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Meine Meinung: Die Wahl ist eine Chance für die Demokratie

Blankes Entsetzen herrsche bei der Harburger SPD im Herbert-Wehner-Haus nach der 18-Uhr-Prognose. | Foto: Niels Kreller

Kommentar.. Mit der AfD zieht zum ersten Mal inder Geschichte der Bundesrepublik eine offen rechtsextreme, rassistische und nationalistische Partei in den Bundestag ein. Ihre Spitzenfunktionäre wollen auf Menschen, die in ihrer Verzweiflung und der Hoffnung nach einem sicheren Leben über die Grenze kommen, schießen lassen, sie wollen diejenigen, die nicht ihre Vorstellung von ‚deutscher Kultur‘ teilen „entsorgen“ lassen, stempeln Andersdenke als „krank“ ab, hetzen gegen Behinderte, Rentner, Studenten, Homosexuelle und natürlich „Ausländer“.

Klar: Nicht jeder AfD-Wähler ist rechtsextrem wie die, die er gewählt hat. „Ich habe Protest gewählt“, das war die Formulierung vieler dafür, dass sie dieser Partei ihre Stimme gegeben haben. Jetzt aber müssen sie sich jeden Tag, vor allem, wenn sie sich morgens im Spiegel sehen, rechtfertigen, was sie getan haben. Denn bei all der Aufklärung im Vorwege der Wahl über die Positionen der AfD kann niemand mehr sagen, er hätte es nicht gewusst. Wer gegen die aktuelle Politik protestieren möchte, der kann dies auch auf anderem Weg tun, als Rechtsextreme zu wählen.

Die Parteien des demokratischen Spektrums haben eine empfindliche Niederlage erlitten. Das trifft auch auf die Linke, die Grünen und die FDP zu. Denn auch sie haben den Erfolg der AfD nicht verhindern können. 13% für eine rechtsextreme Partei ist wahrlich ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Das ist aber nicht das Ende der Demokratie. Es kann und sollte ihr Neuanfang sein.

Gescheitert ist nicht die Demokratie. Gescheitert ist das obrigkeitsstaatliche Denken der Parteien, durch das die Bürger bevormundet und bei dem ‚die Regierenden‘ angeblich besser wissen, was gut für die Menschen ist. Gescheitert ist aber auch der Glaube, dass es reiche, alle vier Jahre sein Kreuzchen zu machen.

Es ist richtig, dass die SPD in die Opposition gehen will. Nicht nur, weil die gute alte Tante SPD offensichtlich eine neue Programmatik braucht. Sondern auch deshalb, weil die Sozialdemokratie einer rechtsextremen Partei nicht als stärkste Oppositionskraft die, zumindest nominelle, Führung der Opposition überlassen darf. Hoffentlich bleibt die SPD bei dieser Position. Ob aber ausgerechnet mit Andrea Nahles der dringend benötigte Neuanfang gelingt, ist fraglich. Immerhin hat sie als "Chefin" des linken Flügels maßgeblich mit dafür gesorgt, dass dieser alle Richtungsentscheidungen wie Agenda 2010 und Kriegseinsätze zustimmt und so (momentan) in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.

Die demokratischen Parteien müssen sich den Menschen öffnen. Das gilt für die in der Opposition ebenso wie für die in der Regierung. Keine Alibiveranstaltungen mehr, keine Demokratiesimulationen mehr, die Bürgerbeteiligung nur suggerieren. Aber auch die Bürger, die sich nicht in Parteien oder anderswo politisch organisiert haben, müssen „Demokratie wagen“. Und Demokratie, das bedeutet sich aktiv einzumischen und zu gestalten. Runter vom Sofa muss die Devise sein.

Wir werden in vier Jahren die Bundesrepublik nicht mehr Wiedererkennung. Ob zum Guten oder Schlechten, das liegt an jedem einzelnen. In dieser Wahl liegt die Chance zu einem demokratischen Neubeginn.

Wie erlebten die Parteien den Wahlabend: Bundestagswahl: Schock bei SPD und CDU

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