft in Deutsche und Nichtdeute.“

    Rechter Populismus Markenkern der AfD

    Zum Schluss führte Carsten Schuster von der FDP aus, er habe sich zuerst gewundert, als er diesen Antrag gesehen habe und sich gefragt, was die AfD dazu bewogen habe. „Ich glaube, dass Sie festgestellt haben nach vier Jahren Bezirksversammlung: ‚Ups – wir sind ja von der AfD. Was ist denn eigentlich unser Markenkern?‘ Und der Markenkern der AfD zeichnet sich durch rechten Populismus aus.“ Bisher sei die AfD nur durch Anträge aufgefallen, die den Rechtspopulismus nicht bedienen würden, beispielsweise zu Bordellen und mit Wildwechsel. „Ist Ihnen aufgefallen, dass ein Migrationshintergrund nicht gleich ein Problem darstellt“, fragte Schuster. Strukturelle Probleme könnten durch eine kluge Politik gelöst werden. Daran solle sich die AfD lieber konstruktiv beteiligen.

    Das Abstimmungsergebnis überraschte nach dieser Debatte nicht. Nur Die AfD stimmte für ihren Antrag, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.

  • Harburg. Es kracht ordentlich im Gebälk der Großen Koalition in der Harburger Bezirksversammlung. Streitpunkt ist die Nachfolge des verstorbenen Bezirksamtsleiters Thomas Völsch. Eigentlich sollte auf der Sitzung am Dienstag ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt werden. Dafür war extra die Tagesordnung von Anträgen „befreit“ worden.

    Die SPD favorisiert Sophie Fredenhagen (53). Sie kennt Harburg gut, war sie doch zehn Jahre lang Leiterin des Fachamtes für Jugend und Familie im Bezirk. Sie wechselte Anfang des Jahres nach Stade, nachdem sie nicht die freie Stelle als Sozialdezernentin bekommen hatte, auf die sie sich beworben hatte. Die wurde durch Anke Jobmann besetzt. Als Bezirksamtsleiterin wäre Fredenhagen deren Vorgesetzte.

    Die CDU dagegen möchte Petra Gerlach auf dem Stuhl der Harburger Bürgermeisterin heben. Sie ist bei der Stadt Delmenhorst beschäftigt. Und sie ist dort im Vorstand der Frauen Union.

    Bisher haben sich die beiden Koalitionäre nicht verständigen können. Die SPD behauptet für sich ein Vorschlagsrecht. Die CDU hingegen sieht dies entweder verwirkt, da die SPD im Vorwege bei ihrer Suche keinen Kandidaten gefunden hatte und die Bezirksamtsleitung daraufhin ausgeschrieben worden war. Mindestens aber beansprucht die CDU ein Veto-Recht gegen die SPD-Kandidatin. Von dem sie anscheinend Gebrauch gemacht hat. Aus welchen Gründen kann man nur vermuten.

    Misslich und bedauerlich

    „Wir haben das Vorschlagsrecht und davon haben wir auch Gebrauch gemacht .Es ist misslich und im höchsten Maße bedauerlich, dass man unserem Vorschlag nicht folgen wollte“, findet SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath. Noch gebe es die GroKo, betont er, aber die Wahl werde von der Tagesordnung am Dienstag abgesetzt werden. „Auch zum Schutz der Kandidaten.“ Am Mittwoch soll der Kreisvorstand der SPD tagen und beraten. „Wie wir damit umgehen und ob das das Ende der Koalition ist, das ist die grundsätzliche Frage“, so Heimath. Auch werde man diskutieren, ob man mit anderen Fraktionen spricht, um die eigene Kandidatin durchzusetzen.

    "Wir haben versucht eine gemeinsame Linie zu finden. Wir haben uns als Fraktion und Partei einstimmig für Fredenhagen ausgeprochen", so der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter. Man habe, versucht, dies beim Koalitionspartner mit dem Vorschlagsrecht durchzusetzen. "Wir haben uns sogar gegen eine Parteibuchbesetzung entschieden."Fredenhagen sein einfach kompetent und habe Harburg-Erfahrung. Offensichtlich sei das Parteibuch für die CDU wichtiger. "Unser Ziel ist eine kompetente Bezirksamtsleitung." Ob es die GroKo noch gebe sei eine interessante Frage, so Richter.

    Auf Punkt und Komma

    „Krachen tut es gar nicht“, versucht der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer den Koalitionsstreit kleinzureden. Man sein in Gesprächen. „Die CDU hält am Koalitionsvertrag auf Punkt und Komma fest“, so Fischer.

    Alternative wechselnde Mehrheiten?

    Wie aber geht es weiter, wenn die GroKo auseinanderbricht? Eine Option für die SPD wäre für den Rest der Legislatur mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Linke und Grüne hatten zumindest im Vorfeld der Wiederwahl von Thomas Völsch im vergangenen Jahr Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Es ist aber bei uns noch nichts entschieden“, betont Jörn Lohmann, Vorsitzender Linken in der Bezirksversammlung, mit Blick auf heute. Bis jetzt sei niemand auf sie zugekommen und habe das Gespräch gesucht.  Zusammen mit Grünen und Linke hätte die SPD eine Mehrheit für ihre Kandidatin. Lohmann: "Der Ball liegt bei der SPD."

  • Harburg. Das ging jetzt aber flott: Anscheinend haben sich SPD, Linke und Grüne auf die Wahl von Sophie Fredenhagen zur neuen Harburger Bezirksamtsleiterin geeinigt. Zumindest ist für Donnerstag, 6. September um 19 Uhr, zu einer Sondersitzung der Bezirksversammlung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Wahl der Bezirksamtsleitung“ eingeladen.

    „Wir haben vernünftigen Gespräche geführt, sehr intensiv, und am Ende des Tages ein gutes Ergebnis gefunden“, so Jürgen Heimath gegenüber besser-im-blick. Mehr wolle er aber nicht verraten. Denn offenkundig hat das Wahlbündnis Stillschweigen vereinbart.

    Damit endet gut neun Monate nach dem Tod von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch die bezirksamtsleitungslose Zeit in Harburg. Die GroKo aus SPD und CDU hatte sich in dieser Zeit nicht auf eine Nachfolge einigen können und zerbrach in der vergangenen Woche daran (besser-im-blick berichtete: SPD beendet GroKo in Harburg).

  • Harburg. Das große Thema auf der heutigen Sitzung der Harburger Bezirksversammlung ist die geplante Schließung der acht katholischen Schulen in Hamburg, Allein drei davon liegen im Bezirk Harburg – es sind gleichzeitig auch alle im Bezirk. Sieben Anträge hat die Große Koalition dazu eingereicht. Sie reichen von der Forderung nach Erhalt der Schulen und Rücknahme der Schließungen über die Forderung nach alternativen Finanzierungskonzepten, wie von der „Schulgenossenschaft Hamburg“ ins Spiel gebracht, bis hin zu Was-tun-im-Worst-Case. Eine grundlegend kontroverse Debatte wird aber bei diesem Tagesordnungspunkt nicht erwartet, schließlich sind sich alle Fraktionen der Bezirksversammlung einig was den Erhalt der Schulen angeht.

    Grüne: Wie sieht es wirklich mit den Belangen von Kindern und Jugendlichen aus

    Eine Initiative der Grünen beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die Belange von Kindern und Jugendlichen in den Stellungnahmen des Bezirksamtes berücksichtigt sind. Zwar stehe seit einem Jahr immer häufiger der Satz „„Die Belange von Kindern und Jugendlichen wurden geprüft und sind berücksichtigt“ in den Stellungnahmen – aber: „Transparenz und Dokumentation der Entscheidungen und die Darstellung eines abgeleiteten Entscheidungsprozesse mit Bewertung, Abwägung und konkreten Anhaltspunkten fehlen.“ Dazu soll die Bezirksversammlung im Jugendhilfeausschuss Auskunft geben. SPD, CDU, Linke und Neue Liberale fanden den Antrag so gut, dass sie ihn unterstützen.

    Linke: Für Kultur und Geschichtsbewusstsein in Harburg

    Die Linke treibt dagegen die Finanzierung der Kultur im Bezirk um. Sie wollen, dass 10% der Prämien für zugelassene Wohnungsbauten aus dem „Vertrag für Hamburg“ für die Förderung der Kultur im Bezirk zur Verfügung gestellt werden – eine Forderung der Initiative SuedKultur. Der zunehmenden Einwohnerzahl müsse auch die kulturelle Infrastruktur gerecht werden, so die Linke. In einem weiteren Antrag fordern sie eine Ausstellung zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 - denn „auch in Harburg bildete sich am 7. November 1918 ein Arbeiter – und Soldatenrat, zusammengesetzt aus Arbeitern der Harburger Betriebe, die meisten aus SPD und USPD, sowie Soldaten der Pionierkaserne.“

    Neue Liberale: Endlich verständliche Texte auf der Internetseite des Bezirks

    Eine barrierefreie Webseite des Bezirkes möchten die Neuen Liberalen erreichen. Wobei hier „Barriere“ nicht sichtbare, sondern unsichtbare Barrieren, zum Beispiel sprachliche meint. Der Internetauftritt der Bezirksversammlung soll überdacht werden. „Leichte Sprache“ ist das Stichwort. Die Neuen Liberalen führen - auf gut zwei Seiten – aus, dass es nicht nur eine komplizierte (Fach-)Sprache ist, die viele Menschen von der Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen ausschließe, sondern „dass knapp 15 Prozent der Erwachsenen in Deutschland Probleme haben, überhaupt längere Texte zu verstehen.“

    Liberale: Zukunftstag Soziale Infrastruktur

    Die beiden FDP-Abgeordneten in der Bezirksversammlung sorgen sich um die soziale Infrastruktur im Bezirk. Sie sehen neue Herausforderungen auf den Bezirk zukommen – zusätzlich zu den bestehenden. Einfache Antworten oder Betrachtung von nur einigen Teilbereichen reiche nicht aus. Sie müssen in einen Zusammenhang gestellt, werden, so die Liberalen. „Die Entwicklung einer auf die Bedarfe angepassten sozialen Infrastruktur ist eine große, komplexe Aufgabe, die nur im Zusammenspiel, der Akteure, der Bevölkerung, der Verwaltung und Politik gelingen kann.“ Deshalb soll im Sommer 2018 einen „Zukunftstag Soziale Infrastruktur“ geben.

    Die Sitzung der Bezirksversammlung beginnt um 17:30 Uhr im Sitzungssaal des Harburger Rathauses. Am Anfang können die Bürger Fragen an die Verwaltung und die Abgeordneten richten.

  • Harburg. Gut gelaunt erschienen trotz der Hitze die Bezirksabgeordneten am gestrigen Dienstag zur ersten Sitzung der Bezirksversammlung in der neuen Legislatur. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Loss kam sogar passend zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Grünen in einem grünen Kleid mit knallroten Schuhen.

    Nachdem Altersvorsitzende Torsten Fuß (SPD) die Sitzung eröffnet hatte, ergriff Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen das Wort um allen eine gute Zusammenarbeit zu wünschen und ihr Team vorzustellen. „Ich wünsche uns allen viel Erfolg in der Gestaltung des Bezirk Harburg“, so Fredenhagen.

    Im Anschluss wurde das Präsidium der Bezirksversammlung gewählt. Als Vorsitzender erhielt Jürgen Heimath, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD, 47 von 50 abgegeben Stimmen. Drei enthielten sich – ein hervorragendes Ergebnis. Zu seinen Stellvertretern wurde Dr. Regina Marek (Grüne) und Robert Timmann (CDU) gewählt. Die konstituierende Sitzung wird am 27. August fortgesetzt werden.

    Wehmutstropfen am Rande: Die bisherige Geschäftsordnung mit dem Verbot von Film- und Tonaufnahmen wurde beschlossen. Zumindest „vorerst“. Ob sich diejenigen Fraktionen, die in der Vergangenheit immer wieder betont hatten, in Film- und Tonaufnahmen kein Problem zu sehen, dies in naher Zukunft zu ändern und vielleicht auch die neue SPD-Fraktion dem zustimmen wird, bleibt abzuwarten.

  • Harburg. Kaum ist das Bürgerbegehren "Yes We Swim" gestartet, schon ist es heute in der Harburger Bezirksversammlung Thema in der Aktuellen Stunde. Die Linke hat das Thema auf die Agenda gesetzt. Seit Monatsanfang sammelt die Initiative Unterschriften für eine weitere Schwimmöglichkeit in Harburg, damit die Schulkinder besser schwimmen lernen können (besser-im-blick berichtete: Bürgerbegehren „Yes We Swim“ für eine weitere Schwimmhalle in Harburg gestartet).

    "Wir unterstützen das Bürgerbegehren", so Linken-Fraktionschef Jörn Lohmann. "Der Bedarf ist vorhanden. Immer weniger Kinder im Vorschul- und Grundschulalter können richtig schwimmen." Harburg benötige ein 25-Meterbecken, auch für den Vereinssport. "Eine kostengünstige Alternativ zum MidSommerland ist dringend angebracht, besonders für Familien mit geringen Einkommen", so Lohmann.

    Auch André Lenthe, stellvertretender Fraktionschef von Harburgs Linken, sieht dies so. Er sieht auch ein deutliches soziales Gefälle in Harburg. So gäbe es in der Schule Alte Forst in Eißendorf bei Beginn des Schwimmunterrichts in der 3. Klasse rund 31 Prozent der Kinder, die keine Eingangsqualifikation hätten. Am Ende der 3. Klasse könnten dann rund 51 Prozent der Kinder diese Qualifikation nachweisen. Anders sehe es in der Schule Grumbrechtstraße aus. "Hier haben 62,2 Prozent der Kinder keine Eingangsqualifikation", so Lenthe. Nach der 3. Klasse könnten rund 45 Prozent diese aufweisen. "Genau andersherum."

    Die CDU hat auch schon ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren signalisiert. Die SPD, größte Fraktion in der Bezirksversammlung und Koalitionspartner dert CDU, sieht dagegen weniger Handlungsbedarf. Ihr Fraktionschef Jürgen Heimath bekundete gegenüber besser-im-blick, er sehe kein großes Problem darin, dass die Kinder in ihrer Pause aus Harburg nach Neugraben oder Wilhelmsburg zum Schwimmunterricht fahren müssten. Gemeinsam haben die Großkoalitionäre einen Antrag in die Bezirksversammlung zum Thema eingebracht. Allerdings soll nur berichtet werden. Ob danach aus diesem Bericht Konsequenzen erwachsen, wird sich zeigen.

    Auch die Linke weiß: Das Bürgerbegehren ist nicht bindend. "Es ist aber ein starkes Zeichen", so Lenthe. "Man kann es nutzen und den Rückenwind mitnehmen." Bis zum letzten Tag wollen die Initiatoren sammeln. Über 10.000 Unterschriften sollen es dann sein. Dieses Ergebnis erhofft sich auch André Lenthe. "Damit man es nicht mehr überhören kann."

  • Harburg. Schon seit Monaten war der Platz des Vorsitzenden der Harburger Bezirksversammlung leer geblieben. Manfred Schulz (SPD) war aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert, diese Funktion wahrzunehmen. Nun hat er den Fraktionen seinen Rücktritt zum 31. Januar mitgeteilt.

    „Ich bedauere dass Manfred Schulz aufgrund seiner Krankheit zurücktreten musste", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath. „Es ist aber leider zur Zeit nicht so, dass absehbar eine Besserung eintritt, so dass er wieder die Sitzungen leiten kann. Das ist menschlich tragisch."

    Sein Abgeordnetenmandat behält Manfred Schulz vorerst – eine Rückkehr in die aktive Politik ist also angekündigt. „Ich wünsche ihm, dass er weiter genest und danke ihm sehr für die jahrzehntelange Arbeit, die er bisher in verschiedenen Funktionen, zu Letzt in der des Vorsitzenden der Bezirksversammlung, geleistet hat", dankt ihm Heimath. Auch die anderen Fraktionen der Bezirksversammlung wünschen Schulz eine schnelle Genesung.

    Stellt sich nun die Frage eines Nachfolgers für Manfred Schulz. Dieses heiße Eisen hat die Fraktion nach Bekunden Heimaths auch in der langen Zeit von Schulz Abwesenheit noch nicht angefasst. „Wir werden in der Fraktion über seine Nachfolge beraten und dann einen Vorschlag machen." Der dürfte mit Spannung erwartet werden, offenbart ein solcher Vorschlag doch gerade bei der SPD oftmals, wie es um innerparteiliche Machtkonstellationen und Bündnisse steht. Ambitionen auf Schulz Nachfolge werden dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arend Wiese aus Neugraben-Fischbek nachgesagt.

  • Harburg. In allen anderen Bezirksversammlungssitzungen in Hamburg sind sie möglich: Film- und Tonaufnahmen. Sie müssen vorher beim Präsidium angemeldet werden und bedürfen der Genehmigung. Eine sinnvolle Regelung, damit nicht jeder x-beliebige seine Kamera aufbaut, sondern damit Journalisten ihrem – durch das Grundgesetz garantierten – Recht zur Berichterstattung nachkommen können.

    Nur in Harburg ist das nicht möglich. Dort ist in der Geschäftsordnung geregelt, dass ausschließlich zum Zwecke der Unterstützung der Niederschrift „technische Aufzeichnungen“ gefertigt werden können. „Andere Ton- und Bildaufzeichnungen sind unzulässig“, heißt es in §15 Absatz 2 weiter.

    besser-im-blick hatte trotzdem beim Präsidium der Bezirksversammlung beantragt, auf der nächsten Sitzung beim Tagesordnungspunkt zur Schließung der katholischen Schulen Videoaufnahmen für einen Beitrag machen zu können. Grund: Das hohe öffentliche Interesse bei diesem Thema. Dieses Anliegen wurde auf der Ältestenratssitzung am Freitag leider abgelehnt. Maßgeblich, so wurde berichtet, auf Betreiben der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath erklärte gegenüber besser-im-blick lapidar: "Es gab in der Fraktion einen Mehrheitsbeschluss gegen Videoaufnahmen.“

    Möglich wären Aufnahmen trotz des Passus in der Geschätfsordnung - da sind sich viele Abgeordnete einig. Die Bezirksversammlung könne dies beschließen. Der eigentlich Grund der SPD sind aber anscheinend keine rechtlichen Bedenken: Einige Insider berichten, die SPD habe die Befürchtung, einige ihrer Abgeordneten würden dann „nicht mehr so frei sprechen“.

    In anderen Fraktionen sieht man das Ganze eher locker. Sowohl CDU als auch die Linke erklärten, dass sie keine Probleme mit Videoaufnahmen hätten Schließlich habe man ja auch einem Live Stream, aus der Bezirksversammlung zugestimmt. Den gibt es im Übrigen auch nicht. Zu hoch ist der Kostenaufwand bei – nach den Erfahrungen aus anderen Bezirken – nur wenigen Zuschauern.

  • Harburg. Auf der einen Seite wollen sich die Menschen von der Bedrohung durch Anschläge auf Straßenfeste etc. nicht vom Feiern abhalten lassen. Dann hätten die Terroristen gewonnen, heißt es. Auf der anderen Seite ist es erforderlich, Großveranstaltungen vor Anschlägen zu schützen. Dadurch entstehen Kosten – Polizeischutz, Hindernisse und alles will bezahlt werden. Wer aber soll die Kosten tragen?

    Dass die Veranstalter dies nicht oder zumindest nicht allein können oder wollen, das ist an den Beispielen Alstervergnügen und Fanfest auf dem Heiligengeistfeld deutlich geworden. Ersteres ist deshalb sogar in diesem Jahr abgesagt worden.

    Die CDU-Fraktion fordert deshalb in der Bezirksversammlung, dass das Bezirksamt zusammen mit der Polizei im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr zunächst einmal darstellt, welcher Aufwand für Harburger Freizeitveranstaltungen (beispielsweise Binnenhafenfest, Discomove, Außenmühlenfest) betrieben werden muss und ob es vermieden werden kann, dass die Veranstalter diese Kosten tragen müssen.

  • Harburg. Hat das Bezirksamt Geld zu verschenken? Das war das Thema, dass die CDU in der Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung aufs Tableau hob. Wir waren überrascht zu erfahren, dass die Bürgerschaft Geld für Beachvolleyballfelder und Freizeit bereitgestellt, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer zur Begründung des Themas. Bei den Bezirken sei nach Bedarfen nachgefragt worden. Auf Nachfrage der CDU kam aus dem Bezirksamt die Antwort, dass diese Mittel nicht abgerufen worden seien, da sie nicht gebraucht würden.

    Dabei seien diejenigen, die hätten sagen können, wo etwas benötigt würde, gar nicht gefragt worden, so Fischer. Nirgendwo sei es diskutiert worden, sondern von einer Stelle ablehnend beantwortet worden. „Dies möchte meine Fraktion nicht noch einmal erleben.“ Es müsse in Ausschüssen bekannt gemacht und diskutiert werden. Auch wenn es kein Riesenbetrag gewesen sei, sei es „nach Hinten losgegangen“, so Fischer. Zwischen den Abteilungen im Bezirksamt müsste es mehr Vernetzung geben, damit dies nicht wieder vorkomme, so Fischer.

    Als eine lebhafte Darstellung bezeichnete Dezernent Dierk Trispel aus dem Dezernat Steuerung und Service Fischer Ausführungen und sprach von alternativen Fakten, von denen fast gar nichts stimme. Es werden zwei Beachvolleyballanlagen am Vogelkamp und am Schwarzenberg gebaut sowie Sportgeräte an der Außenmühle. 180.000 Euro seien für alle sieben Bezirke für Beachvolleyballfelder zur Verfügung gestellt worden. Bei der Bedarfsanalyse habe das Bezirksamt die beiden Anlagen genannt, die aber schon finanziert seien. „Harburg hat an keinem Zeitpunkt einen Verzicht erklärt.“ Sei aber auch nicht in Planungen für weitere Anlagen eingestiegen. 25.000 aus dem Sanierungsfond seien am Vortage für Schwarzenberg nun zugesagt worden. Wenn dies auch so einträfe, dann könne man die freigewordenen 25.000 Euro für andere Maßnahmen am Schwarzenberg einsetzen.

  • Neugraben. Das Gebäudeensemble aus ehemaligem Ortsamt, Bücherhalle und die Polizei 47 am Neugrabener Markt wurden schon an einen privaten Investor verkauft und zurückgemietet. Da die Mietverträge nicht verlängert wurden, müssen die drei Institutionen nun neue Räumlichkeiten finden. So weit, so vorhersehbar, wenn man öffentliches Eigentum privatisiert. Nun aber, so die CDU-Fraktion in der Harburger Bürgerschaft, gibt es im Bezirksamt anscheinend Pläne, das Gebäudeensemble abzureißen. Der Investor möchte dort Wohnungen bauen.

    Dem Abriss möchte die CDU einen Riegel vorschieben. „Der Gebäudekomplex hat in den letzten 40 Jahren für die Bürger in Süderelbe erheblich zur Wahrnehmung der Identität des Stadtteils beigetragen“, heißt es in einem Antrag an die heutige Bezirksversammlung. Zudem sind die Gebäude von den überregional bedeutenden Architekten Gustav Karres und Karlheinz Riecke geplant und errichtet worden. Beide sind Schüler des bekannten Hamburger Architekten Werner Kallmorgen, der unter anderem maßgeblich am Wiederaufbau der Speicherstadt beteiligt war und durch eine innovative Raumkonzeption beim Wiederaufbau beispielsweise des Thalia Theaters bekannt wurde.

    Die Bauten am Neugrabener Markt zeichnen sich, so die CDU, durch ihre gestaltung und Materialverwendung aus. „Die Gebäudegruppe sollte in dieser städtebaulichen Lage innerhalb der ansonsten vorhandenen, aufgelockerten Bebauung durch eine "kräftige" Architektur eine unverwechselbare Eigenständigkeit behaupten“, steht im Antrag. Dafür wurde der Komplex 1979 durch die Baubehörde ausgezeichnet.

    Die CDU möchte deshalb erreichen, dass sich die Bezirksversammlung bei Investor und Behörden für den Erhalt des Ensembles einsetzt. Außerdem sollen Vertreter des Denkmalschutzamtes, der Baubehörde und der Architektenkammer in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit kommen, um dort über die Gründe zu sprechen, die die Behörde „seinerzeit veranlasst haben, das Gebäude besonders auszuzeichnen und welche Bedeutung dieses einzigartige Verwaltungsgebäude der 70er-Jahre aus Sicht der Kammer für die architektonische Vielfalt in Hamburg hat.“

  • Harburg. Das Bürgerbegehren „Yes We Swim“, das eine neue Schwimmmöglichkeit in Harburg fordert, war Thema der Aktuellen Stunde am Dienstag in der Bezirksversammlung. Damit soll das Schulschwimmen verbessert werden. Denn immer mehr Kinder können am Ende der Grundschulzeit nicht ausreichend schwimmen. Da kann es nicht sein, dass die Kinder auch noch aus Harburg nach Neugraben oder Wilhelmsburg für den Unterricht fahren müssen – findet die Initiative (besser-im-blick-berichtete: Bürgerbegehren „Yes We Swim“ für eine weitere Schwimmhalle in Harburg gestartet).

    Eigentlich sind in der Harburger Bezirksversammlung alle für das Bürgerbegehren. Außer der stärksten Fraktion, der SPD. Diese hatte schon im Vorwege durch ihren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Heimath bekunden lassen, dass sie es durchaus für ausreichend und zumutbar hält, dass die Kinder während der Schulzeit die Wege nach Neugraben und Wilhelmsburg auf sich nehmen müssen. Aber, so betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Claudia Loss, sei der SPD-Fraktion das Schwimmen selbstverständlich sehr wichtig. Man habe auch – seit man also die SPD also Olaf Scholz – wieder Regierung in Hamburg sei, viel Geld da reingesteckt und ein neues Konzept auf den Weg gebracht. „Natürlich kann man sich Schwimmbäder überall in der Stadt wünschen, aber es gibt auch kein Grundrecht auf ein fußläufiges Schwimmbad“, so Loss.

    André Lenteh von den Linken forderte CDU-Chef Ralf-Dieter Foscher auf, in der Sache um das Bürgerbegehren
    André Lenthe von den Linken forderte CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer auf, in der Sache um das Bürgerbegehren "Yes We Swim" bissiger zu werden. | Foto: Niels Kreller

    Linke: schwimmen ist eine soziale Frage

    Ganz anders sah dies André Lenthe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke, die das Thema eingebracht hatte. Er verwies darauf, dass Harburg durchzogen ist mit Wasser. „Neben der Süderelbe und der Außenmühle gibt es zahlreiche kleine Seen, Flüsse, Bäche und Wettern. Die Fähigkeit das Schwimmen zu erlernen kann also Lebenswichtig sein!“ Er berichtete, was ihm seine 10-jährige Nichte vom Schulschwimmen erzählt habe. Dass sie nur 10 Minuten hätten, sich umzuziehen um dann ein paar Schwimmübungen zu machen. Die Duschen und Umkleiden seien oft schon (oder immer noch) von anderen Schülern belegt und dreckig. Meistens schafften sie es nicht einmal, die Haare zu trocknen.

    „Schwimmen lernen oder schwimmen zu gehen ist auch eine soziale Frage“, so Lenthe und verwies auf eine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft. „In den Schulen, in denen vor allem Kinder aus einkommensschwachen und armen Familien sind, können 80 Prozent der Kinder fast gar nicht schwimmen, und 42 Prozent können überhaupt nicht schwimmen. In den edlen Stadtteilen unserer Stadt, in denen die Reichen wohnen, in denen die wohnen, denen es gut geht, die auf der Sonnenseite sind, ist es fast genau umgekehrt.“

    Unterstützung bekam Lenthe von ungewohnter Seite: CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer erklärte, dass die CDU das Bürgerbegehren Rückhaltlos unterstütze. Das Pinguin-Abzeichen, wie es das Bäderland Hamburg verleihe, sei ebenso wie das Seepferdchen nicht ausreichend. „Die DLRG sagt Bronze“, so Fischer.

    Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss die Bezirksversammlung noch einstimmig einen Antrag der Großen Koalition. Nun sollen sachkundige Vertreter der DLRG, des Hamburger Schwimmverbandes e.V. sowie der Schulbehörde und von Bäderland Hamburg in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeitgestaltung eingeladen werden, um dort über die Situation im Bezirk zu informieren und ihre Vorschläge zu unterbreiten. Dass ein solcher Berichtsantrag den Linken nicht reicht, machte André Lenthe zum Schluss der Aktuellen Stunde der CDU deutlich. „Herr Fischer, geben sie doch jetzt noch nicht auf. Sie sind doch ein Terrier, beißen sie mal zu“, rief Lenthe dem CDU-Fraktionsvorsitzenden zu, der dafür bekannt ist, öfter mal mit markigen Worten in die Schlacht zu ziehen. Fischer quittierte die Aufforderung mit einem lachenden „Terrier ist zu klein – Deutsche Dogge!“ Man wird sehen, was zutrifft.

  • Harburg. Keine gute Aussichten für Harburgs Pistengänger: Auf der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause lehnte die GroKo aus SPD und CDU zusammen mit der AfD einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Nutzung des ehemaligen Blumenmarkts am Sand für die Gastronomie ab. Auch wenn Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann die Dringlichkeit anschaulich damit verdeutlichte, dass die politische Sommerpause bevor steht und dies die Zeit sei, in der eine Terrasse sinnvoll ist. Man solle verschieden Möglichkeiten abwägen, forderte Herrmann. Die Grünen hatten sich um die Nutzung der Fläche bemüht (Achtung Stolpergefahr? Bezirksamt erlaubt keine Nutzung des Blumenmarkts)

    Obwohl es zuerst um die reine Frage der Dringlichkeit ging, nahm Harburgs Rechts-Dezernent Dierk Trispel sich das Recht heraus, inhaltlich Stellung zu beziehen und betonte, man hielte nach einer Prüfung die Fläche nicht für verkehrssicher. Denn nicht nur Stolperfallen seien vorhanden, sondern „Senken, in denen sich das Wasser sammelt.“ Wohl nicht wissend – oder bewusst ignorierend – was die Prüfung der Dringlichkeit bedeutet, lehnten CDU, SPD und AfD die Dringlichkeit des Antrages ab.

    Kommentar: Verweigerungshaltung: GroKo hör mir auf von Belebung der Innenstadt zu reden

    Leidtragende dieser Verweigerungshaltung der GroKo, wenigstens nach Möglichkeiten zu schauen, was geht und was nicht, sind zum einen diejenigen, die gerne in Harburg gerne einmal ausgehen. Die sind sowieso schon über die letzten Jahre hinweg immer weniger geworden und in der Harburger City rund um Neue Straße und Lämmertwiete ist öfter Mal auch am Wochenende gähnende Leere. Die Gastro-und Partyszene in Harburg wird seit Jahren zunehmend unattraktiver.

    Zum anderen ist es das Southside, das ehemalige Bolero. Einem mittelständischen Betrieb, der Steuern zahlt, der Menschen Arbeit gibt, der in den letzten Jahren durch die Sperrung des ehemaligen Blumenmarktes enorme Umsatzeinbußen hinnehmen musste. „Die Koalitionspartner erwarten zudem, dass der Bezirk den Fokus noch mehr auf die Wirtschaftsförderung und auf eine aktive Ansprache und Information potentieller Investoren legt“, heißt es Koalitionsvertrag der GroKo. Aber warum sollte der Bezirk dies tun, wenn es die Koalition selbst nicht tut. Der GroKo ist es ja nicht einmal die Zeit wert, die es braucht, um nach Alternativen zu suchen.

    Wenn es an die Wahlen geht, dann werden CDU und SPD mit Sicherheit wieder von der Belebung der Harburger Innenstadt und der Stärkung der Wirtschaft schwadronieren. Man sollte ihnen nicht mehr Glauben schenken.

     

  • Harburg. Neue Wege in der Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wie Freizeitzentren und Sportangebote möchte die FDP in Harburg gehen. Für die Liberalen heißt das, dass die eigentlich staatliche Aufgabe nun durch Spenden gestemmt werden soll. „Unsere Jugend – Unsere Zukunft“, so ein Antrag der FDP in der Bezirksversammlung, soll eine Spendenaktion sei, mit der die Bezirksversammlung deutlich machen soll, wie wichtig ihr die Arbeit der Einrichtungen ist – und damit auch für Drittmittel werben.

    „ Leider hat die offene Arbeit beim Hamburger Senat keine Lobby“, ärgert sich der FDP-Bezirksabgeordnete Carsten Schuster. Die Folge sei, dass trotz der wachsende Bedarfe zu wenig Mittel für die Jugendhilfe vom Senat bereit gestellt würden. „Den steigenden Besucherzahlen, komplexeren Bedarfen und neuen Herausforderungen an die Fachlichkeit, steht eine Finanzierung gegenüber, die sowohl von den Trägern, sowie auch von der Bezirksverwaltung – und Politik, als nicht auskömmlich eingestuft wird“, heißt es im Antrag.

    Das stelle, so die Liberalen, viele Einrichtungen vor große Probleme, insbesondere jene die nicht genug Spenden akquirieren können, um wichtige Angebote vorhalten zu können. „ Die Träger erwarten zu Recht, dass die Bezirkspolitik sich für bessere Rahmenbedingungen einsetzt und das darf nicht nur im Beklagen der mangelnden Rahmenzuweisungen enden“, so Schuster.

    Für jeden gespendeten Euro, so die Idee der FDP, soll die Bezirksversammlung ebenfalls einen Euro als Zuschuss bereitstellen – bis zu einer Höhe von 100.000 Euro. Dafür müssten aber zuerst bestimmte Voraussetzungen geprüft werden – wie etwa die Gründung einer Stiftung oder die Kooperation mit einer. Dieser Punkt des Antrags wurde schon in der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag angenommen. Ein Erfolg für die Liberalen, die nur zwei Mitglieder in der Bezirksversammlung stellen.

  • Fischbek. Im Neubaugebiet Fischbeker Heidbrook sollen Straßen nach Widerstandskämpfern benannt werden, die gegen die Nazibarbarei gekämpft haben. Das fordert Die Linke in einem An trag für die heutige Bezirksversammlung. „Es ist wichtig, dass die Erinnerung an diese mutigen Menschen, die gegen den Faschismus gekämpft haben, wach bleibt, damit sich solch eine Barbarei nie mehr wiederholt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabahattin Aras.

    Eigentlich hatte dies die Bezirksversammlung im April 2016 auf Antrag der SPD schon beschlossen. Schon damals sollte die Verwaltung prüfen, welche Namen dafür in Frage kämen. „Unseres Wissens nach beschränkt sich die bisherige Namensgebung aber auf die lokale Fauna und Flora“, so Aras.

    Deshalb hat die Linke die Benennung nach Widerstandskämpfern neu beantragt – und hat auch gleich ein paar Vorschläge in der Tasche. „Das sind zum Beispiel die Brüder Harry und Henry Naujoks aus Harburg“, so Aras. Wegen Widerstandstätigkeit saß Harry Naujoks unter anderem in den KZs Sachsenhausen und Flossenbürg. Er überlebte. Sein Bruder Henry wurde im KZ Esterwegen eingesperrt. Er starb nach seiner Entlassung an dem Folgen der Haft am 23. Januar 1945. „Oder Felix Plewa aus dem Deichhausweg 2 in Harburg“, so Aras weiter. Der findige Klempner hatte sich zur Verteilung von Handzetteln mit Widerstandsparolen etwas Besonderes einfallen lassen: Über mit Zeitzündern versehene Knallkörper wurden die Flugzettel verstreut. Plewa wurde am 9. März 1943 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. „Es gibt weitere Beispiele mutiger Frauen und Männer. Ihnen wollen wir ein Denkmal setzen“, bekräftigt Aras das Anliegen.

  • Harburg. Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel soll in Hamburg in Zukunft nur noch einen Euro pro Tag kosten – ohne Beschränkung. Zumindest, wenn es nach DIE LINKE. in Harburg geht. Das hat die Fraktion auf die Tagesordnung für die Bezirksversammlung am Dienstag setzen lassen. „Die Nutzung von Bus und Bahn muss für alle bezahlbar sein", fordert Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg. In Wien, so die Linken, gibt es dieses Modell schon erfolgreich.

    Die Kosten der Preissenkung sollen durch die neue Attraktivität der Nutzung von Bus und Bahn aufgefangen werden. „Die Einführung des 1€-Tarifs wird eine große Anzahl an neuen Abos zur Folge haben, so dass die Preissenkung wieder ausgeglichen werden kann“, erklärt Fraktionsmitglied André Lenthe. Auch für die Umwelt wäre das für die Linken ein Gewinn, denn so würden mehr Menschen ihr Auto stehen lassen. Lärmbelastung und Luftverschmutzung würden so reduziert. „Das sollte uns etwas wert sein und darf nicht an den Kosten scheitern“, findet André Lenthe.

  • Neuenfelde. Er ist eine der bedeutensten Persönlichkeiten, die auf dem Gebiet des heutigen Bezirk Harburg gelebt haben: Arp Schnitger, der große Orgelbauer, dessen Meisterinstrumente noch heute die Menschen bei Gottesdiensten und Konzerten in ganz Nordeuropa erfreuen. Von wahrscheinlich 1705 bis zu seinem Tode am 28. Juli 1719 lebte er in Neunfelde, wo er auch eine Orgelwerkstatt, den „Orgelbauerhof", hatte. In der Neuenfelder St. Pankratius-Kirche, neben deren Kanzel Arp Schnitger im Familiengrab bestattet wurde, steht eine seiner bedeutendsten Orgeln, die gerade aufwendig renoviert wurde.

    Zu seinem 300. Todestag möchte die CDU-Fraktion Arp Schnitger Gedenken. „Und zwar nicht in der Elbphilharmonie, sondern hier, wo er gelebt hat", so CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer.

  • Harburg. Die Grünen sind auch der große Gewinner der Bezirkswahl in Harburg. Satte 25,7 Prozent – 10 Prozent mehr als 2015 – konnte die Partei auf sich vereinen. Der große Wahlverlierer ist dagegen die SPD, die um 11,5 Prozent nach unten rauschte und nur noch 27,1 Prozent südlich der Elbe holt. Damit wurde sie noch knapp stärkste Partei, aber nur 1,3 Prozent trennen sie von den Grünen. Ebenso musste die CDU Federn lassen: 7,3 Prozent ging es abwärts auf jetzt nur noch 19,3 Prozent. Die AfD hat um 4,2 Prozent auf 10,2 Prozent zugelegt, die Linke hat leicht hinzugewonnen und holte 9,3 Prozent. Die FDP dürfen sich über den Wiedereinzug in Fraktionsstärke freuen: 6,1 Prozent der Wähler gaben ihnen ihre Stimmen.

    Nicht mehr in der Bezirksversammlung vertreten sind die Neuen Liberalen. Bei ihrer ersten Bewährungsprobe – sie hatten sich aus Abgeordneten der Grünen und der SPD nach der vergangene Wahl gebildet und waren noch nie vorher zur Bezirkswahl angetreten – holten sie nur 2,2 Prozent und sind in der nächsten Bezirksversammlung nicht mehr vertreten.

    Die Wahlbeteiligung im Bezirk lag bei 49,3 Prozent. Das sind zwar rund 13 Prozent mehr als 2014 – aber immer noch nicht wirklich gut. Schlechter war nur noch der Bezirk Mitte. In anderen, wie Altona und Eimsbüttel, gingen über 60 Prozent der Wähler an die Urne.

    Aus dem Ergebnis ergibt sich folgende Sitzverteilung:
    SPD: 14
    CDU: 10
    Grüne: 14
    Linke: 5
    AfD: 5
    FDP: 3
    ___________
    51

    Die absolute Mehrheit liegt in Harburg bei 26 Sitzen. Denkbar wäre zum Beispiel eine rot-grüne Koalition, aber auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und der FDP. Auch wechselnde Mehrheiten, wie es sie nach dem Ende der GroKo gab, sind möglich. Und schließlich hatten die Grünen, ohne die nun in Harburg keine Koalition läuft, immer wieder betont, dass wechselnde Mehrheiten gut sind.

    Bemerkenswertes aus den Wahlkreisen

    Für die CDU dürfte der Wahlkreis 3 (Rönneburg, Langenbek, Sinstorf, Marmstorf) ein Highlight der Wahl sein. Dort holte sie mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rainer Bliefernicht mehr Stimmen als SPD und Grüne. Ebenso, und diesem und dem Ergebnis der Grünen geschuldet, dürfte der Wahlkreis für die SPD bemerkenswert sein – allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Denn dort bekam sie nur einen Abgeordneten direkt in die Bezirksversammlung und Klaus Fehling überholte aufgrund seiner Direktstimmen die Vorsitzende der Bezirksversammlung Birgit Rajski, die nun der neuen Bezirksversammlung nicht mehr angehören wird.

    Mitglieder der neuen Bezirksversammlung

    SPD: Frank Richter, Natalia Sahling, Benizar Gündoğdu, Beate Pohlmann, Frank Wiesner, Jürgen Heimath, Torsten Fuß, Klaus Fehling, Peter Bartels, Claudia Oldenburg, Claudia Loss, Sören Schinkel-Schlutt, Marion Wolkenhauer, Holger Böhm

    CDU: Ralf-Dieter Fischer, Dr. Antje Jaeger, Helga Stöver, Michael Schaefer, Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider, Jens Ritter, Lars Fromann, Robert Timmann, Brit-Meike Fischer-Pinz

    Grüne: Andreas Finkler, Michael Sander, Bianca Blomenkamp, Corine Veithen, Andreas Stube, Martin Wittler, Heinke Ehlers, Jakob Mellem, Jürgen Marek, Regina Marek, Britta Herrmann, Dr. Gudrun Schittek, Fabian Klabunde, Britta Ost

    Linke: Jörn Lohmann, Ulla Taha, Heiko Langanke, Simon Dhemija, Michael Schulze

    AfD: Ulf Bischoff, Harald Groterjahn, Andreas Fleischer, Timo Feineis, Matthias Arft

    FDP: Viktoria Isabell Ehlers, Günter Rosenberger, Tom Niemeier

    Gesamtergebnis Bezirk

    SPD

    CDU

    Grüne

    Linke

    AfD

    FDP

    NL

    27,1

    19,3

    25,8

    9,3

    10,2

    6,1

    2,2

    Ergebnis nach Ortsteilen

    Ortsteil

    SPD

    CDU

    Grüne

    Linke

    AfD

    FDP

    NL

    Cranz

    20,5

    13

    45,5

    6,7

    8

    5,5

    0,8

    Eißendorf

    26,8

    17,2

    27,6

    8,9

    10,6

    6,6

    2,2

    Francop

    26,3

    32

    22,5

    5,8

    7,9

    5,2

    0,3

    Harburg

    23,3

    9,8

    33,2

    16,3

    9,7

    5,7

    2

    Hausbruch

    28,8

    19,9

    21,9

    8,6

    13,8

    5,6

    1,4

    Heimfeld

    25,1

    12,8

    31,4

    13,2

    7,6

    5,8

    3,9

    Langenbek

    25,2

    19,9

    24,6

    7,9

    11,8

    6,2

    4,3

    Marmstorf

    25,3

    22,3

    27,6

    8

    8,1

    7

    1,8

    Moorburg/Altenwerder

    22,8

    10,2

    34,4

    20,5

    6,4

    3,9

    1,7

    Neuenfelde

    24

    20,9

    31,6

    6,2

    9,3

    7,2

    0,8

    Neugraben-Fischbek

    26,2

    20,1

    24,4

    8,6

    13,2

    6

    1,5

    Neuland/Gut Moor

    28,9

    19,2

    17,5

    8,2

    16,4

    8

    1,8

    Rönneburg

    24,2

    17,7

    29,6

    8

    11,6

    6,1

    2,7

    Sinstorf

    28,5

    18,8

    23,9

    8,8

    10,6

    6,2

    3,2

    Wilstorf

    28,9

    15,2

    24,4

    11,3

    12,1

    4,5

    3,1

                   
                   

    Bestes Ergebnis d. Partei

                 

    Schlechtestes Ergebnis d. Partei

                 
  • Harburg. Nach Monaten zähen Ringens und dem Ende der Großen Koalition wurde auf der Sondersitzung der Bezirksversammlung am Montag endlich gewählt: Mit 26 Stimmen (22 Neinstimmen und eine Enthaltung) wurde Sophie Fredenhagen zur neuen Bezirksamtsleiterin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge des verstorbenen Bezirksamtsleiters Thomas Völsch an.

    Für die Wahl Fredenhagens hatte sich ein Wahlbündnis aus SPD, Linken und Grünen zusammengefunden. Das pikante am Wahlergebnis: Zusammen haben diese drei Fraktionen 29 Stimmen in der Bezirksversammlung. Da der SPD-Abgeordnete Arend Wiese am Montag nicht anwesend war, müssen also mindestens zwei Abgeordnete des Wahlbündnis nicht für Fredenhagen gestimmt haben. Aus welcher der drei Fraktionen die Stimmen fehlen, weiß man nicht, die Wahl ist geheim. Aber schon im Vorwege gab es innerhalb der SPD Vermutungen, dass nicht alle eigenen Abgeordneten mitziehen würden (besser-im-blick berichtete: Rot-Rot-Grünes Bezirksamtsleiterin-Wahlbündnis steht).

    „Ich bin froh, dass es über die Bühne gegangen ist – wenn auch mit der knappsten aller Mehrheiten“, so SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath. „Wir haben jetzt endlich einen guten Abschluss gefunden und ich hoffe, dass die unsägliche Debatte mit persönlichen Angriffen endlich aufhört.“ Ebenso sehen es die beiden Partner für die Wahl Fredenhagens, Linke und Grüne. „Frau Fredenhagen hat als ehemalige Leiterin des Jugendamtes fundierte Kenntnisse über Harburg“, so der Linken-Fraktionsvorsitzende Jörn Lohmann über die neue Frau an der Spitze des Bezirks.

    Gar nicht glücklich zeigt sich dagegen die CDU. „Wir sind begeistert, dass das Verfahren beendet ist, wir sind entsetzt über die gewählte Person - wir halten nichts von ihr“, poltert der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer gegenüber besser-im-blick. Sophie Fredenhagen habe keine Ahnung von Stadtplanung oder anderen wichtigen Bereichen für Harburg. Diese Begründung lassen die Fredenhagen-Befürworter aber nicht gelten. Kein Bezirksamtsleiter vorher habe von Anfang an in allen Bereichen Kompetenz gehabt, stellt Jürgen Heimath fest. Jörn Lohmann von den Linken hält in dieser Frage eine Erkenntnis für die CDU bereit: „Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Fischer bemängelt, dass Frau Fredenhagen nicht von Anfang an in allen Ressorts fundierte Kenntnisse hat, dann müssen wir ihm mal eine Illusion nehmen: Herr Fischer, die eierlegende Wollmilchsau gibt es nicht!“ Außerdem habe die CDU mit Torsten Meinberg schon einmal einen in der Verwaltung gänzlich Unerfahrenen zum Bezirksamtsleiter gemacht.

    Zu den fehlenden Stimmen hat Ralf-Dieter Fischer auch eine Meinung. „Der Fredenhagen-Wahlverein hat ja noch nicht einmal eine eigene Mehrheit zusammenbekommen. Nur 26 Stimmen, unter denen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Stimme von der AfD oder den Neuen Liberalen ist.“ In der SPD, so Fischer, sei Druck ausgeübt worden, damit die Abgeordneten der Wahl Fredenhagens zustimmen. „Es war streckenweise jämmerlich, was sich da gestern abgespielt hat - wie gestandene Abgeordnete da teilweise rumgestammelt haben“, berichtet Fischer seinen Eindruck von der Sitzung.

    Nach der Wahl geht in der Bezirksversammlung nun bis zum Ende der Legislatur mit wechselnden Mehrheiten weiter. Denkbar sind dabei auch gemeinsame Aktionen von CDU und Linken. „Wir hätten auch in der Vergangenheit schon Anträgen der Linken zugestimmt, aber in der großen Koalition wollte die SPD wollte nicht. Sie wollten nicht links überholt werden“, begründet Fischer das Verhalten der CDU in der Vergangenheit.

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