Handy Welt
Grauer Esel - Bar, Café, Weinstube
Rieckhof Eventplaner
Tierpark Krüzen
Handelshof
Trauerhaus Kirste Bestatungen
Waschtitan - das Auto-Wasch-Paradies

Neue Sozialdezernentin: Linke haben Fragen zu ihrer Parteivergangenheit

DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung hat Fragen zur politischen Vergangenheit der neuen Sozialdezernentin. | Foto: Niels Kreller

Harburg. Im Fall der neuen Harburger Sozialdezernentin legt DIE LINKE nach: Denn Anke Jobmann ist nicht nur für die CDU als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Bürgerschaft tätig gewesen, sondern offensichtlich auch saß sie auch für die Partei Rechtsstaatliche Offensive PRO („Schill-Partei“) zwischen 2002 und 2004 in verschiedenen Gremien wie dem Landeswahlausschuss zu den Bezirkswahlen und dem Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht.

In ihrem Lebenslauf, den das Bezirksamt der Bekanntgabe der Entscheidung beigefügt hatte, ist für den Zeitraum von 2002 bis 2004 lediglich „Wissenschaftliche Referentin in der Hamburgischen Bürgerschaft“ angegeben. Auch eine Online-Suchmaschinen-Recherche ergibt zu dieser Zeit nichts. Nur, wenn man in die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft eintaucht, findet man mehr.

Für DIE LINKE wirft die (zumindest damalige) Nähe zur PRO Fragen auf. „Die Regierungsbeteiligung der Partei Rechtsstaatliche Offensive war eines der dunkelsten Kapitel der neueren Geschichte unserer Stadt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Abgeordnete aus Harburg und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gerade die Jugendpolitik Schills war besonders rückwärtsgewandt, etwa mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Heimen. Dass Frau Jobmann hier als Teil dieser Fraktion zuarbeitete, wirft zumindest viele Fragen auf, die lückenlos und transparent beantwortet werden müssen. Die äußerst zurückhaltende Informationspolitik des Bezirksamtsleiters ist da nicht nachvollziehbar.“ Boeddinghaus will nun mit einer Anfrage an den Senat Licht in die umstrittene Personalentscheidung bringen.

Die Fraktion DIE LINKE in Harburg möchte ihre Fragen gerne mit Frau Jobmann klären. „Wir fordern Frau Jobmann nochmals auf, sich öffentlich den Fragen der Abgeordneten in der Bezirksversammlung Harburg zu stellen“, so André Lenthe, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung. „Jede oder jeder hat eine Chance verdient und kann über die Jahre seine Ansichten und Positionen verändern. Doch wer in den Vergangenheit eine Haltung vertreten hat, die einer modernen und zukunftsweisenden Jugendpolitik diametral entgegensteht, muss sich zum Wohl unserer Kinder auch intensive Fragen gefallen lassen und glaubhaft Nachweis über seine Befähigung erbringen.“

Für die SPD stellt die damalige Nähe der kommenden Sozialdezernentin kein Problem dar. „Ich habe Vertrauen in die Leute, die darüber befunden haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath auf Nachfrage von besser-im-blick. „Die PRO ist keine rechtsradikale Partei und nicht verboten gewesen.“ Heimath geht davon aus, dass sich Anke Jobmann in den Fraktionen vorstellen wird. „Ob in allen weiß ich nicht. Aber wir erwarten das.“ Dabei werde bestimmt auch nach dem Zeitraum 2002-2004 gefragt werden.

Frau Jobmann war auf Nachfrage von besser-im-blick zu keiner Stellungnahme bereit. Sie habe die Stelle als Sozialdezernentin noch nicht angetreten und verwies auf das Bezirksamt. Wenn es bei ihrem Arbeitsbeginn in Harburg noch ein Thema sei, dann werde sie dazu etwas sagen.

Neuste Artikel

(Zeugen-)suche nach Vergewaltiger in Harburg

Harburg. Nachdem am Dienstagmorgen um 6:30 Uhr eine Frau in der Eddelbüttelstraße Opfer einer Vergewaltigung wurde, ist ...

Weiterlesen

Deutsche Turn-Elite zu Gast in der Buchholzer Nordheidehalle

Team Regionalliga von Blau-Weiss-Buchholz. | Foto: ein

Buchholz. Das Turn-Team Kiehn Group Lüneburg-Buchholz sorgt gemeinsam mit Blau-Weiss Buchholz für ein besonderes Event i...

Weiterlesen

Peter Polley und Nicole Ritscher neue Vizekönige in Moorburg

Schlussschießen beim Schützenverein zu Moorburg: Peter Polley und Nicole Ritscher erfolgreich. | Foto: ein

Moorburg. Am vergangenen Samstag veranstaltete der SV zu Moorburg sein Schlussschießen. Traditionell wird beim Schlusssc...

Weiterlesen

HTB-Fußball-Juniorinnen verloren Heimspiel gegen den VfL Wolfsbur…

Harburg. Am vergangenen Wochenende begrüßten die Fußball-B-Juniorinnen des Harburger Turnerbunds im Sportpark auf der Ja...

Weiterlesen

Inserate

Oktoberfest bei BMW: B&K in Harburg präsentiert die neuen Modelle!

Beim Oktoberfest präsentiert BMW B&K in Harburg den neuen BMW 1er und den neuen BMW 3er Touring.

Inserat. Am 28. und 29. September geht es bei BMW B&K in der Buxtehuder Straße beim Oktoberfest rund: Stars sind der...

McDonald’s in Neugraben ist jetzt „Restaurant der Zukunft“

Wolfgang Splitthoff (links) und sein Team freuen sich darauf, im „Restaurant der Zukunft“ bei McDonald’s in Neugraben ihre Gäste zu begrüßen

Inserat. Hell und freundlich ist gleich der erste Eindruck, den der Gast bekommt, wenn er die neu gestaltetet Räume des ...

Garten und Dekoration I Sabine & Thorsten Deutschkämer

Schönes für Drinnen und Draussen - Punkt für Punkt - individuell nach Ihrem Geschmack.

Inserat. Schönes für Drinnen und Draußen - Punkt für Punkt - individuell nach Ihrem Geschmack. Gar...

Mit der Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies für Analysen, personalisierten Inhalte und Werbung zu. Detailierte Informationen darüber finden Sie in unserer Datenschutzerklärung:
Datenschutzerklärung