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Antisemitische Parolen und Morddrohung gegen Merkel an Hauswand gesprüht

Meckelfeld. Waren es Rechtsextreme oder sogenannte "Querdenker", die für die antisemitischen und hetzerischen Schmierereien an einem Haus in Meckelfeld verantwortlich sind? Oder kommen die Täter aus der Schnittmenge beider Gruppierungen? Auf jeden Fall ist sowohl der antisemitische Kampfbegriff der „New World Order“ (NWO) in beiden Gruppieren gängige Parole und Bundeskanzlerin Merkel beider Feindbild.

Seit nun schon über zwei Wochen stehen das antisemitische „FCK NWO“ und die Morddrohung „1 Baum - 1 Strick - Merkels Genick!“ an das Haus in der Höpenstraße gesprüht. Die zweite Botschaft ist klar: Bundeskanzlerin Merkel soll erhängt werden – das ist unmissverständlich. Das „FCK NWO“ heißt in Langform „Fuck New World Order“.

Neue Weltordnung – eine antisemitische Verschwörungsideologie

Die Verschwörungsideologen der NWO, der „Neuen Weltordnung“ behaupten eine weltweite Verschwörung von Eliten und "FCK NWO" - "Fuck New World Order", die "Neue Weltordnung", steht an einem Haus in Meckelfeld gesprüht. | Foto: Niels KrellerGeheimgesellschaften mit dem Ziel einer diktatorischen Weltregierung. Immer wieder werden dabei „die Juden“ als Drahtzieher genannt, oftmals die Familie Rotschild. Die Anhänger der bei den „Querdenker“ beliebten QAnon-Ideologie sprechen von dem sogenannten „Deep State“, der durch eine „globale Bankenelite“ (ein rechtsextremes Codewort für Juden) geführt werde, u.a. ebenfalls durch die Rothschilds. Außerdem seien diese Anführer eines satanistischen Kults.

In Deutschland bedienen sich auch Corona-Leugner wie der Koch Attila Hildmann, Verschwörungsblogger Ken Jebsen und Sänger Xavier Naidoo dieser und anderer antisemitischen Stereotype. Und auch unter den Mitgliedern des Chats der lokalen Querdenken-Gruppe in Süderelbe ist die NWO präsent, wie Screenshots der facebook-Gruppe „Querdenken-Watch Harburg – Klare Kante gegen Verschwörungsideologien“ belegen.

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Staatsschutz ermittelt

Bei der Polizei laufen die Ermittlungen wegen der Graffitis. Die, so Polizeihauptkommissar Jan Krüger, Pressesprecher der Polizeiinspektion Harburg gegenüber besser-im-blick, seien am 29. Januar angezeigt worden. Aufgrund des vermuteten politischen Inhalts habe das Fachkommissariat Staatsschutzdelikte die Ermittlungen übernommen. „Inwieweit es da eine inhaltlich strafrechtliche Relevanz gibt, muss die Staatsanwaltschaft entscheiden.“

Ob es Rechtsextreme, Querdenker oder ganz jemand anderes gewesen sein, ist nicht klar. Die Ermittlungen laufen gegen unbekannt. „Es gibt noch keine Hinweise auf die Täterschaft“, so Krüger.

Harburger Integrationskonferenz findet online statt

Harburg. Integration ist ein wichtiges Thema in Harburg. Deshalb gibt es den Harburger Integrationsrat. Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen der Erde sind hier vereint, um sich dem guten Zusammenleben im Bezirk zu widmen. Ein wichtiger Teil der ehrenamtlichen Arbeit des Integrationsrates ist die jährlich stattfindende Integrationskonferenz. Eigentlich hätte sie im November vergangenen Jahres im Rieckhof stattfinden sollen. Wie so viele andere Veranstaltungen musste sie wegen der Corona-Pandemie und den Beschränkungen aber verschoben werden.

Nun findet die Integrationskonferenz, die insgesamt elfte, am Donnerstag, den 18. Februar 2021 um 18 Uhr statt. Und zwar online. Unter dem Thema „Das Ehrenamt als Integrationsmotor – richtig anerkennen, wirksam fördern, besser würdigen“ können sich Interessierte ohne Voranmeldung die Konferenz auf www.harburger-integrationsrat.de anschauen. Es wird einen inhaltlichen Beitrag geben und Podiumsgäste werden diskutieren, während die Teilnehmenden in einem Chat Fragen stellen können. Bis 20:30 Uhr soll die Konferenz gehen.

 

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Programm

Beginn 18:00 Uhr

  • Begrüßung: Konstantin Zimmer, Harburger Integrationsrat
  • Grußwort: Sophie Fredenhagen, Bezirksamtsleiterin Bezirksamt Harburg
  • Grußwort: Petra Lotzkat, Staatsrätin, Sozialbehörde

 

Inhaltlicher Beitrag 18:15 Uhr

  • Vorstellung der Hamburger Engagementstrategie
    Alexandra Ziegler, Referatsleitung, Förderung des freiwilligen Engagements, Sozialbehörde,
  • Engagiert in Harburg - aus der Praxis des Freiwilligennetzwerks
    Maren Gutmann, Leiterin Freiwilligennetzwerk Harburg
  • Vorstellung der Ergebnisse der online Umfrage des Integrationsrates „Wo drückt der Schuh“
    Oxana Li, Harburger Integrationsrat

 

Podiumsdiskussion 18:45 Uhr

Podiumsgäste

  • Anke Jobmann, Leiterin Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit, Bezirksamt Harburg
  • Regina Marek, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg
  • Alexandra Ziegler, Referatsleiterin, Förderung des freiwilligen Engagements, Sozialbehörde
  • Heiko Langanke, Vorsitzender des Kulturausschusses der Bezirksversammlung Harburg
  • Rosa Schlottau, Koordinatorin für ehrenamtliche Sozialarbeit, Deutsches Rotes Kreuz Hamburg-Harburg
  • Melanie-Gitte Lansmann, Citymanagement Harburg e.V
  • Oxana Li, Mitglied im Harburger Integrationsrat

 

Beantwortung von Fragen aus dem Live-Chat 19:45 Uhr.

Im Anschluss gibt für die online Teilnehmenden der Konferenz die Möglichkeit, sich aktiv über einen Live-Chat an der Diskussion zu beteiligen.

Ende ca. 20:30 Uhr

Moderation: Konstantin Zimmer (Harburger Integrationsrat) und Karin Robben (Lokale Partnerschaften).

 

Häusliche Gewalt: Grüne wollen wissen, wie es in Harburg in Coronazeiten aussieht

Harburg/Hamburg. Die neue Kriminalitätsstatistik für Hamburg zeigt eines: Im vergangenen Jahr gab es einen deutlichen Anstieg um Neun Prozent im Bereich der Partnerschaftlichen Gewalt - der höchste Anstieg seit zehn Jahren. 5.397 Menschen wurden hier Opfer. Die weit überwiegende Mehrheit der Opfer, fast 80 Prozent, sind Frauen.

Die Bezirksfraktion der Grünen in Harburg möchte nun die Fallzahlen für den Bezirk erfahren und wie sie im Vergleich zu 2019 sind. „Diese Informationen sind wichtig, um im Bezirk gezielt Programme zu erarbeiten, welche Betroffene unterstützen können“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinke Ehlers.

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Außerdem möchten die Grünen Informationen über die polizeiliche Maßnahme der „Wegweisung“ im Bezirk bekommen. Also die Möglichkeit der Polizei, den Täter der Wohnung verweisen zu können und ihm die Wiederkehr zu verbieten – ein Mittel, um Opfer vor weiterer Gewalt zu schützen. Da wollen die Grünen in Erfahrung bringen, ob es Fälle gab, in denen diese Maßnahme eventuell nicht zur Anwendung kam, da aufgrund der Corona-Beschränkungen der Täter in keiner anderen Unterkunft hätte unterkommen können. Außerdem soll über die Auslastung der Frauenhäuser und die Anzahl von Kindern und Jugendlichen in Harburg Auskunft gegeben werden, die Opfer häuslicher Gewalt wurden.

 

Lockdown: So geht es in Hamburg weiter

Hamburg. Bürgermeister Peter Tschentscher berichtete auf der heutigen Landespressekonferenz, welche Auswirkungen die gestrigen Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur Corona-Pandemie und wie weiter mit dem Lockdown für die Hansestadt haben. Das Ergebnis, so Tschentscher, sei ja bekannt: Der Lockdown wird aufrechterhalten. Die zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank betonte, dass Hamburg die Beschlüsse 1 zu 1 umsetzen werde.

Die Friseure können ab dem 1. März wieder öffnen. Das sei eben auch eine Frage der Körperhygiene und damit auch des psychologischen Wohlbefindens. Ansonsten sei jetzt aber nicht der Zeitpunkt, um im Detail das wann und wie weiterer Lockerungen zu beschließen. Zwar seien die Zahlen rückläufig, aber das zu langsam und es herrsche Unsicherheit über die Auswirkungen der Mutationen.

Die Schulen und Kita bleiben bis zu den Frühjahrferien geschlossen. Man sei sich bewusst über die Belastung an allen Ecken und Enden für die Menschen, so Fegebank. Die sei überall zu spüren – „eine Art von Erschöpfung und Frust bei Familien, Kindern, älteren Menschen, Menschen die im Gesundheitswesen arbeiten.“

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„Wir müssen jetzt dringend die Grundsätze beibehalten“, rief Tschentscher. die Bürgerinnen und Bürger auf „All das, was uns jetzt belastet und viele Menschen auch nervt, wird nicht leichter, wenn wir eine dritte Welle riskieren würden und aus den bisherigen Planungen wieder in eine andere Richtung aussteigen müssten“, führte Tschentscher aus. Deshalb habe er die dringende Bitte, die Grundsätze beizubehalten: wenig Mobilität, Home Office, wenig Kontakte außerhalb des Haushaltes und keine privaten Reisen.

Finanzsenator Andreas Dressel erklärte, er sei froh, dass man Vollzug hätte melden können was die Anmeldung für die Überbrückungshilfe III betreffe - was im Moment nur durch Steuerberater und Anwälte geschehen könne. „Es steht noch aus, dass die Soloselbstständigen Direktanträge stellen können. Da geht es um 7.500 Euro Neustarthilfe.“ Das sei aus Sicht der Hamburger Wirtschaft ein wichtiger Punkt, da viele der Soloselbstständigen mit dem Rücken zur Wand stünden. Ab dem 15. Februar habe der Bundeswirtschaftsminister angekündigt, könnten die Abschlagszahlungen beginnen. „Wir gehen davon aus, dass wir ab März oder im März in die eigentliche Auszahlung gehen können“, so Dressel.

Angesprochen darauf, dass Schleswig-Holstein und Niedersachsen Blumenläden und/oder Gartencenter öffnen wollen, betonte Tschentscher, dass sich die MInisterpräsidenten der beiden Länder sich gestern zu den Beschlüssen bekannt hätten. Er gehe davon aus, dass dies zumindest bis Anfang März gelte. Ich gehe davon aus, dass wir uns alle gemeisam in dem Beschluss bewegen." Aber er könne nicht sagen, was die Länder im Einzelnen machen. Weitere Lockerungsschritte sind nicht das Gebot der Stunde -  so Leid mir das tut", so der Bürgermeister. Gartencenter seien auch nicht das Thema was die Innenstadt umtreibe, so Finanzsenator Dressel.

Kultur im Lockdown - wie geht es weiter? Interview mit Borhen Azzouz vom Deutschen Eventverband

Harburg. Die Eventbranche leidet unter dem Lockdown. Wie geht es jetzt weiter? Was muss dringend geschehen? Welche Perspektive für eine Wiedereröffnung von Clubs, Theatern, Kinos, Messen, Konzerten gibt es?

Wir haben mit Borhen Azzouz, dem Vorsitzenden des neugegründeten Deutschen Eventverbandes gesprochen. Die Interessenvertretung der Eventbranche engagiert sich mit Demos, spricht aber auch mit Politikern.

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