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Wahlen

Wahlen

  • Harburg. Rund 70 Schülerinnen und Schüler protestierten heute vor der Berufsschule Göhlbachtal gegen die AfD. Anlass war eine Veranstaltung zur Europawahl in der Mensa der Schule, zu der Vertreter der im Europaparlament sitzenden Parteien eingeladen waren – darunter auch die AfD.

    „AFD an unserer Schule? Nein Danke!“ hieß es auf einem Flugblatt, dass die Schülerinnen und Schüler vor der Schule verteilten. Weiterhin wandten sie sich gegen eine rassistische Argumentationsweise der AfD bezüglich der Einwanderer, die Forderung der Partei den Mindestlohn abzuschaffen und gegen das von der AfD geschaffene Internetportal zur Denunziation „AfD-kritischer Lehrer*innen“. Am Beispiel der Ida-Ehre-Schule zeige sich, wie die AfD versuche, Schülerinnen und Schüler, die sich gegen Rassismus engagierten, mundtot zu machen. Damit sorge die AfD auch, dass die Ida-Ehe-Schule „ins Visier einer mutmaßlich rechtsradikalen Bombendrohung“ geraten sei. Auch auf Transparenten erklärten die Schülerinnen und Schüler ihre Solidarität mit der Ida-Ehre-Schule und forderten „Keine Bühne für die AfD“.

  • Landkreis Harburg. So groß war die Sogwirkung des grünen Wahlerfolgs bei der Europawahl dann doch nicht, als dass die grüne Kandidatin für die Bürgermeisterin in der Kreisstadt Winsen Amtsinhaber André Wiese (CDU) aus dem Rathaus verdrängen konnte. Mit 54,7 Prozent der Stimmen konnte sich der Christdemokrat gegen Susanne Menge durchsetzen, die 45,3 Prozent der Stimmen errang. Immerhin ein richtiger Achtungserfolg für die Oldenburgerin, denn so knapp hatte es sich die CDU in Winsen bestimmt nicht vorgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,1 Prozent.

    Wiedergewählt wurden auch die Bürgermeister in den Samtgemeinden Salzhausen, Wolfgang Krause, und Hanstedt, Olaf Muss. Sie hatten allerdings keine Gegenkandidaten.

     

  • Kakenstorf. „Ich bin bereits seit 15 Jahren im Wahlkampf, aber bis zum Tag der Landtagswahl, werde ich noch eine Schippe drauflegen“, so Heiner Schönecke nach seiner einstimmigen Wahl zum CDU-Kandidaten für den niedersächsischen Landtag im Wahlkreis Buchholz (Buchholz, Hollenstedt, Jesteburg, Tostedt und Handeloh). Die 62 anwesenden CDU-Mitglieder haben den Elstorfer einstimmig gekürt. „Das verschlägt mir die Sprache“, freute sich Schönecke über das Ergebnis.

    Der Wahl am 14. Januar 2018 sieht Heiner Schönecke optimistisch entgegen. „Mit Dr. Bernd Althusmann an der Spitze, ist die CDU bestens für diese Wahl bestens aufgestellt“, findet der Kandidat. In seiner Rede verwies er auf die vielen großen und kleinen Projekte, die er auf Landes- und Kreisebene begleitet hat. Seine politischen Schwerpunkte werden weiterhin Haushalt und Wirtschaft sein, aber auch die anderen Politikfelder sollen bei ihm besondere Beachtung bekommen.

    Ins Gericht ging Heiner Schönecke mit der rot-grünen Landesregierung: „An keiner Stelle hat Rot-Grün Verbesserungen für den Landkreis erbracht. In den nächsten fünf Jahren wird eine der wichtigsten Herausforderungen die Verbesserung des SPNV und ÖPNV innerhalb des Landkreises aber vor allen Dingen nach Hamburg sein. Wichtig ist mir die Landwirtschaft, mit der CDU wird es keine weiteren Enteignungen durch die Hintertür geben. Außerdem muss mehr Geld für Bildung ausgegeben werden. Auf allen diesen Gebieten gab es bis vor fünf Jahren erhebliche Fortschritte, danach war Stillstand.“

    Gastredner war der Generalsekretär der niedersächsischen CDU und MDL Ulf Thiele. Seine Rede zum Thema „Niedersachsen hat die Wahl“ hielt er zum Teil auf Plattdeutsch.

  • Landkreis Harburg. Rund 200.300 Wahlberechtigte, darunter 472 Unionsbürger mit einer Staatsangehörigkeit aus einem anderen EU-Land, sind im Landkreis Harburg am Sonntag, 26. Mai, aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen.

    Wahlberechtigte und Umfang der Wahlen: Derzeit leben 251.757 Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg. Von ihnen haben 200.231 Bürgerinnen und Bürger das 18. Lebensjahr vollendet und sind damit wahlberechtigt. Die größte Gruppe der nichtdeutschen Unionsbürger unter den Wahlberechtigten im Landkreis Harburg stellen mit 61 Personen die Niederlande.

    „Sie alle können mit darüber entscheiden, wie wir unser Zusammenleben in Europa gestalten. Darum meine Bitte: Nutzen Sie bei den bevorstehenden Europawahlen Ihr Stimmrecht“, appelliert Landrat Rainer Rempe an alle Wahlberechtigten. Denn das Recht zu wählen, sei das wichtigste Bürgerrecht unserer Demokratie. „Nur wer wählt, kann auch Weichen stellen für ein starkes und vereintes Europa, das der europäischen Bevölkerung jetzt bereits seit mehr als sieben Jahrzenten Frieden und Freiheit sichert.“

    Die 260 Wahllokale sind am 26. Mai in der Zeit von 8 bis 18 Uhr im gesamten Landkreis Harburg geöffnet. Insgesamt werden rund 2.500 ehrenamtliche Helfer bei diesen Wahlen aktiv sein. Dazu kommen weitere 250 hauptamtlich Bedienstete.

    An den Wahlen zum Europäischen Parlament nehmen Bürgerinnen und Bürger aus 29 EU-Mitgliedstaaten teil. Das sind rund 400 Millionen wahlberechtigte EU-Bürgerinnen und Bürger, die in einer allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahl eine parlamentarische Vertretung wählen. Damit verkörpert das alle fünf Jahre gewählte Europäische Parlament die zweitgrößte Demokratie der Welt. Insgesamt werden bei dieser Europawahl 705 Sitze vergeben, 96 davon aus Deutschland.

    Bei der Europawahl hat jeder Wähler eine Stimme. Er vergibt sie für eine der auf dem Stimmzettel aufgeführten Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen und wählt damit ihre Listenwahlvorschläge. Im Gegensatz zur Bundestags- oder Landtagswahl werden keine einzelnen Kandidaten gewählt.

    Bürgerinnen und Bürger, die im Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen sind, aber keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben oder diese nicht wiederfinden, müssen auf ihre Stimmabgabe nicht verzichten. Gewählt werden kann auch ohne Wahlbenachrichtigung – die Vorlage des Personalausweises im Wahllokal genügt. Wer nicht weiß, in welchem Wahllokal er seine Stimme abzugeben hat, kann dies bei seiner Gemeinde erfragen.

    Briefwahl: Die Briefwahlunterlagen für die Europawahl liegen in den Rathäusern der Städte
    oder Gemeinden vor und können von den Bürgerinnen und Bürgern dort beantragt werden, wo sie zum Stichtag 14. April mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet waren.

    Beachten sollte man bei der Briefwahl, die Briefe rechtzeitig in die Post zu geben. Dazu Jens Gardewischke, stellvertretender Kreiswahlleiter: „Das Postfach des Landkreises bei der Post in Winsen wird letztmalig am Samstagmittag vor der Wahl geleert. Wahlbriefe, die sich danach noch im Postlauf der Deutschen Post AG befinden, werden dem Landkreis zwar am Wahlsonntag noch zugestellt, doch die Erfahrung vergangener Wahlen hat gezeigt, dass auch an den Tagen nach der Wahl immer noch Wahlbriefe eingehen, die dann nicht mehr ausgezählt werden dürfen.“

    Jens Gardewische empfiehlt daher, die Wahlbriefe für die Europawahl ab Donnerstag, 23. Mai, nicht mehr zur Post zu geben, sondern bei der Gemeinde Bis Sonntagvormittag oder direkt in Winsen im Briefkasten der Kreisverwaltung einzuwerfen.

    Ergebnisse im Internet; Am Wahlsonntag werden nach Schließung der Wahllokale die jeweils aktuellen Zwischenergebnisse auf der Wahlhomepage des Landkreises https://wahlen.landkreis-harburg.de laufend veröffentlicht. Über www.landkreis-harburg.de ist während des Wahlwochenendes über eine sogenannte Vorschaltseite die Homepage des Landkreises Harburg (Landkreis-Portal) und die Wahlhomepage aufrufbar. Erste Ergebnisse aus den Wahllokalen werden ab 19 Uhr erwartet und veröffentlicht. Das vorläufige Endergebnis für die Europawahl wird gegen 21 Uhr erwartet.

    In Hanstedt und Salzhausen werden zusätzlich die Samtgemeindebürgermeister gewählt und in Winsen geht es um die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Anders als bei der Europawahl sind bei diesen kommunalen Direktwahlen auch schon 16-Jährige wahlberechtigt. Die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen finden sich auf den Wahlseiten der jeweiligen Kommune.

    Europawahl im Kreishaus: Die Wahlentscheidung können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in der Winsener Kreisverwaltung „live“ mitverfolgen. Im Sitzungssaal (Gebäude B, Raum 013) werden ab 18 Uhr die aktuellen Zwischenergebnisse aus den Wahllokalen im Landkreis laufend auf der Medienwand präsentiert. Über Fernseher kann gleichzeitig die Berichterstattung aus den Wahlstudios der Fernsehanstalten mitverfolgt werden.

    Stimmzettel: Das Muster des Stimmzettels für die Europawahl kann im Internet unter www.landkreis-harburg.de/europawahl2019 eingesehen werden.

  • Harburg. Das Ergebnis der Europawahl steht fest und auch im Bezirk Harburg sind die Stimmen ausgezählt. Und auch hier: Herbe Verluste für SPD und CDU und der große Gewinner der Wahl sind die Grünen. Mit einem Zugewinn von 11,4 Prozent auf 24,2 Prozent haben sie sich nicht nur fast verdoppelt, sondern sind bei dieser Wahl auch stärkste Kraft im Bezirk geworden. Die SPD, von der man in Harburg ausging, sie könne auch einen Besenstiel aufstellen, der dann gewählt würde, liegt mit 22,5 Prozent (-13,4 Prozent) nur noch auf Platz zwei, gefolgt von der CDU mit 18,4 Prozent (-8,4 Prozent) auf Platz 3.

    Auch hinzugewonnen hat die FDP. Die zuletzt schwächelnden Liberalen haben 2,1 Prozent hinzugewonnen und sich damit genau auf die 5-Prozent-Marke gehievt. Mit einem Zuwachs von 2,4 Prozent ist die AfD zwar unter dem Bundesdurchschnitt, in Harburg hat sie aber mit 10 Prozent ihr bestes Ergebnis eingefahren. Die Neuen Liberalen sind mit 0,3 Prozent weit abgeschlagen.

    Bemerkenswert: Die Partei von Martin Sonneborn holt mit 3,7 Prozent glatte 3 Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl 2014. In einigen Wahllokalen in beispielsweise Heimfeld und Eißendorf liegt sie sogar vor der CDU.

    Die Wahlbeteiligung liegt im Bezirk mit 54,8 Prozent deutlich unter den 61,7 Prozent hamburgweit.

    Rot-grün… äääh… grün-rot in Harburg?

    Das Ergebnis dürfte SPD und CDU heute am Montag einen Tag voller Zittern bringen. Denn vor fünf Jahren lagen die Ergebnisse der SPD, der CDU und der Grünen bei der Europawahl nicht weit entfernt vom Ergebnis der Bezirkswahl, die heute ausgezählt wird. „Für rot-grün würde es reichen“, konnte man in den sozialen Netzwerken lesen, wenn jemand das Ergebnis der Europawahl auf die Sitzverteilung in der Bezirksversammlung anwandte. Aber – wie durchaus auch bemerkt wurde – wäre die Bezeichnung rot-grün in diesem Fall nicht richtig. Grün-rot müsste es dann heißen – und das dürfte der Harburger SPD so gar nicht schmecken. Allerdings war von den Grünen immer zu hören, dass ihnen die wechselnden Mehrheiten, wie in der letzten Zeit in der Bezirksversammlung, ganz gut gefallen. Und für eine GroKo, dem "Erfolgsmodell" der SPD, reicht es bei dem Ergebnis nicht.

    So hat Harburg bei Europa gewählt

    Gesamtergebnis

    SPD

    CDU

    Grüne

    Linke

    AfD

    FDP

    22,5

    18,4

    24,1

    6,6

    10

    5

     

    Nach Ortsteilen

    Ortsteil

    SPD

    CDU

    Grüne

    Linke

    AfD

    FDP

    Cranz

    21,9

    15,8

    28,1

    6,6

    9,6

    6,1

    Eißendorf

    21,3

    16,3

    25,8

    7

    10,5

    5

    Francop

    18,1

    35,4

    18,1

    5,4

    4,6

    5

    Harburg

    17,3

    8,7

    30,1

    10,6

    8,7

    4

    Hausbruch

    22,6

    18,8

    19,8

    6,7

    14,1

    5,1

    Heimfeld

    19,9

    12,4

    29,8

    8,3

    7,8

    4,6

    Langenbek

    26,5

    22,3

    19,3

    4,6

    12,3

    5,4

    Marmstorf

    21,8

    20,9

    26,8

    5

    9

    5,4

    Moorburg/Altenwerder

    15,1

    15,8

    24,5

    16,2

    6,5

    3,6

    Neuenfelde

    19,4

    23,9

    20

    4,7

    10,2

    6,1

    Neugraben-Fischbek

    21,7

    18,2

    22,9

    6,7

    12,6

    5,1

    Neuland/Gut Moor

    19,4

    20,7

    17,8

    6

    14,7

    7,3

    Rönneburg

    20,7

    17,9

    26,6

    6,4

    9,3

    5,5

    Sinstorf

    22,2

    19,8

    23,9

    7

    10,3

    4,1

    Wilstorf

    24,3

    14,2

    23,9

    8,7

    11,4

    3,9

                 
                 

    Bestes Ergebnis d. Partei

               

    Schlechtestes Ergebnis d. Partei

               
  • Harburg. Die Grünen sind auch der große Gewinner der Bezirkswahl in Harburg. Satte 25,7 Prozent – 10 Prozent mehr als 2015 – konnte die Partei auf sich vereinen. Der große Wahlverlierer ist dagegen die SPD, die um 11,5 Prozent nach unten rauschte und nur noch 27,1 Prozent südlich der Elbe holt. Damit wurde sie noch knapp stärkste Partei, aber nur 1,3 Prozent trennen sie von den Grünen. Ebenso musste die CDU Federn lassen: 7,3 Prozent ging es abwärts auf jetzt nur noch 19,3 Prozent. Die AfD hat um 4,2 Prozent auf 10,2 Prozent zugelegt, die Linke hat leicht hinzugewonnen und holte 9,3 Prozent. Die FDP dürfen sich über den Wiedereinzug in Fraktionsstärke freuen: 6,1 Prozent der Wähler gaben ihnen ihre Stimmen.

    Nicht mehr in der Bezirksversammlung vertreten sind die Neuen Liberalen. Bei ihrer ersten Bewährungsprobe – sie hatten sich aus Abgeordneten der Grünen und der SPD nach der vergangene Wahl gebildet und waren noch nie vorher zur Bezirkswahl angetreten – holten sie nur 2,2 Prozent und sind in der nächsten Bezirksversammlung nicht mehr vertreten.

    Die Wahlbeteiligung im Bezirk lag bei 49,3 Prozent. Das sind zwar rund 13 Prozent mehr als 2014 – aber immer noch nicht wirklich gut. Schlechter war nur noch der Bezirk Mitte. In anderen, wie Altona und Eimsbüttel, gingen über 60 Prozent der Wähler an die Urne.

    Aus dem Ergebnis ergibt sich folgende Sitzverteilung:
    SPD: 14
    CDU: 10
    Grüne: 14
    Linke: 5
    AfD: 5
    FDP: 3
    ___________
    51

    Die absolute Mehrheit liegt in Harburg bei 26 Sitzen. Denkbar wäre zum Beispiel eine rot-grüne Koalition, aber auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und der FDP. Auch wechselnde Mehrheiten, wie es sie nach dem Ende der GroKo gab, sind möglich. Und schließlich hatten die Grünen, ohne die nun in Harburg keine Koalition läuft, immer wieder betont, dass wechselnde Mehrheiten gut sind.

    Bemerkenswertes aus den Wahlkreisen

    Für die CDU dürfte der Wahlkreis 3 (Rönneburg, Langenbek, Sinstorf, Marmstorf) ein Highlight der Wahl sein. Dort holte sie mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rainer Bliefernicht mehr Stimmen als SPD und Grüne. Ebenso, und diesem und dem Ergebnis der Grünen geschuldet, dürfte der Wahlkreis für die SPD bemerkenswert sein – allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Denn dort bekam sie nur einen Abgeordneten direkt in die Bezirksversammlung und Klaus Fehling überholte aufgrund seiner Direktstimmen die Vorsitzende der Bezirksversammlung Birgit Rajski, die nun der neuen Bezirksversammlung nicht mehr angehören wird.

    Mitglieder der neuen Bezirksversammlung

    SPD: Frank Richter, Natalia Sahling, Benizar Gündoğdu, Beate Pohlmann, Frank Wiesner, Jürgen Heimath, Torsten Fuß, Klaus Fehling, Peter Bartels, Claudia Oldenburg, Claudia Loss, Sören Schinkel-Schlutt, Marion Wolkenhauer, Holger Böhm

    CDU: Ralf-Dieter Fischer, Dr. Antje Jaeger, Helga Stöver, Michael Schaefer, Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider, Jens Ritter, Lars Fromann, Robert Timmann, Brit-Meike Fischer-Pinz

    Grüne: Andreas Finkler, Michael Sander, Bianca Blomenkamp, Corine Veithen, Andreas Stube, Martin Wittler, Heinke Ehlers, Jakob Mellem, Jürgen Marek, Regina Marek, Britta Herrmann, Dr. Gudrun Schittek, Fabian Klabunde, Britta Ost

    Linke: Jörn Lohmann, Ulla Taha, Heiko Langanke, Simon Dhemija, Michael Schulze

    AfD: Ulf Bischoff, Harald Groterjahn, Andreas Fleischer, Timo Feineis, Matthias Arft

    FDP: Viktoria Isabell Ehlers, Günter Rosenberger, Tom Niemeier

    Gesamtergebnis Bezirk

    SPD

    CDU

    Grüne

    Linke

    AfD

    FDP

    NL

    27,1

    19,3

    25,8

    9,3

    10,2

    6,1

    2,2

    Ergebnis nach Ortsteilen

    Ortsteil

    SPD

    CDU

    Grüne

    Linke

    AfD

    FDP

    NL

    Cranz

    20,5

    13

    45,5

    6,7

    8

    5,5

    0,8

    Eißendorf

    26,8

    17,2

    27,6

    8,9

    10,6

    6,6

    2,2

    Francop

    26,3

    32

    22,5

    5,8

    7,9

    5,2

    0,3

    Harburg

    23,3

    9,8

    33,2

    16,3

    9,7

    5,7

    2

    Hausbruch

    28,8

    19,9

    21,9

    8,6

    13,8

    5,6

    1,4

    Heimfeld

    25,1

    12,8

    31,4

    13,2

    7,6

    5,8

    3,9

    Langenbek

    25,2

    19,9

    24,6

    7,9

    11,8

    6,2

    4,3

    Marmstorf

    25,3

    22,3

    27,6

    8

    8,1

    7

    1,8

    Moorburg/Altenwerder

    22,8

    10,2

    34,4

    20,5

    6,4

    3,9

    1,7

    Neuenfelde

    24

    20,9

    31,6

    6,2

    9,3

    7,2

    0,8

    Neugraben-Fischbek

    26,2

    20,1

    24,4

    8,6

    13,2

    6

    1,5

    Neuland/Gut Moor

    28,9

    19,2

    17,5

    8,2

    16,4

    8

    1,8

    Rönneburg

    24,2

    17,7

    29,6

    8

    11,6

    6,1

    2,7

    Sinstorf

    28,5

    18,8

    23,9

    8,8

    10,6

    6,2

    3,2

    Wilstorf

    28,9

    15,2

    24,4

    11,3

    12,1

    4,5

    3,1

                   
                   

    Bestes Ergebnis d. Partei

                 

    Schlechtestes Ergebnis d. Partei

                 
  • Hittfeld/Winsen. Am Sonntag, 11. März, werden in allen Gemeinden der Evangelischen Landeskirche Hannovers die Kirchenvorstände neu gewählt. Es ist ein besonderes Kennzeichen der evangelischen Kirche, dass die Leitung der Gemeinde gemeinsam von Ehrenamtlichen und Hauptberuflichen wahrgenommen wird. Gut drei Millionen Kirchenmitglieder sind am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, so auch in den Kirchenkreisen Hittfeld und Winsen.

    Neu ist, dass erstmals auch Jugendliche ab 14 Jahren mitwählen dürfen. Wie viele Kandidaten zu wählen sind, erfahren die Kirchenbesucher in ihrer Gemeinde, es ist auch auf dem Stimmzettel vermerkt. Die Kandidaten haben sich im Gemeindebrief, im Schaukasten und auf der Internetseite der jeweiligen Kirchengemeinde bereits vorgestellt. „Unsere Kirche lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen und sie mitgestalten. Wir freuen uns auf eine gute Wahlbeteiligung“, sagt Superintendent Dirk Jäger, leitender Geistlicher des Kirchenkreises Hittfeld. Die Wahllokale sind am Sonntag in allen Gemeinden geöffnet. Nach Schließung findet die Auszählung statt.

    Der Kirchenvorstand ist das Leitungsgremium jeder Kirchengemeinde. Dort werden wichtige Entscheidungen getroffen und das Gemeindeleben gestaltet. So ist der Kirchenvorstand verantwortlich für Gottesdienste, Mitarbeiter, Gebäude, Friedhof, Finanzen und vieles mehr. Die Kirchenvorsteher werden für eine Zeit von sechs Jahren gewählt. Die Wahllokale sind am Sonntag in allen Gemeinden geöffnet.

  • Meckelfeld. Elke Schönau ist die neue Vorsitzende des Awo-Ortsvereins Meckelfeld. Nachdem der langjährige Vorsitzende Thomas Matull im vergangenen November verstorben war, wurde die Abteilung provisorisch vom Kassierer Siegfried Allerding geleitet. Erfreulich war der große Andrang der Mitglieder, die zu der Versammlung kamen. Das Interesse war auch deshalb so groß, weil ein neuer Vorstand gewählt werden musste. Um eine sogenannte „Frauenquote“ brauchen sich die Meckelfelder Awo-Mitglieder jetzt keine Gedanken mehr machen.

    So wurde gewählt: 1. Vorsitzende: Elke Schönau, Stellvertretende Vorsitzende Annegret Lorenz, Kassierer und Schriftführer Siegfried Allerding, Beisitzer: Heike Alsguth, Aleksandra Matull, Rainer Schönau, Helmut Bretschneiderund Horst Paetow.

    Alle wurden einstimmig gewählt.

  • Neugraben-Scheideholz. Der bisherige Zweite Vorsitzende Frank Schwarz ist von den Mitgliedern des Schützenvereins Neugraben-Scheideholz während der Jahreshauptversammlung zum neuen Ersten Vorsitzenden gewählt worden - in Anwesenheit von Jubiläumschützenkönig Andreas Bernard. Aus gesundheitlichen Gründen konnte der bisherige Erste Vorsitzende Jörn Rosenthal nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen und hatte sich nicht wieder für das Amt des Ersten Vorsitzenden zur Verfügung gestellt. Er wünschte der Versammlung einen erfolgreichen Verlauf. Rosenthal:: "Es war mir eine Ehre, den Schützenverein Neugraben-Scheideholz geleitet zu haben."

    Die Jahreshauptversammlung stand insbesondere unter der Frage: „Mit welchem geschäftsführenden Vorstand geht der Schützenverein Neugraben-Scheideholz in
    das Jubiläumsschützenfest und in die nächsten Jahre?“ Mit Gerald Siemen als Zweiter Vorsitzender, André Siebert als Dritter Vorsitzender sowie Bettina Schulz als Erste Kassenführerin und Peter Lindheim als Erster Schriftführer ist der geschäftsführende Vorstand komplett.

    Die Vereinsmitglieder erhoben sich zu Beginn der Versammlung für die langjährigen Verstorbenen. Mit Hans Glume, Hermann Wolkenhauer, Jan Grefe, Wilhelm Westenberg, Gerhard Adamofski und Rolf Dankers verlor der Schützenverein langjährige und verdienstvolle Aktive.

    Eine besondere Auszeichnung zum Ehrenmitglied bekommen die Mitglieder, die älter als 70 Jahre alt sind und dem Verein mehr als 40 Jahre die Treue gehalten haben. Das sind Helmut Borchers, Peter Dabelstein, Karl Gauß, Peter Hug, Wera Kolbe, Alfred Leye, Günter Richter, Klaus Stadach, Wilfried Thiele und Uwe Wiegers.

  • Harburg. In Wandsbek darf man es, in Altona auch, ebenso in Mitte, Eimsbüttel, Bergedorf und Nord. Nur in Harburg erlaubt die Geschäftsordnung der Presse nicht, Videoaufzeichnungen zum Zwecke der Berichterstattung zu machen. Nicht nur das: Die Geschäftsordnung verbietet (als einzige in gesamt Hamburg) die Aufzeichnung explizit. Dabei mögen kurze Videobeiträge über Themen von großem öffentlichen Interesse (beispielsweise die Schließung der katholischen Schulen oder der Initiative „Yes We Swim“) das Interesse an der Bezirksversammlung steigern.

    Immer wieder aber lehnte der Ältestenrat Anträge der Harburger Medien ab, Videoaufnahmen zu gestatten. „Es geht um eine Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Berichterstattung per Bild gegen das Interesse an einem durch Aufnahmen ungestörten Sitzungsverlauf“, schrieb der damalige kommissarische Bezirksamtsleiter und Rechtsdezernent Dierk Trispel auf Anfrage von besser-im-blick. Im Klartext: Dass eine Kamera hinter den Sitzen der Mitglieder der BV fest aufgestellt wird, ist anscheinend eine Störung derartigen Ausmaßes, dass sie das öffentliche Interesse an der Berichterstattung per Filmbeitrag überwiegt. Nur: Die momentane, geduldete, Praxis, um ein Foto der Redner zu bekommen (Berichterstattung per Bild!) ist es, sich mitten im Gang vor dem Rednerpult aufzustellen und den Auslöser zu betätigen.

    Weiter ließ Trispel verlautbaren: „Bei vielen Mitgliedern geht vor laufender Kamera die Unbefangenheit verloren bis hin zu einer Weigerung, überhaupt noch an das Rednerpult zu treten und dort in freier Rede zu sprechen. Andere Mitglieder hingegen stellen sich möglicherweise in besonderem Maße in den Vordergrund.“ Das Wohlbefinden der Mitglieder der Bezirksversammlung wird also über die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung gestellt. Dabei müsste doch eigentlich gelten, dass, wer für ein öffentliches Amt kandidiert, auch eben damit rechnen muss, bei seinen öffentlichen Auftritten gefilmt zu werden – ober es nun mag oder nicht.

    Wir haben nachgefragt

    Anlass also für besser-im-blick, im Vorwege der Bezirkswahl bei den Kandidierenden der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien einmal um deren persönliche Position dazu nachzufragen und ob sie Videoaufzeichnungen zustimmen oder ablehnen werden. Schließlich mag die Haltung dazu für den ein oder anderen Bürger bei der Wahl mitentscheidend sein.

    Vorweg: Nicht alle Kandidierenden haben innerhalb einer Woche sich dazu geäußert, aber in diesen Fällen haben die Parteien für ihre Kandidierenden eine Haltung erklärt.

    Die AfD mag Videoaufzeichnungen nicht

    Fangen wir also von hinten nach vorne an. Die AfD lehnt wohl eine Videoaufzeichnung ab. „Wohl“ deshalb, da in der Antwort der Geschäftsstelle kein klares Ja oder Nein steht, aber: „Grundlage für die aktuelle Regelung sind datenschutzrechtliche Erwägungen (es könnten Besucher im Bild sein). Außerdem könnten Redner gehemmt sein, die nicht gewohnt sind, vor Kameras zu sprechen.“ Vielleicht mag diese Position auch dadurch beeinflusst worden sein, dass Videoaufzeichnungen bei Parteien des politischen Spektrums der AfD gerade nicht gut gelitten sind.

    Die SPD ist sich uneins von Ja zu entscheide ich anscheinend später

    Von der SPD, die sich in der vergangenen Legislatur immer wieder gegen Videoaufzeichnungen gesperrt hatte, haben wir nur vereinzelte Stellungnahmen bekommen. So hat ihr Spitzenkandidat Frank Richter nichts gegen die Aufzeichnung, wird dies so in der neuen Fraktion auch vertreten, sich dann aber an den Beschluss der Fraktion halten, auch wenn er anders ausfällt. Ebenso hat Frank Wiesner, Kandidat auf der Bezirksliste der SPD, nichts gegen Videoaufzeichnungen. Claudia Loss, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hat die Frage entweder nicht verstanden oder wollte sie nicht verstehen. „Die Entscheidung ob Videoaufzeichnungen in der nächsten Legislatur während der Bezirksversammlungssitzungen befürwortet werden, wird die neue Fraktion entscheiden.“ Das ist erstens richtig und hatten wir zweitens gar nicht in Frage gestellt, gescheige denn danach gefragt. Ihre Entscheidung fällt dann vielleicht nach der Wahl und wird nicht vorher mitgeteilt.

    CDU: Ja – aber wenn ein Koalitionspartner nicht mag, dann eben doch nicht

    Die CDU dagegen beantwortet die Frage mehrheitlich mit einem Ja. Allerdings findet der Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer die Frage an Kandidierende über ihre Haltung „hypothetisch“. Das gilt dann wohl ebenfalls für alles andere, was während des Wahlkampfes so gesagt wird. Er werde auch „kaum Koalitionsabsprachen davon abhängig machen, dass etwaige Partner Videoaufzeichnungen zulassen müssten“, schränkt Fischer sein Ja wieder ein. Bisher sei ein ja der CDU auch am „erbitterten Widerstand“ des Koalitionspartners SPD gescheitert, „da dort mehrheitlich die Abgeordneten nicht bereit waren, sich während der Sitzung einschließlich ihrer eventuellen Redebeiträge aufzeichnen zu lassen.“ Fischer legt Wert darauf, dass im Falle der Aufzeichnung auch Zwischenfragen und Zwischenrufe erfasst werden. Das finden wir auch gut und richtig.

    Neue Liberale und DIE LINKE. sind klar dafür

    Sowohl die Neuen Liberalen als auch DIE LINKE. sprechen sich – wie schon in der vergangenen Legislatur – klar für ein Ja zu Videoaufzeichnung aus.

    FDP und Grüne geben ein zahlreiches, schnelles und eindeutiges Ja

    Lobend wollen wir hier die FDP und auch Bündnis90/Die Grünen hervorheben. Die Kandidierenden beider Parteien haben sowohl sehr schnell als auch in großer Anzahl geantwortet – und dabei ein klares, unmissverständliches Ja als Antwort.

    Wir von besser-im-blick würden die Öffentlichkeit gerne in Zukunft auch mit kleinen Videobeiträgen von spannenden und wichtigen Debatten aus der Bezirksversammlung informieren. Vielleicht findet sich ja eine Mehrheit dafür, den unwürdigen Passus aus der Geschäftsordnung zu streichen, der dies (es sei noch einmal angemerkt: nur hier in Harburg) verbietet, und stattdessen Videoaufzeichnungen zu ermöglichen - wie es das Grundgesetz, das ja gerade seinen 70. Geburtstag feiert, durch Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung auch garantiert.

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