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Junge Union Harburg wählt neuen Kreisvorstand

Harburg. Die Junge Union (JU) in Harburg, die Nachwuchsorganisation der CDU, hat am Wochenende einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dabei wurde Katharina Schuwalski (29, Juristin) als Kreisvorsitzende einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Sie ist seit zwei Jahren Vorsitzende der JU in Harburg. Ihre neuen Stellvertreter sind Johannes Barg (21, Wirtschaftsmathematik-Student) und Alexander Rieck (20, BWL-Student). Den Kreisvorstand komplettieren Christoph Barg (19, BWL-Student), Florian Grelck (23, Bundeswehr), Alexander Kartheiser (21, Molecular-Life-Science-Student) und Julian Kellner (24, BWL-Student).

Als Ortsvorsitzende wurden Christoph Barg in Süderelbe und Alexander Rieck in Harburg neu gewählt. Sämtliche Wahlen des Abends waren einstimmig. Verabschiedet wurde Uwe Lindemann (36, Fotograf), der bislang dem Ortsverband Harburg vorgestanden hatte und altersbedingt nicht erneut antreten konnte.

In ihrem Rechenschaftsbericht berichtete Katharina Schuwalski über die Aktivitäten der Jungen Union, u.a. über den Spendenlauf im September mit über fünfzig aktiven Teilnehmern, bei dem insgesamt 1.083 Euro für die Kita Außenmühle gesammelt werden konnten. „Die JU Harburg zeichnet sich durch besondere Aktivität aus - sowohl bei der Organisation von Veranstaltungen als auch bei inhaltlicher Antragsarbeit. Wir haben ein wirklich tolles Team. Ich freue mich auf die Fortsetzung der erfolgreichen letzten zwei Jahre", sagte Katharina Schuwalski.

Die Jungpolitiker freuten sich außerdem über den Besuch von André Trepoll, dem Vorsitzenden der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, der sich extra die Zeit nahm, bei der Kreiswahl anwesend zu sein.

Harburger Erklärung für Pressefreiheit - Freiheit für unseren Kollegen Deniz Yücel

Harburg. Seit Montag dieser Woche sitzt unser Kollege, der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm werden Datenmissbrauch, Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Die Wahrheit dürfte sein, dass seine kritische Berichterstattung, wie über Präsident rEdogan und dessen Familie, den Zorn der Regierenden geweckt hat.
So wie ihm geht es vielen Kollegen. Rund 150 Journalisten sind derzeit in türkischen Gefängnissen inhaftiert.

Während dessen schlingert die deutsche Regierung zwischen halbmarkigen Worten und sanfter, nennen wir es mal, Kritik hin und her. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Entscheidung der türkischen Justiz, Yücel in Untersuchungshaft zu nehmen, gestern „unverständlich“. Beim ersten Nachdenken über die Wortwahl ärgert man sich über deren Laschheit. Beim zweiten Nachdenken regt sich die Wut, denn wenn eine Handlung nur „unverständlich“ ist, dann geht es doch nur darum, die Gründe erklärt zu bekommen, aber nicht darum, die Handlung zu kritisieren oder gar das Verhalten zu verurteilen und eine Kursänderung zu fordern.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie ist unerlässlich für eine Demokratie. Deshalb haben Kolleginnen und Kollegen aus Harburg Stadt und Land eine Erklärung für die Pressefreiheit verfasst:

Harburger Erklärung für Pressefreiheit  Freiheit für unseren Kollegen Deniz Yücel

Wir Harburger Journalistinnen und Journalisten blicken mit großer Sorge und mit Bestürzung auf die neusten Ereignisse in der Türkei. Unser Kollege, der deutsch-türkische „Welt“-Journalist Deniz Yücel, eine kritische Stimme gegenüber der türkischen Regierung, sitzt in Untersuchungshaft. Wegen angeblichen Datenmissbrauchs, Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung. Und es ist nicht nur Deniz Yücel. Viele unserer türkischen Kollegen sitzen ebenfalls wegen ihrer regierungskritischen Berichterstattung in türkischen Gefängnissen.

Es ist eine Drohung an alle: Wer sich nicht regimetreu verhält, der wird weggesperrt. Wer wahrheitsgetreu über Missstände berichtet, der wird weggesperrt. Wer kritische Worte über die Regierungspolitik Erdogans verliert, der wird weggesperrt.

Laut „Reporter ohne Grenzen“ sitzen rund 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen, mindestens 49 davon in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit. In Dutzenden weiteren Fällen sei ein solcher Zusammenhang wahrscheinlich.

Dort, wo die Pressefreiheit eingeschränkt wird, wo kritische Berichterstattung unterbunden und Journalisten deswegen verhaftet werden – dort aber beginnt die Diktatur.

Als Journalisten wissen wir von der Geschichte unseres Berufes und wie wichtig die Pressefreiheit für unsere Arbeit und eine gewissenhafte, wahrheitsgetreue Berichterstattung ist. Und wir wissen, mit welchen Opfern sie über viele Jahrzehnte auch hier in Deutschland erkämpft werden musste. Sie ist ein hohes Gut und ohne sie gibt es keine Demokratie.

Wir sind solidarisch mit Deniz Yücel und unseren inhaftierten Kollegen in der Türkei. Wir fordern deshalb
- die sofortige Freilassung von Deniz Yücel und aller unserer Kollegen aus der Haft
- die vollständige Wiederherstellung der Pressefreiheit in der Türkei
- die deutsche Bundesregierung auf, auf die türkische Regierung nachhaltigen diplomatischen Druck zur sofortigen Freilassung von Deniz Yücel auszuüben und alle weiteren Gespräche mit der Türkei bis zum Zeitpunkt der bedingungslosen Entlassung von Deniz Yücel aus der Haft einzufrieren
- einen Auftritt Erdogans, der hier für eine Verfassungsänderung in der Türkei werben möchte, die ihm noch mehr Macht einräumt, zu verbieten und ihm sowie den Mitgliedern der türkischen Regierung die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bis auf weiteres zu untersagen.

Unterzeichner: Wolfgang Becker(Business&People), Norman Bergeest (CruiseStart), Henry C. Brinker (Crescendo), Wolfgang Gnädig (besser-im-blick), Andreas Göhring (mag medienservice), Lars Hansen (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union - dju), Karin Istel (Elbe Wochenblatt), Hanna Kastendieck (Hamburger Abendblatt), Lutz Kastendieck (Hamburger Abendblatt), Florian Kleist (Pinneberger Tageblatt), Niels Kreller (besser-im-blick), André Lenthe (CruiseStart), Sascha Mummenhoff (Nordheide Wochenblatt), Peter Müntz (Der Neue Ruf), Werner Pfeifer (NDR 90,3), Gabriele Pöpleu (Elbe Wochenblatt), Andreas Scharnberg (Aus Süderelbe), Johannes „Jojo“ Tapken (Der Meckelfelder, Der Marmstorfer), Andrea Ubben (Der Neue Ruf), Carsten Vitt (Elbe Wochenblatt), Olaf Zimmermann (Elbe Wochenblatt)

Neue Sozialdezernentin: Linke haben Fragen zu ihrer Parteivergangenheit

Harburg. Im Fall der neuen Harburger Sozialdezernentin legt DIE LINKE nach: Denn Anke Jobmann ist nicht nur für die CDU als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Bürgerschaft tätig gewesen, sondern offensichtlich auch saß sie auch für die Partei Rechtsstaatliche Offensive PRO („Schill-Partei“) zwischen 2002 und 2004 in verschiedenen Gremien wie dem Landeswahlausschuss zu den Bezirkswahlen und dem Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht.

In ihrem Lebenslauf, den das Bezirksamt der Bekanntgabe der Entscheidung beigefügt hatte, ist für den Zeitraum von 2002 bis 2004 lediglich „Wissenschaftliche Referentin in der Hamburgischen Bürgerschaft“ angegeben. Auch eine Online-Suchmaschinen-Recherche ergibt zu dieser Zeit nichts. Nur, wenn man in die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft eintaucht, findet man mehr.

Für DIE LINKE wirft die (zumindest damalige) Nähe zur PRO Fragen auf. „Die Regierungsbeteiligung der Partei Rechtsstaatliche Offensive war eines der dunkelsten Kapitel der neueren Geschichte unserer Stadt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Abgeordnete aus Harburg und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gerade die Jugendpolitik Schills war besonders rückwärtsgewandt, etwa mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Heimen. Dass Frau Jobmann hier als Teil dieser Fraktion zuarbeitete, wirft zumindest viele Fragen auf, die lückenlos und transparent beantwortet werden müssen. Die äußerst zurückhaltende Informationspolitik des Bezirksamtsleiters ist da nicht nachvollziehbar.“ Boeddinghaus will nun mit einer Anfrage an den Senat Licht in die umstrittene Personalentscheidung bringen.

Die Fraktion DIE LINKE in Harburg möchte ihre Fragen gerne mit Frau Jobmann klären. „Wir fordern Frau Jobmann nochmals auf, sich öffentlich den Fragen der Abgeordneten in der Bezirksversammlung Harburg zu stellen“, so André Lenthe, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung. „Jede oder jeder hat eine Chance verdient und kann über die Jahre seine Ansichten und Positionen verändern. Doch wer in den Vergangenheit eine Haltung vertreten hat, die einer modernen und zukunftsweisenden Jugendpolitik diametral entgegensteht, muss sich zum Wohl unserer Kinder auch intensive Fragen gefallen lassen und glaubhaft Nachweis über seine Befähigung erbringen.“

Für die SPD stellt die damalige Nähe der kommenden Sozialdezernentin kein Problem dar. „Ich habe Vertrauen in die Leute, die darüber befunden haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath auf Nachfrage von besser-im-blick. „Die PRO ist keine rechtsradikale Partei und nicht verboten gewesen.“ Heimath geht davon aus, dass sich Anke Jobmann in den Fraktionen vorstellen wird. „Ob in allen weiß ich nicht. Aber wir erwarten das.“ Dabei werde bestimmt auch nach dem Zeitraum 2002-2004 gefragt werden.

Frau Jobmann war auf Nachfrage von besser-im-blick zu keiner Stellungnahme bereit. Sie habe die Stelle als Sozialdezernentin noch nicht angetreten und verwies auf das Bezirksamt. Wenn es bei ihrem Arbeitsbeginn in Harburg noch ein Thema sei, dann werde sie dazu etwas sagen.

CDU nominiert Heiner Schönecke einstimmig

Kakenstorf. „Ich bin bereits seit 15 Jahren im Wahlkampf, aber bis zum Tag der Landtagswahl, werde ich noch eine Schippe drauflegen“, so Heiner Schönecke nach seiner einstimmigen Wahl zum CDU-Kandidaten für den niedersächsischen Landtag im Wahlkreis Buchholz (Buchholz, Hollenstedt, Jesteburg, Tostedt und Handeloh). Die 62 anwesenden CDU-Mitglieder haben den Elstorfer einstimmig gekürt. „Das verschlägt mir die Sprache“, freute sich Schönecke über das Ergebnis.

Der Wahl am 14. Januar 2018 sieht Heiner Schönecke optimistisch entgegen. „Mit Dr. Bernd Althusmann an der Spitze, ist die CDU bestens für diese Wahl bestens aufgestellt“, findet der Kandidat. In seiner Rede verwies er auf die vielen großen und kleinen Projekte, die er auf Landes- und Kreisebene begleitet hat. Seine politischen Schwerpunkte werden weiterhin Haushalt und Wirtschaft sein, aber auch die anderen Politikfelder sollen bei ihm besondere Beachtung bekommen.

Ins Gericht ging Heiner Schönecke mit der rot-grünen Landesregierung: „An keiner Stelle hat Rot-Grün Verbesserungen für den Landkreis erbracht. In den nächsten fünf Jahren wird eine der wichtigsten Herausforderungen die Verbesserung des SPNV und ÖPNV innerhalb des Landkreises aber vor allen Dingen nach Hamburg sein. Wichtig ist mir die Landwirtschaft, mit der CDU wird es keine weiteren Enteignungen durch die Hintertür geben. Außerdem muss mehr Geld für Bildung ausgegeben werden. Auf allen diesen Gebieten gab es bis vor fünf Jahren erhebliche Fortschritte, danach war Stillstand.“

Gastredner war der Generalsekretär der niedersächsischen CDU und MDL Ulf Thiele. Seine Rede zum Thema „Niedersachsen hat die Wahl“ hielt er zum Teil auf Plattdeutsch.

Zoff um Harburgs neue Sozialdezernentin

Harburg. Dicke Luft gibt es im Harburger Rathaus aufgrund der neuen Sozialdezernentin Dr. Anke Jobmann. Die promovierte Geschichtswissenschaftlerin ist Leiterin der Haushaltsabteilung der Kulturbehörde und soll in Harburg die Nachfolge von Holger Stuhlmann im Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit antreten, zu dem die Fachämter Grundsicherung und Soziales, Sozialraummanagement, Jugend- und Familienhilfe sowie Gesundheit mit mehr als 370 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehören. Jobmann war in einem verwaltungsinternen Bewerbungsverfahren ausgewählt worden. „Ich freue mich, dass wir mit Dr. Anke Jobmann eine versierte Leitungskraft für unser Haus gewinnen konnten“, so Bezirksamtsleiter Thomas Völsch über die Entscheidung.

Opposition hegt Zweifel an der Qualifikation und vermutet Mauschelei

Dass Jobmann ausreichend qualifiziert für den Posten ist, bezweifeln aber die Linken und die Neuen Liberalen in der Bezirksversammlung. Aus ihrem Lebenslauf sei nicht ersichtlich, dass sie über entsprechende Qualifikationen, beispielsweise im Bereich der Jugendhilfe oder bezirklicher Sozialarbeit, verfüge, so die Linken. Vielmehr sei zu vermuten, dass ihr CDU-Parteibuch bei der Entscheidung ausschlaggebend gewesen sei. „Die Besetzung der Leitung des Harburger Dezernats für Soziales, Jugend und Gesundheit mit einer CDU-Frau lässt auf einen politischen Deal schließen. Welchen Grund sollte der SPD-Bezirksamtsleiter Thomas Völsch sonst haben, die Stelle mit einer studierten Historikerin zu besetzen, deren Nähe zur CDU nicht zu übersehen ist?", fragt Linken-Politiker Sabahattin Aras.

Neue Liberale wissen, wie der Hase bei Besetzungen läuft

Während die Linken ihre Ansicht in einer Pressemitteilung äußerten, beschreiten die Neuen Liberalen einen offizielleren Weg: In einer Kleinen Anfrage stellen sie ihre Fragen an das Bezirksamt und äußern im Vorwege aus der „langjährigen Erfahrung“, „dass bei der Besetzung von Dezernentenposten nicht immer nur Kriterien wie Eignung und Leistung sondern auch politische Vorlieben für den einen oder den andere Kandidierenden bei der Bewerberauswahl eine Rolle spielen.“

Letztere Äußerungen haben nach Berichten aus der Sitzung des Hauptausschusses Bezirksamtsleiter Thomas Völsch zur Weißglut gebracht. Normalerweise sei er ja schwer zu reizen, aber bei dem Punkt sei er laut geworden, heißt es von Teilnehmern der Sitzung. Dabei war wohl das Mittel, das die Neuen Liberalen gewählt hatten, nämlich das der Kleinen Anfrage, der Reizpunkt gewesen. Denn im Gegenteil zur Pressemitteilung der Linken handelt es sich hierbei um einen offiziellen Vorgang in der Bezirksversammlung.

Bezirksamtsleiter kanzelt Neue Liberale ab

Entsprechend barsch fiel dann auch Völschs Antwort aus. Ob Vertreter der Großen Koalition an der Entscheidung unmittelbar beteiligt gewesen seien, wollten die Neuen Liberalen wissen. Oder ob es eine Findungskommission mit Vertretern der Bezirksversammlung oder eine andere Form der Beteiligung gegeben hätte. Auf diese Fragen bekamen die Fragesteller noch ein einfaches Nein als Antwort. Wie sauer Völsch sein muss, lässt sich an der Antwort auf die letzte Frage der Neuen Liberalen erahnen. „Inwieweit spielte auch eine aktuelle oder ehemalige Mitgliedschaft in einer politischen Partei eine Rolle?“, wollten sie wissen. „Fehlanzeige.“, antwortete der Bezirksamtsleiter und ließ die Neuen Liberalen mit ihren Vermutungen abblitzen.

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