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Gewerkschaften demonstrieren zum 1. Mai für ein besseres Europa

Harburg. Rund 300 Teilnehmer aus Gewerkschaften, Parteien und Verbänden kamen zur 1. Mai Demonstration und Kundgebung am Mittwoch in Harburg. Um 10 Uhr ging es am Herbert-Wehner-Platz los durch die Harburger Innenstadt zum Rieckhof, wo traditionell die Kundgebung stattfindet. 2019 05 01 mai1In diesem Jahr stand der 1. Mai des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ganz im Zeichen der Europawahl am 26. Mai. „Europa. Jetzt aber richtig!“ lautete das Motto.

Im Rieckhof sprach Harburgs neue Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen ein Grußwort. Es sei ja ihr erster 1. Mai in dieser Funktion, so Fredenhagen. Sie erinnerte an die Ursprünge dieses Tages 1886 in den USA und ein Jahr später auch in Europa. An die schlechten Arbeitsbedingungen, gegen die die Menschen damals auf die Straße gingen. „Gott sei Dank haben wir heute andere Arbeitsbedingungen“, so Fredenhagen. Aber Ungerechtigkeit gebe es auch heute auf vielen Ebenen des Arbeitsmarktes wie bei der Gleichstellung, befristeten Arbeitsverträgen oder Leiharbeit. „Die Probleme vor Ort sind nicht verschwunden sondern sie haben sich geändert“, so Fredenhagen. Sie dankte allen, die für bessere Löhne kämpfen würden.

Wolfgang Brandt, Vorsitzender des Harburger DGB, rief in einer emotionalen Rede dazu auf, den Rechtsextremen, auch bei der Europawahl, nicht das Feld zu überlassen. „Der DGB steht in einer antifaschistischen Tradition“, so Brandt. Heute seien die Argumente der Rechten die gleichen wie damals – 2019 05 01 mai2bei der Europawahl solle dem eine deutliche Absage erteilt werden. Scharf kritisierte er das Schulmeldeportal der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und die Vorkommnisse um die Ida-Ehre-Schule in Eimsbüttel. Es sei Aufgabe von Lehrern, sich mit ihren Schülern kritisch mit allen politischen Meinungen auseinanderzusetzen. „Das ist demokratiebildend“, so Brandt. Wenn die AfD dies verhindern wolle, sei dies Einschüchterung. Er erinnerte daran, was die Hamburger DGB-Vorsitzende Katja Karger dazu gesagt hatte: Nicht der Antifaschismus sei das Problem, sondern der Faschismus. „Wir dulden keinen Faschismus in dieser Stadt“, rief Brandt unter dem Applaus der Anwesenden. Im Weiteren wandte er sich gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens und die Einflussnahme großer Meinungskonzerne wie der Bertelsmannstiftung auf Gesetze.

Nach ihm berichteten Jessica Reisner und Elmar Wigand von "aktion ./. arbeitsunrecht e.V.", mit welchen Schwierigkeiten und Anfeindungen Betriebsräte und diejenigen zu kämpfen hätten die einen Betriebsrat gründen wollten. Es gebe, so die beiden, einen ganzen Dienstleistungssektor mit Anwälten und Medienleuten, die versuchten, Betriebsräte zu diskreditieren.

Anarcho-Demo zum 1. Mai in Harburg

Harburg. „Selbstorganisation statt Lohnarbeit" – das forderten die Teilnehmer der anarchistischen 1. Mai Demo „Mach das mal anders – Antiautoritärer 1. Mai“, die am Mittwochmittag durch die Harburger Innenstadt zog. Dazu aufgerufen hatte eine Gruppe mit Namen „Schwarz-Roter 1. Mai HH“. „Egal wo und wie Du arbeitest – wir haben die gleichen Ziele: Wir wollen anständige Arbeitszeiten, gerechte Bezahlung und sichere Arbeitsbedingungen. Wir wollen die technische Entwicklung in unserem Sinne nutzen und unseren Kindern eine lebenswerte Welt übergeben. Wir unterstützen uns in unseren Kämpfen für eine bessere Arbeitswelt. Hamburg soll eine Stadt der Guten Arbeit sein – das machen wir am 1. Mai deutlich“, verkündeten die Veranstalter in ihrem Aufruf.

Die Teilnehmerzahl wurde von der Polizei anscheinend gründlich unterschätzt. Denn statt der angemeldeten 150 Teilnehmer waren es laut Polizei 400, mach Angaben der Veranstalter 500, die zur Demo kamen. Und nur wenige Polizeikräfte waren zu diesem Zeitpunkt vor Ort. Während des Aufzuges wurden zahlreiche bengalische Fackeln abgebrannt und Rauchtöpfe gezündet. Auch „Pyros“ wurden abgeschossen, wodurch am Cinemaxx Scheiben zu Bruch gingen, deren Reste von der Feuerwehr mittels einer Drehleiter gesichert werden mussten, damit sie nicht hinabstürzten.

Die Polizei, zu diesem Zeitpunkt mit mehr Einsatzkräften vor Ort, stoppte daraufhin die Demonstration und forderte dazu auf, keine Pyros mehr zu verwenden und auch die Vermummung abzulegen, die einige der Teilnehmer trugen. Nachdem die Forderungen der Polizei erfüllt wurden, konnte die Demo weiter durch das Phoenix-Viertel und zurück zur Harburger Innenstadt ziehen.

Für einen Euro am Tag den HVV nutzen?

Harburg. Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel soll in Hamburg in Zukunft nur noch einen Euro pro Tag kosten – ohne Beschränkung. Zumindest, wenn es nach DIE LINKE. in Harburg geht. Das hat die Fraktion auf die Tagesordnung für die Bezirksversammlung am Dienstag setzen lassen. „Die Nutzung von Bus und Bahn muss für alle bezahlbar sein", fordert Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg. In Wien, so die Linken, gibt es dieses Modell schon erfolgreich.

Die Kosten der Preissenkung sollen durch die neue Attraktivität der Nutzung von Bus und Bahn aufgefangen werden. „Die Einführung des 1€-Tarifs wird eine große Anzahl an neuen Abos zur Folge haben, so dass die Preissenkung wieder ausgeglichen werden kann“, erklärt Fraktionsmitglied André Lenthe. Auch für die Umwelt wäre das für die Linken ein Gewinn, denn so würden mehr Menschen ihr Auto stehen lassen. Lärmbelastung und Luftverschmutzung würden so reduziert. „Das sollte uns etwas wert sein und darf nicht an den Kosten scheitern“, findet André Lenthe.

CDU sieht Wahlfreiheit bei den Schulen in Fischbek in Gefahr

Fischbek. Die CDU macht sich Sorgen um die Wahlfreiheit der Schulform in Fischbek. Deshalb hat sie für die Sitzung der Bezirksversammlung am heutigen Dienstag einen Antrag zu diesem Thema zu Debatte angemeldet, also zur ausführlichen Beratung. Die Christdemokraten sehen die Wahlfreiheit zwischen gebundener Ganztagsschule und verlässlicher Halbtagsschule gefährdet. Viele Fischbeker, auch in den Neubaugebieten, hätten ihre Sorge kundgetan, das für die wohnortnahe Einschulung ihrer Kinder perspektivisch keine ausreichende Wahlfreiheit bestünde, so die CDU in ihrem Antrag dazu.

Die Schulbehörde hat mit einem Vortrag im Stadtteilbeirat Neugraben-Fischbek bei den Christdemokraten den Eindruck hinterlassen, dass sie eine ausreichende Versorgung mit Grundschulplätzen insbesondere über eine Erweiterung der Schule Ohrnsweg auf sechs Züge mit gebundenem Ganztagsangebot erreichen wolle. Das aber, so sieht es der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer, reiche nicht aus. Denn für eine Wahlfreiheit müsse es eben auch ausreichend Plätze in einer verlässlichen Halbtagsschule geben.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung soll deshalb bei der Behörde darauf hinwirken, dass es genügend Schulplätze für beide Schulformen gibt, damit auch Eltern, die eine halbtägige Beschulung ihrer Kinder wünschen, einen Platz finden. Und das getreu der Zielsetzung „Kurze Beine, kurze Wege“, also in der Nähe.

Flüchtlingsunterkunft Transit: Ende September ist Schluss

Harburg. Am 30. September 2019 wird die letzte Bewohnerin der Transit im Harburger Binnenhafen das Flüchtlingswohnschiff verlassen. Das teile die Bereichsleiterin von fördern&wohnen, Beate Schmidt-Janssen, den Fraktionen der Harburger Bezirksversammlung in einer Mail am Freitag mit. Dann werde der Betrieb eingestellt.

Im Februar 2015 war die umstrittene Unterkunft für Geflüchtete am Kanalplatz beheimatet. Kritisiert wurden vor allem die immensen Kosten. Diese betrugen laut einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Christel Nicolaysen im Juli vergangenen Jahres auf 164.700 Euro – pro Monat. Mit der Zeit wurde das Schiff auch vermehrt zur Unterbringung von Wohnungslosen genutzt.

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