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Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

  • Harburg. Kaum ist das Bürgerbegehren "Yes We Swim" gestartet, schon ist es heute in der Harburger Bezirksversammlung Thema in der Aktuellen Stunde. Die Linke hat das Thema auf die Agenda gesetzt. Seit Monatsanfang sammelt die Initiative Unterschriften für eine weitere Schwimmöglichkeit in Harburg, damit die Schulkinder besser schwimmen lernen können (besser-im-blick berichtete: Bürgerbegehren „Yes We Swim“ für eine weitere Schwimmhalle in Harburg gestartet).

    "Wir unterstützen das Bürgerbegehren", so Linken-Fraktionschef Jörn Lohmann. "Der Bedarf ist vorhanden. Immer weniger Kinder im Vorschul- und Grundschulalter können richtig schwimmen." Harburg benötige ein 25-Meterbecken, auch für den Vereinssport. "Eine kostengünstige Alternativ zum MidSommerland ist dringend angebracht, besonders für Familien mit geringen Einkommen", so Lohmann.

    Auch André Lenthe, stellvertretender Fraktionschef von Harburgs Linken, sieht dies so. Er sieht auch ein deutliches soziales Gefälle in Harburg. So gäbe es in der Schule Alte Forst in Eißendorf bei Beginn des Schwimmunterrichts in der 3. Klasse rund 31 Prozent der Kinder, die keine Eingangsqualifikation hätten. Am Ende der 3. Klasse könnten dann rund 51 Prozent der Kinder diese Qualifikation nachweisen. Anders sehe es in der Schule Grumbrechtstraße aus. "Hier haben 62,2 Prozent der Kinder keine Eingangsqualifikation", so Lenthe. Nach der 3. Klasse könnten rund 45 Prozent diese aufweisen. "Genau andersherum."

    Die CDU hat auch schon ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren signalisiert. Die SPD, größte Fraktion in der Bezirksversammlung und Koalitionspartner dert CDU, sieht dagegen weniger Handlungsbedarf. Ihr Fraktionschef Jürgen Heimath bekundete gegenüber besser-im-blick, er sehe kein großes Problem darin, dass die Kinder in ihrer Pause aus Harburg nach Neugraben oder Wilhelmsburg zum Schwimmunterricht fahren müssten. Gemeinsam haben die Großkoalitionäre einen Antrag in die Bezirksversammlung zum Thema eingebracht. Allerdings soll nur berichtet werden. Ob danach aus diesem Bericht Konsequenzen erwachsen, wird sich zeigen.

    Auch die Linke weiß: Das Bürgerbegehren ist nicht bindend. "Es ist aber ein starkes Zeichen", so Lenthe. "Man kann es nutzen und den Rückenwind mitnehmen." Bis zum letzten Tag wollen die Initiatoren sammeln. Über 10.000 Unterschriften sollen es dann sein. Dieses Ergebnis erhofft sich auch André Lenthe. "Damit man es nicht mehr überhören kann."

  • Harburg. Das Bürgerbegehren „Yes We Swim“, das eine neue Schwimmmöglichkeit in Harburg fordert, war Thema der Aktuellen Stunde am Dienstag in der Bezirksversammlung. Damit soll das Schulschwimmen verbessert werden. Denn immer mehr Kinder können am Ende der Grundschulzeit nicht ausreichend schwimmen. Da kann es nicht sein, dass die Kinder auch noch aus Harburg nach Neugraben oder Wilhelmsburg für den Unterricht fahren müssen – findet die Initiative (besser-im-blick-berichtete: Bürgerbegehren „Yes We Swim“ für eine weitere Schwimmhalle in Harburg gestartet).

    Eigentlich sind in der Harburger Bezirksversammlung alle für das Bürgerbegehren. Außer der stärksten Fraktion, der SPD. Diese hatte schon im Vorwege durch ihren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Heimath bekunden lassen, dass sie es durchaus für ausreichend und zumutbar hält, dass die Kinder während der Schulzeit die Wege nach Neugraben und Wilhelmsburg auf sich nehmen müssen. Aber, so betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Claudia Loss, sei der SPD-Fraktion das Schwimmen selbstverständlich sehr wichtig. Man habe auch – seit man also die SPD also Olaf Scholz – wieder Regierung in Hamburg sei, viel Geld da reingesteckt und ein neues Konzept auf den Weg gebracht. „Natürlich kann man sich Schwimmbäder überall in der Stadt wünschen, aber es gibt auch kein Grundrecht auf ein fußläufiges Schwimmbad“, so Loss.

    André Lenteh von den Linken forderte CDU-Chef Ralf-Dieter Foscher auf, in der Sache um das Bürgerbegehren
    André Lenthe von den Linken forderte CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer auf, in der Sache um das Bürgerbegehren "Yes We Swim" bissiger zu werden. | Foto: Niels Kreller

    Linke: schwimmen ist eine soziale Frage

    Ganz anders sah dies André Lenthe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke, die das Thema eingebracht hatte. Er verwies darauf, dass Harburg durchzogen ist mit Wasser. „Neben der Süderelbe und der Außenmühle gibt es zahlreiche kleine Seen, Flüsse, Bäche und Wettern. Die Fähigkeit das Schwimmen zu erlernen kann also Lebenswichtig sein!“ Er berichtete, was ihm seine 10-jährige Nichte vom Schulschwimmen erzählt habe. Dass sie nur 10 Minuten hätten, sich umzuziehen um dann ein paar Schwimmübungen zu machen. Die Duschen und Umkleiden seien oft schon (oder immer noch) von anderen Schülern belegt und dreckig. Meistens schafften sie es nicht einmal, die Haare zu trocknen.

    „Schwimmen lernen oder schwimmen zu gehen ist auch eine soziale Frage“, so Lenthe und verwies auf eine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft. „In den Schulen, in denen vor allem Kinder aus einkommensschwachen und armen Familien sind, können 80 Prozent der Kinder fast gar nicht schwimmen, und 42 Prozent können überhaupt nicht schwimmen. In den edlen Stadtteilen unserer Stadt, in denen die Reichen wohnen, in denen die wohnen, denen es gut geht, die auf der Sonnenseite sind, ist es fast genau umgekehrt.“

    Unterstützung bekam Lenthe von ungewohnter Seite: CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer erklärte, dass die CDU das Bürgerbegehren Rückhaltlos unterstütze. Das Pinguin-Abzeichen, wie es das Bäderland Hamburg verleihe, sei ebenso wie das Seepferdchen nicht ausreichend. „Die DLRG sagt Bronze“, so Fischer.

    Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss die Bezirksversammlung noch einstimmig einen Antrag der Großen Koalition. Nun sollen sachkundige Vertreter der DLRG, des Hamburger Schwimmverbandes e.V. sowie der Schulbehörde und von Bäderland Hamburg in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeitgestaltung eingeladen werden, um dort über die Situation im Bezirk zu informieren und ihre Vorschläge zu unterbreiten. Dass ein solcher Berichtsantrag den Linken nicht reicht, machte André Lenthe zum Schluss der Aktuellen Stunde der CDU deutlich. „Herr Fischer, geben sie doch jetzt noch nicht auf. Sie sind doch ein Terrier, beißen sie mal zu“, rief Lenthe dem CDU-Fraktionsvorsitzenden zu, der dafür bekannt ist, öfter mal mit markigen Worten in die Schlacht zu ziehen. Fischer quittierte die Aufforderung mit einem lachenden „Terrier ist zu klein – Deutsche Dogge!“ Man wird sehen, was zutrifft.

  • Harburg. Wird es reichen? 2.989 Unterschriften auf 611 Listen hat das Bürgerbegehren „Yes We Swim“ (besser-im-blick berichtete über das Bürgerbegehren: Bürgerbegehren „Yes We Swim“ für eine weitere Schwimmhalle in Harburg gestartet) am Dienstag im Harburger Rathaus an den kommissarischen Bezirksamtsleiter und Rechtsdezernent Dierk Trispel sowie seinen Stellvertreter Klaus-Peter Schimkus abgegeben. Insgesamt sind es nun 4.604 Unterschriften. Davon müssen 3.486 gültig sein – 1/3 der Wahlberechtigten im Bezirk Harburg.

    Und das kann knapp werden. „Wenn wir die Unterschriften abziehen, die jetzt schon als ungültig gewertet werden, dann haben wir einen Puffer von rund 750 Unterschriften“, berichtet Mit-Initiatorin Juliane Eisele. Die Initiative kann sich aber auf die Sorgfältigkeit des Bezirksamtes verlassen. Jede Unterschrift werde genau überprüft, versprach Schimkus. Einen Monat Zeit hat das Bezirksamt nun dafür. Danach muss die Bezirksversammlung innerhalb von zwei Monaten erklären, ob sie sich dem Begehren anschließt oder nicht. Zusammen mit den Initiatoren kann sie sich im Bedarfsfall auch auf eine andere Formulierung einigen. „Ich kann mir vorstellen, dass es auch in der Kommunalpolitik ein unterstützenswertes Begehren ist“, so Schimkus. Geschieht dies nicht, dann werden die Harburger Wahlberechtigten in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob sie der Forderung nach einer neuen Schwimmhalle richtig finden.

     So oder so: „Das Bürgerbegehren hat nur einen empfehlenden Charakter“, so Schimkus. Denn in einem auf den Bezirk begrenzten Bürgerbegehren kann nur über etwas entscheiden werden, über das auch die Bezirksversammlung befinden darf. Somit kann es „nur“ die Forderung nach einer Schwimmhalle geben, aber nicht den endgültigen Entscheid dazu.

    Egal wie das Bürgerbegehren ausgeht: „Es wird weitergehen bis es steht“, so Eisele. Denn: „Es geht um Menschenleben, dass wir kleine Kinder vorm Ertrinken bewahren. Aber auch um Ältere, die dadurch aktiv bleiben und am Leben teilnehmen. Das wäre für Harburg ein großer Gewinn.“ Unterstützung bekommt sie dabei von der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Birgit Stöver aus Harburg. „Werden das als Politiker unterstützen“, versprach Stöver. Die vielen Unterschriften seien „ein starker empfehlender Charakter“, so Stöver zuversichtlich.

    Noch bis einschließlich Dienstag, 3. April 2018, kann man im Harburger Kundenzentrum und im Ortsamt Süderelbe bis Schließung unterschreiben.

  • Harburg. Das Bürgerbegehren  "Yes We Swim", das Unterschriften für eine neue Schwimmhalle in Harburg sammelt (besser-im-blick berichtete; Bürgerbegehren „Yes We Swim“ für eine weitere Schwimmhalle in Harburg gestartet) geht in den Endspurt. Am Samstag 10. März von 10 bis 13 Uhr und Samstag 17. März 2018 von 14 bis 17 Uhr werden Unterschriften in den Harburg Arcaden gesammelt. Dort können auch Listen mit Unterschriften abgegeben werden.

    Bis zum 1. April müssen 3.486 gültige Unterschriften zusammengekommen sein. Bisher sind es gut 4.000, darunter aber einige ungültige. Doch die Initiatoren sind oprimistisch, das Quorum zu erreichen.

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