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Hinaus zum 1. Mai – Maidemos in Harburg

Harburg. Nachdem es im vergangenen Jahr nach einem Jahr Pause wieder eine Mai-Demo  der Gewerkschaften in Harburg gab, gibt es in diesem Jahr gleich zwei. „Europa. Jetzt aber richtig! Auf die Straße für ein solidarisches & gerechtes Europa“ ist das diesjährige Motto der Maidemonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

„Egal wo und wie Du arbeitest – wir haben die gleichen Ziele: Wir wollen anständige Arbeitszeiten, gerechte Bezahlung und sichere Arbeitsbedingungen. Wir wollen die technische Entwicklung in unserem Sinne nutzen und unseren Kindern eine lebenswerte Welt übergeben. Wir unterstützen uns in unseren Kämpfen für eine bessere Arbeitswelt. Hamburg soll eine Stadt der Guten Arbeit sein – das machen wir am 1. Mai deutlich.“, heißt es im Aufruf des DGB Hamburg. "Wir setzen vor der Europa- und Bezirkswahl in Hamburg auch ein deutliches politisches Zeichen: Für eine tolerante Gesellschaft und gegen Rechtspopulismus. Der Rechtsruck ist eine große Gefahr für die Demokratie."

Um 10 Uhr geht es mit der Demo auf dem Herbert-Wehner-Platz los (da der Sand als traditioneller Auftaktort aufgrund der Bauarbeiten nicht zur Verfügung steht). Mit einigen Schlenkern geht es durch die Innenstadt zum Rieckhof. Dort findet traditionell ab 11 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Prominentester Redner in den vergangenen Jahren war hier wohl Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU und danach Mitglied der globalisierungskritischen Gruppe ATTAC*. In diesem Jahr sind als Redner Harburgs Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen, die beiden Vorsitzenden des Harburger DGB,  Susanne Labusch und Wolfgang Brandt , sowie Jessica Reisner und Elmar Wigand von "aktion ./. arbeitsunrecht e.V." vorgesehen.

Für die Musik sorgt das Trio Kosmopolka. Drumherum gibt es Infostände verschiedener Initiativen sowie Speis und Trank.

In diesem Jahr wird es noch eine weitere Mai-Demo in Harburg geben. Unter dem Motto "Mach das mal Anders - Antiautoritärer 1. Mai" ruft eine Gruppe mit Namen "Schwarz-Roter 1. Mai HH" zur Demo ab 12:30 Uhr auf, ebenfalls ab Herbert-Wehner-Platz. Sie wollen "Auf die Straße für eine Perspektive jenseits von Kapital, Nation und Autorität!" Die Demo soll, so die Veranstalter, für alle da sein, "die sich für eine fortschrittliche Gesellschaft einsetzen wollen, jenseits von Kapitalismus und Nationalismus mit all ihren Schattenseiten." Parteilogos und Nationalfahnen, so die Veranstalter, wolle man nicht auf der Demo haben. Denn man brauche niemanden, der ihnen sagen würde, wo es lang ginge. "Das machen wir anders.."

Farbanschläge auf Parteibüros in Harburg

Harburg. In der Nacht zum Ostersonntag wurden die Parteibüros der Linken, der Grünen und der Neuen Liberalen in Harburg Ziel von Farbanschlägen. Schon zwei Nächte zuvor wurden ähnliche Schmierereien an 2019 04 22 farbanschlag1den Fenstern der Initiative Gloria Tunnel und des Stadtteilbüro der steg im Gloria Tunnel gefunden.

Entdeckt wurden die Schmiereien vom Fraktionsvorsitzenden der Neuen Liberalen in der Harburger Bezirksversammlung, Kay Wolkau, am Sonntagnachmittag. Bereits am Abend waren die Parolen in der Schwarzenbergstraße wieder entfernt. Hier hatten die Schmierfinken "Geht stehlen, statt wählen" an die Fenster gesprayt. Bei den Linken, in deren Räumen auch das Wahlkreisbüro der Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus, befindet, stand „I hate politics“ und "Gegen jede Regierung". Am Büro der Grünen hatten die Täter „Kapitalistenschweine“ und „Fuk (sic!) Moorburg“ geschrieben.

Die Schmierereien hinterlassen bei den Parteien kurz von den Bezirks- und Europawahlen einen besonders bitteren Beigeschmack. „Ich setze mich mit jeglicher Kritik gerne auseinander, wenn es mir persönlich vorgetragen wird – aber nicht auf diese Art und Weise“, ärgert sich die2019 04 22 farbanschlag2 Sabine Boeddinghaus. „Das ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie sollen sich mit den Parteien direkt auseinandersetzen. Aber das ist einfach nur destruktiv“, so Boeddinghaus weiter.

 

Der Bezirksabgeordnete André Lenthe schrieb auf facebook zu den Schmierereien: „Was für eine wirre Aktion: Liebe/r Sprayer/in, wenn Du Politiker/innen nicht magst, dann wirst Du sicher Deine Gründe haben. Aber den Ort Moorburg kann mensch einfach nur lieben 🥰. Und ein kleiner Tipp: Fuk wird mit ck geschrieben, ist Denglish und heißt dann fuck. Und auch bei der Parole „Geht stehlen statt wählen“, muss ich Dir widersprechen. Ein Skandal ist doch, dass es Menschen gibt die stehlen müssen um etwas zum Essen zu haben. Also kämpft lieber für eine gerechtere Welt (nicht unbedingt parlamentarisch) und setzt Eure Kraft in die Verbesserung der Lebensumstände. Als solche Aktionen zu fahren.“

 

Alle Fraktionen haben die Tat zur Anzeige gebracht, der Staatsschutz ermittelt.

CDU-Kreisparteitag in Kakenstorf: Große Zustimmung für die Vorstandsmitglieder

Kakenstorf. Der Kreisparteitag der CDU Harburg-Land im Landgasthof Zum Estetal in Kakenstorf stand ganz im Zeichen von Europa und der bevorstehenden Wahl am 26. Mai. Zusätzlich auf der Tagesordnung standen die turnusgemäß anstehenden Neuwahlen des Kreisvorstands. Dabei blieben Überraschungen aus. Alle Vorstandsmiitglieder wurden mit deutlich mehr als 90 Prozent der Stimmen in ihren Ämtern bestätigt. Gut 120 Mitglieder waren am Samstagmorgen der Einladung nach Kakenstorf gefolgt.

Das geistliche Grußwort hielt Superintendent Dirk Jäger vom Kirchenkreis Hittfeld. Zu Beginn der Veranstaltung hielt die Kreisvorsitzende Britta Witte aus Jesteburg einen Rückblick auf das vergangene Jahr. Sorge bereitet ihr die abnehmende Mitgliederzahl, bedingt durch das hohe Durchschnittsalter. Auch in diesem Jahr werden wieder knapp 20 Mitglieder für ihre 40 bzw. 50-jährige Parteizugehörigkeit geehrt. Britta Witte betonte: „Auch wenn wir mit knapp 1800 Mitgliedern noch immer der stärkste Kreisverband in Nordostniedersachsen sind, müssen wir uns Gedanken um die Mitgliederentwicklung und um die künftige finanzielle Lage des Kreisverbands machen.“ Dies bedeute einerseits Einsparungen auf der Kostenseite und andererseits mehr Veranstaltungen, mehr Öffentlichkeitsarbeit, mehr Hilfe für die Ortsverbände in der Fläche. Erste Schritte wurden in beiden Bereichen bereits unternommen.

Letztmalig gab anschließend Kreisschatzmeister Jürgen Böhme seinen Bericht ab. Nach 26 Jahren im Kreisvorstand, davon sechs Jahre lang als Schatzmeister, kandidierte Böhme nicht wieder. Der Vorstand bedankte sich herzlich für seinen Einsatz.

Hauptrednerin war Lena Düpont, die Europakandidatin der CDU im Bezirksverband Nordostniedersachsen. Sie kommt aus Gifhorn und steht auf dem aussichtsreichen Platz 3 der Niedersächsischen Landesliste. Der Titel ihres Beitrags: „Werkstatt Europa – warum Europa uns alle braucht“. Lena Düpont betonte die Vorteile ebenso wie die Notwendigkeit einer Europäischen Union: „Die Europäische Einigung ist eine der größten Erfolgsgeschichten unserer Zeit: Mehr als 70 Jahre Frieden, Freiheit, Wohlstand. Eine Entwicklung, von der wir alle profitiert haben. Wir genießen grenzenlose Reisefreiheit, zahlen mehrheitlich mit einer Währung, profitieren von hohen Verbraucherschutzstandards, wir studieren, arbeiten, leben im europäischen Ausland und vertrauen auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie.“ Abschließend appellierte Lena Düpont an ihre Zuhörer: „Gerade wir als CDU der Europapartei müssen die Debatte um das Wohl und Wehe der EU mit Vehemenz und Leidenschaft führen, es ist unsere Zukunft! Wir entscheiden heute, in welcher EU wir zukünftig leben wollen: packen wir es an!“

Es folgten die Wahlen zum Kreisvorstand. In den Zählpausen berichteten die Abgeordneten Michael Grosse-Brömer aus dem Bundestag, Heiner Schönecke und André Bock aus dem Landtag sowie Landrat Rainer Rempe und Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Heinrich Aldag aus dem Kreistag. Auch die Junge Union gab durch Jannik Stuhr einen Bericht ihrer Tätigkeit ab.

Wilfried Uhlmann für die MIT (Mittelstandsvereinigung der CDU) und Kai Uffelmann für die KPV (Kommunalpolitische Vereinigung der CDU). Mit jeweils mehr als 90 Prozent wurden in ihren Ämtern bestätigt: Britta Witte, Kreisvorsitzende, André Bock, erster stellvertretender Kreisvorsitzender, Christian Horend, zweiter stellvertretender Kreisvorsitzender, Christiane Oertzen dritte stellvertretende Kreisvorsitzende und Sybille Kahnenbley, Mitgliederbeauftragte.

Neu hinzugewählt wurde Michael Wildemann als Kreisschatzmeister. Als Beisitzer gewählt wurden: Anette Randt, Jörg Hartmann, Sebastian Putensen, Tom Lotz, Michael Klapproth, Dr. Jörn Lütjohann, Volkmar Persiel, Necdet Savural, Hans-Joachim Mencke und Frank Thöle-Pries.

Brexit-Berichterstatter Metin Hakverdi (SPD) warb um Verständnis für die Briten

Neu Wulmstorf.Es sind nicht alle verrückt geworden im britischen Parlament“, stellte Metin Hakverdi aus Harburg, Brexit-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt während einer Diskussionsveranstaltung in Neu Wulmstorf klar, zu der er gemeinsam mit seiner Partei- und Bundestagskollegin Svenja Stadler aus Fleestedt eingeladen hatte. „Zum Thema Brexit ist Metin Hakverdi jemand, der einem die Augen öffnen kann, weil er durch seine Kontakte und Hintergrundgespräche unter die Oberfläche schaut“, betonte Stadler.

Um die Briten zu verstehen, müsse man zum einen in die EU-Geschichte des Landes eintauchen, die seit den Anfängen in den 1960er-Jahren immer von großer Skepsis begleitet wurde – von innen wie von außen, so Hakverdi. „Schon 1975 fand ein Referendum zum Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft statt.“ Auf der anderen Seite stehe das britische Zweiparteiensystem aus Tories und Labour und deren tiefe Zerwürfnisse in den jeweils eigenen Reihen, wenn es um die Brexit-Frage geht.

Die wirtschaftlichen Folgen des bevorstehenden Brexit stehen außer Frage“, sagte Hakverdi. Schon jetzt seien massive Verluste an Lebensqualität in bestimmten Bevölkerungsschichten zu verzeichnen. „Der drohende EU-Ausstieg hat viele Wirtschaftsaktivitäten erlahmen lassen und dem Land bereits nachhaltig geschadet.“ Der Brexit werde das Vereinigte Königreich richtig schwer treffen, ohne geregeltes Austrittsabkommen ungemein schwerer.

Von ganz zentraler Bedeutung im 585-seitigen Abkommen sei die Irland-Frage. Ganze 200 Seiten werden ihr gewidmet. „Durch den Brexit würde das zum Königreich gehörende Nordirland aus der EU herausgehen und hätte damit eine EU-Außengrenze zur Republik Irland“, erklärte Hakverdi. Was eine „harte“ Grenze zwischen den beiden irischen Staaten nicht nur wirtschaftspolitisch auslösen würde, liege auf der Hand: die Heraufbeschwörung alter Konflikte.

Es ist demnach nicht ganz fair über den zähen Austrittsprozess zu lästern“, so der Brexit-Berichterstatter abschließend. Sehr viel stehe auf dem Spiel. „Außerdem wird uns das Thema noch länger verfolgen, als vielen momentan bewusst ist - egal, ob der Brexit nun vollzogen wird oder nicht.

FDP möchte Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk stärken

Harburg. Neue Wege in der Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wie Freizeitzentren und Sportangebote möchte die FDP in Harburg gehen. Für die Liberalen heißt das, dass die eigentlich staatliche Aufgabe nun durch Spenden gestemmt werden soll. „Unsere Jugend – Unsere Zukunft“, so ein Antrag der FDP in der Bezirksversammlung, soll eine Spendenaktion sei, mit der die Bezirksversammlung deutlich machen soll, wie wichtig ihr die Arbeit der Einrichtungen ist – und damit auch für Drittmittel werben.

„ Leider hat die offene Arbeit beim Hamburger Senat keine Lobby“, ärgert sich der FDP-Bezirksabgeordnete Carsten Schuster. Die Folge sei, dass trotz der wachsende Bedarfe zu wenig Mittel für die Jugendhilfe vom Senat bereit gestellt würden. „Den steigenden Besucherzahlen, komplexeren Bedarfen und neuen Herausforderungen an die Fachlichkeit, steht eine Finanzierung gegenüber, die sowohl von den Trägern, sowie auch von der Bezirksverwaltung – und Politik, als nicht auskömmlich eingestuft wird“, heißt es im Antrag.

Das stelle, so die Liberalen, viele Einrichtungen vor große Probleme, insbesondere jene die nicht genug Spenden akquirieren können, um wichtige Angebote vorhalten zu können. „ Die Träger erwarten zu Recht, dass die Bezirkspolitik sich für bessere Rahmenbedingungen einsetzt und das darf nicht nur im Beklagen der mangelnden Rahmenzuweisungen enden“, so Schuster.

Für jeden gespendeten Euro, so die Idee der FDP, soll die Bezirksversammlung ebenfalls einen Euro als Zuschuss bereitstellen – bis zu einer Höhe von 100.000 Euro. Dafür müssten aber zuerst bestimmte Voraussetzungen geprüft werden – wie etwa die Gründung einer Stiftung oder die Kooperation mit einer. Dieser Punkt des Antrags wurde schon in der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag angenommen. Ein Erfolg für die Liberalen, die nur zwei Mitglieder in der Bezirksversammlung stellen.

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