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Rieckhof: Die Mauer des Schweigens

Harburg. Noch immer schweigen die Protagonisten zum Kulturzentrum Rieckhof. Warum soll die Trägerschaft des Gebäudes Rieckhoffstraße 12 neu ausgeschrieben werden? Weder im Kulturausschuss, noch auf Nachfrage von besser-im-blick im Bezirksamt sowie bei den Fraktionen der SPD und der Grünen, war auch nur ein inhaltlicher Grund für diesen – wie Sonja Wichmann von Sozialraumanagement zugeben musste – in Hamburg bisher einmaligen Vorgang zu hören.

Opposition gegen Neuausschreibung

Die Opposition in der Bezirksversammlung hat demgegenüber deutlich Stellung bezogen. Die CDU-Fraktion richtet sich mit einer Kleinen Anfrage zu dem Vorfall an das Bezirksamt, auf deren baldige Antwort viele gespannt sein dürften. Besonders das beharrliche Schweigen über die Gründe stößt auf Kritik. „Das ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur des Trägervereins, sondern auch der vielen Harburger*innen, die das Angebot wie Konzerte und Theaterabende, Vereinssitzungen, Flohmärkte und die vielen anderen Events dankbar in Anspruch genommen haben“, erklärt Heiko Langanke von der DIE LINKE. Viktoria-Isabell Ehlers, FDP-Fraktionsvorsitzende, fordert das Bezirksamt dazu auf, endlich in den Dialog mit dem Rieckhof zu treten: „Ich fordere das Harburger Bezirksamt auf, dieses irrsinnige und grundlose Verfahren einzustellen, die Arbeit des Rieckhofs zu evaluieren, gemeinsame Lösungen suchen und den identitätsstiftenden Charakter des Rieckhofs in seiner jetzigen Form, um jeden Preis, zu erhalten.“

Bezirksamt, SPD & Grüne: Schweigen im Walde

Es bleibt bislang aber beim großen Schweigen im Walde. Besonders tragisch ist bei all dem das Agieren der SPD. Ist doch der Rieckhof DAS sozialdemokratische Vorzeige-Projekt, das über die Grenzen des Bezirks hinaus bekannt und geschätzt wird. Und dazu noch ein Projekt, für dass sich gerade die Harburger SPD eingesetzt hat, für dessen Realisierung sich die Harburger Jusos derzeit stark gemacht haben. Aber vielleicht ist es auch gerade diese Geschichte und der damit verbundene Inhalt, was einigen Protagonisten ein Dorn im Auge ist.

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Das Schweigen jedenfalls lässt Raum für Spekulationen über die wahren Gründe. Schon wird öffentlich darüber spekuliert, dass es schon einen neuen Träger gibt, dem das Gebäude durch die Ausschreibung zugeschanzt werden soll.

Fatales Signal für alle Träger

Würde aber die Neuausschreibung durchgepeitscht, dann bedeutet das nicht nur das Ende dieses Projekts in seiner jetzigen Form. „Dieses Vorgehen ist auch ein fatales Signal an alle anderen Träger, dass sie in diesem Bezirk keine Planungssicherheit mehr“, streichen Heiko Langanke und Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE., heraus. Selbst gute Arbeit sei kein Schutz davor.

Wobei die Lobreden der Grünen, der SPD oder „Kultur-Dezernentin“ Dr. Anke Jobmann über die Arbeit des Rieckhof angesichts des brachialen Vorgehens auch eher geheuchelt daherkommen als dass sie wahr klingen. Und die Vermutung, dass es Gründe gibt, die nicht genannt werden sollen, doch naheliegt.

Bürgersprechstunde: Bezirksamtsleiterin Fredenhagen freut sich auf „Anregungen oder Kritik“

Harburg. „Haben Sie Anregungen oder Kritik?“, fragt das Bezirksamt. Mitten während die Affäre um den Rieckhof brodelt, lädt das Bezirksamt wieder einmal zur Bürgersprechstunde von Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen am 20. Mai ein.

Am Donnerstag, 20. Mai, gibt es die Möglichkeit, die Bezirksamtsleiterin persönlich zu sprechen. „Die Bürgersprechstunde findet in einem vertraulichen Rahmen im Harburger Rathaus, Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg statt. Alternativ besteht aufgrund der aktuellen Situation auch die Möglichkeit einer Video- oder Telefonkonferenz“, steht in der Pressemitteilung.

Wer Fragen, vielleicht sogar zum Rieckhof hat, der sollte sich am Mittwoch, 12. Mai 2021, zwischen 14 und 18 Uhr unter der Telefonnummer 040-42871-3505 anmelden.

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Frau Fredenhagen heißt es weiter, sei sehr an den Problemen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger interessiert, und freue sich auf einen konstruktiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Keine Gründe: Der kulturpolitische Offenbarungseid von Bezirksamt, SPD und Grünen | Meine Meinung: Die politischen Heckenschützen aus dem Hinterhalt - Was sind die wahren Gründe?

Harburg. Es ist – wie Sonja Wichmann vom Sozialraummanagement des Bezirksamtes auf der Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag zugeben musste – ein in Hamburg bisher „einmaliger Vorgang“, dass einem langjährigen Träger einer Einrichtung wie dem Rieckhof in dieser Form die Trägerschaft entzogen wird. Und vor allem: Bisher hat keiner der Beteiligten inhaltliche Gründe dafür genannt. Weder "Kultur-Dezernentin" Anke Jobmann (hier bei der Integrationskonferenz 2019 im RIECKHOF) weigert sich beharrlich Gründe für ihr Handeln darzulegen. | Foto: Niels Krellerdie zuständige „Kultur-Dezernentin“ Dr. Anke Jobmann, noch Sonja Wichmann oder Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen. Auch nicht die Fraktionsvorsitzenden der SPD Frank Richter und Bianca Blomenkamp (Grüne) oder Heinke Ehlers, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion oder die bei der SPD für Kultur abgestellte Natalia Sahling.

In der genau dieser Kulturausschusssitzung stellte Harburgs „Kultur-Dezernentin“ Jobmann dann auch schon als Tischvorlage den Fahrplan für ein neues Interessenbekundungsverfahren vor. Noch im Sommer soll ein neuer Träger gefunden werden. Viermal wurden die „Kultur-Dezernentin“ Jobmann und Sonja Wichmann in der Sitzung nach Gründen dafür gefragt. Viermal verweigerten sie eine Antwort. Während die DIE LINKE. und die FDP ihre Kritik zum Ausdruck brachten, schwiegen SPD und Grüne auffällig. Auch von ihnen kam… kein einziger Grund.

Auch SPD und Grüne nennen keine Gründe

Gleich im Anschluss an die Sitzung verschickte die rot-grüne Koalition dann eine Pressemitteilung, in der SPD-Fraktionschef Frank Richter, Grünen-Fraktionschefin Bianca Blomenkamp, die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Heinke Ehlers und die Auch SPD-Fraktionschef Frank Richter benennt keine Gründe. | Foto: Niels Krellervon der SPD für Kultur abgestellte Natalia Sahling zu Wort kamen. „Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Absicht, den Rieckhof zu schließen“, erklärten Richter und Blomenkamp. Das Gebäude wird bald für umfangreiche Baumaßnahmen eine zeitlang geschlossen. Und Geschäftsführer Jörn Hansen erreicht im Februar das „Regelrentenalter“. Er hat aber vor, noch zwei Jahre weiterzuarbeiten.

„Wenn wir uns nicht jetzt Gedanken um den weiteren Weg machen, wann sollen wir es denn dann jemals machen“, fragen Heinke Ehlers und die von der SPD für Kultur abgestellte Natalia Sahling. Auch hier: Kein inhaltlicher Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit – kein Wort dazu, was stattdessen dort geschehen soll.

Mit dem Rieckhof sprach niemand

Vor rund eineinhalb Jahren hatte der Rieckhof den Programm-Entwurf für die Jahre 2020 bis 2029 dem Bezirksamt und der Politik vorgelegt. Gesprochen hat bis heute niemand mit dem Rieckhof darüber. Da sei Corona dazwischengekommen, meint „Kultur-Dezernentin“ Jobmann. Als ob es keine digitalen Möglichkeiten der Kommunikation gäbe. Aber da scheint es im Bezirksamt noch einiges an Neuland zu geben.

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Statt Gründe darzulegen wird also einfach gemacht. Dem Trägerverein des Rieckhof wurde am Mittwoch vom Bezirksamt in einem Gespräch mitgeteilt, dass es ab Januar schlicht keine Zuwendungen mehr gibt. Damit gehen an Silvester die Lichter im Rieckhof aus und alle Verträge mit Mitarbeitern, Versorgungsbetrieben und auch den Elbewerkstätten werden jetzt gekündigt. Und immer noch: Kein einziger inhaltlicher Grund für das Ganze.

Meine Meinung: Die politischen Heckenschützen aus dem Hinterhalt - Was sind die wahren Gründe?

Kommentar. Eines Vorweg: Wenn Frank Richter und Bianca Blomenkamp kundtun: „Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Absicht, den Rieckhof zu schließen“ dann erinnert das an welchen historischen Satz? Mich zumindest daran, dass der Vorsitzender des Staatsrats der DDR Walter Ulbricht sagte, Legt endlich die Gründe für das Ende des Rieckhofs auf den Tisch, fordert unser Redakteur Niels Kreller von Bezirksamt und Koalition. niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Der Rieckhof soll geschlossen werden.

Denn der Rieckhof, das ist nicht einfach das Gebäude. Es ist das, was über 37 Jahre dort entstanden ist. Es ist das Programm, es sind die Veranstaltung, es ist ein bestimmter Geist. Und darüber hinaus hat der Trägerverein die Namensrecht am „Rieckhof“. Auch wenn in den Räume selbst irgendwann wieder etwas stattfindet – der Name wird ein anderer sein und auch der Inhalt. Auch wenn Richter und Blomenkampf nicht vorhaben eine Mauer… pardon… den Rieckhof zu schließen.

Um das deutlich zu sagen: Es ist vollkommen legitim, wenn Politik und Verwaltung mit einem Träger einer Einrichtung wie dem Rieckhof sprechen und ihm mitteilen, dass man nicht zufrieden ist damit, wie es gerade läuft. Es ist vollkommen legitim, wenn Politik und Verwaltung eine andere inhaltliche Ausrichtung wollen. Es ist vollkommen legitim, wenn der Träger dies dann nicht umsetzen möchte, sich einen neuen Träger dafür zu suchen. Aber dafür muss man eben zum einen überhaupt einmal sagen, was einem nicht gefällt und was man will und mit dem aktuellen Träger darüber sprechen. Das wäre politische Kultur und ein zivilisatorischer Umgang miteinander.

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Das ist aber nicht geschehen. Im Gegenteil: Die Attacke aus Bezirksamt und Koalition kam aus dem Nichts und hinterrücks wie von einem Heckenschützen. Immer – und auch jetzt noch – wird die tolle Arbeit des Rieckhof gelobt. Und dann ertönt ein Knall – der Schuss aus dem Nichts. Was also sind die wahren Gründe?

Was aber eine politische, behördliche und kulturelle Bankrotterklärung seitens der treibenden Kräfte ist, ist der Umstand, dass offensichtlich weder Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen noch „Kultur-Dezernentin“ Anke Jobmann oder Sonja Wichmann aus dem Bezirksamt ihre Haltung und ihr Handeln inhaltlich begründen wollen oder können. Ebenso wenig wie Fraktionschefs Frank Richter und Bianca Blomenkamp, die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Heinke Ehlers und die von der SPD für Kultur abgestellte Natalia Sahling. Was also sind die wahren Gründe?

Wenn sie dies aber nicht wollen oder können, dann sind sie schlicht fehl am Platz und sollten ihre Posten räumen. Oder einfach die wahren Gründe für das Ende des Rieckhof auf den Tisch legen.

DGB-Maikundgebung in Harburg: Solidarität ist Zukunft

Harburg. Rund 70 Teilnehmer waren zu 1. Mai-Kundgebung des DGB Harburg am Samstag auf de. Harburger Rathausplatz gekommen. Coronabedingt fiel auch in diesem Jahr die Maidemo und die traditionelle Abschlusskundgebung im Rieckhof aus.

Der Harburger DGB-Vorsitzende Wolfgang Brandt griff das diesjährige Motto „Solidarität ist Zukunft“ auf und kritisierte in seiner Rede die Folgen neoliberaler Politik der letzten 20 Jahre. Brandt forderte die Sicherung und Erweiterung von Arbeitnehmerrechten. Der Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland in Hamburg, Klaus Wicher, bezog sich in seiner Rede auf die soziale Spaltung in der Stadt und speziell auf Armut in Harburg.

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Über die Auswirkungen der Coronapandemie im Bezirk sprach Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen. Für Musik sorgte die Gruppe "Kosmopolka" mit Liedern aus der Arbeitswelt.

Hart in der Sache diskutieren aber fair! Eine persönliche Klarstellung

Die Reaktionen auf meinen zweiten Artikel zum Rieckhof waren viel und vielfach sehr heftig. Oft wurden sie persönlich, insbesondere gegen die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Bezirksfraktion, Heinke Ehlers. Dies will und kann ich nicht so stehen lassen.

Wer den Artikel liest, dem sollte eigentlich klar sein, dass Heinke Ehlers nicht als freischwebendes Individuum zu Wort kommt, sondern für die Grüne Fraktion spricht und sie von mir als zuständige kulturpolitische Sprecherin der Fraktion befragt wurde. Deshalb ist es unredlich, sie jetzt als Person zu diffamieren.

Apropos diffamieren: Gerne diskutiere ich hart in und an der Sache. Ich denke, das merkt man meinen Kommentaren auch oftmals an. Was aber - auch in den Sozialen Medien - gegenüber Heinke Ehlers (die ich im Übrigen sehr schätze) an unflätigen, tief unter der Gürtellinie liegenden und beleidigenden Anwürfen ausgekübelt wurde, ist schlicht indiskutabel.

Die Artikel und der Kommentar zum Rieckhof fallen in eine Zeit, in der – seit der Kandidatur Annalena Baerbocks zur Kanzlerin – aktuell viel widerwärtige und auch nie wirklich begründete Gülle über den Grünen ausgekippt wird. Man muss ihren Forderungen nicht zustimmen. Eine Ablehnung dieser sollte aber zivilisatorischen Ansprüchen genügen und begründet werden.

Ich finde diese Verrohung des Umgangs miteinander erschreckend. Dieser Verfall des Anstands bedroht unsere Gesellschaft mehr als es das Virus kann. Denn wo es keinen anständigen Umgang zwischen Menschen in einer Sache wie des Rieckhofs gibt, da kann es erst recht keinen anständigen Umgang miteinander geben wenn es darum geht, auch mal mit persönlichen Einschnitten ein tödliches Virus zu bekämpfen.

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