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Aus die Maus: AfD-Landesparteitag in Hittfeld voraussichtlich geplatzt

Da sie den Mietvertrag nicht unterschrieben hatte, ist die AfD Niedersachsen die Burg Seevetal für ihren an Wochenende geplanten Landesparteitag los. | Foto: Von Gemeinde Seevetal - Gemeinde Seevetal, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30980311

Hittfeld. Kein unterschriebener Mietvertrag – keine Räume. Das, so musste die AfD Niedersachsen feststellen, gilt auch für sie. Und da die Partei den Mietvertrag für die Burg Seevetal in Hittfeld innerhalb der gesetzten Frist nicht unterschrieben an die Gemeinde zurückgeschickt hatte, muss sie sich nun wohl nach einer neuen Tagungsstätte für ihren am Wochenende geplanten Landesparteitag umschauen.

Dabei hatte die Gemeinde als Betreiberin der Burg Seevetal der AfD noch eine letzte Frist bis Montag gegeben, den Mietvertrag unterschrieben zurückzuschicken. Diese aber ignorierte die Partei und zog stattdessen am Dienstag vor das Winsener Amtsgericht um dort mittels einer einstweiligen Verfügung doch noch an ihr Tagungsdomizil zu kommen. Das Gericht wies das Anliegen allerdings zurück.

Der AfD bleibt allerdings noch der Weg zum Landgericht Lüneburg. Deshalb bleiben die Sicherungsmaßnahmen rund um die Burg Seevetal vorerst ebenso bestehen wie die Gegendemo, die angemeldet wurde (besser-im-blick berichtete: Demos am Wochenende gegen AfD-Landesparteitag in Hittfeld).

Update: Das Landgericht und aucvh das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Antrag ebenfalls zurückgewiesen. Der Landesparteitag der AfD ist damit endgültig geplatzt.

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