Trauerhaus Kirste Bestatungen
Rieckhof Eventplaner
Handy Welt
Waschtitan - das Auto-Wasch-Paradies

Wahlprüfstein zur Bezirkswahl: Wie halten es die Parteien mit der Pressefreiheit?

Harburg. In Wandsbek darf man es, in Altona auch, ebenso in Mitte, Eimsbüttel, Bergedorf und Nord. Nur in Harburg erlaubt die Geschäftsordnung der Presse nicht, Videoaufzeichnungen zum Zwecke der Berichterstattung zu machen. Nicht nur das: Die Geschäftsordnung verbietet (als einzige in gesamt Hamburg) die Aufzeichnung explizit. Dabei mögen kurze Videobeiträge über Themen von großem öffentlichen Interesse (beispielsweise die Schließung der katholischen Schulen oder der Initiative „Yes We Swim“) das Interesse an der Bezirksversammlung steigern.

Immer wieder aber lehnte der Ältestenrat Anträge der Harburger Medien ab, Videoaufnahmen zu gestatten. „Es geht um eine Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Berichterstattung per Bild gegen das Interesse an einem durch Aufnahmen ungestörten Sitzungsverlauf“, schrieb der damalige kommissarische Bezirksamtsleiter und Rechtsdezernent Dierk Trispel auf Anfrage von besser-im-blick. Im Klartext: Dass eine Kamera hinter den Sitzen der Mitglieder der BV fest aufgestellt wird, ist anscheinend eine Störung derartigen Ausmaßes, dass sie das öffentliche Interesse an der Berichterstattung per Filmbeitrag überwiegt. Nur: Die momentane, geduldete, Praxis, um ein Foto der Redner zu bekommen (Berichterstattung per Bild!) ist es, sich mitten im Gang vor dem Rednerpult aufzustellen und den Auslöser zu betätigen.

Weiter ließ Trispel verlautbaren: „Bei vielen Mitgliedern geht vor laufender Kamera die Unbefangenheit verloren bis hin zu einer Weigerung, überhaupt noch an das Rednerpult zu treten und dort in freier Rede zu sprechen. Andere Mitglieder hingegen stellen sich möglicherweise in besonderem Maße in den Vordergrund.“ Das Wohlbefinden der Mitglieder der Bezirksversammlung wird also über die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung gestellt. Dabei müsste doch eigentlich gelten, dass, wer für ein öffentliches Amt kandidiert, auch eben damit rechnen muss, bei seinen öffentlichen Auftritten gefilmt zu werden – ober es nun mag oder nicht.

Wir haben nachgefragt

Anlass also für besser-im-blick, im Vorwege der Bezirkswahl bei den Kandidierenden der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien einmal um deren persönliche Position dazu nachzufragen und ob sie Videoaufzeichnungen zustimmen oder ablehnen werden. Schließlich mag die Haltung dazu für den ein oder anderen Bürger bei der Wahl mitentscheidend sein.

Vorweg: Nicht alle Kandidierenden haben innerhalb einer Woche sich dazu geäußert, aber in diesen Fällen haben die Parteien für ihre Kandidierenden eine Haltung erklärt.

Die AfD mag Videoaufzeichnungen nicht

Fangen wir also von hinten nach vorne an. Die AfD lehnt wohl eine Videoaufzeichnung ab. „Wohl“ deshalb, da in der Antwort der Geschäftsstelle kein klares Ja oder Nein steht, aber: „Grundlage für die aktuelle Regelung sind datenschutzrechtliche Erwägungen (es könnten Besucher im Bild sein). Außerdem könnten Redner gehemmt sein, die nicht gewohnt sind, vor Kameras zu sprechen.“ Vielleicht mag diese Position auch dadurch beeinflusst worden sein, dass Videoaufzeichnungen bei Parteien des politischen Spektrums der AfD gerade nicht gut gelitten sind.

Die SPD ist sich uneins von Ja zu entscheide ich anscheinend später

Von der SPD, die sich in der vergangenen Legislatur immer wieder gegen Videoaufzeichnungen gesperrt hatte, haben wir nur vereinzelte Stellungnahmen bekommen. So hat ihr Spitzenkandidat Frank Richter nichts gegen die Aufzeichnung, wird dies so in der neuen Fraktion auch vertreten, sich dann aber an den Beschluss der Fraktion halten, auch wenn er anders ausfällt. Ebenso hat Frank Wiesner, Kandidat auf der Bezirksliste der SPD, nichts gegen Videoaufzeichnungen. Claudia Loss, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hat die Frage entweder nicht verstanden oder wollte sie nicht verstehen. „Die Entscheidung ob Videoaufzeichnungen in der nächsten Legislatur während der Bezirksversammlungssitzungen befürwortet werden, wird die neue Fraktion entscheiden.“ Das ist erstens richtig und hatten wir zweitens gar nicht in Frage gestellt, gescheige denn danach gefragt. Ihre Entscheidung fällt dann vielleicht nach der Wahl und wird nicht vorher mitgeteilt.

CDU: Ja – aber wenn ein Koalitionspartner nicht mag, dann eben doch nicht

Die CDU dagegen beantwortet die Frage mehrheitlich mit einem Ja. Allerdings findet der Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer die Frage an Kandidierende über ihre Haltung „hypothetisch“. Das gilt dann wohl ebenfalls für alles andere, was während des Wahlkampfes so gesagt wird. Er werde auch „kaum Koalitionsabsprachen davon abhängig machen, dass etwaige Partner Videoaufzeichnungen zulassen müssten“, schränkt Fischer sein Ja wieder ein. Bisher sei ein ja der CDU auch am „erbitterten Widerstand“ des Koalitionspartners SPD gescheitert, „da dort mehrheitlich die Abgeordneten nicht bereit waren, sich während der Sitzung einschließlich ihrer eventuellen Redebeiträge aufzeichnen zu lassen.“ Fischer legt Wert darauf, dass im Falle der Aufzeichnung auch Zwischenfragen und Zwischenrufe erfasst werden. Das finden wir auch gut und richtig.

Neue Liberale und DIE LINKE. sind klar dafür

Sowohl die Neuen Liberalen als auch DIE LINKE. sprechen sich – wie schon in der vergangenen Legislatur – klar für ein Ja zu Videoaufzeichnung aus.

FDP und Grüne geben ein zahlreiches, schnelles und eindeutiges Ja

Lobend wollen wir hier die FDP und auch Bündnis90/Die Grünen hervorheben. Die Kandidierenden beider Parteien haben sowohl sehr schnell als auch in großer Anzahl geantwortet – und dabei ein klares, unmissverständliches Ja als Antwort.

Wir von besser-im-blick würden die Öffentlichkeit gerne in Zukunft auch mit kleinen Videobeiträgen von spannenden und wichtigen Debatten aus der Bezirksversammlung informieren. Vielleicht findet sich ja eine Mehrheit dafür, den unwürdigen Passus aus der Geschäftsordnung zu streichen, der dies (es sei noch einmal angemerkt: nur hier in Harburg) verbietet, und stattdessen Videoaufzeichnungen zu ermöglichen - wie es das Grundgesetz, das ja gerade seinen 70. Geburtstag feiert, durch Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung auch garantiert.

Anzeige

Neuste Artikel

Erster digitaler Waldgottesdienst am Pfingstmontag am Klecker Hü…

Am Pfingsmontag findet der traditionelle Waldgottesdienst am Kleckener Hügelgrab zum ersten Mal digital statt. | Foto: ein

Klecken. Zum ersten Mal feiert der Ev.-luth. Kirchenkreis Hittfeld seinen traditionellen Waldgottesdienst am Pfingstmont...

Weiterlesen

Spende für Feuerwehren in der Elbmarsch

Günter Stehr (von links, 1. Vorsitzender des Fördervereins der Fw Oldershausen), Gerrit Krepinsky, Ortsbrandmeister der Fw Marschacht, Andreas Schlicht (Stellvertretender Ortsbrandmeister der Fw Oldershausen), Stefan Bültemann (Beratungscenter-Leiter der Sparkasse in Marschacht) und René Krumstroh (Stellvertretender Ortsbrandmeister der Fw Tespe). | Foto: ein

Marschacht/Tespe. Wenn die Männer der Feuerwehr ausrücken, um einen Hausbrand zu bekämpfen, ist gutes Material gefrag...

Weiterlesen

Elstorfs Schützen sind auch während der Corona-Pandemie aktiv

König Bernd der Allrounder (li) mit seinen Adjutanten Mannfred Kaneblay (2.v.r.) und Sebastian Pietsch. | Foto: ein

Elstorf. Auch die Mitglieder des Schützenvereins Elstorf sind wie alle anderen Vereine, Institutionen, Firmen etc. von ...

Weiterlesen

Update: 15-jähriges vermisstes Mädchen gefunden

Die 15-jährige wurde gefunden. | Foto: ein

Harburg/Hamburg. Seit Mittwoch, 20. Mai 2020, wird eine15-jährige aus Hamburg-Harburg vermisst. Das Mädchen ist ca. 1...

Weiterlesen

Inserate

Technik vs. Corona – Sicherheitslösungen für Unternehmen individuell und passgenau von Freihoff

Bei Freihoff Sicherheitsservice Nord erhalten die Kunden passgenaue und individuelle Lösungen um die Anforderungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus bestmöglich zu erfüllen.

Inserat. Die Corona-Pandemie bringt besondere Sicherheitsanforderungen für viele Unternehmer mit sich. Zum Schutz ihrer...

Physiotherapie im Centrum erreichbar

Sandra Pfaffenbach und Melanie Nowitzki von der Physiotherapie im Centrum planen die Termine, u.a. für die Videotherapie.

Inserat. Die beliebte Praxis der Physiotherapie im Centrum in der Lüneburger Straße tut weiterhin alles, um die Behand...

Café Obsthof PuurtenQuast – Außer-Haus-Verkauf am Wochenende und an Feiertagen

Im Obsthof PuurtenQuast gibt es am Wochenende und an Feiertagen leckere Kuchen und Torten zum Abholen.

Inserat. Das Café Obsthof PuurtenQuast in Neuenfelde, Nincoperstr. 45, 21129 Hamburg hat am Wochenende und an Feiertage...

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.