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(Etwas) Aufatmen am Ehestorfer Heuweg: Monatelange Vollsperrung ist vom Tisch

Hausbruch/Ehestorf. Geht doch: Nach vehementem Protest von Anwohnern und Nutzern des Ehestorfer Heuwegs ist die angekündigte monatelange Vollsperrung vom Tisch. Stattdessen sind es jetzt nur noch vier Wochen am Jahresende, die der Ehestorfer Heuweg zwischen Rudolf-Steiner-Schule und Landesgrenze gesperrt wird – obwohl der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) noch vor kurzem bei einer Veranstaltung im Landhaus Jägerhof gesagt hatte, dass es keine andere Möglichkeit gäbe.

Möglich wird diese Verkürzung durch eine Aufteilung des Bauvorhabens auf fünf kleinteilige Abschnitte. Und für jede Bauphase wird es eine eigene Verkehrsführung geben. Außerdem werden eine provisorische Fahrbahn für eine Einbahnstraße sowie ein provisorischer Gehweg gebaut. Die Einbahnstraße wird in wechselnder Richtung befahrbar sein: Von fünf bis zwölf Uhr kann das Baufeld in Richtung Norden passiert werden, von zwölf bis fünf Uhr in Richtung Süden. In einigen 2019 02 15 ehestorfer heuweg1Bauphasen werden zudem am Baustellenanfang und -ende Fußgängerampeln installiert. „Wir bringen Hamburgs Straßen wieder in Schuss. Das tun wir für die Bürgerinnen und Bürger. Dabei wollen wir sie in ihrer Mobilität so wenig wie möglich einschränken. Deshalb haben wir zum wiedeholten Mal die Planungen für den Ehestorfer Heuweg unter die Lupe genommen. Zwar dauern die Arbeiten auf dem ersten Bauabschnitt jetzt länger und werden mehr kosten. Aber mit dieser Lösung werden die Menschen auf beiden Seiten der Landesgrenze deutlich besser an ihr Ziel kommen als zunächst angenommen“, so Michael Westhagemann, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

Freuen dürfte dies auch Thomas Soltau vom Landhaus Jägerhof. Der umtriebige Gastronom hatte viel für den Protest gegen die lange Vollsperrung getan. Denn die wäre, wie er auch vehement der Harburger Bezirksversammlung verdeutlichte, für ihn und andere am Ehestorfer Heuweg gelegene Gastronomien und Betriebe existenzgefährdend gewesen.

Baubeginn ist am 4. März, im Dezember sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Ärmel hochkrempeln für Europa - Sigmar Gabriel sprach in der Burg Seevetal in Hittfeld über die Zukunft Europas

Hittfeld. Ein klares Votum für Europa gab der langjährige SPD-Parteichef und ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel am Montagabend in der Burg Seevetal in Hittfeld. „Wir müssen entscheiden, ob wir Europäer in der Zukunft noch mitreden wollen oder nicht“, sagte Gabriel und plädierte dafür, die Ärmel hochzukrempeln. Zuvor traf Superintendent Dirk Jäger Sigmar Gabriel beim Pressegespräch in der Superintendentur und beim Kamingespräch mit weiteren geladenen Gästen in der Burg. Sigmar Gabriel war acht Jahre lang SPD-Vorsitzender, Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister. Er kam auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD) nach Hittfeld.

Da der SPD ein geeignetes Büro für ein Pressegespräch in Hittfeld fehlte, bat Svenja Stadler Superintendent Dirk Jäger, das Gespräch in seinem Büro stattfinden zu lassen. „Wir Harzer müssen uns ja gegenseitig Räume verschaffen“, scherzte Jäger. Er selbst war Pastor in Bad Lauterberg, Gabriel wohnt in Goslar. Beide haben in Göttingen studiert und tauschten zu Beginn Erinnerungen aus Studentenzeiten aus: „Den besten Kaffee gab es bei euch in der theologischen Fakultät“, sagte Gabriel, der sich als bekennender Lutheraner bezeichnete.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er wegen der Beschlüsse der SPD-Parteispitze vom Wochenende geistlichen Beistand bräuchte, antwortete Gabriel, dass er das von der SPD-Parteispitze beschlossene Sozialstaatskonzept 2025 richtig finde. Er lobte ausdrücklich die Arbeit von Parteichefin Andrea Nahles. „Die Medien deuten dies gleich als Vorbereitung zum Ausstieg aus der Koalition und als Linksruck. Das ist Quatsch. Das sind Antworten der SPD auf gesellschaftliche Realitäten.“ Ebenso richtig sei die Revisionsklausel, die zum Jahresende ausstehende Bewertung, ob die Koalition fortgesetzt wird. Die SPD-Pläne, wie etwa ein längeres Arbeitslosengeld oder eine Grundrente seien richtig, so Gabriel.

Gabriel wurde gefragt, warum die SPD ihre Stammwähler nicht mehr erreiche. „Das sind mehrere Gründe, diese Entwicklung fand nicht von heute auf morgen statt. Innerparteiliche Streitigkeiten sind ein Grund. Eine Partei, die auf Solidarität, Gemeinschaft und Gemeinsinn setzt, hat es in einer Gesellschaft, die immer individueller wird, schwerer. Das merken auch Kirchen, Parteien, Gewerkschaften.“ Als weitere Gründe sieht er die Einführung von Hartz IV, die Rente mit 67, die Finanzkrise und auch die Flüchtlingspolitik. „Das erschüttert das Urvertrauen der Wähler. Ich höre oft, „die kriegen alles, für meine Rente tut ihr nichts.“

Superintendent Dirk Jäger sagte, es sei wichtig, Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenständig führen zu können. Investitionen in Bildung und Chancengleichheit seien besser als nachträglich ausgleichende Sozialtransfers. Er wünsche sich eine SPD, die auf Symbolpolitik verzichtet, sich stattdessen konsequent den wirklichen Herausforderungen stellt und dem ausufernden Lobbyismus klare Grenzen setzt. Politisch intelligente Rede, Abkehr von Schwarz-weiß-Malerei und eine gepflegte Fehlerkultur könnten die Sozialdemokratie wieder attraktiver machen für Menschen, die sie derzeit als angestaubt und rituell empfinden. Dem stimmte Gabriel zu und daher sei es auch richtig, Dinge in Frage zu stellen und den Mut zu haben, neu zu denken. Die Frage, wie Deutschland den Wohlstand und den wirtschaftlichen Erfolg für die Zukunft sichern kann, sei einer der größten Herausforderungen, sagte Gabriel.

Die Burg Seevetal war bis auf den letzten Platz voll besetzt. Gabriel plädierte für ein starkes Eintreten für Europa. „Die Welt hat sich in den vergagenen 70 Jahren verändert. Die Digitalisierung führt dazu, dass Daten wichtiger sind als Produkte. Wir müssen uns fragen, was mit den sozialen Sicherungssystemen passiert, wenn immer weniger Arbeitnehmer Sozialabgaben zahlen. Wir sehen, dass sich die Sicherheitslage verändert, die USA wenden sich immer mehr von Europa ab, sehen sich als pazifische Nation, nicht mehr als transatlantische Nation.“

So konzentrieren sich die USA auf China als größtem Konkurrenten: „US-Präsident Donald Trump ist nicht mehr an Bündnissen wie der NATO interessiert. Er sieht die Welt als Arena, in der nur der Starke das Recht hat, sich durchzusetzen und bilaterale Abkommen trifft.“ In dieser Liga würde im übrigen Russland nicht mitspielen, es sei eine G-2-Welt: USA und China.

Wir müssen entscheiden, ob wir in Europa Schachbrettfiguren von Trump werden wollen oder ob wir Einfluss auf das Spiel haben wollen, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder in der Welt von morgen noch etwas zu sagen haben. Das geht nur, wenn wir als Europäer zusammenbleiben. Nach dem Brexit ist die Frage entscheidend, wie wir den Laden Europa noch zusammenhalten.“

Es gäbe viel an Europa zu kritisieren, so Gabriel. „Dennoch ist es unser Auftrag, die Leistungen unserer Eltern und Großeltern nicht untergehen lassen. Innerhalb von nur einer Generation sind Länder von erbitterter Feindschaft zu Freundschaft gekommen, wir haben es von Auschwitz nach Maastricht geschafft.“ Und Deutschland profitiere von Europa, da 60 Prozent der Exporte nach Europa gehen. „Die transatlantische Achse wird schwächer, die pazifische Achse stärker. Wir müssen selbstbewusst gegenüber den USA auftreten, Antworten auf große Herausforderungen der Zeit geben, dies ist das beste Deutschland, das wir je hatten. Wir sollten die Ärmel hochkrempeln.“ Gabriel erhielt immer wieder Applaus und beantwortete im Anschluss die Fragen der Zuschauer.

Mariahilf: Geburtenstation am Wochenende wegen Personalmangel geschlossen

Harburg. Vor gut zwei Jahren schloss der Kreißsaal im Asklepios Klinikum Harburg und wurde mit dem der Helios Mariahilf Klinik zusammengelegt. Seitdem die einzige Möglichkeit für schwangere Frauen südlich der Elbe in einer Klinik zu entbinden. Die Entscheidung des Senats wurde aus der Bezirksversammlung in Harburg heftig kritisiert. Vor kurzer Zeit nun kündigten mehrere leitende Ärzte der Geburtsklinik im Mariahilf – wegen schlechter Arbeitsbedingungen. Nun am Wochenende der vorläufige Höhepunkt: Schwangere wurden zeitweilig nicht zur Entbindung aufgenommen – nur in Notfällen. Grund war laut einem Bericht des Hamburg Journals Personalmangel aufgrund von Krankheit.

„Das macht einen fassungslos!“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg. Als Grund dafür macht Lohmann die Privatisierung im Gesundheitsbereich aus: „Hier sieht man, was die Privatisierung von Kliniken anrichtet: Wenn es nur noch danach geht, wieviel Gewinn gemacht wird, geht dies zu Lasten der Arbeitsbedingungen. Deshalb kündigt das Personal oder wird krank und am Ende sind die Leidtragenden auch die Menschen, die ärztlicher Hilfe bedürfen.“

Der Senat müsse nun handeln, so Kadriye Baksi von der Fraktion DIE LINKE. Schließlich habe er dafür gesorgt, dass es nur noch diese eine Geburtsstation im Süden Hamburgs gibt. „Aber auch Helios und Asklepios selbst müssen in die Pflicht genommen werden. Schwangere Frauen, alle, die medizinischer Hilfe bedürfen und auch die Angestellten dürfen nicht dem Gewinnstreben untergeordnet werden“, so Baksi

100 Jahren Frauenwahlrecht: Svenja Stadler im Gespräch mit Heike-Melba Fendel

Jesteburg. Zu einem offenen Gespräch mit Heike-Melba Fendel über das Thema „Frau und Politik“ lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler für Montag, 18. Februar, ab 19:30 Uhr ins Café Book am Kirchweg 3 in Jesteburg ein. Das Datum ist dabei nicht zufällig gewählt. Als eine von nur 37 Frauen wurde Marie Juchacz im Jahr 1919 in die Weimarer Reichsversammlung gewählt und sprach dort am 19. Februar 1919 als erste Frau nach der Einführung des Frauenwahlrechts. Am Abend vor dem 100-jährigen Jubiläum dieser Rede wollen Heike-Melba Fendel und Svenja Stadler mit allen Interessierten über frauenpolitische Themen diskutieren.

Dazu Stadler: „Ich freue mich sehr, dass Heike-Melba Fendel mein Gast ist. Sie ist meinungsstark und mischt sich gern in gesellschaftliche Debatten ein. Das gefällt mir!“ Zur Gleichberechtigung von Frauen ergänzt Stadler: „Nach wie vor sind Frauen in unserer Gesellschaft nicht gleichberechtigt, dabei stellen Frauen 50 Prozent der Bevölkerung. Das muss sich ändern. Die Einführung der Frauenquote in börsennotierten Unternehmen oder die Einführung des Parité-Gesetzes wie in Brandenburg stellen hierbei wichtige Verbesserungen dar“.

Heike-Melba Fendel ist Journalistin und Buchautorin und darüber hinaus Inhaberin und Geschäftsführerin der Veranstaltungs-, PR- und Künstleragentur Barbarella. Außerdem gründete sie im Jahr 2016 zusammen mit anderen Frauen das Aktionsbündnis Wir machen das. Das Bündnis aus zahlreichen Initiativen, Personen und Institutionen wurde gegründet, um der Herausforderung weltweiter Migration mit Menschlichkeit und Sachverstand zu begegnen. Fendel zu der Einladung in den Landkreis Harburg: „Ich habe mich sehr über die Einladung von Svenja Stadler gefreut, gemeinsam mit ihr in ihrer Heimat über das Thema Frau und somit auch das Thema Feminismus zu diskutieren.“

Wie bei ihrem regelmäßig stattfindenden Bürgerdialog „Stadler im Gespräch“ ist auch diese Veranstaltung für jede und jeden offen. Der Eintritt ist frei.

Ausstellung für Harburgs „unbekannte Künstler“ im Rathaus?

Harburg. Den Kleinkünstlern im Bezirk eine Plattform für ihre Kunstwerke geben – das bezweckt DIE LINKE in der Bezirksversammlung mit ihrem Antrag zum Thema für die morgige Sitzung. „Wir haben hier in Harburg eine vielfältige Kulturszene – so vielfältig wie die Menschen, die in unserem Bezirk leben“, so André Lenthe, Mitglied der Bezirksfraktion DIE LINKE. Aus unterschiedlichen Gründen würden diese Künstler aber keine eigene Ausstellung machen. Sei es, weil sie zu wenig Kunstwerke haben oder zu bescheiden sind.

Deshalb schlägt DIE LINKE vor, das Harburger Rathaus für eine Art Sammelausstellung zu nutzen. „Wir möchten erreichen, dass der Bezirk Harburg für diese Künstlerinnen und Künstler eine Möglichkeit schafft, dass auch sie ihre Werke der Öffentlichkeit zeigen können“, so DIE LINKE-Fraktionsvorsitzender Jörn Lohmann. Dort könne dann jeder Künstler beispielsweise drei seiner Werke ausstellen. „Wir sind uns sicher, dass diese Form der Ausstellung auch geprägt sein wird durch eine Vielfältigkeit in der Machart der Kunstwerke“, sagt André Lenthe.

Schon in diesem Jahr soll es diese Ausstellung geben. Uwe Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, ist von der Idee angetan. „Ich finde das gut und die CDU wird den Antrag unterstützen“, so Schneider gegenüber besser-im-blick. „Er bietet den ‚unbekannten‘ Künstlern eine Chance. Man kann auch darüber nachdenken, einen öffentlichen Aufruf zur Abgabe von Ausstellungsstücken zu starten“, so Schneider weiter.

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