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Politik

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  • Kakenstorf. Der Kreisparteitag der CDU Harburg-Land im Landgasthof Zum Estetal in Kakenstorf stand ganz im Zeichen von Europa und der bevorstehenden Wahl am 26. Mai. Zusätzlich auf der Tagesordnung standen die turnusgemäß anstehenden Neuwahlen des Kreisvorstands. Dabei blieben Überraschungen aus. Alle Vorstandsmiitglieder wurden mit deutlich mehr als 90 Prozent der Stimmen in ihren Ämtern bestätigt. Gut 120 Mitglieder waren am Samstagmorgen der Einladung nach Kakenstorf gefolgt.

    Das geistliche Grußwort hielt Superintendent Dirk Jäger vom Kirchenkreis Hittfeld. Zu Beginn der Veranstaltung hielt die Kreisvorsitzende Britta Witte aus Jesteburg einen Rückblick auf das vergangene Jahr. Sorge bereitet ihr die abnehmende Mitgliederzahl, bedingt durch das hohe Durchschnittsalter. Auch in diesem Jahr werden wieder knapp 20 Mitglieder für ihre 40 bzw. 50-jährige Parteizugehörigkeit geehrt. Britta Witte betonte: „Auch wenn wir mit knapp 1800 Mitgliedern noch immer der stärkste Kreisverband in Nordostniedersachsen sind, müssen wir uns Gedanken um die Mitgliederentwicklung und um die künftige finanzielle Lage des Kreisverbands machen.“ Dies bedeute einerseits Einsparungen auf der Kostenseite und andererseits mehr Veranstaltungen, mehr Öffentlichkeitsarbeit, mehr Hilfe für die Ortsverbände in der Fläche. Erste Schritte wurden in beiden Bereichen bereits unternommen.

    Letztmalig gab anschließend Kreisschatzmeister Jürgen Böhme seinen Bericht ab. Nach 26 Jahren im Kreisvorstand, davon sechs Jahre lang als Schatzmeister, kandidierte Böhme nicht wieder. Der Vorstand bedankte sich herzlich für seinen Einsatz.

    Hauptrednerin war Lena Düpont, die Europakandidatin der CDU im Bezirksverband Nordostniedersachsen. Sie kommt aus Gifhorn und steht auf dem aussichtsreichen Platz 3 der Niedersächsischen Landesliste. Der Titel ihres Beitrags: „Werkstatt Europa – warum Europa uns alle braucht“. Lena Düpont betonte die Vorteile ebenso wie die Notwendigkeit einer Europäischen Union: „Die Europäische Einigung ist eine der größten Erfolgsgeschichten unserer Zeit: Mehr als 70 Jahre Frieden, Freiheit, Wohlstand. Eine Entwicklung, von der wir alle profitiert haben. Wir genießen grenzenlose Reisefreiheit, zahlen mehrheitlich mit einer Währung, profitieren von hohen Verbraucherschutzstandards, wir studieren, arbeiten, leben im europäischen Ausland und vertrauen auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie.“Abschließend appellierte Lena Düpont an ihre Zuhörer: „Gerade wir als CDU der Europapartei müssen die Debatte um das Wohl und Wehe der EU mit Vehemenz und Leidenschaft führen, es ist unsere Zukunft! Wir entscheiden heute, in welcher EU wir zukünftig leben wollen: packen wir es an!“

    Es folgten die Wahlen zum Kreisvorstand. In den Zählpausen berichteten die Abgeordneten Michael Grosse-Brömer aus dem Bundestag, Heiner Schönecke und André Bock aus dem Landtag sowie Landrat Rainer Rempe und Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Heinrich Aldag aus dem Kreistag. Auch die Junge Union gab durch Jannik Stuhr einen Bericht ihrer Tätigkeit ab.

    Wilfried Uhlmann für die MIT (Mittelstandsvereinigung der CDU) und Kai Uffelmann für die KPV (Kommunalpolitische Vereinigung der CDU). Mit jeweils mehr als 90 Prozent wurden in ihren Ämtern bestätigt: Britta Witte, Kreisvorsitzende, André Bock, erster stellvertretender Kreisvorsitzender, Christian Horend, zweiter stellvertretender Kreisvorsitzender, Christiane Oertzen dritte stellvertretende Kreisvorsitzende und Sybille Kahnenbley, Mitgliederbeauftragte.

    Neu hinzugewählt wurde Michael Wildemann als Kreisschatzmeister. Als Beisitzer gewählt wurden: Anette Randt, Jörg Hartmann, Sebastian Putensen, Tom Lotz, Michael Klapproth, Dr. Jörn Lütjohann, Volkmar Persiel, Necdet Savural, Hans-Joachim Mencke und Frank Thöle-Pries.

  • Harburg. Die Schülerinnen und Schüler der Katholischen Schule Harburg (KSH) singen für die Rettung ihrer Schule. Der Song-Marathon „KSH bleibt“ am Freitag, 30. August, in der Zeit von 9 bis 15 Uhr in der katholischen Kirche St. Maria am Museumsplatz 4 in Harburg, soll zu einem Erlebnis für die Gastgeber und ihre zahlreich erwarteten Gäste werden.

    Rückblick: Im Januar 2018 hatte das Erzbistum Hamburg angekündigt, acht katholischen Schulen in Hamburg auf Dauer nicht mehr am Leben erhalten zu können, da die finanziellen Mittel fehlen. Der Schuldenberg des Bistums werde weiter dramatisch wachsen, wenn nicht gegengesteuert wird. Daraufhin entschied das Erzbistum Hamburg, sechs der acht betroffenen Schulen auf jeden Fall zu schließen.

    Für die Katholische Schule Harburg (KSH) gibt es aber noch eine Chance: Sie kann gerettet werden, wenn genügend Spenden zum Erhalt zusammenkommen. Das Lehrerkollegium und die Schülerinnen und Schüler rufen zum Mitmachen auf: "Sing mit. Sei dabei. Spende ein Lied oder zwei oder drei. Rette mit uns gemeinsam die KSH - alles unter dem Motto Starke Töne für die KSH."

    Die Schülerinnen und Schüler der KSH singen am letzten August-Freitag für die Rettung ihrer Schule. Sie sind überzeugt: Der Song-Marathon ,KSH bleibt` wird ein Erlebnis. Sie rufen auf: "Sei dabei. Hilf mit deiner Spende, die Schule zu retten. Das geht ganz einfach: Du entscheidest dich, ob du für ein, zwei, drei oder mehr Lieder spenden möchtest. Jedes Kind singt mindestens zehn Lieder, manche sogar 30. Du spendest einfach für jedes Lied so viel wie du möchtest. So hilfst du die Schule zu retten. Und du unterstützt die Schülerinnen und Schüler, die sich mit ihrer ganzen Stimme für die Rettung ihrer Schule einsetzen."

    Das große Finale in der Kirche St. Maria beginnt um 14 Uhr.

  • Harburg. Trotz Regen, Wind und Kälte demonstrierten rund 200 Harburger am „Tag der Arbeit“, dem 1. Mai, für Solidarität, Gerechtigkeit und Vielfalt. Nach einem Jahr Pause zog wieder eine Gewerkschaftsdemo vom Sand aus gen Rieckhof. Aber zuerst ging es zum Tor der alten Harburger Synagoge Ecke Eißendorfetr Straße/Knoopstraße, um dort gegen Antisemitismus und dann weiter zum Soldaten in der Bremer Straße um dort für Frieden Stellung zu beziehen.

    Rajko Pientka von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sprach gegen die Panikmache von Rechts. | Foto: Niels Kreller
    Rajko Pientka von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sprach gegen die Panikmache von Rechts. | Foto: Niels Kreller

    Im Rieckhof fand dann die Abschlusskundgebung statt. Nach einem Grußwort der Vorsitzenden der Bezirksversammlung, Birgit Rajski, sprach Rajko Pientka von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). In seiner Rede richtete er sich gegen Hetze und Panikmache, die durch die AfD geschürt würden. „Wir kämpfen für eine Politik, die endlich den Aufbruch wagt hin zu mehr Solidarität und Gerechtigkeit. Das ist die einzig richtige Antwort auf die Panikmache“, so Pientka. Deshalb würden sich die Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus engagieren und allen, die sich gegen Rechts stellen gebühre Respekt, erklärte er unter dem Applaus der Zuhörer. Als wichtiges Mittel für mehr Gerechtigkeit forderte Pientka Tarifverträge für alle. „Tagtäglich begehen Arbeitgeber Tarifflucht“, klagte er an. Die Gewerkschaften seien sind bereit für härtere Auseinandersetzungen. „Packen wir es an – es ist unsere Zukunft“, rief er zum Schluss den Kollegen zu.

    Olaf Wüpperling, Betriebsrat bei Vibracoustic, kritisierte die Steuerflucht der großen Unternehmen. | Foto: Niels Kreller
    Olaf Wüpperling, Betriebsrat bei Vibracoustic, kritisierte die Steuerflucht der großen Unternehmen. | Foto: Niels Kreller

    Zum Anschluss sprach Olaf Wüpperling, Betriebsrat bei Vibracoustic. Er betonte, dass es heute wichtiger denn je sei, für gute Löhne zu kämpfen. Auch eine gleiche Arbeitszeit in Ost und West forderte er ein. Ebenso sei die Steuerflucht großer Unternehmen, denen es gut gehe, zu beenden. „Statt Ausstieg aus der Kohle muss es heißen: Her mit der Kohle“, so Wüpperling.

    Für due musikalische Begelitung sorgte das Trio Kosmoplka.

  • Harburg. Am Samstag wurde der dritte Jugendkulturpreis der Harburger Bezirksversammlung im Stellwerk im Harburger Bahnhof verliehen zur Auszeichnung der künstlerischen Arbeiten von Kindern und Jugendlichen im Bezirk Harburg verliehen. Die Jugendlichen in den Altersgruppen von 6 bis 12 Jahren sowie 13 bis 18 Jahren waren aufgerufen, sich mit dem Thema Freundschaft zu künstlerisch auseinanderzusetzen– sowohl im Allgemeinen als auch mit Blick auf Social Media. Für ihre Arbeiten konnten sie dabei sowohl traditionelle Mittel wie Pinsel und Papier als auch elektronische Medien nutzen.

    Der Preis ist mit je 500 Euro für jede Altersgruppe dotiert und kann auf eine oder mehrere Arbeiten verteilt werden. Insgesamt haben sich mehr als 80 Kinder und Jugendliche mit 33 eingereichten Einzel- und Gruppenarbeiten beteiligt.

    Bei den 6 bis 12-jährigen kürte die Jury die Mini-Comic „Der traurige Steve" von Sam Dorndorf und Samuel Kodyo aus der Kunstgruppe Schwarzenberg zum Gewinner. Bei den Älteren war es der Song "Wie sieht es aus bei euch" der Produktionsschule.

    Ein Ehrenpreis wurde an die Schülerinnen und Schüler der Erstaufnahmeeinrichtung des DRK „Neuland 1" (Stammschule Maretstraße) für ein integratives Nikolausprojekt (Video und Collage) in der Tagespflege „Hamel" vergeben.

    Preisträgerinnen und Preisträger der Altersgruppe 6 – 12 Jahre:
    1. Mini-Comic „Der traurige Steve" von Sam Dorndorf und Samuel Kodyo (Kunstgruppe Schwarzenberg)
    2. Tonfiguren, Titel BFF (best friends forever) von Havin Yesar (FEG)
    3. Fotografische Bildergeschichten zu Freundschaft 2.0 (Klasse 7a Heisenberg Gymnasium)
    3. Malrausch Gruppe Kunstatelier „Freundschaft 2.0"
    4. Styrene-Druck „Moktor und Santino" von Moctar Toure (Schule Maretstraße G8)
    4. Styrene-Druck „Taha und Denis" von Halil Taha Sahin (Schule Maretstraße G8)

    Preisträgerinnen und Preisträger der Altersgruppe 13 – 18 Jahre
    1. Selbstgeschriebener Song „Wie sieht es aus bei euch?" (Produktionsschule)
    2. Gefilmte Interviews zu Freundschaft „Wir im Netzt" (Berufsbildungsbereich Elbewerkstätten, Nymphenweg)
    3. Leporello der Freundschaft von Larischa Burfeind
    4. Tinte auf Pappe Titel „Freundschaft 2.0" von Mia Philine Hartmann

  • Winsen. Es war ein deutliches Plädoyer für die Gleichberechtigung – und für eine stärkere Einbeziehung von Frauen: Einen klaren Auftrag erteilte Professorin Dr. Rita Süssmuth bei der Veranstaltung des Landkreises Harburg zum Internationalen Frauentag am Donnerstagabend. „Wenn wir es anders haben wollen, müssen wir es auch selbst verändern“, forderte sie unter starkem Applaus der Gäste. Das Kreishaus war mehr als ausgebucht, gut 140 Besucherinnen und Besucher erlebten die frühere Bundestagspräsidentin, die sich nach ihrem Vortrag noch Zeit für eine Diskussion mit den Gästen und Einzelgespräche nahm.

    Professorin Süssmuth betonte, dass der Frauentag und Fragen der Gleichberechtigung aber nicht nur Frauen beträfen. „Es geht nur mit beiden Geschlechtern“, sagte die Referentin, die den Anwesenden in ihrer Rede zahlreiche Einblicke in ihre eigenen politischen Erfahrungen gab. Wichtig sei es, in Fragen der Gleichberechtigung nicht nachzulassen. Wer aufgibt, habe verloren, und sich mit dem Erreichten zufrieden zu geben, bedeute, den Rückwärtsgang einzuschalten.

    „Frauen können genauso viel wie Männer“, betonte Professorin Süssmuth. „Ich setze darauf, dass Männer und Frauen gemeinsam eine bessere Welt schaffen können.“ Die frühere Bundestagspräsidentin ging in ihrer Rede auch auf aktuelle Themen wie die Diskussion um Quote und Parität ein. Sie plädierte für eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik.

    Auch die stellvertretende Landrätin Annette Randt aus Heidenau machte deutlich, dass der „Weltfrauentag eine machtvolle, imposante Demonstration für die Rechte von Frauen und die Gleichberechtigung ist, aber auch eine Erinnerung, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben.“ Sie wies darauf hin, dass Frauen noch immer in vielen Ländern und Gesellschaftsschichten benachteiligt würden. Auch in Deutschland gebe es viel zu tun. Beispielhaft nannte sie Lohnungleichheit, die Überrepräsentanz von Männern in Führungspositionen und Altersarmut. „Wir alle sind aufgerufen, uns am Frauentag die immer noch vorhandenen Benachteiligungen der Frauen gegenüber den Männern ins Gedächtnis zu rufen – auch in unserer Gesellschaft.“

  • Jesteburg. Zu einem offenen Gespräch mit Heike-Melba Fendel über das Thema „Frau und Politik“ lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler für Montag, 18. Februar, ab 19:30 Uhr ins Café Book am Kirchweg 3 in Jesteburg ein. Das Datum ist dabei nicht zufällig gewählt. Als eine von nur 37 Frauen wurde Marie Juchacz im Jahr 1919 in die Weimarer Reichsversammlung gewählt und sprach dort am 19. Februar 1919 als erste Frau nach der Einführung des Frauenwahlrechts. Am Abend vor dem 100-jährigen Jubiläum dieser Rede wollen Heike-Melba Fendel und Svenja Stadler mit allen Interessierten über frauenpolitische Themen diskutieren.

    Dazu Stadler: „Ich freue mich sehr, dass Heike-Melba Fendel mein Gast ist. Sie ist meinungsstark und mischt sich gern in gesellschaftliche Debatten ein. Das gefällt mir!“ Zur Gleichberechtigung von Frauen ergänzt Stadler: „Nach wie vor sind Frauen in unserer Gesellschaft nicht gleichberechtigt, dabei stellen Frauen 50 Prozent der Bevölkerung. Das muss sich ändern. Die Einführung der Frauenquote in börsennotierten Unternehmen oder die Einführung des Parité-Gesetzes wie in Brandenburg stellen hierbei wichtige Verbesserungen dar“.

    Heike-Melba Fendel ist Journalistin und Buchautorin und darüber hinaus Inhaberin und Geschäftsführerin der Veranstaltungs-, PR- und Künstleragentur Barbarella. Außerdem gründete sie im Jahr 2016 zusammen mit anderen Frauen das Aktionsbündnis Wir machen das. Das Bündnis aus zahlreichen Initiativen, Personen und Institutionen wurde gegründet, um der Herausforderung weltweiter Migration mit Menschlichkeit und Sachverstand zu begegnen. Fendel zu der Einladung in den Landkreis Harburg: „Ich habe mich sehr über die Einladung von Svenja Stadler gefreut, gemeinsam mit ihr in ihrer Heimat über das Thema Frau und somit auch das Thema Feminismus zu diskutieren.“

    Wie bei ihrem regelmäßig stattfindenden Bürgerdialog „Stadler im Gespräch“ ist auch diese Veranstaltung für jede und jeden offen. Der Eintritt ist frei.

  • Neu Wulmstorf. Rat und Verwaltung der Gemeinde Neu Wulmstorf laden alle Neu Wulmstorferinnen und Neu Wulmstorfer herzlich zum mittlerweile 18. Neujahrsempfang ein. Der Neujahrsempfang steht unter dem Motto "Veränderung ist das Gesetz des Lebens. Diejenigen, die nur auf die Vergangenheit oder Gegenwart blicken, werden die Zukunft verpassen." (John F. Kennedy)

    Ab 10.30 Uhr begrüßen Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig und seine Stellvertreter/in die Gäste des Empfangs – wie auch in den vergangenen Jahren – im Foyer des Rathauses. Um 11 Uhr beginnt der offizielle Teil des Neujahrsempfangs im Ratssaal. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit des persönlichen Austausches mit Einwohnerinnen und Einwohnern, mit Ratsmitgliedern, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und mit Bürgermeister Rosenzweig.

  • Moorburg. Gut 400 Moorburger demonstrierten am gestrigen Donnerstag auf dem Moorburger Elbdeich gegen die geplante Vollsperrung der Straße, die ab dem 10. April den Stadtteil für über ein Jahr in zwei Hälften spalten soll. Anlass ist der Plan der Hamburg Port Authority (HPA), eine zweite Zufahrt zum Containerterminal Altenwerder (CTA) und dem Güterverkehrszentrum (GVZ) in Altenwerder bauen. In der vergangenen Woche hatte sich eine Bürgerversammlung zu dieser Demo entschieden. Auch um zu zeigen, welche Auswirkungen eine solche Sperrung auf den Stadtteil hat (besser-im-blick berichtete: Moorburg unteilbar! Bürgerversammlung beschließt Demo gegen Vollsperrung des Moorburger Elbdeichs).

    Mit einen Fronttransparent "Vollsperrung Nein! Danke!" zogen die Moorburger durch den Ort. Auch viele Schilder mit der Moorburg und der Aufschrift "Moorburg untelbar!" waren zu sehen. Viele haben Angst um ihren Arbeitsplatz, ihren Betrieb, müssten ab dem 10. April lange Umwege für Arbeit oder Kita in Kauf nehmen. Auf der Bürgerversammlunghatten sich die anwesenden Vertreter der Fraktionen in der Bezirksversammlung und Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen die Bedenken der Moorburger angehört und hatten ihrerseits bekundet, dass sie diese Vollsperrung ablehnen.

  • Harburg. Das Bezirksamt sieht keine Nutzungsmöglichkeit des ehemaligen Blumenmarktes als Terrasse für das Southside (vormals Bolero). Zwar hält das Bezirksamt die Nutzung der Fläche für „Außengastronomie unter statischen Betrachtungen zwar grundsätzlich für möglich“, wie es gegenüber besser-im-blick auf Nachfrage erklärte. Dafür sei jedoch notwendig, das Gebäude durch 60 „Notsteifen“ abzustützen. Das statische Gutachten würde ca. 7.000 Euro Kosten. Außerdem rechnet das Bezirksamt mit 3.500 Euro, die durch die Nutzung der Fläche an Mehrkosten beim Abpumpen des Wassers auf der Fläche anfallen würden.

    Die Kosten seien kein Problem, signalisieren die Betreiber des Soutshide. „Wir würden die Kosten für die Abstützung und das Abpumpen übernehmen“, heißt es von ihrer Seite aus. Dass sie diese Kosten tragen würden, hatten die Betreiber von vorneherein klar gestellt und auch die Grünen in der Bezirksversammlung, die zur Nutzung der Fläche einen Antrag gestellt hatten, hatten wohlweislich formuliert, dass dem Bezirk keine Kosten entstehen dürften.

    So weit, so gut – könnte man meinen. Aber das Bezirksamt hat noch ein Argument, das bisher in der Diskussion um die Fläche keine Rolle gespielt hat. Neu ins Spiel gebracht wurde nun der Plattenbelag des ehemaligen Blumenmarktes. „Das Bezirksamt hat die Fläche seinerzeit auch wegen der bestehenden Verkehrssicherungspflichten in Bezug auf Unfallgefahren auf dem Plattenbelag gesperrt. Um einen verkehrssicheren Zustand herzustellen, müssten verschiedene bauliche Maßnahmen getroffen werden, deren Kosten derzeit nicht genau geschätzt werden können“, heißt es in einer Stellungnahme. Bei diesen baulichen Eingriffen bestünde die Gefahr, dass sie Auswirkungen auf den noch nicht beendeten Rechtsstreit mit dem ehemaligen Nutzer haben könnten.

    Diese Gefahr sehen die Betreiber des Southside nicht. „Nur bei ein oder zwei Platten müsste was getan werde.“ Für sie klingt es nach vorgeschobenen Argumenten. „Entweder sie wollen es – oder sie wollen es nicht“, stellt sich für sie die Lage dar, nachdem feststeht, dass das Gebäude abgestützt werden kann. Eine Nutzung der Fläche hätte in ihren Augen viel Gutes auch für Harburg: „Steuern, Arbeitsplätze und auch einen Imagegewinn für Harburg.“

    Ob die neue Argumentation der Unfallgefahr durch den Plattenbelag noch weitere Auswirkungen auf Harburg haben wird, bleibt abzuwarten. Schließlich befinden sich in der Lämmertwiete und der Lüneburger Straße deutlich mehr Stolperfallen, als auf dem ehemaligen Blumenmarkt. Auf Nachfrage von besser-im-blick erklärte das Bezirksamt aber, dass bei diesen beiden Straßen aber keine Sperrung geprüft würde.

  • Harburg. Danke sagen, ins Gespräch kommen und vor allem im Dialog bleiben - unter diesem Motto fand am Dienstagabend im Sitzungssaal des Harburger Rathauses die Veranstaltung „AN(GE)KOMMEN IN DEUTSCHLAND" statt. Organisiert hatte diesen Abend der Geflüchtete Muhamed Lakms. Er und sechs weitere syrische Geflüchtete erzählten vor rund 160 Besuchern ihre Ankommensgeschichten. Auch Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard war gekommen, um in einem Grußwort Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen.

    Bei den Berichten ging es um die unterschiedlichen Erfahrungen jedes einzelnen, um die Unterstützung, die sie erhielten, um Herausforderungen in diesem für sie neuen Land und um die Erfolge, die sie in den etwa drei Jahren, die sie hier leben, feiern konnten. Im Anschluss an die Vorträge tauschten sich Vortragende und Gäste über das Gehörte aus. Was die Unterschiede zwischen einem Bäcker in Syrien und einem in Deutschland seien, wollte jemand beispielsweise wissen. Oder was es für Probleme bei der Anerkennung syrischer Abschlüsse gäbe.

    Auch über die Frage einer möglichen Heimkehr wurde gesprochen. Zurück nach Syrien würden sie alle schon gerne – aber für wahrscheinlich halten sie es ob der Zustände dort nicht. Und trotzdem ist die Hoffnung da. In der Zwischenzeit wollen sie sich Wissen aneignen, um dies dann vielleicht doch eines Tages in ihrem Heimatland anwenden zu können. „Alles, was ihr in Syrien machen wolltet, das könnt ihr hier tun. Geht raus, lernt die Deutschen und die Gesellschaft kennen und lernt“ – so könnte man ihren Appell an ihre Landsleute zusammenfassen.

    „Es hat unglaublich viel Spaß gemacht“, so Birgit Rajski, die Vorsitzende der Harburger Bezirksversammlung und vom Management der Open Arms gGmbH. „Die Vorträge waren beeindrucken, vor allem auch wenn man bedenkt, dass sie in Deutsch gehalten wurden und die sechs noch gar nicht so lange hier sind.“ Man wolle die Geflüchteten nicht als Objekte behandeln, sondern mit ihnen zusammenarbeiten. Dieser Abend wäre nur der Auftakt zu weiteren Veranstaltungen gewesen.

    Für das leibliche Wohl war mit einem leckeren syrischen Buffet von Chickpeace bestens gesorgt. Ermöglicht wurde diese Veranstaltung auch durch die Kooperation mit den Lokalen Partnerschaften Harburg, dem Willkommensbüro/Ehrenamt des DRK-Harburg und der Open Arms gGmbH.

  • Harburg. „Selbstorganisation statt Lohnarbeit" – das forderten die Teilnehmer der anarchistischen 1. Mai Demo „Mach das mal anders – Antiautoritärer 1. Mai“, die am Mittwochmittag durch die Harburger Innenstadt zog. Dazu aufgerufen hatte eine Gruppe mit Namen „Schwarz-Roter 1. Mai HH“. „Egal wo und wie Du arbeitest – wir haben die gleichen Ziele: Wir wollen anständige Arbeitszeiten, gerechte Bezahlung und sichere Arbeitsbedingungen. Wir wollen die technische Entwicklung in unserem Sinne nutzen und unseren Kindern eine lebenswerte Welt übergeben. Wir unterstützen uns in unseren Kämpfen für eine bessere Arbeitswelt. Hamburg soll eine Stadt der Guten Arbeit sein – das machen wir am 1. Mai deutlich“, verkündeten die Veranstalter in ihrem Aufruf.

    Die Teilnehmerzahl wurde von der Polizei anscheinend gründlich unterschätzt. Denn statt der angemeldeten 150 Teilnehmer waren es laut Polizei 400, mach Angaben der Veranstalter 500, die zur Demo kamen. Und nur wenige Polizeikräfte waren zu diesem Zeitpunkt vor Ort. Während des Aufzuges wurden zahlreiche bengalische Fackeln abgebrannt und Rauchtöpfe gezündet. Auch „Pyros“ wurden abgeschossen, wodurch am Cinemaxx Scheiben zu Bruch gingen, deren Reste von der Feuerwehr mittels einer Drehleiter gesichert werden mussten, damit sie nicht hinabstürzten.

    Die Polizei, zu diesem Zeitpunkt mit mehr Einsatzkräften vor Ort, stoppte daraufhin die Demonstration und forderte dazu auf, keine Pyros mehr zu verwenden und auch die Vermummung abzulegen, die einige der Teilnehmer trugen. Nachdem die Forderungen der Polizei erfüllt wurden, konnte die Demo weiter durch das Phoenix-Viertel und zurück zur Harburger Innenstadt ziehen.

  • Landkreis Harburg. So groß war die Sogwirkung des grünen Wahlerfolgs bei der Europawahl dann doch nicht, als dass die grüne Kandidatin für die Bürgermeisterin in der Kreisstadt Winsen Amtsinhaber André Wiese (CDU) aus dem Rathaus verdrängen konnte. Mit 54,7 Prozent der Stimmen konnte sich der Christdemokrat gegen Susanne Menge durchsetzen, die 45,3 Prozent der Stimmen errang. Immerhin ein richtiger Achtungserfolg für die Oldenburgerin, denn so knapp hatte es sich die CDU in Winsen bestimmt nicht vorgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,1 Prozent.

    Wiedergewählt wurden auch die Bürgermeister in den Samtgemeinden Salzhausen, Wolfgang Krause, und Hanstedt, Olaf Muss. Sie hatten allerdings keine Gegenkandidaten.

     

  • Harburg. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde die Parteizentrale der SPD Harbugr im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße Ziel eines Anschlags: Zwei Fensterscheiben des Parteibüros wurden zerstört.

    Über den Hintergrund kann derzeit noch nichts gesagt werden, auf die Täter und ihre Motivation gibt es keinen Hinweis. "Sollte es einen politischen Hintergrund geben dann ist es traurig, dass diese Leute statt einer politischen Diskussion Gewalt gegen Sachen vorziehen", so der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter. Die Ermittlungen laufen.

  • Harburg/Neuenfelde. Der Orgelbauer Arp Schnitger ist wohl einer der bedeutendsten Bürger, die der Bezirk Harburg je gehabt hat. Noch heute erfreuen seine Orgeln, die er Ende des 17. & Anfang des 18. Jahrhundert in ganz Nordeuropa baute, die Herzen der Menschen bei Gottesdiensten und Konzerten. Der 1648 vermutlich in Schmalenfleth (heute zu Brake gehörend) geborene Künstler lebte seit wahrscheinlich 1705 bis zu seinem Tod im Jahr 1719 in Neuenfelde auf dem „Orgelbauerhof“. Bis nach England und Russland hin sind seine Orgeln zu finden, die er auf höchstem Niveau baute.

    Sonderbriefmarke oder Gedenkmünze?

    Zu seinem 300. Todesjahr hat die CDU Bezirksfraktion angeregt, Arp Schnitger mit einer Konzertreihe auf der von ihm gebauten Orgel in der St. Pankratiuskirche in Neuenfelde zu ehren. Aber schon in der Bezirksversammlung im Februar hatte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer angekündigt, noch einen Schritt weiter zu gehen: Nun soll es auch eine Sonderbriefmarke oder sogar eine Gedenkmünze geben. Dafür, so Fischer, habe man schon mit dem Bundesfinanzministerium Kontakt aufgenommen, das dafür zuständig sei.

    Der CDU-Bezirksfraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer möchte eine Sondermarke oder Gedenkmünze zum 300. Todestag des Orgelbauers Arp Schnitger. | Foto: ein
    Der CDU-Bezirksfraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer möchte eine Sondermarke oder Gedenkmünze zum 300. Todestag des Orgelbauers Arp Schnitger. | Foto: ein

    Das Ministerium habe grundsätzlich positiv geantwortet, so Fischer. Allerdings gingen jährlich rund 500 Vorschläge beim Programmbeirat ein, der den Bundesfinanzminister berät – und der wähle dann nur ca. 50 Vorschläge aus.

    Deshalb möchte die CDU mit einem Antrag erreichen, dass sich die Bezirksversammlung dafür stark macht, dass die Stadt sich dem Anliegen der Ehrung Arp Schnitgers anschließt – denn dann würden die Chancen steigen, da auch nach regionalen Gesichtspunkten entscheiden würde. „Und noch hat der Senat nichts für das Jahr 2019 vorgeschlagen“, so Fischer.

    Motivauswahl: Erstes Portrait Schnitgers entdeckt

    Was aber sollte denn auf eine Briefmarke oder eine Gedenkmünze abgebildet werden? „Um Person bekannter zu machen ist der Kopf natürlich schön. Spannend ist aber auch die Tätigkeit, also eine Orgel. Und die Orgel hat aufgrund seines Wirkungskreises eine Bedeutung über Deutschland hinaus“, so Fischer. „Beides halte ich für sinnvoll.“ Aber die Entscheidung läge ja letzten Endes auch beim Ministerium.

    Dieser Mann auf der Bildtafel soll Arp Schnitger sein. | Foto: Arp-Schnitger-Gesellschaft
    Dieser Mann auf der Bildtafel soll Arp Schnitger sein. | Foto: Arp-Schnitger-Gesellschaft

    Bis vor kurzem hätte es eine Wahl, ob Arp Schnitgers Kopf oder eine seiner Orgeln zu sehen sein soll, auch gar nicht gegeben. Denn es gab kein Portrait von ihm. Erst seit neustem sind sich Musikexperten sicher, dass der Orgelbauer in seiner Taufkirche in Golzwarden (Brake) auf einer Bildtafel abgebildet sei. Dort sei er in einer Gruppe von Musikern abgebildet. Schnitger habe, so Theologe und Musikwissenschaftler Dietrich Diederichs-Gottschalk, 1698 in seiner Taufkirche in Golzwarden eine Orgel zu Selbstkosten gebaut und dafür nur ein Portrait verlangt. Zwei Jahre später war Christoph Walzell, der Maler der Bildtafel, in der Kirche und zeitgleich sei auch Schnitger zum Stimmen und Nacharbeiten dagewesen. Er sei sich zu 99 Prozent sicher, so Diederichs-Gottschalk.

    Aber wie es in der Wissenschaft ist: Das Ergebnis der Untersuchung wird kontrovers diskutiert. In einem Symposium im Sommer solen die Ergebnisse vertieft werden (weitere Informationen sind unter www.arp-schnitger-gesellschaft.dezu finden). Vielleicht gibt es ja rechtzeitig zum Gedenken Klarheit.

  • Hittfeld. Kein unterschriebener Mietvertrag – keine Räume. Das, so musste die AfD Niedersachsen feststellen, gilt auch für sie. Und da die Partei den Mietvertrag für die Burg Seevetal in Hittfeld innerhalb der gesetzten Frist nicht unterschrieben an die Gemeinde zurückgeschickt hatte, muss sie sich nun wohl nach einer neuen Tagungsstätte für ihren am Wochenende geplanten Landesparteitag umschauen.

    Dabei hatte die Gemeinde als Betreiberin der Burg Seevetal der AfD noch eine letzte Frist bis Montag gegeben, den Mietvertrag unterschrieben zurückzuschicken. Diese aber ignorierte die Partei und zog stattdessen am Dienstag vor das Winsener Amtsgericht um dort mittels einer einstweiligen Verfügung doch noch an ihr Tagungsdomizil zu kommen. Das Gericht wies das Anliegen allerdings zurück.

    Der AfD bleibt allerdings noch der Weg zum Landgericht Lüneburg. Deshalb bleiben die Sicherungsmaßnahmen rund um die Burg Seevetal vorerst ebenso bestehen wie die Gegendemo, die angemeldet wurde (besser-im-blick berichtete: Demos am Wochenende gegen AfD-Landesparteitag in Hittfeld).

    Update: Das Landgericht und aucvh das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Antrag ebenfalls zurückgewiesen. Der Landesparteitag der AfD ist damit endgültig geplatzt.

  • Harburg. Das war schon ein Schock, als Inselwirt Andreas „Köni“ Koenecke das Schreiben des Bezirksamtes in den Händen hielt. In diesem wird ihm hochoffiziell mitgeteilt, dass es ihm nicht erlaubt ist, vor der Inselklause auf der Pionierinsel Live-Musik-Konzerte zu veranstalten. Diese wurden – seit nunmehr rund sieben Jahren – geduldet. Und es dürfte auch bis in die Amtsstuben des Bezirksamtes vorgedrungen sein, dass es in der Inselklause Live-Musik gibt – schließlich hat Koenecke daraus nie einen Hehl gemacht und die Konzerte fleißig beworben. Auch auf besser-im-blick war die Inselklause regelmäßig durch Artikel und Fotogalerien vertreten.

    „Wir danken für 182 Bands in 6 1/2 Jahren, die uns Bürgern, Intellektuellen und Harz IV Empfängern, Anwälten und Rockern, Ausländern und Deutschen, Hundebesitzern und Kindern, Rauchern und Nichtrauchern, Armen und Reichen, Veganern und Fleischessern, Schwulen, Lesben, Normalos und Verrückten eine Begegnung geschaffen hat, um gemeinsam zu feiern als alles zu glauben, was die Medien uns so vorgaukeln wollen“, schrieb Koenecke am heutigen Dienstag auf facebook, als er das Ende der Konzerte bekannt gab.

    Immer wieder hatte Koenecke in der Vergangenheit gegen die Gewalten von Natur und Verwaltung zu kämpfen gehabt. Regelmäßig stand zwischen Oktober und März seine Inselklause unter Wasser, weswegen er im vergangenen Jahr einen Neubau auf Stelzen errichtete. Das Bezirksamt nahm ihm die bis dato als Parkplatz genutzte Fläche am Beginn der Pionierinsel weg und sperrte sie mit einer Schranke ab. Für ein profanes Schild an der Straße mit dem Hinweis, man möge jetzt zur Inselklause abbiegen, brauchte es auch einen langen bürokratischen Lauf. Trotzdem gab er nicht auf.

    Nun wird das, was jahrelang geduldet wurde, aus Gründen des Landschaftsschutzes verboten. „Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft und der besonderen Erholungsfunktion sowie von zu schützenden Tierarten ist die Durchführung von Musikveranstaltungen im Außenbereich nicht zulässig“, heißt es in der Betriebserlaubnis für die Inselklause 2019 07 30 inselklause1des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt vom 6. Juli 2019. Dabei gab es laut Andreas Koenecke in der Vergangenheit nur ganz wenige Beschwerden, in der letzten Zeit gar keine.

    Auch die Fanggemeinde der Inselklause zeigt sich auf facebook entsetzt. „Noch mehr Kultur, die in Harburg kaputt gemacht wird....“, schreibt beispielsweise Sylvia S. „Was für eine Frechheit!!!!!! Tut echt leid“, meint Sven T. Ein User verweist auf das Konzert der Rolling Stones in Hamburg: „Biete denen doch mal frei Saufen an. Hat bei den Stones doch auch geklappt“, schreibt Horst W.

    Pikant: Koenecke schrieb auch, dass das Verbot auf Anraten der CDU geschehen sei. Damit konfrontiert zeigte sich der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Schneider gegenüber besser-im-blick entsetzt: „Wir als CDU haben immer gut gefunden, was Herr Koenecke mit seiner Inselklause macht“, so Schneider. Er habe in seiner Partei rumgehorcht und seines Wissens nach habe keiner aus der CDU für das Ende der Konzerte gesorgt. „Wir würden uns gerne mit Herrn Koenecke zusammensetzen und die Situation beraten“, so Schneider weiter.

    Eine Stellungnahme des Bezirksamtes, warum nach so langer Zeit der Duldung auf einmal ein Verbot ausgesprochen wird, steht noch aus.

    Egal wie es ausgeht: Inselwirt Köni will mit der Inselklause weitermachen. Erst einmal mit dem Restaurant im Obergeschoss, mit seinem frisch geräucherten Fisch und Sonntagsbrunch. Im Winter soll es auch im Obergeschoss wieder Musik geben – allerdings laut Auflage mit geschlossenen Fenstern.

  • Harburg. Den Kleinkünstlern im Bezirk eine Plattform für ihre Kunstwerke geben – das bezweckt DIE LINKE in der Bezirksversammlung mit ihrem Antrag zum Thema für die morgige Sitzung. „Wir haben hier in Harburg eine vielfältige Kulturszene – so vielfältig wie die Menschen, die in unserem Bezirk leben“, so André Lenthe, Mitglied der Bezirksfraktion DIE LINKE. Aus unterschiedlichen Gründen würden diese Künstler aber keine eigene Ausstellung machen. Sei es, weil sie zu wenig Kunstwerke haben oder zu bescheiden sind.

    Deshalb schlägt DIE LINKE vor, das Harburger Rathaus für eine Art Sammelausstellung zu nutzen. „Wir möchten erreichen, dass der Bezirk Harburg für diese Künstlerinnen und Künstler eine Möglichkeit schafft, dass auch sie ihre Werke der Öffentlichkeit zeigen können“, so DIE LINKE-Fraktionsvorsitzender Jörn Lohmann. Dort könne dann jeder Künstler beispielsweise drei seiner Werke ausstellen. „Wir sind uns sicher, dass diese Form der Ausstellung auch geprägt sein wird durch eine Vielfältigkeit in der Machart der Kunstwerke“, sagt André Lenthe.

    Schon in diesem Jahr soll es diese Ausstellung geben. Uwe Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, ist von der Idee angetan. „Ich finde das gut und die CDU wird den Antrag unterstützen“, so Schneider gegenüber besser-im-blick. „Er bietet den ‚unbekannten‘ Künstlern eine Chance. Man kann auch darüber nachdenken, einen öffentlichen Aufruf zur Abgabe von Ausstellungsstücken zu starten“, so Schneider weiter.

  • Harburg. Immer griesgrämiger blickten die Bezirksabgeordneten der AfD auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung aus der Wäsche. Denn mehr als deutlich fiel das Urteil der anderen Redner zu ihrem Antrag aus, einen „Asylstopp“ für Harburg zu erreichen. Mit falsch gedeuteten Zahlen und Darlegungen hatte die AfD versucht, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen (besser-im-blick berichtete: Hetze in der Bezirksversammlung: AfD fordert „Asylstopp“ für Harburg)

    Menschenverachtender Kern der AfD offengelegt

    Not amused: Der AfD-Bezirksabgeordnete Harald Feineis während der Debatte. | Foto: Niels Kreller
    Not amused: Der AfD-Bezirksabgeordnete Harald Feineis während der Debatte. | Foto: Niels Kreller

    Zum Auftakt der Diskussion trat die Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann ans Rednerpult. „In Ihrem Antrag haben Sie Zahlen und die Wirklichkeit unverhältnismäßig und wirr zusammengewürfelt, um wieder zu einem Ihrer populistischen Falschaussagen zu kommen. Sie haben damit Ihren menschenverachtenden Kern offengelegt“, warf sie der AfD vor. Politik müsse sich als Brückenbauer und nicht als Brückensprenger verstehen. Sie widerlegte die Interpretation der AfD, 44 Prozent der in Harburg lebenden Menschen seien Geflüchtete. „Das sind zum großen Teil Menschen, die hier geboren und sozialisiert sind, deren Heimat und deren Sprache Deutsch ist und deren Familien in zweiter oder dritter Generation hier leben“, so Herrmann. Die AFD wolle mit ihrem Antrag den Eindruck vermitteln, dass „Flüchtlinge unseren Bezirk überschwemmen“. Dieser Antrag gehöre nicht nur abgelehnt, sondern in die Mülltonne, so die Grünen-Chefin.

    Migrationseffekte sind Teil der Menschheitsgeschichte

    „Beschämend“ nannte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer den Antrag. Er wies darauf hin, dass nur wenige Meter Luftlinie vom Rathaus entfernt im Archäologischen Museum Hamburg /Helms-Museum gerade die Ausstellung „Zwei Millionen Jahre Migration“ zu sehen sei. Dort werde gezeigt, dass Migrationseffekte zu jeder Zeit die Geschichte der Menschheit geprägt hätten. Und wo sei denn die AfD gewesen, als die Bezirksversammlung 2015 sich der genannten Probleme angenommen habe? „Sie waren an keiner Stelle seinerzeit da“, beantwortet Fischer seine Frage gleich selbst. Die AfD habe keine Anträge gestellt, die auf die Problematik hingewiesen und Lösungsansätze gegeben hätten. „Sie haben die Zeichen der Zeit nicht richtig verstanden.“

    Biedermänner werden zu Brandstiftern

    Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath ließ kein gutes Haar an der AfD. „In der AfD gibt es völkisch-nationalistische, rassistische, islamfeindliche und antisemitische Strömungen“, so Heimath und verwies auf die Kleine Anfrage der AfD im Bundestag, in der sie Behinderung mit Inzucht und Migration in Verbindung brächte. Dies sei die Übernahme der Euthanasieideologie der Nazis. „Nun zieht auch die Harburger AfD nach“, rief Heimath empört. „Die Biedermänner haben einen weiteren Schritt in Richtung der geistigen Brandstiftung getan“, griff Heimath zum Schluss seiner Rede die AfD an. „Dem stellen wir uns mit einer Mehrheit der Harburgerinnen und Harburger entgegen“, so der Sozialdemokrat.

    Perfide Logik

    Schon optisch brachte der Linken-. Abgeordnete André Lenthe mit seinem T-Shirt mit der Aufschrift
    Schon optisch brachte der Linken-Abgeordnete André Lenthe mit seinem T-Shirt mit der Aufschrift "FCK NZS" zum Ausdruck, was er von dem Antrag der AfD hielt. | Foto: Niels Kreller

    „Der Antrag folgt einer perfiden Logik“, so André Lenthe von den Linken, der mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „FCK NZS“ schon optisch seine Ablehnung des Antrages zum Ausdruck brachte. „Gehen Sie einmal in die Ausstellung 'Zwei Millionen Jahre Migration'. Da werden Sie sehen, dass eigentlich das ganze Land, die ganze Welt aus Migration besteht“, so Lenthe. „Selbst Lorkowski“, kam es da als Zwischenruf von Ralf-Dieter Fischer, der damit auf dem ehemaligen AfD-Bezirksabgeordneten und jetziges Mitglied der AfD-Bürgerschaftsfraktion Peter Lorkowski anspielte und dessen Nachname durchaus den Schluss auf einen Migrationshintergrund zulässt. Den Prozentsatz der Menschen mit Migrationshintergrund in Zusammenhang mit dem Familiennachzug zu bringen sei eine Frechheit, so Lenthe weiter. Im Antrag der AfD ginge es „um Hetze und um Spaltung der Gesellschaft in Deutsche und Nichtdeute.“

    Rechter Populismus Markenkern der AfD

    Zum Schluss führte Carsten Schuster von der FDP aus, er habe sich zuerst gewundert, als er diesen Antrag gesehen habe und sich gefragt, was die AfD dazu bewogen habe. „Ich glaube, dass Sie festgestellt haben nach vier Jahren Bezirksversammlung: ‚Ups – wir sind ja von der AfD. Was ist denn eigentlich unser Markenkern?‘ Und der Markenkern der AfD zeichnet sich durch rechten Populismus aus.“ Bisher sei die AfD nur durch Anträge aufgefallen, die den Rechtspopulismus nicht bedienen würden, beispielsweise zu Bordellen und mit Wildwechsel. „Ist Ihnen aufgefallen, dass ein Migrationshintergrund nicht gleich ein Problem darstellt“, fragte Schuster. Strukturelle Probleme könnten durch eine kluge Politik gelöst werden. Daran solle sich die AfD lieber konstruktiv beteiligen.

    Das Abstimmungsergebnis überraschte nach dieser Debatte nicht. Nur Die AfD stimmte für ihren Antrag, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.

  • Harburg. Gut gelaunt erschienen trotz der Hitze die Bezirksabgeordneten am gestrigen Dienstag zur ersten Sitzung der Bezirksversammlung in der neuen Legislatur. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Loss kam sogar passend zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Grünen in einem grünen Kleid mit knallroten Schuhen.

    Nachdem Altersvorsitzende Torsten Fuß (SPD) die Sitzung eröffnet hatte, ergriff Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen das Wort um allen eine gute Zusammenarbeit zu wünschen und ihr Team vorzustellen. „Ich wünsche uns allen viel Erfolg in der Gestaltung des Bezirk Harburg“, so Fredenhagen.

    Im Anschluss wurde das Präsidium der Bezirksversammlung gewählt. Als Vorsitzender erhielt Jürgen Heimath, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD, 47 von 50 abgegeben Stimmen. Drei enthielten sich – ein hervorragendes Ergebnis. Zu seinen Stellvertretern wurde Dr. Regina Marek (Grüne) und Robert Timmann (CDU) gewählt. Die konstituierende Sitzung wird am 27. August fortgesetzt werden.

    Wermutstropfen am Rande: Die bisherige Geschäftsordnung mit dem Verbot von Film- und Tonaufnahmen wurde beschlossen. Zumindest „vorerst“. Ob sich diejenigen Fraktionen, die in der Vergangenheit immer wieder betont hatten, in Film- und Tonaufnahmen kein Problem zu sehen, dies in naher Zukunft zu ändern und vielleicht auch die neue SPD-Fraktion dem zustimmen wird, bleibt abzuwarten.

  • Harburg. Schon seit Monaten war der Platz des Vorsitzenden der Harburger Bezirksversammlung leer geblieben. Manfred Schulz (SPD) war aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert, diese Funktion wahrzunehmen. Nun hat er den Fraktionen seinen Rücktritt zum 31. Januar mitgeteilt.

    „Ich bedauere dass Manfred Schulz aufgrund seiner Krankheit zurücktreten musste", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath. „Es ist aber leider zur Zeit nicht so, dass absehbar eine Besserung eintritt, so dass er wieder die Sitzungen leiten kann. Das ist menschlich tragisch."

    Sein Abgeordnetenmandat behält Manfred Schulz vorerst – eine Rückkehr in die aktive Politik ist also angekündigt. „Ich wünsche ihm, dass er weiter genest und danke ihm sehr für die jahrzehntelange Arbeit, die er bisher in verschiedenen Funktionen, zu Letzt in der des Vorsitzenden der Bezirksversammlung, geleistet hat", dankt ihm Heimath. Auch die anderen Fraktionen der Bezirksversammlung wünschen Schulz eine schnelle Genesung.

    Stellt sich nun die Frage eines Nachfolgers für Manfred Schulz. Dieses heiße Eisen hat die Fraktion nach Bekunden Heimaths auch in der langen Zeit von Schulz Abwesenheit noch nicht angefasst. „Wir werden in der Fraktion über seine Nachfolge beraten und dann einen Vorschlag machen." Der dürfte mit Spannung erwartet werden, offenbart ein solcher Vorschlag doch gerade bei der SPD oftmals, wie es um innerparteiliche Machtkonstellationen und Bündnisse steht. Ambitionen auf Schulz Nachfolge werden dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arend Wiese aus Neugraben-Fischbek nachgesagt.

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