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Tausende demonstrieren gegen Tierversuche

Neugraben. Tausende Menschen haben am Samstag in Neugraben ein deutliches Zeichen gegen Tierversuche gesetzt. Der "Soko Tierschutz" hatte zu der Demonstration aufgerufen, nachdem ein Aktivist des Vereins, der einige Zeit im LPT Labor mit den Standorten Neugraben und Mienenbüttel undercover dort gearbeitet und mit erschreckenden Fotos von den Zuständen dort und den Qualen der Tiere für Aufsehen gesorgt hatte. Ihm dankten viele für seinen Einsatz.

Auf der Auftaktkundgebung äußerten die Redner unter anderem Kritik an „korrupten Politikern“, die „Steigbügelhalter“ für Firmen wie LPT seien. Unter 2019 10 20 lpt1dem Jubel der Menschen rief eine Rednerin, man werde weiterkämpfen „bis alle Käfige leer sind.“

7.300 Teilnehmer waren es laut Polizei, die sich um 14 Uhr am Neugrabener Markt versammelten und noch während die Demo schon zum Firmensitz der LPT loszog, strömten noch Menschen aus der S-Bahn Richtung Auftaktort. Am Abend gab es dann eine Mahnwache vor dem Labor in Mienenbüttel (Neu Wulmstorf). Beide Aktionen verliefen friedlich.

Die Zahlen des Tages

Die Zahlen des Tages sind 9/5 und 15/1. Was sie bedeuten? Laut Eigenaussage von LPT sei die Firma 9 Mal in 5 Jahren kontrolliert worden. Der Tierschutzverein Hamburg, so ein Redner, werde 15 mal pro Jahr kontrolliert.

Die Verständnislosigkeit des Tages

Während die Polizei die Kreuzung Cuxhavener Straße (B73)/Neugrabener Bahnhofstraße zu Beginn noch für die Demonstration absperrte, damit diese die vierspurige Bundesstraße (auch bekannt als eine der gefährlichsten Straßen Deutschlands) überqueren konnte, war kurze Zeit später kein einziger Polizeibeamter mehr zu sehen. Die Autofahrer fuhren aufgrund fehlender Sperrung in die Neugrabener Bahnhofstraße ein, um dann vor der entgegenkommenden Demo stehenzubleiben. Zum Glück, so kann man sagen und so schien es, hatten die Autofahrer für das Anliegen der Demonstranten Sympathie und blieben friedlich stehen. Wie es aber zu der Situation kommen konnte, dass eine Demonstration über eine nicht gesperrte vierspurige Bundestraße läuft, wird die Polizei bestimmt noch erklären wollen.

Ehestorfer Heuweg: Demo für nächste Woche geplant

Hausbruch. Rund 50 Betroffene der Sperrung des Ehestorfer Heuwegs trafen sich am Montagabend vor dem Landhaus Jägerhof. Eigentlich sollte es eine kleine Demonstration zur Cuxhavener Straße und den Ehestorfer Heuweg hinauf geben - geplant als Spontandemo. Da die Polizei aber die Auffassung vertrat, dass die Demo ja schon eine Woche vorher geplant und auch angekündigt gewesen sei, und es deshalb an der Spontaneität fehle, gab sie schon im Vorwege zu verstehen, dass sie eine Demo nicht erlauben würde.

So nutzten die Anwesenden die Gelegenheit, um sich weiter auszutauschen und beschlossen für Mittwoch, den 23. Oktober um 18 Uhr, eine ordentlich angemeldete Demo zu veranstalten. Bei dem Treffen gab Axel Krones, Ortsbürgermeister von Ehestorf-Alvesen auch bekannt, dass am heutigen Mittwoch Sondierungen in Hinblick auf die Beschaffenheit der Stollen des ehemaligen Bergwerks Robertshall auf der niedersächsischen Seite des Ehestorfer Heuwegs stattfinden sollen.

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Harburg. SPD und Grüne haben es geschafft: Der Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre rot-grüner Politik im Bezirk Harburg ist unterschrieben. Am gestrigen Montag setzten die Fraktionsvorsitzenden Frank Richter (SPD) und Britta Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) im Rathaus ihre Unterschriften unter das Dokument.

Im Koalitionsvertrag wollen die beiden Parteien festgelegt haben, was für eine „kluge Entwicklung“ im Bezirk zu tun ist, um „ökologische, ökonomische und soziale Fragen in Einklang zu bringen“ und „attraktive und lebenswerte Quartiere zu entwickeln und zu behalten“, wie es zu Anfang der Präambel heißt.

Diesem Anspruch möchte die Koalition in sieben Linien nachkommen: Stadtentwicklung mit dem Schwerpunkt Wohnungsbau, Mobilität mit Ausbau des ÖPNV sowie Rad und E-Mobilität, Soziales mit Familie, Schule und Integration, Wissenschaft und Wirtschaft mit der Technischen Universität (TUHH) und dem Binnenhafen, Klima-, Umwelt- und Artenschutz, Kultur und Sport und Teilhabe. Es geht im Großen und Ganzen darum, wie die Bürger Harburgs, deren Zahl am Wachsen ist, deren Kulturen und Bedürfnisse verschieden sind, gut miteinander klarkommen ohne die Umwelt zu sehr zu belasten.

Da spielt der Wohnungsbau natürlich eine zentrale Rolle. 800 Wohnungen möchte die Koalition in Harburg pro Jahr genehmigt bekommen, wobei Nachverdichtung und auch Hochhausbau kein Tabu sind. Die Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs soll Instandgesetzt und ausgebaut, ökologische Fortbewegungsarten wie Radfahren und E-Mobilität gefördert werden.

Ein zentraler Ort für ein sozialverträgliches Miteinander stellt für die Koalition offensichtlich die Familie dar. Sie soll, wo nötig, durch zum Beispiel Familienzentren gestärkt und unterstützt werden. Kinder sollen ab dem ersten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben, die Schule ein Ort der Inklusion werden.

Für die Entwicklung der TUHH steht der Bau studentischer Wohnungen im Mittelpunkt und den Wirtschaftsverein für den Hamburger Süden, der vielleicht eine rot-grüne Koalition mit Vorbehalten beäugt, soll damit einkassiert werden, dass sich zu seinem Stadtentwicklungskonzept Harburg 20/50 bekannt wird. Die Förderung von Technologieunternehmen steht im Vordergrund.

Global denken – lokal handeln. Das soll Devise beim Klima- und Umweltschutz sein. Klimakonzepte sollen entwickelt und umgesetzt werden. Parkanlagen und Grünzüge sollen für die Bebauung tabu sein. Die Bürger sollen unter anderem durch Nutzung des Internets einbezogen werden.

Kultur ist für Rot-Grün ein Standortfaktor, um die Menschen in den Bezirk zu locken, eine Möglichkeit der „gemeinsamen Freizeitgestaltung“. Deshalb wird die „vielfältige Landschaft“ in Sachen Kultur begrüßt. Dafür muss es natürlich auch Räume geben und die Stadtteilkultur soll gefördert und Sportanlagen saniert werden.

Bürgerbeteiligung steht hoch im Kurs und Rot-Grün kommt daran nicht vorbei. Allerdings: Über die Funktion der Meinungsäußerung soll es in den Instrumenten der Koalition nicht hinausgehen. Und um zu verschleiern, dass der Bürger nichts mitzuentscheiden hat, solle viel digital und interaktiv sein.

Meine Meinung: Ein bisschen langweilig

Alles in allem ein solides Programm ohne große Ausreißer nach unten, aber auch ohne nennenswerte Höhen oder gar wirklich neues und innovatives. Ein bisschen langweilig rot-grün eben. Bedauerlich ist, dass eine rot-grüne Koalition die Kultur nur als Standortfaktor und Freizeitvergnügen sieht und nicht zumindest als etwas, was den Menschen – aktiv und passiv – zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit dient. Die Formen der Bürgerbeteiligung sind zahnlos - eher Demokratiesimulation als echte Beteiligung. Fürchet sich Rot-Grün vor den Bürgern?

Droht Verkehrs-Super-Gau durch Baustellen in Süderelbe? Betroffene wollen sich wehren

Süderelbe/Ehestorf. Wenn Sie Magenschmerzen haben und Ihnen jemand rät, mit der Hand auf die heiße Herdplatte zu fassen, weil Sie dann nicht mehr an die Magenschmerzen denken – würde Sie es tun? So dumm kann doch niemand sein, werden Sie jetzt sagen. Aber zumindest, so scheint es, glaubt der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) daran, dass es funktioniert. Wenn die Autofahrer auf der Cuxhavener ab Ende Oktober im Stau stehen, weil die Cuxe wegen nur Bauarbeiten einspurig verläuft (besser-im-blick berichtete: Cuxhavener Straße wird für fast ein Jahr einspurig), dann sind sie vielleicht wegen des auf Höhe der Landesgrenze gesperrten Ehestorfer Heuwegs und des Umwegs, den sie eventuell fahren müssen, nicht mehr sauer.

Wenn die Rechnung tatsächlich so aussehen sollte, dann geht sie nicht auf. Am gestrigen Dienstagabend trafen sich im Landhaus Jägerhof im Ehe4storfer Heuweg rund 100 von den beiden Sperrungen Betroffene. Und die waren sauer. „Das kann nicht funktionieren, das wird ein Super-Gau“, so ein Teilnehmer.

Betroffene: Mit neuer Baustelle auf der Cuxhavener spitzt sich die Lage weiter zu

Nach einer Einleitung zur Lage von Uwe Hansen schilderte Thomas Soltau vom Landhaus Jägerhof, wie sich schon die jetzige Sperrung auf sein Restaurant auswirkt. „Ich bekomme fast täglich Anrufe von Gästen, ob wir erreichbar sind“, so Soltau, dessen Restaurant gleich am Eingang des Ehestorfer Heuwegs von der Cuxhavener Straße aus noch vergleichsweise gut erreichbar ist. Und zahlreiche Absagen, weil der Umweg und die Unsicherheit zu groß seien. „Meine Eltern haben vor rund 40 Jahren das Landhaus Jägerhof übernommen. Ich sehe nicht ein, dass in Hamburg einfach jemand mit dem Finger schnippt“, kritisierte Soltau die Haltung des LSBG. Habe man denn nicht von den Stollen gewusst, so der Wirt.

Auch Axel Krones, Ortsbürgermeister von Ehestorf-Alvesen, ist über die Sperrung des Ehestorfer Heuwegs empört.2019 10 09 ehestorfer heuweg1 Er hat eine Karte erstellt mit allen Stollen des ehemaligen Bergwerks Robertshall. „Es geht ja nach dem jetzigen Bauabschnitt auf der niedersächsischen Seite weiter“, so Krones. Er habe aber einen Vorschlag, wie der Ehestorfer Heuweg trotz der Lage nutzbar gemacht werden könne. Den habe er auf niedersächsischer Seite eingereicht und man habe wohl mit Hamburg telefoniert. „Vielleicht kommt jetzt Bewegung in die Sache“, hofft Krones. Ein Teilnehmer wies auf die Lage der Gewerbetreibenden hin, die zwischen Ehestorf und Süderelbe unterwegs sind. „Die stehen auf dem Schlauch.“

Mahnwache, Politikerbesuch, Petition – die Betroffenen wollen sich wehren

Im Anschluss berieten die Teilnehmer, was man gegen die Sperrung der Cuxhavener Straße und des Ehestorfer Heuwegs tun könne. „Wir müssen einen Protest machen, der in Hamburg wahrgenommen wird“, so die einhellige Meinung. Denn viele der Anwesenden hatten schon versucht, sich an die Verantwortlichen auf der anderen Elbseite in Briefen, Telefonaten und einer Petition zu richten, aber oftmals gar keine Reaktion bekommen. Druck auf die Politik wolle man machen – zum Beispiel Michael Westhagemann, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, vor Ort in seiner Behörde besuchen. „Man muss oben anfangen“, so ein Teilnehmer. Krones bot an, Fackeln, die er noch habe, für eine Mahnwache zur Verfügung zu stellen und ein weiterer Bewohner aus den „Bergdörfern“ wies auf die gelben Westen hin, die sie schon vor den Franzosen für ihren Protest genutzt hätten. „Die haben uns das dann ja abgeguckt“, so der Teilnehmer augenzwinkernd.

Eine Aktion gibt es schon: Eine neue Petition. In dieser wird gefordert, die Bauarbeiten am Ehestorfer Heuweg an allen sieben Wochentagen im Dreischichtbetrieb fortzuführen und selbiges auch beim nächsten Bauabschnitt Richtung Ehestorf zu tun sowie die Baustelle spätestens bis zum 31. Oktober zu beenden und den Ehestorfer Heuweg in beide Fahrtrichtungen freizugeben.

Die Hoffnung der Versammlungsteilnehmer, dass der Baubeginn auf der Cuxhavener Straße nach hinten verschoben werden könne, bis sich die Situation entspannt habe, dürfte wohl enttäuscht werden. Denn von dieser Baustelle hängen einige weitere Baumaßnahmen an der A7 ab. Und die ebenfalls zu verschieben, dass werden Senator und LSBG nicht zulassen wollen.

Am Montag soll es erst einmal um 18 Uhr ein Treffen am Ehestorfer Heuweg/Ecke Cuxhavener Straße geben. „Mit Fackeln und gelben Westen – und dann schauen wir, was passiert“, so Wirt Thomas Soltau.

Klimawandel: Robin Wood besetzt Kühlturm im Kraftwerk Moorburg

Moorburg. „Kohle frisst Zukunft“ – dieses Banner ist heute weithin sichtbar von der Umweltorganisation Robin Wood am rund 60 Meter hohen Kühlturm des Vattenfall Kohlekraftwerks Moorburg angebracht worden. Dazu haben mehrere Kletterer der Organisation am frühen Donnerstagmorgen den Turm erklommen und das Banner während einer Abseilaktion enthüllt.

Die Klimaaktivisten wollen damit einen Tag vor dem Beginn des internationalen Klimastreiks und vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung die aus ihrer Sicht verantwortungslose Klimapolitik der Bundesregierung2019 09 19 robin wood1 kritisieren und fordern, den Kohleausstieg nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern sofort zu beginnen.

„Die Klimapolitik der Bundesregierung geht meilenweit an der Dringlichkeit der Klimakrise vorbei. Sie zeigt keinen Weg auf, wie sich die Wirtschaft von Wachstumszwängen befreien kann. Milliarden Euro Prämien und Fördergelder sollen verteilt werden, ohne daran verbindliche Vorgaben für die Reduktion von CO2 zu knüpfen“, sagt Robin Wood-Aktivistin Rebecca Weber. „Wir wollen nicht weiter zusehen, wie für private Profite das Klima verheizt wird. Um die Klimakrise zu bekämpfen, brauchen wir jetzt einen radikalen Wandel in unserer Art zu wirtschaften und zu leben!“

Zur Stunde läuft die Aktion noch – der Kühlturm ist laut Informationen von Robin Wood noch besetzt.

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