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Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: Coronahelden haben mehr als Applaus verdient

Gastbeitrag. Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbuns (DGB) Hamburg, hat für besser-im-blick einen Gastbeitrag zur aktuellen Lage der "systemrelevanten" Kolleginnen und Kollegen geschrieben:

Coronahelden haben mehr als Applaus verdient

Unseren Applaus haben sie sich verdient: Die Beschäftigten, die gerade den Laden am Laufen halten. Ob in den Krankenhäusern, der Pflege, das Sicherheitspersonal, die Polizist/-innen, Verkäufer/-innen oder Erzieher/-innen. Sie sind unsere „Corona-Held/-innen“.

Doch was sagt eine Pflegerin in den sozialen Medien: „Euer Klatschen könnt ihr euch sonst wo hinstecken.“

Und ehrlich gesagt: Ich kann das verstehen. Denn unser Applaus mag eine gute Geste, ein respektvolles Zeichen sein. Doch brauchen tun die Beschäftigten etwas anderes: Bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Und zwar dauerhaft, auch über die Corona-Krise hinaus.

Denn was verdient eine Frau, die an der Kasse im Supermarkt arbeitet? Laut letzter Verdienststrukturerhebung im Durchschnitt nicht einmal 10 Euro brutto pro Stunde.
Wir vom Deutschen Gewerkschaftsbund wollen, dass sich dies ändert. Prämien und steuerfreie Boni, wie sie augenblicklich diskutiert werden, sind attraktiv. Wichtiger aber wäre eine Kurskorrektur.

Diese Berufe müssen generell aufgewertet werden. Denn spätestens jetzt wird deutlich, wie wertvoll sie für unsere Gesellschaft sind.

Aber die Realität sieht anders aus: Im Jahr 2018 waren nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nur noch 36 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel durch Tarifverträge geschützt, die für geregelte Arbeitszeiten und faire Bezahlung sorgen. Ähnlich sieht es in anderen Branchen wie der Pflege aus.

Das muss sich ändern! Doch Arbeitgeber blockieren mehr Tarifbindung, um die Löhne weiter niedrig zu halten. Weil sie sich dadurch auch vor Verhandlungen mit uns, den Gewerkschaften, drücken, brauchen wir die Unterstützung von der Politik. Sie muss Druck ausüben, damit sich etwas tut.

Und aktuell in der Krise müssen die Arbeitgeber außerdem besonderes Augenmerk auf ihre Kontroll- und Fürsorgepflichten legen, denn die ohnehin belastenden Arbeitsbedingungen zum Beispiel der Pflegekräfte werden durch die Pandemie noch einmal erheblich erschwert. Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber den Arbeitsschutz und die Ruhezeiten hintenanstellen, um die personellen Kapazitäten zu erhöhen.

Dass die Beschäftigten irgendwann wegen psychischer und körperlicher Überlastung in die Knie gehen oder sich wegen mangelnder Schutzausrüstung infizieren und ausfallen, müssen wir unbedingt verhindern, auch um die medizinische Versorgung weiter sicherzustellen. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn ist jetzt in der Verantwortung, ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen.

Noch einen Aspekt möchte ich hervorheben: In den aktuell als systemrelevant bezeichneten Branchen arbeiten vorwiegend Frauen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass rund 90 Prozent aller Menschen in diesen Berufen unterdurchschnittlich verdienen.

Es sind ebenfalls Frauen, die sich daheim jetzt noch mehr um die unbezahlte Sorgearbeit kümmern würden, um Kinderbetreuung, häusliche Pflege oder Haushalt. Viele laufen deswegen jetzt Gefahr, als Erste ihren Job zu verlieren oder deutliche Gehaltseinbußen in Kauf nehmen zu müssen. Und das, wo Frauen sowieso schon das größere Armutsrisiko tragen als Männer.

Auch hier ist ein Umdenken nötig. Eine Aufwertung ihrer Arbeit, sowie eine fairere Verteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern.

Abi-Prüfungen in Hamburg um fünf Tage verschoben

Harburg/Hamburg. Die Abi-Prüfungen der rund 27.000 Abiturienten in Hamburg sollen noch in diesem Schuljahr stattfinden und nicht aufgrund der Corona-Epidemie darüber hinaus verschoben werden – soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist. Dies gab Schulsenator Ties Rabe auf der heutigen Landespressekonferenz bekannt.

Die Schulbehörde in Hamburg hat nun genauere Pläne für das anstehende Abi. Die schriftlichen Prüfungen sollen um fünf Tage verschoben werden und wie im Nachbarland Schleswig-Holstein am 21. April beginnen und bis zum 6. Mai gehen. So soll den Schülern mehr Zeit für die Vorbereitung gegeben werden. Zudem wird es gut dreimal so viele Nachholtermine geben - statt der üblichen fünf werden es 16 sein (elf im Mai und fünf im Juni). Damit möchte die Behörde der gesundheitlichen Lage Rechnung tragen. Auch die Lehrer sollen entlastet werden: Eine Zweitkorrekturen der Klausuren soll die Ausnahme sein.

Sollten die Schulschließungen und die Infektionsrisiken weiterhin anhalten, dann sollen die Prüfungen unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Plätze bei den Prüfungen sollen mit zwei Metern Abstand aufgestellt werden. Die Räume und auch die WC sollen unmittelbar vor Beginn der Prüfung gründlich gereinigt werden. In den Räumen steht auch Hand-Desinfektionsmittel bereit. Die Prüfungen an den einzelnen Tagen beginnen jeweils 15 Minuten zeitversetzt um ein Aufeinandertreffen der Schüler möglichst zu vermeiden. Zusätzlich werden Schulbehörde und Schulen besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen, um den Infektionsschutz zu sichern.

Diese und weitere Erleichterungen gelten auch dann, wenn die Schulschließungen vor den Abiturprüfungen aufgehoben werden.

Corona | Hamburg verlängert Schließung von Schulen und Kitas bis 19. April

Hamburg/Harburg. Um die Corona-Epidemie einzudämmen – bzw. um sie in die Länge zu ziehen und Zeit zu gewinnen, Stichwort: Flatten the curve – hat der Hamburger Senat beschlossen, die Schließung der Schulen, Kitas und der Kindertagespflege bis zum 19. April zu verlängern. Es gibt auch weiterhin eine Notbetreuung. Rückkehrern aus Risikogebieten ist – egal ob mit oder ohne Symptome – 14 Tage lang nach Rückkehr nicht erlaubt, eine Schule oder eine Kita zu betreten.

Für den Zeitraum, für den der Senat die Einschränkungen der Kita-Regelversorgung ausgesprochen hat, entfallen die Elternbeiträge zur Kita-Betreuung und in der Betreuung der Schulen vollständig.

Corona | Hamburg untersagt Ansammlungen von mehr als sechs Personen

Harburg/Hamburg. Über eine Ausgangssperre würde am Sonntag diskutiert werden, so Bürgermeister Peter Tschentscher. Er sehe schon, dass die meisten Hamburger die Empfehlungen aufgrund der Corona-Epidemie sehr ernst nähmen, Tag für Tag wenig im öffentlichen Raum unterwegs seien und Abstand hielten. Ob die Ausgangssperre komme hinge vom Verhalten der Bürger in den kommenden Tagen ab. So der Bürgermeister auf der heutigen Landespressekonferenz.

„Wir haben entschieden dass wir eine weitergehende Ausgangsbeschränkung, eine Begrenzung von Ansammlung im öffentlichen Raum beschließen“, so Tschentscher. Ansammlungen von mehr als sechs Personen sind nun im öffentlichen Raum verboten. Ausnahmen gäbe es nur für Familien und Arbeitskollegen. Außerdem müssen Restaurants vollständig schließen. Ausgenommen werden nur Lieferdienste.

Die Bürger sollten dies sehr ernst nehmen. Zuwiderhandlungen seien kein „Kavaliersdelikt“, so Finanzsenator Andreas Dressel. Man bewege sich da auch im Bereich des Strafrechts.

Hamburger Senat ruft Bürger zur Besonnenheit und Vernunft auf

Harburg/Hamburg. Auf der Landespressekonferenz am Dienstagmittag haben Bürgermeister Peter Tschentscher und Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks die Bürgerinnen und Bürger zur Besonnenheit und vernünftigem Handeln aufgerufen. „Wir wollen die Ausbreitung verlangsamen, damit wir eine Überbelastung des Gesundheitswesens vermeiden“, so Tschentscher. „Wir haben die Situation, dass einige unbesorgt sind“, so der Bürgermeister weiter und spielte damit wohl auf den vermehrten Besuch von Spielplätzen am gestrigen Tag an, an dem die Kita- und Schulkinter erstmals zu Hause bleiben mussten. Aber: „Nur wenige Kinder sind gestern in Schulen und Kitas angekommen und wurden dort betreut.“ Alle anderen seien zu Hause geblieben. Die erforderlichen Maßnahmen würden beschlossen und man könne Infizierte behandeln.

Nur bei begründetem Verdacht einen Test machen lassen

Tschentscher rief auch dazu auf, sich nicht ohne begründeten Verdacht testen zu lassen. „Es ist nicht sinnvoll, dass sich 1,8 Millionen Hamburger testen lassen. Das überfordert die Kapazitäten. Deshalb müssen wir vernünftig entscheiden, welche Gruppen getestet werden.“ Ein Test sei auch erst frühestens nach 3-5 Tagen nach der Infektion überhaupt sinnvoll.

Auch Prüfer-Storcks rief dazu auf. Der Arztruf 116117, der dafür da sei, wenn man reale Symptome habe, würden sehr stark von Menschen frequentiert, die diese Symptome gar nicht haben und sogar Ärzte nach Hause bestellten, weil sie behaupten, entsprechende Symptome zu haben. Überwiegend betroffen und sich testen lassen sollten Menschen, so Prüfer-Storcks, die aus Risikogebieten zurückgekehrt seien oder die, die zu solchen Menschen Kontakt gehabt hätten. Zusätzlich sollen an Krankenhäusern Testangebote eingerichtet werden für diejenigen, die keine Symptome hätten und keinen Hausbesuch brauchen und die trotzdem einen Test haben wollen. Das solle stattfinden, ohne dass das Krankenhaus betreten werden muss. Das Angebot solle man aber nur in Anspruch nehmen. wenn man einen Verdacht habe. Wenn der Test negativ ausfalle, werden die Kosten auch nicht vom der Krankenkasse übernommen.

Zur aktuellen Entwicklung der Zahlen sagte Prüfer-Storcks, es habe im Vergleich zu gestern 52 weitere Fälle von Infizierten gegeben. Die Gesamtzahl an Infizierten habe sich damit auf 312 Personen erhöht. Zehn davon seien davon in stationärer Behandlung, sechs auf der Intensivstation. Alle anderen befänden sich in häuslicher Isolation und deren Kontaktpersonen seien ermittelt.

Weitere Maßnahmen seien, dass Ärzte im Ruhestand und Medizinstudenten dazu aufgerufen werden, die Maßnahmen zu unterstützen. Außerdem warte man dringend auf Beatmungsgeräte, die der Bundesgesundheitsminister einkaufen und verteilen wolle, um damit Covid-19 behandelt zu können.

Als weitere Maßnahme wurde eine Allgemeinverfügung erlassen, um die Risikogruppen zu schützen

Allgemeinverfügung zu Maßnahmen für besonders schutzbedürftige Personen
In Hamburg leben knapp 440.000 Menschen, die älter als 60 Jahre sind. Ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen mit Vorerkrankungen sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt, dass bei ihnen eine COVID-19-Erkrankung zu einem schweren Krankheitsverlauf führt. Deshalb sind erhöhte Schutzmaßnahmen für vorerkrankte, ältere und im weitesten Sinne pflegebedürftige Menschen notwendig.

Um diese besonders verwundbare Bevölkerungsgruppe zu schützen, hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) eine fünfte Allgemeinverfügung erlassen, die folgende Maßnahmen umfasst:

Für
a) Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
b) Wohneinrichtungen für pflegebedürftige oder behinderte Menschen und
c) sonstige Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen oder ambulant betreuten Wohngruppen erbracht werden,
d) Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung,
e) Einrichtungen über Tag und Nacht für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und
f) Einrichtungen und Wohnformen, in denen Kinder und Jugendliche teil-/stationär betreut werden
gilt:
• Besucherinnen und Besucher, die Kontaktpersonen von Covid-19-Patienten sind oder aus Risikogebieten zurückgekehrt sind, dürfen die Einrichtungen nicht betreten.
• Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sowie Personen mit Atemwegsinfektionen dürfen bis auf weiteres die unter 1. Genannten Einrichtungen nicht betreten.
• Die Einrichtungen sorgen durch restriktive Einschränkungen der Besuche dafür, dass der Eintrag von Coronaviren möglichst verhindert wird. Es ist maximal eine Besuchsperson für eine Stunde pro Bewohnerin/Bewohner bzw. Patientin/Patient pro Tag zuzulassen. Die Besuchenden sind zu informieren, zu registrieren sowie in hygienische Maßnahmen einzuführen (Händedesinfektion).
• Die Einrichtungen können, ggf. auch unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt.
• Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen für Patientinnen und Patienten bzw. Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besuchende sind zu schließen.
• Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. einschließlich der Gemeinschaftsaktivitäten größeren Ausmaßes (insbesondere mit Angehörigen) sind zu unterlassen.

Tagespflegeeinrichtungen sind grundsätzlich zu schließen. Gäste und Angehörige sind aufgefordert, bis auf weiteres auf die Nutzung zu verzichten. Ein Betreuungsangebot in jeder Tagespflege bleibt für diejenigen Gäste erhalten, für die keine andere Betreuung organisiert werden kann. Um die Einrichtungen zu entlasten, werden die Regelprüfungen von Wohneinrichtungen ausgesetzt.

Darüber hinaus wird die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) noch weitere Empfehlungen veröffentlichen:
• Ambulante Pflegedienste erhalten u.a. Hinweise zu Schutzmaßnahmen und zum Umgang mit Verdachts- und Infektionsfällen.
• Betreiber von Servicewohnanlagen sollen Hygienehinweise aushängen und Gemeinschaftsaktivitäten sowie private Veranstaltungen in den Gemeinschaftsräumen absagen. Besuche von Externen sollen auf das Notwendigste beschränkt werden. Besuche von Personen mit Infekten oder aus Risikogebieten sollen unterbunden werden.

Die Empfehlungen werden in Kürze auf der zentrale Info-Seite www.hamburg.de/coronavirus veröffentlicht.

Da es für alte und hilfebedürftige Menschen für mehrere Wochen massive Kontakteinschränkungen geben wird, soll es eine Stelle geben, an die sich Bürgerinnen und Bürger, die keine anderen Ansprechpersonen haben, wenden können. Wenn sie Sorgen oder Versorgungsprobleme haben, sollen sie dort Unterstützung finden. Die BGV wird dazu unverzüglich mit den Wohlfahrtsverbänden Gespräche aufnehmen.

Das Besuchsangebot des Hamburger Hausbesuchs für Seniorinnen und Senioren wird zunächst bis Ende Mai 2020 ausgesetzt. Die BGV prüft derzeit, inwieweit ein telefonischer Ersatz geschaffen werden kann.

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