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SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Sören Schumacher übernimmt Amt in Europarat-Kongress

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher aus Marmstorf wurde zum Leiter der deutschen Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates gewählt worden. | Foto: ein

Harburg. Hat der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher Ambitionen in Richtung Europa? Schon seit 2015 ist der Marmstorfer Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, einem Gremium des Europarats. Und nun haben ihn die Mitglieder der deutschen Delegation zu ihrem Chef gewählt. Schumacher ist der erste Hamburger in diesem Amt und tritt die Nachfolge von Bernd Vöhringer, dem Oberbürgermeister von Sindelfingen, an, der diese Aufgabe seit 2011 ausübte.

Der Kongress hat die Aufgabe, sich mit dem Schutz der Menschenrechte, dem Eintreten für Rechtstaatlichkeit und der Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten zu befassen sowie mit allen Fragen der Politik, die lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Staatengemeinschaft betreffen. „Es ist eine ehrenvolle Aufgabe, die mir die deutsche Delegation übertragen hat. Ich danke Bernd Vöhringer, dass er mir diese verantwortungsvolle Position angedient hat und wir so einen reibungslosen Übergang gestalten können“, freut sich Sören Schumacher über das Vertrauen der Genossen.

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Aber ins EU-Parlament will er nicht. „Ich bin seit sechs Jahren in dem Gremium. Und wenn man sich in so ein Gremium wählen lässt, dann kann man Lustreisen machen oder richtig etwas draus machen. Und ich möchte etwas draus machen“, so Schumacher gegenüber besser-im-blick. Besonders begeistere er sich für die Idee des Europarates, wo es dann eben auch um Menschenrechte gehe.

Im Kongress wird Schumacher weiterhin im Monitoring-Ausschuss arbeiten. Der ist verantwortlich für die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung sowie die institutionellen Veränderungen in Europa zu überwachen und Berichte über die Situation der lokalen und regionalen Demokratie zu verfassen. Die Wahlbeobachtung und das Verfassen von Monitoringberichten zur Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten sind wichtige Instrumente des Kongresses.

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