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Alkoholverbot: Derzeit keine Verbotszonen für Außerhausverkauf und Cornern in Harburg

Harburg. Sommer, lauschig warme Abende – bestes Partywetter an den Wochenenden in Hamburg. Das nahmen viele gerade in den bekannten Partymeilen der Hansestadt wahr. Nach zwei Wochenenden mit Partys ohne Abstand und Maske in der Schanze, Ottensen und rund um die Reeperbahn wurde es dem Hamburger Senat zu bunt: Seit der vergangenen Woche gibt es für die Bezirksämter die Möglichkeit, lokal begrenze Verbote „Alkoholverbote“ auszusprechen.

Gemeint ist der Außerhausverkauf von alkoholischen Getränken. Damit soll das so genannte Cornern in den Party-Hot-Spots unterbunden werden. Die Befürchtung: Die großen, feiernden Menschenmengen könnten zu Superspreader-Events für das Corona-Virus werden.

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Schon nach dem ersten Partywochenende im Juli hatte der Senat eine solche Maßnahme angekündigt. Zu dicht, ohne Maske und alkoholselig waren ihm die Feiernden. Nachdem am Folgewochenende keine Einsicht festzustellen war, kam dann die angedrohte Allgemeinverfügung.

Bislang haben drei Bezirksämter davon Gebrauch gemacht: Altona, Eimsbüttel und Mitte hatten solche Verfügungen für das vergangene Wochenende erlassen. Der Verkauf sowie auch allein die Abgabe von alkoholischen Getränken durch beispielsweise Kioske, Tankstellen, den Einzelhandel, aber auch Bars, Kneipen und andere Gastronomien, war in bestimmten Gebieten am Freitag, Sonnabend und Sonntag jeweils von 20 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt. Nur Gastronomen, die auch Außenflächen hatten, durften dort Alkohol ausschenken. Aber auch nur für das Trinken vor Ort. Betroffen hiervon waren die Schanze, Ottensen sowie die Reeperbahn und die jeweils umliegenden Partyzonen.

Droht im Bezirk Harburg nun ähnliches? Wie sieht es aus mit Party-Hot-Spots, Abstand und Maske? Schließlich kann es bei gutem Wetter in der Lämmertwiete eng werden. Oder auch in der Wilstorfer Straße mit ihren Kiosken und Kneipen.

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Das Bezirksamt Harburg und die beteiligten Behörden beobachten die derzeitige Situation, so Dennis Imhäuser, Pressesprecher des Bezirksamtes auf Anfrage von besser-im-blick. „Aufgrund der derzeitigen Beschwerde- und Erkenntnislage hat sich im Bezirk Harburg bislang keine Notwendigkeit ergeben, punktuelle Alkoholverbote auszusprechen“, so Imhäuser zum derzeitigen Stand der Dinge. Man werde flexibel auf die Situation reagieren. „Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, sich weiterhin an die Abstandsgebote zu halten, um sich und andere zu schützen“, heißt es mahnend aus dem Bezirksamt.

Pride Week: Auch in Harburg weht die Regenbogenfahne vor dem Rathaus

Harburg/Hamburg. Auch vor dem Harburger Rathaus weht sie seit Montag: die Regenbogenfahne. Denn es ist Pride Week. Und seit den 70er Jahren ist diese Form der Regenbogenfahne ein Symbol der Lesben-, Transgender, Bi- und Schwulenbewegung und ihrem Kampf um sexuelle und geschlechtliche Vielfalt – und gegen Diskriminierung.

Höhepunkt der Pride Week ist der Christopher Street Day (CSD). Auch in Hamburg gibt es ihn und dann zieht die bunte und fröhliche Karawane des Umzugs durch die Straßen. In diesem Jahr ist ja aber bekanntlich aufgrund der Corona-Pandemie alles anders. Und deshalb findet der CSD am Samstag, 1. August 2020, in Form einer Fahrrad-Demo statt.

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Dazu wird sich der Demonstrationszug rund um die Binnenalster aufstellen und um 12 Uhr auf eine rund acht Kilometer lange Strecke durch St. Pauli und Altona starten. Ende ist dann am Dammtorbahnhof.

Natalia Sahling zur stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Harburg. Der Einzug der bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Claudia Loss in die Hamburgische Bürgerschaft hat zu Veränderungen in der SPD-Fraktion Harburg geführt. Den frei gewordenen Platz in der Bezirksversammlung hat mit Michael Dose ein erfahrener Genosse eingenommen. Dose war bereits in den vergangenen Legislaturen Bezirksabgeordneter der SPD. In die Position der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde auf der Fraktionssitzung am 18. Juni die 25jährige Wirtschaftspsychologin Natalia Sahling einstimmig gewählt, die seit Anfang des Monats ebenfalls Vorsitzende des Jugenhilfeausschusses ist. Sie nimmt neben Holger Böhm einen der beiden Stellvertreterposten des Fraktionsvorsitzenden Frank Richter ein.

„Wir haben mit Claudia Loss eine Stütze unserer Fraktion an die Bürgerschaft abgegeben“, meint der Vorsitzende Frank Richter, „doch das haben wir mit einem lachendem und einem weinendem Auge getan. In ihren langjährigen Tätigkeiten als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, als Vorsitzende des Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion und in weiteren Gremien, hat sie wesentliche Akzente der Bezirkspolitik initiiert und mitgestaltet. Das wird uns fehlen. Allerdings hat unser Bezirk mit ihr jetzt eine weitere starke Fürsprecherin auf Landesebene. Davon versprechen wir uns viel. Mit Michael Dose haben wir einen sehr erfahrenen Genossen als Abgeordneten hinzugewonnen, der bereits in den vergangenen Jahren unsere Fraktion stark unterstützt hat - sowohl als Abgeordneter als auch als zubenannter Bürger.“

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Mit dem Wechsel hat die SPD-Fraktion die Gelegenheit genutzt, einige fachpolitischen Aufgaben neu zuzuordnen. So wird Dose neben seinen bisherigen Mitgliedschaften im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Ausschuss für Mobilität und Inneres auch im Regionalausschuss Harburg aktiv werden. Von diesem wechselt Peter Bartels in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion und wird dort durch Klaus Fehling unterstützt, der dafür seinen Platz im Ausschuss für Bildung und Sport mit Benizar Gündoğdu tauscht. Der vakante Platz im Kulturausschuss wird mit Sören Schinkel-Schlutt besetzt und Claudia Oldenburg wird zusätzlich Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

„Mit den Umbesetzungen haben wir uns gut für die politische Arbeit im Bezirk aufgestellt“, ist Richters Fazit. „Für alle zu besetzenden Positionen haben wir mit zumeist langjährig erfahrenen Genossinnen und Genossen, kompetente Fraktionsmitglieder in allen Fachbereichen. Wenn die politische Arbeit nach Corona-Einschränkungen und Sommerpause wieder anfängt, können auch wir wieder mit voller Kraft durchstarten. Das ist ein gutes Team für unseren Bezirk.“

Corona: Hamburg beschließt weitere Lockerungen

Harburg/Hamburg. „Wir sind noch nicht am sicheren Ufer“, betonte Bürgermeister Peter Tschentscher auf der heutigen Landespressekonferenz im Hamburger Rathaus. Man verfolge weiter die Strategie nur dann weitere Lockerungen zu erlauben, wenn die bisherigen nicht zu einer Ausweitung der Pandemie geführt hätten. „Wichtig ist, dass wir die Beobachtungsphasen einhalten.“ Da sich die Infizierten-Zahlen in Hamburg aber weiterhin positiv entwickeln, wird nun ein weiterer Schritt vorgenommen. Ab morgen Mittwoch, 1. Juli 2020, gelten in einigen Bereichen neue Regeln.

So ist die veranstaltungsfreie Zeit in Hamburg vorbei. Der Senat hier weitere Lockerungen im Eventbereich bekannt. So dürfen wieder Events mit bis zu 1.000 Teilnehmern stattfinden – das allerdings nur unter freiem Himmel und mit festen Sitzplätzen. Gibt es keine festen Sitzplätze, dann sind 200 Besucher erlaubt. Drinnen sind es immerhin 650 Besucher bei festen Sitzplätzen und 100 ohne. Kommt allerdings Alkohol ins Spiel wenn es keine festen Sitzplätze gibt, dann dürfen sich draußen 100 und drinnen 50 Menschen treffen. Diskotheken und Clubs dürfen weiterhin nicht öffnen. Ebenfalls gilt weiterhin das Verbot von Volksfesten.

Weiterhin sind Hygienekonzepte notwendig. Dazu gehören auch Mindestabstand und Maskenpflicht. Insgesamt aber möchte der Senat in Zukunft eine Linie der Ermöglichung und nicht mehr des Verbotes verfolgen.

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Die Kontaktbeschränkung in der Öffentlichkeit von zehn Personen aus zwei Haushalten wird aufgelockert: In Zukunft dürfen zehn Personen aus bis zu zehn Haushalten sich treffen. Bei Feiern im privaten Bereich dürfen 25 Personen aus unterschiedlichen Haushalten zusammenkommen.

Neu ist das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hot-Spots. Ausgenommen sind nur Personen mit einem negativen Corona-Test, der aber nicht mehr als 48 Stunden alt sein darf. Saunen, Dampfbäder etc. bleiben weiterhin geschlossen.

Volksbegehren für verbindliche Bürgerbegehren startete mit Harburger Beteiligung

Harburg/Hamburg. Am heutigen Sonntag wurde das „Volksbegehren für verbindliche Volksentscheide“ von der Volksinitiative “Bürgerbegehren und Bürgerbegehren jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort” im Hamburger Rathaus angemeldet. Mit diesem Volksbegehren wollen die Initiatoren erreiche, dass der Senat und Bürgerschaft sich nicht über die Ergebnisse von Volksbegehren hinwegsetzen können und sie ausgehebelt, ausgebremst oder erfolgreiche Bürgerentscheide aufhebt. „Es ist ein Skandal, wie Senat und Bürgerschaft mit dem Bürgerwillen in den Bezirken umgehen und selbstherrlich über die Menschen vor Ort hinweg regieren. Auch auf lokaler Ebene muss gelten: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so Mit-Initiatorin Thérèse Fiedler, Rechtsanwältin aus Altona.

Als Unterstützer mit zusammen mit vielen anderen war auch die Harburger Initiative „Yes We Swim“ mit dabei, die2020 06 07 volksbegehren1 im Bezirk einen erfolgreiches Bürgerbegehren durchgeführt hatte, um in Harburg eine neue Schwimmhalle zu erreichen. Die Bezirksversammlung hatte sich dem Begehren angeschlossen. Allerdings sind in Hamburg Bürgerbegehren für den Senat nicht bindend. „Wir haben uns von Beginn an dazu entschlossen, das "Volksbegehren für verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide" zu unterstützen, weil wir selbst zum Kreis der "Betroffenen" gehören. Wir sind sehr dankbar für das Entgegenkommen von Bäderland - an der bereits vor längerer Zeit bekannt gegebenen Vereinbarung mit Bäderland wird von unserer Seite aus nicht gerüttelt“, so die Initiatoren von „Yes We Swim“. „Heute war jedoch ein "besonderer Tag für die Demokratie", denn diese auch auf Bezirksebene weiter ausgestalten und vor allem "lebendiger" vor Ort verwirklichen und konkret umsetzen zu können, darum geht es.“

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Das Volksbegehren wird dann in der Zeit vom 05. bis 25.Oktober 2020 stattfinden. Dabei müssen innerhalb von drei Wochen ca. 66.000 gültige Stimmen in ganz Hamburg gesammelt werden. Gelingt dies, wird parallel zur Bundestagswahl der Volksentscheid stattfinden.

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