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Moorburg unteilbar! Bürgerversammlung beschließt Demo gegen Vollsperrung des Moorburger Elbdeichs

Moorburg. Deutlich wütend waren die rund 250 Moorburger, die am Donnerstagabend in den elbdeich e.V. zur Bürgerversammlung kamen. Grund ihrer Wut war die (geplante) Vollsperrung des Moorburger Elbdeichs für über ein Jahr: Zwischen Waltershofer Straße und Moorburger Elbdeich 299 möchte die Hamburg Port Authority (HPA) ab dem 10. April eine zweite Zufahrt zum Containerterminal Altenwerder (CTA) und dem Güterverkehrszentrum (GVZ) in Altenwerder bauen, die bisher nur von Norden erreichbar sind. Dass es Bauarbeiten geben wird, war schon lange bekannt. Dass es aber über ein Jahr eine Vollsperrung geben soll, war so bis vor zwei Wochen, bis die Anwohner per Wurfsendung informiert wurde, nicht klar, so Stefan Zins vom Runden Tisch Moorburg/Hohenwisch.

„Auch wir sind als Bezirksamt ebenso überrascht worden“, so Harburgs „Bürgermeisterin“, Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen, auf der Versammlung. „Wir haben zuerst aus der Presse davon erfahren.“ Sie versprach, das heute besprochene mitzunehmen und für schnelle Antwort zu sorgen. Fredenhagen war, ebenso wie die Bezirksversammlungsmitglieder Jürgen Heimath (Fraktionschef der SPD), Dr. Gudrun Schittek (Die Grünen), Dr. Antje Jaeger (CDU) und der Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch anwesend und stellten sich unisono gegen die Pläne der HPA – gestärkt von zwei Beschlüssen vom vergangenen Dienstag aus der Bezirksversammlung, die die Pläne so ablehnten und Alternativen bis hin zum Abblasen der Bauarbeiten forderten. „Wir kennen das: aus einem Jahr werden eineinhalb Jahre – das ist unzumutbar für die Moorburger Bürger“, wetterte Jürgen Heimath. „Diese Art und Weise mit den Bürgern umzugehen, geht gar nicht“, schalt Norbert Hackbusch die HPA. Von der war kein Vertreter gekommen um Rede und Antwort zu stehen, obwohl sich Bezirksamtsleiterin Fredenhagen darum bemüht hatte. Er kenne das Verfahren von der HPA ja schon, dass man nicht gesprächsbereit sei, so Heimath.

Bei den weiteren Ausführungen von Stefan Zins nahm die Wut der Moorburger noch deutlich zu. Über 10.000 Fahrzeuge sollen nach Fertigstellung dann täglich durch Moorburg fahren, davon 3.500 LKW. Eine Ampel habe die HPA auch nicht zur Überquerung des Moorburger Elbdeichs geplant, was mit höhnischem Gelächter quittiert wurde. Und der Bus soll nur alle zwei Stunden fahren, dann vor der Baustelle wenden und über Fürstenmoordamm außen herum fahren. Laut HPA koste das nur 13 Minuten mehr. „13 Minuten Umweg, das ist unrealistisch, da oft Stau ist“, so Dr. Gudrun Schittek. Sie machte auch einen Vorschlag, wie die Situation entspannt werden könne: Eine Ausweichstrecke zumindest über 370 Meter ausgehend von der Waltershofer Straße an südlich am Moorburger Elbdeich vorbei. Die dortigen Grundstücke gehörtem dem Bezirk.

Demo am Donnerstag auf dem Moorburger Elbdeich

Anschließend an die Statements der Politiker und der Bezirksamtsleiterin, die mit viel Applaus bedacht wurden, berieten die Moorburger, was zu tun nun sei. Wie es mit den Schulkindern aussähe, oder wie steht es um die schnelle Anfahrt für Rettungsdienste? Deutlich wurden auch die Existenzängste der ansässigen Unternehmer und ihrer Mitarbeiter bei dieser langen Zeit. Eine Petition, wie beim Ehestorfer Heuweg, wurde angeregt – schließlich habe dieses Mittel dort für den nötigen Druck gesorgt.

Eine Demo wurde beschlossen. Sie soll am Donnerstag, den 4. April 2019, ab 17 Uhr auf dem Moorburger Elbdeich stattfinden. Sie hat nicht nur den Zweck, den Protest in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern soll auch eine „Probesperrung sein, die zeigen soll, was es eigentlich heißt, wenn die Straße gesperrt ist. Außerdem wollen die Moorburger vor der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Bürgerschaft vor dem Rathaus demonstrieren.

Wann wir schreiten Seit an Seit – SPD, CDU und AfD verweigern Unterstützung für das Kulturprojekt 3falt

Harburg. „Demokratieschädlich!“ So bezeichnet der Linken-Bezirksabgeordnete André Lenthe das Verhalten von SPD, CDU und AfD mit Blick auf deren Abstimmungsverhalten über die Dringlichkeit des Antrags der Linken zum Kulturprojekt 3falt (besser-im-blick berichtete: Linke wollen Kulturprojekt 3falt retten). Erst nach dem normalen Antragsschluss für diese Sitzung war bekannt geworden, dass die der Kirchengemeinderat St. Trinitatis nicht nur beschlossen hatte, ein Interessenbekundungsverfahren für die Dreifaltigkeitskirche in der Neuen Straße zu starten, sondern auch, dass es in dieser Zeit keinerlei Nutzung dort geben solle und somit das Kulturprojekt ausziehen muss. Die Fraktion der Linken hatte daraufhin den Dringlichkeitsantrag eingereicht, der darauf zielte, dass das Projekt zumindest in der Zeit des Verfahrens dort weiter eine Heimat gefunden hätte.

Die Fraktionen der SPD, der CDU und der AfD aber verneinten ohne weitere Begründung auf der Sitzung der Bezirksversammlung am Dienstag die Dringlichkeit des Antrages. Auf Nachfrage erklärte Holger Böhm, für die SPD im Kulturausschuss der Bezirksversammlung, gegenüber besser-im-blick, man sei auf einer Sitzung am 18. März, auf dem auch die Vertreter der Fraktionen anwesend gewesen seien, von der Kirchengemeinde darüber informiert worden. „Wir sind im Moment nicht Herr des Handelns“, so Böhm.

Die Kirchengemeinde habe den Auszug von 3falt als nötig begründet, da das Verfahren sonst als Farce gesehen werden könnte und andere Bewerber abgeschreckt würden, wenn einer der Bewerber dort schon arbeite. Dies hätten auch die Vertreter der anderen Fraktionen so gesehen. Man habe sich, so auch Ralf-Dieter Fischer, Fraktionsvorsitzender der CDU, einvernehmlich darauf geeinigt, sich dazu öffentlich nicht mehr zu äußern. Deshalb habe man die Dringlichkeit verneint.

Dieser Darstellung aber widerspricht Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. und bei dem Treffen anwesend, vehement: „Wir waren uns einig, dass es das Interessenbekundungsverfahren geben soll. Aber ich habe gleich gesagt, dass wir dagegen sind, dass 3falt in dieser Zeit nicht weiter dort sein soll und dass wir das kritisieren werden.“ Auch Jürgen Marek von den Grünen widerspricht Böhm und Fischer: „Eine Verabredung hat es in diesem Sinne nicht gegeben.“ Ebenso wie Barbara Lewy von den Neuen Liberalen sei es laut Marek so gewesen, dass man sich lediglich auf die Selbstverständlichkeit geeinigt habe, keine Interna auszuplaudern.

„So ein demokratieunwürdiges Verhalten habe ich hier noch nicht erlebt. Genau so etwas sorgt für Politikverdrossenheit“, zeigt sich André Lenthe wütend. Denn: Die Frage der Dringlichkeit eines Antrags ist eine rein formale, keine inhaltliche. „In Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, können vor Eintritt in die Tagesordnung Dringlichkeitsanträge gestellt werden“, heißt es in der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung dazu. Um eine inhaltliche Auseinandersetzung haben sich SPD, CDU und AfD nun gedrückt. „Die Bürger erwarten doch aber, dass man sich auch politisch inhaltlich verhält“, so Lenthe.

Kommentar: Politiker, die meinen, nichts tun zu können, braucht keine Sau

Da ist es wieder: Das TINA-Prinzip. Das Maggie Thatcher-Mantra „There Is No Alternative!“ SPD und CDU geben zu Protokoll, dass sie in Sachen 3falt nichts machen können. „Gegen diese Beschlüsse können wir als Politik nicht gegen an“, findet Holger Böhm. „Wir fanden es mehr als merkwürdig, dass man nur für die Show so tut, als müsse man einen Antrag stellen, von dem man weiß, dass er nichts bringt“, kritisiert Ralf-Dieter Fischer die Linken. Dass die AfD gegen die Fortführung eines Projekts mit viel Alternativ-und Subkultur ist, braucht man eigentlich nicht erwähnen.

Natürlich ist die Situation nicht alternativlos. Das beweist allein schon die Existenz des Dringlichkeitsantrages. Zugegeben: Er erfüllt nicht die Anforderung sozial- und christdemokratischen Machbarkeitswahns, wo nur das als realistisch erscheint, was eh schon als sicher gilt. Hier gab es „nur“ die Möglichkeit, sich mit dem Kulturprojekt 3falt solidarisch zu zeigen und moralische Unterstützung zu geben. Und vielleicht hätte es ja doch eine Lösung gegeben. Das werden wir, maßgeblich Dank einer weichgespülten SPD, nicht erfahren.

Wenn man als Politiker aber an dem Punkt angelangt ist, an dem man findet, das man nichts mehr tun kann, dann wird es Zeit, die politische Bühne zu verlassen und sich ins Privatleben zurückzuziehen. Denn das einzige, was man dann noch bewirken kann, ist zu verhindern, dass überhaupt etwas passiert. Solche Politiker braucht wirklich keine Sau.

Wird Moorburg systematisch kaputt gemacht?

Moorburg. „Wir werden alles tun, damit Moorburg nicht platt gemacht wird“, so Uwe Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in der Harburger Bezirksversammlung. Anlass für diese drastische Äußerung ist die drohende monatelange Vollsperrung des Moorburger Elbdeichs, da die Hamburg Port Authority (HPA) die Südausfahrt für das Containerterminal Altenwerder bauen will. Über ein Jahr soll der Moorburger Elbdeich ab April für jeglichen Verkehr dicht sein.

Hinter vorgehaltener Hand wird vermutet, dass dies Teil einer Strategie der HPA sei, Moorburg kaputt und das Leben hier unattraktiv zu machen und so die Bewohner zu vertreiben – damit Platz für wirtschaftliche Nutzung ist. Schließlich ist Moorburg Teil des Hafenentwicklungsplans. „Ich würde es so hart nicht formulieren“, so Uwe Schneider vorsichtig. „Aber wenn man hört dass die Auffahrt eigentlich gar nicht nötig ist, dann kann man diesen Eindruck schon gewinnen.“ Auch würde ja so gebaut, dass deutlich mehr LKW als jetzt durch Moorburg fahren würden. „Jede Belastung, wie vermehrter LKW-Verkehr, macht Moorburg natürlich unattraktiver“, befürchtet Schneider.

Um diese Vollsperrung in letzter Minute zu verhindern hat die CDU für die heutige Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag eingereicht, der die Vollsperrung verhindern soll. Auch eine zusätzliche Straßentrasse soll in Erwägung gezogen werden. Am Donnerstag, 28. März 2019, gibt es ab 19 Uhr eine Bürgerversammlung in der Pausenhalle des elbdeich e.V. im Moorburger Elbdeich 249. Neben dem verständlichen Ärger über die bei einer Voollsperrung nötigen Umwege geht es vielen Moorburgern auch um ihre Existenz. Die Vollsperrung „wird uns zu langen Umwegen zwingen und unsere Betriebe und Vereine in ihrer Existenz gefährden“, heißt es in der Einladung.

Uwe Schneider hat Verständnis für die Ängste der Moorburger. „Moorburg muss Moorburg bleiben – so wie es ist“, fordert der Christdemokrat.

Linke wollen Kulturprojekt 3falt retten

Harburg. Mit einem Dringlichkeitsantrag in der heutigen Bezirksversammlung versucht DIE LINKE. das Projekt 3falt in der Dreifaltigkeitskirche in der Neuen Straße – zumindest vorerst – zu retten. „Das Kulturprojekt 3falt hat in den vergangenen Monaten in der Dreifaltigkeitskirche in der Neuen Straße Großartiges aufgebaut. Das muss erhalten und fortgeführt werden“, so Jörn Lohmann, Fraktionschef der Linken.

Der Gemeinderat der St Trinitatis-Gemeinde hatte beschlossen, für das die Nutzung des Gebäudeensembles – das immer noch eine geweihte Kirche ist – ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren einzuleiten. Und während der Zeit dieses Verfahrens soll es keine Nutzung der Räume, auch nicht für das Kulturprojekt geben. „Dabei hat das Projekt 3falt in den letzten Monaten gezeigt, wie groß der Bedarf an Kulturräumen in Harburg ist“, so der Linken-Abgeordnete André Lenthe.

Mit dem Dringlichkeitsantrag möchte DIE LINKE. erreichen, dass sich die Bezirksverwaltung bei der Kirchengemeinde für eine weitere temporäre kulturelle Nutzung einsetzt und sich beim Hamburger Senat und der Behörde für Kultur und Medien dafür stark macht, dass die anfallenden Betriebskosten für diesen Zeitraum der Kirchengemeinde erstattet werden.

Demo gegen Rassismus am Samstag

Neu Wulmstorf. „Wir stehen auf gegen Rassismus“ – das ist das Motto einer Demonstration am Samstag, 16. März 2019, in Neu Wulmstorf. Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden. „Unsere Alternative heißt Solidarität“, verkünden die Veranstalter auf ihrem Plakat. Mit dabei sind unter anderem Kirchengemeinden, das Netzwerk „Willkommen in Neu Wulmstorf“, die Heidesiedlung, das Kino, das Netzwerk Norddeutschland, LEA, Courage und die Parteien SPD und Grüne.

Los geht es um 11 Uhr auf dem Rathausplatz.

Weitere Aktionen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus:
• Fr, 15. März, 17 Uhr: Talkrunde "Politik mit Haltung und Mut!", mit Michael Hans Höntsch, ehemaliger MdL und Sprecher gegen Rassismus und weiteren Talkgästen; SPD Neu Wulmstorf, Familienzentrum
• Sa, 16. März, 10:30 Uhr: "Zuhause kann überall sein", Bilderbuchkino; Bücherei Neu Wulmstorf
• Sa, 16. März, 11 Uhr: Demo "Aufstehen gegen Rassismus"; Start am Rathausplatz
• Sa, 16. März, 14 Uhr: gemeinsam Müll sammeln im Riethal für ein sauberes Neu Wulmstorf; Heidesiedlung e.V., Treffpunkt Max-Geyer-Platz
• So, 17. März, 10 Uhr: Gottesdienst gegen Rassismus; Lutherkirche und FeG, Lutherkirche
• So, 17. März, 14:30 Uhr: offener Boßeltreff; Heidesiedlung e.V., Wulmstorfer Str. 96
• Mo, 18. März, 9 Uhr: Schulkino "Der letzte Jolly Boy"; DAS KINO Neu Wulmstorf, Hauptstr. 32
• Di, 19. März, 16:30 Uhr: Internationales Kochen; Jugendzentrum Blue Star, E.-M.-Arndt-Str. 32
• Mi, 20. März, 17:30 Uhr: Jugendandacht; evang. Jugend, Jugendkeller im GH, Bei der Lutherkirche 5
• Fr, 22. März, 18 Uhr: "Herzen öffnen - Heimat finden ...", Theaterstück; aufgeführt von den Stadtteileltern Buxtehude, Familienzentrum, Ernst-Moritz-Arndt-Str. 14
• Sa, 23. März, 11 Uhr: Internationales Frühstück; MGH Courage, Ernst-Moritz-Arndt-Str. 14
• Sa, 23. März, 20 Uhr: Lesung mit Tobias Persiel; Bücherforum, Bahnhofstr. 20, Eintritt: 10€
• Do, 14. April, 19:30 Uhr: Jugendtreff; evang. Jugend, Jugendkeller im GH, Bei der Lutherkirche 5

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