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Politik

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  • Harburg. Trotz Regen, Wind und Kälte demonstrierten rund 200 Harburger am „Tag der Arbeit“, dem 1. Mai, für Solidarität, Gerechtigkeit und Vielfalt. Nach einem Jahr Pause zog wieder eine Gewerkschaftsdemo vom Sand aus gen Rieckhof. Aber zuerst ging es zum Tor der alten Harburger Synagoge Ecke Eißendorfetr Straße/Knoopstraße, um dort gegen Antisemitismus und dann weiter zum Soldaten in der Bremer Straße um dort für Frieden Stellung zu beziehen.

    Rajko Pientka von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sprach gegen die Panikmache von Rechts. | Foto: Niels Kreller
    Rajko Pientka von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sprach gegen die Panikmache von Rechts. | Foto: Niels Kreller

    Im Rieckhof fand dann die Abschlusskundgebung statt. Nach einem Grußwort der Vorsitzenden der Bezirksversammlung, Birgit Rajski, sprach Rajko Pientka von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). In seiner Rede richtete er sich gegen Hetze und Panikmache, die durch die AfD geschürt würden. „Wir kämpfen für eine Politik, die endlich den Aufbruch wagt hin zu mehr Solidarität und Gerechtigkeit. Das ist die einzig richtige Antwort auf die Panikmache“, so Pientka. Deshalb würden sich die Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus engagieren und allen, die sich gegen Rechts stellen gebühre Respekt, erklärte er unter dem Applaus der Zuhörer. Als wichtiges Mittel für mehr Gerechtigkeit forderte Pientka Tarifverträge für alle. „Tagtäglich begehen Arbeitgeber Tarifflucht“, klagte er an. Die Gewerkschaften seien sind bereit für härtere Auseinandersetzungen. „Packen wir es an – es ist unsere Zukunft“, rief er zum Schluss den Kollegen zu.

    Olaf Wüpperling, Betriebsrat bei Vibracoustic, kritisierte die Steuerflucht der großen Unternehmen. | Foto: Niels Kreller
    Olaf Wüpperling, Betriebsrat bei Vibracoustic, kritisierte die Steuerflucht der großen Unternehmen. | Foto: Niels Kreller

    Zum Anschluss sprach Olaf Wüpperling, Betriebsrat bei Vibracoustic. Er betonte, dass es heute wichtiger denn je sei, für gute Löhne zu kämpfen. Auch eine gleiche Arbeitszeit in Ost und West forderte er ein. Ebenso sei die Steuerflucht großer Unternehmen, denen es gut gehe, zu beenden. „Statt Ausstieg aus der Kohle muss es heißen: Her mit der Kohle“, so Wüpperling.

    Für due musikalische Begelitung sorgte das Trio Kosmoplka.

  • Harburg. Am Samstag wurde der dritte Jugendkulturpreis der Harburger Bezirksversammlung im Stellwerk im Harburger Bahnhof verliehen zur Auszeichnung der künstlerischen Arbeiten von Kindern und Jugendlichen im Bezirk Harburg verliehen. Die Jugendlichen in den Altersgruppen von 6 bis 12 Jahren sowie 13 bis 18 Jahren waren aufgerufen, sich mit dem Thema Freundschaft zu künstlerisch auseinanderzusetzen– sowohl im Allgemeinen als auch mit Blick auf Social Media. Für ihre Arbeiten konnten sie dabei sowohl traditionelle Mittel wie Pinsel und Papier als auch elektronische Medien nutzen.

    Der Preis ist mit je 500 Euro für jede Altersgruppe dotiert und kann auf eine oder mehrere Arbeiten verteilt werden. Insgesamt haben sich mehr als 80 Kinder und Jugendliche mit 33 eingereichten Einzel- und Gruppenarbeiten beteiligt.

    Bei den 6 bis 12-jährigen kürte die Jury die Mini-Comic „Der traurige Steve" von Sam Dorndorf und Samuel Kodyo aus der Kunstgruppe Schwarzenberg zum Gewinner. Bei den Älteren war es der Song "Wie sieht es aus bei euch" der Produktionsschule.

    Ein Ehrenpreis wurde an die Schülerinnen und Schüler der Erstaufnahmeeinrichtung des DRK „Neuland 1" (Stammschule Maretstraße) für ein integratives Nikolausprojekt (Video und Collage) in der Tagespflege „Hamel" vergeben.

    Preisträgerinnen und Preisträger der Altersgruppe 6 – 12 Jahre:
    1. Mini-Comic „Der traurige Steve" von Sam Dorndorf und Samuel Kodyo (Kunstgruppe Schwarzenberg)
    2. Tonfiguren, Titel BFF (best friends forever) von Havin Yesar (FEG)
    3. Fotografische Bildergeschichten zu Freundschaft 2.0 (Klasse 7a Heisenberg Gymnasium)
    3. Malrausch Gruppe Kunstatelier „Freundschaft 2.0"
    4. Styrene-Druck „Moktor und Santino" von Moctar Toure (Schule Maretstraße G8)
    4. Styrene-Druck „Taha und Denis" von Halil Taha Sahin (Schule Maretstraße G8)

    Preisträgerinnen und Preisträger der Altersgruppe 13 – 18 Jahre
    1. Selbstgeschriebener Song „Wie sieht es aus bei euch?" (Produktionsschule)
    2. Gefilmte Interviews zu Freundschaft „Wir im Netzt" (Berufsbildungsbereich Elbewerkstätten, Nymphenweg)
    3. Leporello der Freundschaft von Larischa Burfeind
    4. Tinte auf Pappe Titel „Freundschaft 2.0" von Mia Philine Hartmann

  • Harburg. Das Bezirksamt sieht keine Nutzungsmöglichkeit des ehemaligen Blumenmarktes als Terrasse für das Southside (vormals Bolero). Zwar hält das Bezirksamt die Nutzung der Fläche für „Außengastronomie unter statischen Betrachtungen zwar grundsätzlich für möglich“, wie es gegenüber besser-im-blick auf Nachfrage erklärte. Dafür sei jedoch notwendig, das Gebäude durch 60 „Notsteifen“ abzustützen. Das statische Gutachten würde ca. 7.000 Euro Kosten. Außerdem rechnet das Bezirksamt mit 3.500 Euro, die durch die Nutzung der Fläche an Mehrkosten beim Abpumpen des Wassers auf der Fläche anfallen würden.

    Die Kosten seien kein Problem, signalisieren die Betreiber des Soutshide. „Wir würden die Kosten für die Abstützung und das Abpumpen übernehmen“, heißt es von ihrer Seite aus. Dass sie diese Kosten tragen würden, hatten die Betreiber von vorneherein klar gestellt und auch die Grünen in der Bezirksversammlung, die zur Nutzung der Fläche einen Antrag gestellt hatten, hatten wohlweislich formuliert, dass dem Bezirk keine Kosten entstehen dürften.

    So weit, so gut – könnte man meinen. Aber das Bezirksamt hat noch ein Argument, das bisher in der Diskussion um die Fläche keine Rolle gespielt hat. Neu ins Spiel gebracht wurde nun der Plattenbelag des ehemaligen Blumenmarktes. „Das Bezirksamt hat die Fläche seinerzeit auch wegen der bestehenden Verkehrssicherungspflichten in Bezug auf Unfallgefahren auf dem Plattenbelag gesperrt. Um einen verkehrssicheren Zustand herzustellen, müssten verschiedene bauliche Maßnahmen getroffen werden, deren Kosten derzeit nicht genau geschätzt werden können“, heißt es in einer Stellungnahme. Bei diesen baulichen Eingriffen bestünde die Gefahr, dass sie Auswirkungen auf den noch nicht beendeten Rechtsstreit mit dem ehemaligen Nutzer haben könnten.

    Diese Gefahr sehen die Betreiber des Southside nicht. „Nur bei ein oder zwei Platten müsste was getan werde.“ Für sie klingt es nach vorgeschobenen Argumenten. „Entweder sie wollen es – oder sie wollen es nicht“, stellt sich für sie die Lage dar, nachdem feststeht, dass das Gebäude abgestützt werden kann. Eine Nutzung der Fläche hätte in ihren Augen viel Gutes auch für Harburg: „Steuern, Arbeitsplätze und auch einen Imagegewinn für Harburg.“

    Ob die neue Argumentation der Unfallgefahr durch den Plattenbelag noch weitere Auswirkungen auf Harburg haben wird, bleibt abzuwarten. Schließlich befinden sich in der Lämmertwiete und der Lüneburger Straße deutlich mehr Stolperfallen, als auf dem ehemaligen Blumenmarkt. Auf Nachfrage von besser-im-blick erklärte das Bezirksamt aber, dass bei diesen beiden Straßen aber keine Sperrung geprüft würde.

  • Harburg. Danke sagen, ins Gespräch kommen und vor allem im Dialog bleiben - unter diesem Motto fand am Dienstagabend im Sitzungssaal des Harburger Rathauses die Veranstaltung „AN(GE)KOMMEN IN DEUTSCHLAND" statt. Organisiert hatte diesen Abend der Geflüchtete Muhamed Lakms. Er und sechs weitere syrische Geflüchtete erzählten vor rund 160 Besuchern ihre Ankommensgeschichten. Auch Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard war gekommen, um in einem Grußwort Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen.

    Bei den Berichten ging es um die unterschiedlichen Erfahrungen jedes einzelnen, um die Unterstützung, die sie erhielten, um Herausforderungen in diesem für sie neuen Land und um die Erfolge, die sie in den etwa drei Jahren, die sie hier leben, feiern konnten. Im Anschluss an die Vorträge tauschten sich Vortragende und Gäste über das Gehörte aus. Was die Unterschiede zwischen einem Bäcker in Syrien und einem in Deutschland seien, wollte jemand beispielsweise wissen. Oder was es für Probleme bei der Anerkennung syrischer Abschlüsse gäbe.

    Auch über die Frage einer möglichen Heimkehr wurde gesprochen. Zurück nach Syrien würden sie alle schon gerne – aber für wahrscheinlich halten sie es ob der Zustände dort nicht. Und trotzdem ist die Hoffnung da. In der Zwischenzeit wollen sie sich Wissen aneignen, um dies dann vielleicht doch eines Tages in ihrem Heimatland anwenden zu können. „Alles, was ihr in Syrien machen wolltet, das könnt ihr hier tun. Geht raus, lernt die Deutschen und die Gesellschaft kennen und lernt“ – so könnte man ihren Appell an ihre Landsleute zusammenfassen.

    „Es hat unglaublich viel Spaß gemacht“, so Birgit Rajski, die Vorsitzende der Harburger Bezirksversammlung und vom Management der Open Arms gGmbH. „Die Vorträge waren beeindrucken, vor allem auch wenn man bedenkt, dass sie in Deutsch gehalten wurden und die sechs noch gar nicht so lange hier sind.“ Man wolle die Geflüchteten nicht als Objekte behandeln, sondern mit ihnen zusammenarbeiten. Dieser Abend wäre nur der Auftakt zu weiteren Veranstaltungen gewesen.

    Für das leibliche Wohl war mit einem leckeren syrischen Buffet von Chickpeace bestens gesorgt. Ermöglicht wurde diese Veranstaltung auch durch die Kooperation mit den Lokalen Partnerschaften Harburg, dem Willkommensbüro/Ehrenamt des DRK-Harburg und der Open Arms gGmbH.

  • Harburg. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde die Parteizentrale der SPD Harbugr im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße Ziel eines Anschlags: Zwei Fensterscheiben des Parteibüros wurden zerstört.

    Über den Hintergrund kann derzeit noch nichts gesagt werden, auf die Täter und ihre Motivation gibt es keinen Hinweis. "Sollte es einen politischen Hintergrund geben dann ist es traurig, dass diese Leute statt einer politischen Diskussion Gewalt gegen Sachen vorziehen", so der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter. Die Ermittlungen laufen.

  • Harburg/Neuenfelde. Der Orgelbauer Arp Schnitger ist wohl einer der bedeutendsten Bürger, die der Bezirk Harburg je gehabt hat. Noch heute erfreuen seine Orgeln, die er Ende des 17. & Anfang des 18. Jahrhundert in ganz Nordeuropa baute, die Herzen der Menschen bei Gottesdiensten und Konzerten. Der 1648 vermutlich in Schmalenfleth (heute zu Brake gehörend) geborene Künstler lebte seit wahrscheinlich 1705 bis zu seinem Tod im Jahr 1719 in Neuenfelde auf dem „Orgelbauerhof“. Bis nach England und Russland hin sind seine Orgeln zu finden, die er auf höchstem Niveau baute.

    Sonderbriefmarke oder Gedenkmünze?

    Zu seinem 300. Todesjahr hat die CDU Bezirksfraktion angeregt, Arp Schnitger mit einer Konzertreihe auf der von ihm gebauten Orgel in der St. Pankratiuskirche in Neuenfelde zu ehren. Aber schon in der Bezirksversammlung im Februar hatte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer angekündigt, noch einen Schritt weiter zu gehen: Nun soll es auch eine Sonderbriefmarke oder sogar eine Gedenkmünze geben. Dafür, so Fischer, habe man schon mit dem Bundesfinanzministerium Kontakt aufgenommen, das dafür zuständig sei.

    Der CDU-Bezirksfraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer möchte eine Sondermarke oder Gedenkmünze zum 300. Todestag des Orgelbauers Arp Schnitger. | Foto: ein
    Der CDU-Bezirksfraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer möchte eine Sondermarke oder Gedenkmünze zum 300. Todestag des Orgelbauers Arp Schnitger. | Foto: ein

    Das Ministerium habe grundsätzlich positiv geantwortet, so Fischer. Allerdings gingen jährlich rund 500 Vorschläge beim Programmbeirat ein, der den Bundesfinanzminister berät – und der wähle dann nur ca. 50 Vorschläge aus.

    Deshalb möchte die CDU mit einem Antrag erreichen, dass sich die Bezirksversammlung dafür stark macht, dass die Stadt sich dem Anliegen der Ehrung Arp Schnitgers anschließt – denn dann würden die Chancen steigen, da auch nach regionalen Gesichtspunkten entscheiden würde. „Und noch hat der Senat nichts für das Jahr 2019 vorgeschlagen“, so Fischer.

    Motivauswahl: Erstes Portrait Schnitgers entdeckt

    Was aber sollte denn auf eine Briefmarke oder eine Gedenkmünze abgebildet werden? „Um Person bekannter zu machen ist der Kopf natürlich schön. Spannend ist aber auch die Tätigkeit, also eine Orgel. Und die Orgel hat aufgrund seines Wirkungskreises eine Bedeutung über Deutschland hinaus“, so Fischer. „Beides halte ich für sinnvoll.“ Aber die Entscheidung läge ja letzten Endes auch beim Ministerium.

    Dieser Mann auf der Bildtafel soll Arp Schnitger sein. | Foto: Arp-Schnitger-Gesellschaft
    Dieser Mann auf der Bildtafel soll Arp Schnitger sein. | Foto: Arp-Schnitger-Gesellschaft

    Bis vor kurzem hätte es eine Wahl, ob Arp Schnitgers Kopf oder eine seiner Orgeln zu sehen sein soll, auch gar nicht gegeben. Denn es gab kein Portrait von ihm. Erst seit neustem sind sich Musikexperten sicher, dass der Orgelbauer in seiner Taufkirche in Golzwarden (Brake) auf einer Bildtafel abgebildet sei. Dort sei er in einer Gruppe von Musikern abgebildet. Schnitger habe, so Theologe und Musikwissenschaftler Dietrich Diederichs-Gottschalk, 1698 in seiner Taufkirche in Golzwarden eine Orgel zu Selbstkosten gebaut und dafür nur ein Portrait verlangt. Zwei Jahre später war Christoph Walzell, der Maler der Bildtafel, in der Kirche und zeitgleich sei auch Schnitger zum Stimmen und Nacharbeiten dagewesen. Er sei sich zu 99 Prozent sicher, so Diederichs-Gottschalk.

    Aber wie es in der Wissenschaft ist: Das Ergebnis der Untersuchung wird kontrovers diskutiert. In einem Symposium im Sommer solen die Ergebnisse vertieft werden (weitere Informationen sind unter www.arp-schnitger-gesellschaft.dezu finden). Vielleicht gibt es ja rechtzeitig zum Gedenken Klarheit.

  • Harburg. Immer griesgrämiger blickten die Bezirksabgeordneten der AfD auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung aus der Wäsche. Denn mehr als deutlich fiel das Urteil der anderen Redner zu ihrem Antrag aus, einen „Asylstopp“ für Harburg zu erreichen. Mit falsch gedeuteten Zahlen und Darlegungen hatte die AfD versucht, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen (besser-im-blick berichtete: Hetze in der Bezirksversammlung: AfD fordert „Asylstopp“ für Harburg)

    Menschenverachtender Kern der AfD offengelegt

    Not amused: Der AfD-Bezirksabgeordnete Harald Feineis während der Debatte. | Foto: Niels Kreller
    Not amused: Der AfD-Bezirksabgeordnete Harald Feineis während der Debatte. | Foto: Niels Kreller

    Zum Auftakt der Diskussion trat die Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann ans Rednerpult. „In Ihrem Antrag haben Sie Zahlen und die Wirklichkeit unverhältnismäßig und wirr zusammengewürfelt, um wieder zu einem Ihrer populistischen Falschaussagen zu kommen. Sie haben damit Ihren menschenverachtenden Kern offengelegt“, warf sie der AfD vor. Politik müsse sich als Brückenbauer und nicht als Brückensprenger verstehen. Sie widerlegte die Interpretation der AfD, 44 Prozent der in Harburg lebenden Menschen seien Geflüchtete. „Das sind zum großen Teil Menschen, die hier geboren und sozialisiert sind, deren Heimat und deren Sprache Deutsch ist und deren Familien in zweiter oder dritter Generation hier leben“, so Herrmann. Die AFD wolle mit ihrem Antrag den Eindruck vermitteln, dass „Flüchtlinge unseren Bezirk überschwemmen“. Dieser Antrag gehöre nicht nur abgelehnt, sondern in die Mülltonne, so die Grünen-Chefin.

    Migrationseffekte sind Teil der Menschheitsgeschichte

    „Beschämend“ nannte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer den Antrag. Er wies darauf hin, dass nur wenige Meter Luftlinie vom Rathaus entfernt im Archäologischen Museum Hamburg /Helms-Museum gerade die Ausstellung „Zwei Millionen Jahre Migration“ zu sehen sei. Dort werde gezeigt, dass Migrationseffekte zu jeder Zeit die Geschichte der Menschheit geprägt hätten. Und wo sei denn die AfD gewesen, als die Bezirksversammlung 2015 sich der genannten Probleme angenommen habe? „Sie waren an keiner Stelle seinerzeit da“, beantwortet Fischer seine Frage gleich selbst. Die AfD habe keine Anträge gestellt, die auf die Problematik hingewiesen und Lösungsansätze gegeben hätten. „Sie haben die Zeichen der Zeit nicht richtig verstanden.“

    Biedermänner werden zu Brandstiftern

    Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath ließ kein gutes Haar an der AfD. „In der AfD gibt es völkisch-nationalistische, rassistische, islamfeindliche und antisemitische Strömungen“, so Heimath und verwies auf die Kleine Anfrage der AfD im Bundestag, in der sie Behinderung mit Inzucht und Migration in Verbindung brächte. Dies sei die Übernahme der Euthanasieideologie der Nazis. „Nun zieht auch die Harburger AfD nach“, rief Heimath empört. „Die Biedermänner haben einen weiteren Schritt in Richtung der geistigen Brandstiftung getan“, griff Heimath zum Schluss seiner Rede die AfD an. „Dem stellen wir uns mit einer Mehrheit der Harburgerinnen und Harburger entgegen“, so der Sozialdemokrat.

    Perfide Logik

    Schon optisch brachte der Linken-. Abgeordnete André Lenthe mit seinem T-Shirt mit der Aufschrift
    Schon optisch brachte der Linken-Abgeordnete André Lenthe mit seinem T-Shirt mit der Aufschrift "FCK NZS" zum Ausdruck, was er von dem Antrag der AfD hielt. | Foto: Niels Kreller

    „Der Antrag folgt einer perfiden Logik“, so André Lenthe von den Linken, der mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „FCK NZS“ schon optisch seine Ablehnung des Antrages zum Ausdruck brachte. „Gehen Sie einmal in die Ausstellung 'Zwei Millionen Jahre Migration'. Da werden Sie sehen, dass eigentlich das ganze Land, die ganze Welt aus Migration besteht“, so Lenthe. „Selbst Lorkowski“, kam es da als Zwischenruf von Ralf-Dieter Fischer, der damit auf dem ehemaligen AfD-Bezirksabgeordneten und jetziges Mitglied der AfD-Bürgerschaftsfraktion Peter Lorkowski anspielte und dessen Nachname durchaus den Schluss auf einen Migrationshintergrund zulässt. Den Prozentsatz der Menschen mit Migrationshintergrund in Zusammenhang mit dem Familiennachzug zu bringen sei eine Frechheit, so Lenthe weiter. Im Antrag der AfD ginge es „um Hetze und um Spaltung der Gesellschaft in Deutsche und Nichtdeute.“

    Rechter Populismus Markenkern der AfD

    Zum Schluss führte Carsten Schuster von der FDP aus, er habe sich zuerst gewundert, als er diesen Antrag gesehen habe und sich gefragt, was die AfD dazu bewogen habe. „Ich glaube, dass Sie festgestellt haben nach vier Jahren Bezirksversammlung: ‚Ups – wir sind ja von der AfD. Was ist denn eigentlich unser Markenkern?‘ Und der Markenkern der AfD zeichnet sich durch rechten Populismus aus.“ Bisher sei die AfD nur durch Anträge aufgefallen, die den Rechtspopulismus nicht bedienen würden, beispielsweise zu Bordellen und mit Wildwechsel. „Ist Ihnen aufgefallen, dass ein Migrationshintergrund nicht gleich ein Problem darstellt“, fragte Schuster. Strukturelle Probleme könnten durch eine kluge Politik gelöst werden. Daran solle sich die AfD lieber konstruktiv beteiligen.

    Das Abstimmungsergebnis überraschte nach dieser Debatte nicht. Nur Die AfD stimmte für ihren Antrag, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.

  • Harburg. Schon seit Monaten war der Platz des Vorsitzenden der Harburger Bezirksversammlung leer geblieben. Manfred Schulz (SPD) war aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert, diese Funktion wahrzunehmen. Nun hat er den Fraktionen seinen Rücktritt zum 31. Januar mitgeteilt.

    „Ich bedauere dass Manfred Schulz aufgrund seiner Krankheit zurücktreten musste", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath. „Es ist aber leider zur Zeit nicht so, dass absehbar eine Besserung eintritt, so dass er wieder die Sitzungen leiten kann. Das ist menschlich tragisch."

    Sein Abgeordnetenmandat behält Manfred Schulz vorerst – eine Rückkehr in die aktive Politik ist also angekündigt. „Ich wünsche ihm, dass er weiter genest und danke ihm sehr für die jahrzehntelange Arbeit, die er bisher in verschiedenen Funktionen, zu Letzt in der des Vorsitzenden der Bezirksversammlung, geleistet hat", dankt ihm Heimath. Auch die anderen Fraktionen der Bezirksversammlung wünschen Schulz eine schnelle Genesung.

    Stellt sich nun die Frage eines Nachfolgers für Manfred Schulz. Dieses heiße Eisen hat die Fraktion nach Bekunden Heimaths auch in der langen Zeit von Schulz Abwesenheit noch nicht angefasst. „Wir werden in der Fraktion über seine Nachfolge beraten und dann einen Vorschlag machen." Der dürfte mit Spannung erwartet werden, offenbart ein solcher Vorschlag doch gerade bei der SPD oftmals, wie es um innerparteiliche Machtkonstellationen und Bündnisse steht. Ambitionen auf Schulz Nachfolge werden dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arend Wiese aus Neugraben-Fischbek nachgesagt.

  • Harburg. Schockstarre war es, die im Herbert-Wehner-Haus, der Harburger SPD-Zentrale, bei der 18-Uhr-Prognose herrschte. Nicht Enttäuschung oder Überraschung stand den Genossen ins Gesicht geschrieben, sondern blankes Entsetzen. Natürlich wusste man um die Umfragen - aber es ist schon etwas anderes, wenn man die Zahlen unerbittlich dann auf der Leinwand bestätigt oder sogar noch die schlimmsten Befürchtungen übertroffen sieht. Es war der Moment, in dem der eh schon sehr dünne Strohhalm brach, an den sich die Genossen bis zum Schluss geklammert hatten.

    Sichtlich und hörbar angeschlagen trat Harburgs SPD-Chef Frank Richter kurz nach 18 Uhr vor die Genossen: „Das Ergebnis der AfD ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten.“ | Foto: Niels Kreller
    Sichtlich und hörbar angeschlagen trat Harburgs SPD-Chef Frank Richter kurz nach 18 Uhr vor die Genossen: „Das Ergebnis der AfD ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten.“ | Foto: Niels Kreller

    Sichtlich und hörbar angeschlagen trat dann kurz nach 18 Uhr Harburgs SPD-Chef Frank Richter vor seine Partei. „Das Ergebnis der AfD ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten“, so Richter. Es zeige aber auch, dass sie nicht einfach „das Volk“ seien. „Sie sind weit davon entfernt“, machte Richter den Genossen Mut. Man werde das Ergebnis der AfD auch in Harburg analysieren. Nicht alle Wähler dieser Partei seien Rechtsextremisten. „Wir werden aber jetzt Menschen im Bundestag sehen, die mit Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit nichts zu tun haben. Dafür aber hat die SPD in ihrer Geschichte immer gestanden, auch 1933“, formulierte Richter die Kampfansage in Richtung AfD. Zum ersten Mal Applaus kam im Herbert-Wehner-Haus auf, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann verkündete, dass die Partei in die Opposition gehen werde.

    Harburgs CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer denkt nach der Wahl über ein neues Einwanderungsesetz nach. | Foto: Niels Kreller
    Harburgs CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer denkt nach der Wahl über ein neues Einwanderungsesetz nach. | Foto: Niels Kreller

    Auch bei der CDU im Landhaus Jägerhof war die Stimmung verhalten. Zwar war die CDU stärkste Partei geworden, aber die großen Verluste und auch das Ergebnis der AfD hinterließen auch hier ihre Spuren. „Was im Gegensatz zu den letzten Umfragen dann rausgekommen ist, ist enttäuschend“, stelle Harburgs CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender Ralf-Dieter Fischer fest, Das Positive sei, dass die CDU stärkste Kraft geworden sei und einen klaren Regierungsauftrag habe. Aufgabe der CDU sei es nun, die zur AfD abgewanderten Wähler zu gewinnen. „Viele des Spitzenpersonals der AfD sind rechtsradikal, aber bei Weitem nicht alle ihre Wähler“, so Fischer. Großen Anteil habe die Integrationsfrage gehabt, da müsse man jetzt Lösungen finden. „Vielleicht ein Einwanderungsgesetz, wie es die USA, Kanada und Australien haben.“ Die Bildung einer Jamaikakoalition hält Fischer für schwierig, vor allem bei der Frage der Verteilung der Ministerposten. Was, wenn Angela Merkel jemanden wie Schäuble, eine Integrationsfigur des rechten Parteiflügels, dann nicht mehr ins Kabinett bekäme?

    Die Wahlergebnisse im Bezirk Harburg und dem Wahlkreis Harburg-Bergedorf-Wilhelmsburg und den Landkreisen Harburg und Stade hielten im Vergleich zum Wahlergebnis auf Bundesebene keine Überraschungen bereit. Als Direktkandidaten ziehen für Harburg-Bergedorf-Wilhelmsburg Metin Hakverdi (SPD), für den Landkreis Harburg Michael Große-Brömer (CDU) und für den Wahlkreis Stade I-Rothenburg II Oliver Grundmann (CDU) in den Bundestag ein. Angesichts des desaströsen Ergebnisses der SPD war es dann auch nicht überraschend, dass sie ím Bezirk Harburg mit 26,4% der Stimmen hinter der CDU (27,1%) landete.

    Hier geht es zum Kommentar: Meine Meinung: Die Wahl ist eine Chance für die Demokratie

    Zweitstimmenergebnisse aus dem Geebiet

    Bezirk Harburg
    SPD 26,4 %
    CDU 27,1 %
    GRÜNE 10,3 %
    DIE LINKE. 10,6 %
    FDP 8,9 %
    AfD 11,8 %

    Wahlkreis LK Harburg
    CDU 35,9 %
    SPD 22,0 %
    GRÜNE 10,2 %
    DIE LINKE. 6,3 %
    FDP 11,7 %
    AfD 10,0 %

    Wahlkreis Stade I – Rothenburg II
    CDU 38,90 %
    SPD 24,56 %
    GRÜNE 8,22
    DIE LINKE. 6,28 %
    FDP 9,55 %
    AfD 8,89 %

  • Harburg. Die Zahlen sind alarmierend: 59 Prozent der zehnjährigen Kinder sind laut einer Studie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Hannover keine sicheren Schwimmer. Die Gründe dafür liegen nicht nur im familiären Bereich, sondern auch in der Schule. Während bei den über 60-jährigen noch 56 Prozent in der Grundschule das Schwimmen lernten, sind es bei den 14-29jährigen nur noch 36 Prozent. Mittlerweile haben laut der Studie nur noch 25 Prozent der Grundschulen einen Zugang zu einem Bad.

    In Hamburg gibt es Schwimmunterricht nur jeweils ein halbes Jahr in Jahrgang 3 und 4. Wer danach kein Jugendschwimmabzeichen hat, für den hält das System keine systematische Hilfe mehr bereit. „Als sicherer Schwimmer kann nur gelten, wer die Disziplinen des Jugendschwimmabzeichens in Bronze sicher beherrscht. Alle Experten, Sportwissenschaftler und unsere Ausbilder sind sich einig, dass die Prüfungsanforderungen des Seepferdchens dafür zu gering sind“, so Achim Haag, Vizepräsident der DLRG.

    Diese Zahlen schlagen sich auch in einer traurigen Statistik nieder: 2016 stieg die Zahl der Ertrunkenen in Deutschland laut DLRG auf ein Zehnjahreshoch. Dramatisch ist der Anstieg bei den Kindern: Die Zahl der ertrunkenen Kinder bis 15 Jahre verdoppelte sich 2016 von 25 auf 46 nahezu. Bei den Badeunfällen ohne Todesfolge sieht es noch schlechter aus.

    Bürgerbegehren möchte ein weiteres Schwimmangebot in Harburg

    Auch in Harburg ist die Situation nicht akzeptabel – findet die Initiative „Yes We Swim“, die nun mit einem Bürgerbegehren ein weiteres Schwimmangebot in Harburg fordert. Zu einer geeigneten Schwimmhalle gehören laut den Initiatoren eine 25 Meter-Bahn, ausreichende Wassertiefe (5 Meter), Startblöcke, ein Sprungturm mit mindestens einem 1 Meter- und einem 3-Meter-Brett sowie hygienische und für (Vor-)Schulklassen ausgerichtete Umkleiden und Sanitäreinrichtungen. „Diese Voraussetzung bietet das MidSommerland-Bad nicht. Und umliegende Bäder sind schwer erreichbar, überlastet oder erst gar nicht ausreichend ausgestattet“, so die Initiative.

    Auch seien die Schwimmkurse in Harburg und Umgebung für Nichtschwimmer schon über Jahre hinaus ausgebucht. Dabei lautet die allgemeine Empfehlung, die Kinder mit spätestens drei Jahren für einen Schwimmkurs anzumelden.

    Bürgerbegehren läuft gut an

    Das Logo der Initiative entwarf Evelyn Remboldt, Schüöerin an der Katholischen Schule Harburg.
    Das Logo der Initiative entwarf Evelyn Remboldt, Schüöerin an der Katholischen Schule Harburg.

    Seit 2. Oktober wird gesammelt. So zum Beispiel am Samstag an der Ecke Sand/Hölertwiete. Und das erfolgreich: „Trotz des schlechten Wetters haben wir in zwei Stunden gut 500 Unterschriften gesammelt“, freute sich Mitinitiatorin Luiza Raguse. Nicht verwunderlich, denn eine weiteres Schwimmangebot ist auch aus weiteren Gründen erforderlich. Schließlich soll die Zahl der Einwohner im Bezirk in den nächsten Jahren deutlich wachsen.

    Bis zum 1. April 2018 hat die Initiative nun Zeit die erforderlichen 3.680 Unterschriften zu sammeln. Allerdings: Ein erfolgreiches Bürgerbegehren oder gar ein Bürgerentscheid ist für das Bezirksamt nicht bindend. Es hat lediglich den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Fachbehörde.

    SPD-Fraktionschef Heimath: Zumutbar nach Wilhelmsburg oder Neugraben zu fahren

    Aufgrund des Themas rechnet man aber mit deutlich mehr – um die 10.000. Und das mag ja auch genügend Druck auf die Politik ausüben, eine solche Schwimmmöglichkeit zu schaffen. Dieser Druck scheint auch nötig zu sein, wollen die Initiatoren Erfolg haben. Denn Harburgs SPD- Fraktionschef Jürgen Heimath hat dem Anliegen schon mehr oder weniger eine Absage erteilt. „Das Problem der Schwimmausbildung von Kindern begleitet uns schon länger“, so Heimath gegenüber besser-im-blick.

    Es sei zwar nicht perfekt, aber „seitens der Schule zumutbar nach Wilhelmsburg oder Neugraben zu fahren.“ Die Situation der Kinder sei zwar verbesserungsbedürftig, das könne aber auch mit einem Ausbau der MidSommerland geschehen. „Die Schule muss dafür sorgen, dass der Schwimmunterricht ausreichend stattfindet“, sieht Heimath die Verantwortung für die Rahmenbedingungen nicht bei der Politik, sondern bei den Schulen und der Behörde.

    Wer unterschreiben oder gar selbst sammeln möchte, der kann sich die Unterschriftenliste als PDF hier herunterladen.

  • Harburg. Auf der einen Seite wollen sich die Menschen von der Bedrohung durch Anschläge auf Straßenfeste etc. nicht vom Feiern abhalten lassen. Dann hätten die Terroristen gewonnen, heißt es. Auf der anderen Seite ist es erforderlich, Großveranstaltungen vor Anschlägen zu schützen. Dadurch entstehen Kosten – Polizeischutz, Hindernisse und alles will bezahlt werden. Wer aber soll die Kosten tragen?

    Dass die Veranstalter dies nicht oder zumindest nicht allein können oder wollen, das ist an den Beispielen Alstervergnügen und Fanfest auf dem Heiligengeistfeld deutlich geworden. Ersteres ist deshalb sogar in diesem Jahr abgesagt worden.

    Die CDU-Fraktion fordert deshalb in der Bezirksversammlung, dass das Bezirksamt zusammen mit der Polizei im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr zunächst einmal darstellt, welcher Aufwand für Harburger Freizeitveranstaltungen (beispielsweise Binnenhafenfest, Discomove, Außenmühlenfest) betrieben werden muss und ob es vermieden werden kann, dass die Veranstalter diese Kosten tragen müssen.

  • Harburg. Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht. Am 9. November 1938 brannten die Nazis im gesamten Gebiet des Deutschen Reiches Synagogen und jüdische Einrichtungen nieder, drangsalierten Menschen jüdischen Glaubens, ermordeten und verhafteten sie. In Harburg geschah dies einen Tag später, am 10. November: Die Leichenhalle auf dem Jüdischen Friedhof auf dem Schwarzenberg ging in hellen Flammen auf, die Tür der Harburger Synagoge in der Eißendorfer Straße wurde gewaltsam aufgebrochen. Am nächsten Tag stand in der Harburger Tageszeitung, dass sich eine empörte Volksmenge spontan zusammengefunden hätte, um ihrer berechtigten Entrüstung über den feigen Anschlag eines Juden auf einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Paris drastischen Ausdruck zu verleihen.

    Damit dies nie wieder geschehe, veranstaltet die Initiative Gedenken in Harburg seit vielen Jahren rund um den 10. November die Harburger Gedenktage, eine Reihe mit Veranstaltungen. Um aufzuklären, um zu erinnern.

    „Erinnern für die Zukunft“ ist in diesem Jahr das Motto. Und damit dieses Motto weit trägt, hat die Initiative die Gedenktage auf neue, breite Füße gestellt. „In den letzten Jahren gab es ein bestimmtes Thema und die Initiative hat alles allein gestaltet. Das schloss andere aus, die in diesem Bereich auch aktiv sind. Deshalb haben wir in diesem Jahr kein spezielles Thema gesetzt“, erklärt Klaus Barnick von der Initiative Gedenken in Harburg das neue Konzept.

    Das ganze Jahr über hat sich die Initiative um Partner gekümmert. Und das war von Erfolg gekrönt. So sind zum Beispiel das Alexander von Humboldt-Gymnasium und das Friedrich-Ebert-Gymnasium mit dabei, das Regionale Bildungs- und Beratungszentrum Harburg, der Verein welt*RAUM aus der Sauerkrautfabrik, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), die Bücherhalle, die Geschichtswerkstätten aus Harburg und Wilhelmsburg, die Kulturwerkstatt und einige mehr.

    Und es ist ein vielfältiges Programm, das in diesem Jahr auf die Beine gestellt wurde. Eine zentrale Veranstaltung bleibt dabei das Gedenken am 10. November. Um 17 Uhr ist Auftakt am Jüdischen Friedhof auf dem Schwarzenberg. Von dort geht es im Schweigemarsch in die Eißendorfer Straße / Ecke Knoopstraße. Dort steht das Portal der zerstörten Synagoge.

    Spannend dürfte die Veranstaltung zur Wehrmachtsausstellung am 23. November (18:30 Uhr im Friedrich-Ebert-Gymnasium) werden. Dort ist Hannes Heer vor Ort, um über die Auseinandersetzung rund um die eindrucksvolle Ausstellung zu berichten und mit den Gästen zu diskutieren. Viele Konservative und Rechtsextreme hatten die Ausstellung, die die Gräuel der Wehrmacht auf ihrem Vernichtungsfeldzug im Osten aufarbeitete, als „Nestbeschmutzung“ diffamiert, Fälschungsvorwürfe wurde erhoben, um die Ausstellung unglaubwürdig zu machen.

    Einen Tag vorher, am 22. November, lädt der Verein welt*RAUM zu einem brisanten Abend in die Sauerkrautfabrik ein. Unter dem Titel „Nazis aufs Maul – und dann?“ wollen die Veranstalter Wege der Intervention gegenüber Rechtsextremen aufzeigen und diskutieren. Was ist richtig- Outing, gesellschaftliche Ausgrenzung und Einschüchterungen? Hierzu wird ein Harburger Aussteiger aus der Neonaziszene von seinen Erfahrungen berichten

    Das ganze Programm der Gedenktage 2017 sind hier als PDF auf der Webpage der Initiative zu finden.Das ganze Programm der Gedenktage 2017 sind hier als PDF auf der Webpage der Initiative zu finden.

  • Harburg. Das Bürgerbegehren „Yes We Swim“, das eine neue Schwimmmöglichkeit in Harburg fordert, war Thema der Aktuellen Stunde am Dienstag in der Bezirksversammlung. Damit soll das Schulschwimmen verbessert werden. Denn immer mehr Kinder können am Ende der Grundschulzeit nicht ausreichend schwimmen. Da kann es nicht sein, dass die Kinder auch noch aus Harburg nach Neugraben oder Wilhelmsburg für den Unterricht fahren müssen – findet die Initiative (besser-im-blick-berichtete: Bürgerbegehren „Yes We Swim“ für eine weitere Schwimmhalle in Harburg gestartet).

    Eigentlich sind in der Harburger Bezirksversammlung alle für das Bürgerbegehren. Außer der stärksten Fraktion, der SPD. Diese hatte schon im Vorwege durch ihren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Heimath bekunden lassen, dass sie es durchaus für ausreichend und zumutbar hält, dass die Kinder während der Schulzeit die Wege nach Neugraben und Wilhelmsburg auf sich nehmen müssen. Aber, so betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Claudia Loss, sei der SPD-Fraktion das Schwimmen selbstverständlich sehr wichtig. Man habe auch – seit man also die SPD also Olaf Scholz – wieder Regierung in Hamburg sei, viel Geld da reingesteckt und ein neues Konzept auf den Weg gebracht. „Natürlich kann man sich Schwimmbäder überall in der Stadt wünschen, aber es gibt auch kein Grundrecht auf ein fußläufiges Schwimmbad“, so Loss.

    André Lenteh von den Linken forderte CDU-Chef Ralf-Dieter Foscher auf, in der Sache um das Bürgerbegehren
    André Lenthe von den Linken forderte CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer auf, in der Sache um das Bürgerbegehren "Yes We Swim" bissiger zu werden. | Foto: Niels Kreller

    Linke: schwimmen ist eine soziale Frage

    Ganz anders sah dies André Lenthe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke, die das Thema eingebracht hatte. Er verwies darauf, dass Harburg durchzogen ist mit Wasser. „Neben der Süderelbe und der Außenmühle gibt es zahlreiche kleine Seen, Flüsse, Bäche und Wettern. Die Fähigkeit das Schwimmen zu erlernen kann also Lebenswichtig sein!“ Er berichtete, was ihm seine 10-jährige Nichte vom Schulschwimmen erzählt habe. Dass sie nur 10 Minuten hätten, sich umzuziehen um dann ein paar Schwimmübungen zu machen. Die Duschen und Umkleiden seien oft schon (oder immer noch) von anderen Schülern belegt und dreckig. Meistens schafften sie es nicht einmal, die Haare zu trocknen.

    „Schwimmen lernen oder schwimmen zu gehen ist auch eine soziale Frage“, so Lenthe und verwies auf eine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft. „In den Schulen, in denen vor allem Kinder aus einkommensschwachen und armen Familien sind, können 80 Prozent der Kinder fast gar nicht schwimmen, und 42 Prozent können überhaupt nicht schwimmen. In den edlen Stadtteilen unserer Stadt, in denen die Reichen wohnen, in denen die wohnen, denen es gut geht, die auf der Sonnenseite sind, ist es fast genau umgekehrt.“

    Unterstützung bekam Lenthe von ungewohnter Seite: CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer erklärte, dass die CDU das Bürgerbegehren Rückhaltlos unterstütze. Das Pinguin-Abzeichen, wie es das Bäderland Hamburg verleihe, sei ebenso wie das Seepferdchen nicht ausreichend. „Die DLRG sagt Bronze“, so Fischer.

    Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss die Bezirksversammlung noch einstimmig einen Antrag der Großen Koalition. Nun sollen sachkundige Vertreter der DLRG, des Hamburger Schwimmverbandes e.V. sowie der Schulbehörde und von Bäderland Hamburg in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeitgestaltung eingeladen werden, um dort über die Situation im Bezirk zu informieren und ihre Vorschläge zu unterbreiten. Dass ein solcher Berichtsantrag den Linken nicht reicht, machte André Lenthe zum Schluss der Aktuellen Stunde der CDU deutlich. „Herr Fischer, geben sie doch jetzt noch nicht auf. Sie sind doch ein Terrier, beißen sie mal zu“, rief Lenthe dem CDU-Fraktionsvorsitzenden zu, der dafür bekannt ist, öfter mal mit markigen Worten in die Schlacht zu ziehen. Fischer quittierte die Aufforderung mit einem lachenden „Terrier ist zu klein – Deutsche Dogge!“ Man wird sehen, was zutrifft.

  • Harburg. Keine gute Aussichten für Harburgs Pistengänger: Auf der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause lehnte die GroKo aus SPD und CDU zusammen mit der AfD einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Nutzung des ehemaligen Blumenmarkts am Sand für die Gastronomie ab. Auch wenn Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann die Dringlichkeit anschaulich damit verdeutlichte, dass die politische Sommerpause bevor steht und dies die Zeit sei, in der eine Terrasse sinnvoll ist. Man solle verschieden Möglichkeiten abwägen, forderte Herrmann. Die Grünen hatten sich um die Nutzung der Fläche bemüht (Achtung Stolpergefahr? Bezirksamt erlaubt keine Nutzung des Blumenmarkts)

    Obwohl es zuerst um die reine Frage der Dringlichkeit ging, nahm Harburgs Rechts-Dezernent Dierk Trispel sich das Recht heraus, inhaltlich Stellung zu beziehen und betonte, man hielte nach einer Prüfung die Fläche nicht für verkehrssicher. Denn nicht nur Stolperfallen seien vorhanden, sondern „Senken, in denen sich das Wasser sammelt.“ Wohl nicht wissend – oder bewusst ignorierend – was die Prüfung der Dringlichkeit bedeutet, lehnten CDU, SPD und AfD die Dringlichkeit des Antrages ab.

    Kommentar: Verweigerungshaltung: GroKo hör mir auf von Belebung der Innenstadt zu reden

    Leidtragende dieser Verweigerungshaltung der GroKo, wenigstens nach Möglichkeiten zu schauen, was geht und was nicht, sind zum einen diejenigen, die gerne in Harburg gerne einmal ausgehen. Die sind sowieso schon über die letzten Jahre hinweg immer weniger geworden und in der Harburger City rund um Neue Straße und Lämmertwiete ist öfter Mal auch am Wochenende gähnende Leere. Die Gastro-und Partyszene in Harburg wird seit Jahren zunehmend unattraktiver.

    Zum anderen ist es das Southside, das ehemalige Bolero. Einem mittelständischen Betrieb, der Steuern zahlt, der Menschen Arbeit gibt, der in den letzten Jahren durch die Sperrung des ehemaligen Blumenmarktes enorme Umsatzeinbußen hinnehmen musste. „Die Koalitionspartner erwarten zudem, dass der Bezirk den Fokus noch mehr auf die Wirtschaftsförderung und auf eine aktive Ansprache und Information potentieller Investoren legt“, heißt es Koalitionsvertrag der GroKo. Aber warum sollte der Bezirk dies tun, wenn es die Koalition selbst nicht tut. Der GroKo ist es ja nicht einmal die Zeit wert, die es braucht, um nach Alternativen zu suchen.

    Wenn es an die Wahlen geht, dann werden CDU und SPD mit Sicherheit wieder von der Belebung der Harburger Innenstadt und der Stärkung der Wirtschaft schwadronieren. Man sollte ihnen nicht mehr Glauben schenken.

     

  • Harburg. Nach 13 Jahren gibt es einen Wechsel an der Spitze der Harburger FDP: Carsten Schuster kandidierte auf der Kreisversammlung nicht wieder für das Amt des Kreisvorsitzenden. Zu seiner Nachfolgerin wurde einstimmig die 25-jährige Bezirksabgeordnete Viktoria Pawlowski gewählt. „Ich danke Carsten Schuster für seine jahrelange hervorragende Arbeit und ich habe ihm versprochen, viele seiner Ideen weiter zu führen.", so Pawlowski. Schuster wird der Harburger FDP aber als Beisitzer und aktiver Lokalpolitiker erhalten. So sitzt er zusammen mit seiner Nachfolgerin in der Harburger Bezirksversammlung.

    Pawlowskis Stellvertreter – ebenfalls einstimmig – ist der 46-jährige Hendrik Sander aus Eißendorf. Komplettiert wird der Kreisvorstand durch den Schatzmeister Markus Gärtner und die Beisitzer Carl Cevin-Key Coste, Maximilian Frei, Oliver Hinners, Marc Peters und Carsten Schuster.

    Als wichtige und anstehende Aufgabe sehen die Freien Demokraten den nahenden Bundestagswahlkampf. Sie wollen dafür sorgen, dass die FDP mit einem guten Ergebnis wieder in den Bundestag einzieht. Auf einer Klausurtagung wollen sie die Schwerpunkte ihrer zukünftigen politischen Arbeit gemeinsam festlegen. „Mit Aktionen und Think-Tanks wollen wir auch weiterhin liberale Selbstdenker und Mitmacher erreichen“, so Pawlowski.. „Politik ist, wenn alle mitmachen – und es wird viele Gelegenheiten geben, sich aktiv einzubringen“, verspricht Sander.

  • Harburg. In den sozialen Netzwerken sahen viele schon Harburg in Flammen stehen und dasselbe Schicksal erleiden, wie auf der anderen Elbseite Hamburg. Man solle die Demo „Nobody forgotten, nothing forgiven“ des autonomen Zentrum Sauerkrautfabrik in Harburg verbieten.

    Aber alle Befürchtungen bestätigten sich nicht: Friedlich demonstrierten am Sonntag bei blauem Himmel rund 1.000 meist junge Menschen gegen die Gefangenensammelstelle Gesa in der Schlachthofstraße. „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“, skandierten sie auf ihrer Route vom Rathausplatz über Knoopstraße und Ring zur Gesa hin. Zum Schluss gab es eine kleine Abschlusskundgebung auf dem Sand.
    Im Gegensatz zu Hamburg blieben damit beide G20-Demos (eine im Vorfelde am 24. Juni) friedlich. Vielleicht ein gutes Zeichen für und aus einem Bezirk, der ansonsten vielfach einen schlechten Ruf genießt.

  • Neuenfelde. Er ist eine der bedeutensten Persönlichkeiten, die auf dem Gebiet des heutigen Bezirk Harburg gelebt haben: Arp Schnitger, der große Orgelbauer, dessen Meisterinstrumente noch heute die Menschen bei Gottesdiensten und Konzerten in ganz Nordeuropa erfreuen. Von wahrscheinlich 1705 bis zu seinem Tode am 28. Juli 1719 lebte er in Neunfelde, wo er auch eine Orgelwerkstatt, den „Orgelbauerhof", hatte. In der Neuenfelder St. Pankratius-Kirche, neben deren Kanzel Arp Schnitger im Familiengrab bestattet wurde, steht eine seiner bedeutendsten Orgeln, die gerade aufwendig renoviert wurde.

    Zu seinem 300. Todestag möchte die CDU-Fraktion Arp Schnitger Gedenken. „Und zwar nicht in der Elbphilharmonie, sondern hier, wo er gelebt hat", so CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer.

  • Harburg. Nach Monaten zähen Ringens und dem Ende der Großen Koalition wurde auf der Sondersitzung der Bezirksversammlung am Montag endlich gewählt: Mit 26 Stimmen (22 Neinstimmen und eine Enthaltung) wurde Sophie Fredenhagen zur neuen Bezirksamtsleiterin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge des verstorbenen Bezirksamtsleiters Thomas Völsch an.

    Für die Wahl Fredenhagens hatte sich ein Wahlbündnis aus SPD, Linken und Grünen zusammengefunden. Das pikante am Wahlergebnis: Zusammen haben diese drei Fraktionen 29 Stimmen in der Bezirksversammlung. Da der SPD-Abgeordnete Arend Wiese am Montag nicht anwesend war, müssen also mindestens zwei Abgeordnete des Wahlbündnis nicht für Fredenhagen gestimmt haben. Aus welcher der drei Fraktionen die Stimmen fehlen, weiß man nicht, die Wahl ist geheim. Aber schon im Vorwege gab es innerhalb der SPD Vermutungen, dass nicht alle eigenen Abgeordneten mitziehen würden (besser-im-blick berichtete: Rot-Rot-Grünes Bezirksamtsleiterin-Wahlbündnis steht).

    „Ich bin froh, dass es über die Bühne gegangen ist – wenn auch mit der knappsten aller Mehrheiten“, so SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath. „Wir haben jetzt endlich einen guten Abschluss gefunden und ich hoffe, dass die unsägliche Debatte mit persönlichen Angriffen endlich aufhört.“ Ebenso sehen es die beiden Partner für die Wahl Fredenhagens, Linke und Grüne. „Frau Fredenhagen hat als ehemalige Leiterin des Jugendamtes fundierte Kenntnisse über Harburg“, so der Linken-Fraktionsvorsitzende Jörn Lohmann über die neue Frau an der Spitze des Bezirks.

    Gar nicht glücklich zeigt sich dagegen die CDU. „Wir sind begeistert, dass das Verfahren beendet ist, wir sind entsetzt über die gewählte Person - wir halten nichts von ihr“, poltert der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer gegenüber besser-im-blick. Sophie Fredenhagen habe keine Ahnung von Stadtplanung oder anderen wichtigen Bereichen für Harburg. Diese Begründung lassen die Fredenhagen-Befürworter aber nicht gelten. Kein Bezirksamtsleiter vorher habe von Anfang an in allen Bereichen Kompetenz gehabt, stellt Jürgen Heimath fest. Jörn Lohmann von den Linken hält in dieser Frage eine Erkenntnis für die CDU bereit: „Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Fischer bemängelt, dass Frau Fredenhagen nicht von Anfang an in allen Ressorts fundierte Kenntnisse hat, dann müssen wir ihm mal eine Illusion nehmen: Herr Fischer, die eierlegende Wollmilchsau gibt es nicht!“ Außerdem habe die CDU mit Torsten Meinberg schon einmal einen in der Verwaltung gänzlich Unerfahrenen zum Bezirksamtsleiter gemacht.

    Zu den fehlenden Stimmen hat Ralf-Dieter Fischer auch eine Meinung. „Der Fredenhagen-Wahlverein hat ja noch nicht einmal eine eigene Mehrheit zusammenbekommen. Nur 26 Stimmen, unter denen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Stimme von der AfD oder den Neuen Liberalen ist.“ In der SPD, so Fischer, sei Druck ausgeübt worden, damit die Abgeordneten der Wahl Fredenhagens zustimmen. „Es war streckenweise jämmerlich, was sich da gestern abgespielt hat - wie gestandene Abgeordnete da teilweise rumgestammelt haben“, berichtet Fischer seinen Eindruck von der Sitzung.

    Nach der Wahl geht in der Bezirksversammlung nun bis zum Ende der Legislatur mit wechselnden Mehrheiten weiter. Denkbar sind dabei auch gemeinsame Aktionen von CDU und Linken. „Wir hätten auch in der Vergangenheit schon Anträgen der Linken zugestimmt, aber in der großen Koalition wollte die SPD wollte nicht. Sie wollten nicht links überholt werden“, begründet Fischer das Verhalten der CDU in der Vergangenheit.

  • Harburg. Seit drei Jahren liegt die „Transit“ nun im Harburger Binnenhafen. Die schwimmende Unterkunft für Geflüchtete hat zu Anfang für viel Wirbel gesorgt – nun ist es etwas ruhiger geworden. Zeit, ein Resümee zu ziehen.

    Dafür lädt die KulturWerkstatt Harburg am Sonntag, 25. März 2018, zum nunmehr dritten Hafenfrühstück um 11 Uhr in die Fischhalle (Kanalplatz 16) ein. Viel ist geschehen seit dem ersten Hafenfrühstück im Herbst 2014, der Geburtsstunde der „Flüchtlingshilfe Binnenhafen“. Die Zahl der Geflüchteten sinkt und 2019 wird die Transit weg sein. Die Krise ist, so die Veranstalter, gemeistert. Aber: „Heißt das: Zurück aufs Sofa?“

    Bei der Podiumsdiskussion geht es einerseits um konkretes wie den Stand der Akzeptanz der Integration oder ab wann Flüchtlinge keine Flüchtlinge mehr seien. Aber auch um die Auswirkungen des bürgerlichen Engagements in den Flüchtlingsinitiativen auf die Gesellschaft. Ist die Gesellschaft ein Stück weniger kalt geworden, ist der Trend etwas weg von der Individualisierung gegangen? Hat sich freiwilliges Engagement verändert? Was bleibt denn, wenn die Flüchtlinge „weg“ sind – kann ein Teil des Gemeinwohl-Engagements weitergetragen werden? Wie und wohin? Was kann da für Harburg draus werden und was braucht es dazu? Oder hat der Staat das bürgerliche Engagement zu Tode reguliert?

    Auf dem Podium sitzen Birte Kling (Freiwilligennetzwerk Harburg e.V.), Beate Schmid-Janssen (fördern & wohnen, Bereichsleitung Harburg), Sören Schumacher (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Wahlkreis, Innen- und Europaausschuss), Jörn Schwarz (Leiter Wasserschutzpolizei im Binnenhafen), Jörg Penner (Baudezernent Bezirksamt Harburg) und Andrea Zwengel (Koordination „Flüchtlingshilfe Binnenhafen“). Die Moderation übernimmt Gorch von Blomberg von der KulturWerkstatt Harburg e.V.
    Für Kaffee, Tee und Brötchen ist gesorgt.

  • Harburg. Beim diesjährigen Neujahrsempfang aller Hamburger Rotary-Clubs im Harburger Speicher am Kaufhauskanalnahm die Festrednerin Bischöfin Kirsten Fehrs Amerikas neugewählten Präsidenten Donald Trump ins Visier und kritisierte sein Denken der Abschottung als Mittel gegen Ängste. Gleichzeitig erinnerte sie an Martin Luther Kings Bekenntnis zur Freiheit, die jede Angst überwinden kann. „Michael King jr. war als Fünfjähriger schon in Deutschland und kehrte nach der Reise mit seinem Vater mit einem neuen Vornamen zurück: Martin Luther. 1964 sprach er auf Einladung von Willy Brandt auf der Berliner Waldbühne und dann auch in der Ostberliner Marienkirche. Mit seiner hoffnungsvollen Luther-Botschaft der Freiheit gegen die Angst und Verzweiflung überzeugte er die Menschen.“

    Fehrs plädierte für den Dialog („solo dialogos“) als alleinigem Weg der Verständigung. Und wenn wieder mehr das Wort statt das Bild gelten würde, ließe sich manch gedanklicher Irrweg vermeiden: „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Ein Bild lügt auch mehr als tausend Worte.“ Eine tiefe Wahrheit passe nicht auf einen Flachbildschirm. Auch das gesungene Wort ist der lutherischen Bischöfin wichtig: So sang sie live und unplugged einen amerikanischen Spiritual vor den 120 Hamburger Rotariern.

    Kirsten Fehrs war die erste Frau, die die Festrede beim Neujahrsempfang der Hamburger Rotarier hielt. Die Theologin ist Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck der Nordkirche. In diesem Amt ist sie auch Mitglied des Bischofsrates und der Kirchenleitung. In ihre Zuständigkeit fallen die gesamtkirchlichen Hauptbereiche Seelsorge, Beratung und ethischer Diskurs sowie Frauen, Männer und Jugend. Außerdem gehört sie dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) an.

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