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André Wiese bleibt Bürgermeister in Winsen

Landkreis Harburg. So groß war die Sogwirkung des grünen Wahlerfolgs bei der Europawahl dann doch nicht, als dass die grüne Kandidatin für die Bürgermeisterin in der Kreisstadt Winsen Amtsinhaber André Wiese (CDU) aus dem Rathaus verdrängen konnte. Mit 54,7 Prozent der Stimmen konnte sich der Christdemokrat gegen Susanne Menge durchsetzen, die 45,3 Prozent der Stimmen errang. Immerhin ein richtiger Achtungserfolg für die Oldenburgerin, denn so knapp hatte es sich die CDU in Winsen bestimmt nicht vorgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,1 Prozent.

Wiedergewählt wurden auch die Bürgermeister in den Samtgemeinden Salzhausen, Wolfgang Krause, und Hanstedt, Olaf Muss. Sie hatten allerdings keine Gegenkandidaten.

 

Europawahl: Auch Harburg wählt Grün - Stärkste Kraft im Bezirk

Harburg. Das Ergebnis der Europawahl steht fest und auch im Bezirk Harburg sind die Stimmen ausgezählt. Und auch hier: Herbe Verluste für SPD und CDU und der große Gewinner der Wahl sind die Grünen. Mit einem Zugewinn von 11,4 Prozent auf 24,2 Prozent haben sie sich nicht nur fast verdoppelt, sondern sind bei dieser Wahl auch stärkste Kraft im Bezirk geworden. Die SPD, von der man in Harburg ausging, sie könne auch einen Besenstiel aufstellen, der dann gewählt würde, liegt mit 22,5 Prozent (-13,4 Prozent) nur noch auf Platz zwei, gefolgt von der CDU mit 18,4 Prozent (-8,4 Prozent) auf Platz 3.

Auch hinzugewonnen hat die FDP. Die zuletzt schwächelnden Liberalen haben 2,1 Prozent hinzugewonnen und sich damit genau auf die 5-Prozent-Marke gehievt. Mit einem Zuwachs von 2,4 Prozent ist die AfD zwar unter dem Bundesdurchschnitt, in Harburg hat sie aber mit 10 Prozent ihr bestes Ergebnis eingefahren. Die Neuen Liberalen sind mit 0,3 Prozent weit abgeschlagen.

Bemerkenswert: Die Partei von Martin Sonneborn holt mit 3,7 Prozent glatte 3 Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl 2014. In einigen Wahllokalen in beispielsweise Heimfeld und Eißendorf liegt sie sogar vor der CDU.

Die Wahlbeteiligung liegt im Bezirk mit 54,8 Prozent deutlich unter den 61,7 Prozent hamburgweit.

Rot-grün… äääh… grün-rot in Harburg?

Das Ergebnis dürfte SPD und CDU heute am Montag einen Tag voller Zittern bringen. Denn vor fünf Jahren lagen die Ergebnisse der SPD, der CDU und der Grünen bei der Europawahl nicht weit entfernt vom Ergebnis der Bezirkswahl, die heute ausgezählt wird. „Für rot-grün würde es reichen“, konnte man in den sozialen Netzwerken lesen, wenn jemand das Ergebnis der Europawahl auf die Sitzverteilung in der Bezirksversammlung anwandte. Aber – wie durchaus auch bemerkt wurde – wäre die Bezeichnung rot-grün in diesem Fall nicht richtig. Grün-rot müsste es dann heißen – und das dürfte der Harburger SPD so gar nicht schmecken. Allerdings war von den Grünen immer zu hören, dass ihnen die wechselnden Mehrheiten, wie in der letzten Zeit in der Bezirksversammlung, ganz gut gefallen. Und für eine GroKo, dem "Erfolgsmodell" der SPD, reicht es bei dem Ergebnis nicht.

So hat Harburg bei Europa gewählt

Gesamtergebnis

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

22,5

18,4

24,1

6,6

10

5

 

Nach Ortsteilen

Ortsteil

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

FDP

Cranz

21,9

15,8

28,1

6,6

9,6

6,1

Eißendorf

21,3

16,3

25,8

7

10,5

5

Francop

18,1

35,4

18,1

5,4

4,6

5

Harburg

17,3

8,7

30,1

10,6

8,7

4

Hausbruch

22,6

18,8

19,8

6,7

14,1

5,1

Heimfeld

19,9

12,4

29,8

8,3

7,8

4,6

Langenbek

26,5

22,3

19,3

4,6

12,3

5,4

Marmstorf

21,8

20,9

26,8

5

9

5,4

Moorburg/Altenwerder

15,1

15,8

24,5

16,2

6,5

3,6

Neuenfelde

19,4

23,9

20

4,7

10,2

6,1

Neugraben-Fischbek

21,7

18,2

22,9

6,7

12,6

5,1

Neuland/Gut Moor

19,4

20,7

17,8

6

14,7

7,3

Rönneburg

20,7

17,9

26,6

6,4

9,3

5,5

Sinstorf

22,2

19,8

23,9

7

10,3

4,1

Wilstorf

24,3

14,2

23,9

8,7

11,4

3,9

             
             

Bestes Ergebnis d. Partei

           

Schlechtestes Ergebnis d. Partei

           

Europawahl im Landkreis Harburg und Bürgermeisterwahlen am Sonntag, 26. Mai

Landkreis Harburg. Rund 200.300 Wahlberechtigte, darunter 472 Unionsbürger mit einer Staatsangehörigkeit aus einem anderen EU-Land, sind im Landkreis Harburg am Sonntag, 26. Mai, aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen.

Wahlberechtigte und Umfang der Wahlen: Derzeit leben 251.757 Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg. Von ihnen haben 200.231 Bürgerinnen und Bürger das 18. Lebensjahr vollendet und sind damit wahlberechtigt. Die größte Gruppe der nichtdeutschen Unionsbürger unter den Wahlberechtigten im Landkreis Harburg stellen mit 61 Personen die Niederlande.

„Sie alle können mit darüber entscheiden, wie wir unser Zusammenleben in Europa gestalten. Darum meine Bitte: Nutzen Sie bei den bevorstehenden Europawahlen Ihr Stimmrecht“, appelliert Landrat Rainer Rempe an alle Wahlberechtigten. Denn das Recht zu wählen, sei das wichtigste Bürgerrecht unserer Demokratie. „Nur wer wählt, kann auch Weichen stellen für ein starkes und vereintes Europa, das der europäischen Bevölkerung jetzt bereits seit mehr als sieben Jahrzenten Frieden und Freiheit sichert.“

Die 260 Wahllokale sind am 26. Mai in der Zeit von 8 bis 18 Uhr im gesamten Landkreis Harburg geöffnet. Insgesamt werden rund 2.500 ehrenamtliche Helfer bei diesen Wahlen aktiv sein. Dazu kommen weitere 250 hauptamtlich Bedienstete.

An den Wahlen zum Europäischen Parlament nehmen Bürgerinnen und Bürger aus 29 EU-Mitgliedstaaten teil. Das sind rund 400 Millionen wahlberechtigte EU-Bürgerinnen und Bürger, die in einer allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahl eine parlamentarische Vertretung wählen. Damit verkörpert das alle fünf Jahre gewählte Europäische Parlament die zweitgrößte Demokratie der Welt. Insgesamt werden bei dieser Europawahl 705 Sitze vergeben, 96 davon aus Deutschland.

Bei der Europawahl hat jeder Wähler eine Stimme. Er vergibt sie für eine der auf dem Stimmzettel aufgeführten Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen und wählt damit ihre Listenwahlvorschläge. Im Gegensatz zur Bundestags- oder Landtagswahl werden keine einzelnen Kandidaten gewählt.

Bürgerinnen und Bürger, die im Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen sind, aber keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben oder diese nicht wiederfinden, müssen auf ihre Stimmabgabe nicht verzichten. Gewählt werden kann auch ohne Wahlbenachrichtigung – die Vorlage des Personalausweises im Wahllokal genügt. Wer nicht weiß, in welchem Wahllokal er seine Stimme abzugeben hat, kann dies bei seiner Gemeinde erfragen.

Briefwahl: Die Briefwahlunterlagen für die Europawahl liegen in den Rathäusern der Städte
oder Gemeinden vor und können von den Bürgerinnen und Bürgern dort beantragt werden, wo sie zum Stichtag 14. April mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet waren.

Beachten sollte man bei der Briefwahl, die Briefe rechtzeitig in die Post zu geben. Dazu Jens Gardewischke, stellvertretender Kreiswahlleiter: „Das Postfach des Landkreises bei der Post in Winsen wird letztmalig am Samstagmittag vor der Wahl geleert. Wahlbriefe, die sich danach noch im Postlauf der Deutschen Post AG befinden, werden dem Landkreis zwar am Wahlsonntag noch zugestellt, doch die Erfahrung vergangener Wahlen hat gezeigt, dass auch an den Tagen nach der Wahl immer noch Wahlbriefe eingehen, die dann nicht mehr ausgezählt werden dürfen.“

Jens Gardewische empfiehlt daher, die Wahlbriefe für die Europawahl ab Donnerstag, 23. Mai, nicht mehr zur Post zu geben, sondern bei der Gemeinde Bis Sonntagvormittag oder direkt in Winsen im Briefkasten der Kreisverwaltung einzuwerfen.

Ergebnisse im Internet; Am Wahlsonntag werden nach Schließung der Wahllokale die jeweils aktuellen Zwischenergebnisse auf der Wahlhomepage des Landkreises https://wahlen.landkreis-harburg.de laufend veröffentlicht. Über www.landkreis-harburg.de ist während des Wahlwochenendes über eine sogenannte Vorschaltseite die Homepage des Landkreises Harburg (Landkreis-Portal) und die Wahlhomepage aufrufbar. Erste Ergebnisse aus den Wahllokalen werden ab 19 Uhr erwartet und veröffentlicht. Das vorläufige Endergebnis für die Europawahl wird gegen 21 Uhr erwartet.

In Hanstedt und Salzhausen werden zusätzlich die Samtgemeindebürgermeister gewählt und in Winsen geht es um die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Anders als bei der Europawahl sind bei diesen kommunalen Direktwahlen auch schon 16-Jährige wahlberechtigt. Die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen finden sich auf den Wahlseiten der jeweiligen Kommune.

Europawahl im Kreishaus: Die Wahlentscheidung können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in der Winsener Kreisverwaltung „live“ mitverfolgen. Im Sitzungssaal (Gebäude B, Raum 013) werden ab 18 Uhr die aktuellen Zwischenergebnisse aus den Wahllokalen im Landkreis laufend auf der Medienwand präsentiert. Über Fernseher kann gleichzeitig die Berichterstattung aus den Wahlstudios der Fernsehanstalten mitverfolgt werden.

Stimmzettel: Das Muster des Stimmzettels für die Europawahl kann im Internet unter www.landkreis-harburg.de/europawahl2019 eingesehen werden.

Wahlprüfstein zur Bezirkswahl: Wie halten es die Parteien mit der Pressefreiheit?

Harburg. In Wandsbek darf man es, in Altona auch, ebenso in Mitte, Eimsbüttel, Bergedorf und Nord. Nur in Harburg erlaubt die Geschäftsordnung der Presse nicht, Videoaufzeichnungen zum Zwecke der Berichterstattung zu machen. Nicht nur das: Die Geschäftsordnung verbietet (als einzige in gesamt Hamburg) die Aufzeichnung explizit. Dabei mögen kurze Videobeiträge über Themen von großem öffentlichen Interesse (beispielsweise die Schließung der katholischen Schulen oder der Initiative „Yes We Swim“) das Interesse an der Bezirksversammlung steigern.

Immer wieder aber lehnte der Ältestenrat Anträge der Harburger Medien ab, Videoaufnahmen zu gestatten. „Es geht um eine Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Berichterstattung per Bild gegen das Interesse an einem durch Aufnahmen ungestörten Sitzungsverlauf“, schrieb der damalige kommissarische Bezirksamtsleiter und Rechtsdezernent Dierk Trispel auf Anfrage von besser-im-blick. Im Klartext: Dass eine Kamera hinter den Sitzen der Mitglieder der BV fest aufgestellt wird, ist anscheinend eine Störung derartigen Ausmaßes, dass sie das öffentliche Interesse an der Berichterstattung per Filmbeitrag überwiegt. Nur: Die momentane, geduldete, Praxis, um ein Foto der Redner zu bekommen (Berichterstattung per Bild!) ist es, sich mitten im Gang vor dem Rednerpult aufzustellen und den Auslöser zu betätigen.

Weiter ließ Trispel verlautbaren: „Bei vielen Mitgliedern geht vor laufender Kamera die Unbefangenheit verloren bis hin zu einer Weigerung, überhaupt noch an das Rednerpult zu treten und dort in freier Rede zu sprechen. Andere Mitglieder hingegen stellen sich möglicherweise in besonderem Maße in den Vordergrund.“ Das Wohlbefinden der Mitglieder der Bezirksversammlung wird also über die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung gestellt. Dabei müsste doch eigentlich gelten, dass, wer für ein öffentliches Amt kandidiert, auch eben damit rechnen muss, bei seinen öffentlichen Auftritten gefilmt zu werden – ober es nun mag oder nicht.

Wir haben nachgefragt

Anlass also für besser-im-blick, im Vorwege der Bezirkswahl bei den Kandidierenden der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien einmal um deren persönliche Position dazu nachzufragen und ob sie Videoaufzeichnungen zustimmen oder ablehnen werden. Schließlich mag die Haltung dazu für den ein oder anderen Bürger bei der Wahl mitentscheidend sein.

Vorweg: Nicht alle Kandidierenden haben innerhalb einer Woche sich dazu geäußert, aber in diesen Fällen haben die Parteien für ihre Kandidierenden eine Haltung erklärt.

Die AfD mag Videoaufzeichnungen nicht

Fangen wir also von hinten nach vorne an. Die AfD lehnt wohl eine Videoaufzeichnung ab. „Wohl“ deshalb, da in der Antwort der Geschäftsstelle kein klares Ja oder Nein steht, aber: „Grundlage für die aktuelle Regelung sind datenschutzrechtliche Erwägungen (es könnten Besucher im Bild sein). Außerdem könnten Redner gehemmt sein, die nicht gewohnt sind, vor Kameras zu sprechen.“ Vielleicht mag diese Position auch dadurch beeinflusst worden sein, dass Videoaufzeichnungen bei Parteien des politischen Spektrums der AfD gerade nicht gut gelitten sind.

Die SPD ist sich uneins von Ja zu entscheide ich anscheinend später

Von der SPD, die sich in der vergangenen Legislatur immer wieder gegen Videoaufzeichnungen gesperrt hatte, haben wir nur vereinzelte Stellungnahmen bekommen. So hat ihr Spitzenkandidat Frank Richter nichts gegen die Aufzeichnung, wird dies so in der neuen Fraktion auch vertreten, sich dann aber an den Beschluss der Fraktion halten, auch wenn er anders ausfällt. Ebenso hat Frank Wiesner, Kandidat auf der Bezirksliste der SPD, nichts gegen Videoaufzeichnungen. Claudia Loss, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hat die Frage entweder nicht verstanden oder wollte sie nicht verstehen. „Die Entscheidung ob Videoaufzeichnungen in der nächsten Legislatur während der Bezirksversammlungssitzungen befürwortet werden, wird die neue Fraktion entscheiden.“ Das ist erstens richtig und hatten wir zweitens gar nicht in Frage gestellt, gescheige denn danach gefragt. Ihre Entscheidung fällt dann vielleicht nach der Wahl und wird nicht vorher mitgeteilt.

CDU: Ja – aber wenn ein Koalitionspartner nicht mag, dann eben doch nicht

Die CDU dagegen beantwortet die Frage mehrheitlich mit einem Ja. Allerdings findet der Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer die Frage an Kandidierende über ihre Haltung „hypothetisch“. Das gilt dann wohl ebenfalls für alles andere, was während des Wahlkampfes so gesagt wird. Er werde auch „kaum Koalitionsabsprachen davon abhängig machen, dass etwaige Partner Videoaufzeichnungen zulassen müssten“, schränkt Fischer sein Ja wieder ein. Bisher sei ein ja der CDU auch am „erbitterten Widerstand“ des Koalitionspartners SPD gescheitert, „da dort mehrheitlich die Abgeordneten nicht bereit waren, sich während der Sitzung einschließlich ihrer eventuellen Redebeiträge aufzeichnen zu lassen.“ Fischer legt Wert darauf, dass im Falle der Aufzeichnung auch Zwischenfragen und Zwischenrufe erfasst werden. Das finden wir auch gut und richtig.

Neue Liberale und DIE LINKE. sind klar dafür

Sowohl die Neuen Liberalen als auch DIE LINKE. sprechen sich – wie schon in der vergangenen Legislatur – klar für ein Ja zu Videoaufzeichnung aus.

FDP und Grüne geben ein zahlreiches, schnelles und eindeutiges Ja

Lobend wollen wir hier die FDP und auch Bündnis90/Die Grünen hervorheben. Die Kandidierenden beider Parteien haben sowohl sehr schnell als auch in großer Anzahl geantwortet – und dabei ein klares, unmissverständliches Ja als Antwort.

Wir von besser-im-blick würden die Öffentlichkeit gerne in Zukunft auch mit kleinen Videobeiträgen von spannenden und wichtigen Debatten aus der Bezirksversammlung informieren. Vielleicht findet sich ja eine Mehrheit dafür, den unwürdigen Passus aus der Geschäftsordnung zu streichen, der dies (es sei noch einmal angemerkt: nur hier in Harburg) verbietet, und stattdessen Videoaufzeichnungen zu ermöglichen - wie es das Grundgesetz, das ja gerade seinen 70. Geburtstag feiert, durch Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung auch garantiert.

Fridays for Future demonstriert vor Umweltministerkonferenz

Heimfeld. Am Freitagmittag ging die 92. Umweltministerkonferenz zu Ende. Seit Donnerstag hatten sich die Umweltminister der Länder im Privathotel Lindter in Heimfeld getroffen. Hamburg hatte am Jahresbeginn den Vorsitz übernommen. Mit 16 von 55 Tagesordnungspunkten nahm der Klimawandel einen großen 2019 05 10 umk1Teil der Zeit in Anspruch. Das ließ sich die Fridays For Future-Bewegung natürlich nicht entgehen, um ihr Anliegen vor den dort den versammelten Politikern vorzubringen. Und schließlich ist ja Freitag.

Ob die Schüler mit dem Ergebnis zufrieden sind, wird sich zeigen. Die Umweltminister haben viel gute Absichten, wie zum Insektenschutz, zur Artenvielfalt oder dem Einsatz von Pestiziden bekräftigt. Aber gute Absichten reichen den Fridays For Future-Aktivisten nicht – sie wollen Taten sehen. „LIKE THE SEA WE RISE“ stand auf ihrem großen Transparent – wohl auch als Anspielung darauf, dass es immer mehr werden, die sich ihren Forderungen anschließen. Immerhin. Die Umweltminister forderten die Bundesregierung dazu auf, die Einführung eines CO2-Preises zu prüfen.

Zum Auftakt der Konferenz am Donnerstag gab es schon Proteste von Schäfern und Bauern, die mehr Schutz vor Wölfen forderten.

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