Meine Meinung: Politik vor Verwaltung – Von der Selbstherrlichkeit des Bezirksamtes
„Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.“
(Heinrich Heine, Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen, 1834/1835)
Kommentar. Auch der Harburger Magistrat, sprich: das Bezirksamt, findet offensichtlich, dass alle anderen das Maul halten sollen. Anders lässt es sich nicht erklären, dass das Bezirksamt, genauer gesagt, das Triumdominat aus Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen, „Kultur-Dezernentin“ Dr. Anke Jobmann und Sozialraummanagerin Sonja Wichmann finden, dass außer ihnen niemand etwas in der „Causa Rieckhof“ zu sagen hat. Weder die Bezirksversammlung, noch Finanzsenator Andreas Dressel und schon gar nicht der Pöbel von der Straße sollen reinreden, wenn der Magistrat huldreich hochwohlweis und vor allem nach Gutdünken und weiterhin unbegründet schaltet und waltet.
L’arrondissement c’est moi!
Dieses Pfeifen auf die gewählten Vertreter der Harburger Bürger und auf diese selbst erinnert in seiner Selbstherrlichkeit an absolutistische Herrscher wie Ludwig XIV., den Sonnenkönig. Zwar wird ihm das Zitat „L'état c'est moi!“ (Der Staat bin ich!) fälschlich zugeschrieben, dennoch ist dieser Satz das Motto absolutistischer Herrscher.
Im „Fürstentum Harburg“, wie der Vorsitzende des Kulturausschusses Heiko Langanke es nennt, könnte man dieses Motto folgendermaßen aktualisieren: „L‘arrondissement c’est moi!“ – „Der Bezirk bin ich!“
Es geht um die Macht im Bezirk
Das hochmütige Abkanzeln insbesondere der Bezirkspolitiker zeigt immer deutlicher: Für das Bezirksamt geht es in der „Causa Rieckhof“ um mehr als „nur“ das Kulturzentrum an sich. Es geht darum, wer im Bezirk das Sagen hat: der Magistrat mit seinen Beamten und Verwaltungsangestellten oder die Politik mit den von den Bürgern gewählten Vertretern. Das Problem für die Politik dabei: Juristisch betrachtet ist die Bezirksversammlung kein Parlament, sondern ein Verwaltungsausschuss.
Die 51 Politiker, die ihr angehören, sind offiziell nur Mitglieder eines Verwaltungsausschusses und keine Abgeordneten eines Parlaments. Das „Primat der Politik“, der Vorrang der Entscheidungen der Bezirksversammlung vor dem Walten des Amtes, eben Abgeordnete zu sein, müssen sie sich erst einmal selbst beimessen und dann faktisch durch ihr Handeln erstreiten.
Die Mitglieder der Bezirksversammlung – auch die der SPD und der Grünen – sehen und betrachten sich gerne als Abgeordnete. Nun müssen sie den Beweis antreten, dass sie es auch sind.
Verwandte Artikel
Gedenken an Mentor "Toro" Ejupi zum ersten Todestag
SuedLese startet: Großes Programm - Gregor Gysi kommt zum Auftakt
Freundeskreis Harburger Theater sucht motivierte Unterstützer!
Schock für Harburgs Kulturszene: Kulturcafé "Komm Du" und "Wasserturm&Feuerteufel" ab sofort geschlossen
Neuste Artikel
Inserate
-
Inserat
Freundeskreis Harburger Theater sucht motivierte Unterstützer!
Der Freundeskreis Harburger Theater e.V. hat sich im November 1996 gegründet, um das damals geschlossene Harburger Theater mit neuem Leben zu erwec... -
Inserat
Premiere: Theaterkurs des Heisenberg-Gymnasium Hamburg auf der Bühne im Harburger Theater!
Schülerinnen und Schüler des Theaterkurses aus dem Jahrgang 11 des Heisenberg-Gymnasium spielen am 02. Mai 2024 und am 03. Mai 2024 jeweils um 19:3... -
Inserat
Kita „elbzwerge“ im Harburger Binnenhafen hat noch Plätze frei – wo KLEIN ganz großgeschrieben wird
Buntes Treiben herrscht in der elbzwerge Kita „Villa Lengemann“ in der Blohmstraße 22, wenn die Kinder dort die Räume erobern. Das ist auch nicht v... -
Inserat
Die Sonne und Gastfreundschaft Kretas in Harburg genießen
Kreta: Die griechische Insel ist ein Urlaubsparadies. Und das nicht nur wegen der vielen Sonnentage und schönen Strände, sondern auch wegen der vie... -
Inserat
Im Gespräch mit Kerstin Jörn, Akademieleiterin der quatraCare Gesundheitsakademie gGmbH
Kerstin Jörn ist seit vier Monaten als Akademieleiterin für die quatraCare am Campus Harburg tätig und hat tolle Ideen für die weitere Gestaltung d... -
Inserat
Mit hvv hop einfach und bequem in Harburg unterwegs
Mittlerweile ist es kein Geheimtipp mehr: hvv hop, das Angebot des hvv in Harburg. Viele kennen schon die Shuttle-Fahrzeuge, die auf 43 Quadratkilo... -
Inserat
Erfolgreicher Dritter Onboarding-Tag der WELLERGRUPPE
Am ersten Märzwochenende fand der dritte kulturelle Onboarding Tag der WELLERGRUPPE in Berlin statt. Zum Start bei ihrem neuen Arbeitgeber wurden ü... -
Inserat
Mittelalter und Beltane auf Burg Bodenteich
Wo gelingt es besser, das Ende des Winters und das Nahen des Monats Mai zu feiern, als auf der Burg in Bad Bodenteich, wenn auf Burg Bodenteich zur... -
Inserat
Integration und Völkerverständigung: Neue Begegnungsstätte für alle in Harburg
Kommunikation ist das A und O der Integration und Grundlage dafür, leichter eine Arbeit zu finden. Das weiß Dorothee Adam, Geschäftsführerin des Ve... -
Inserat
Jobmesse Süderelbe: Die Messe für alle
Eine gute Nachricht nicht nur für Unternehmen: Die Jobmesse Süderelbe steht wieder in den Startlöchern. Am 3. Mai 2024 findet sie von 10 bis 16 Uhr... -
Inserat
Mobil trotz Behinderung: Barrierefrei Auto fahren
Mobil bleiben mit dem eigenen Auto – das ist gerade bei einem Handicap, bei Einstiegsschwierigkeiten, Mobilität, Fahrhilfen, Nutzung eines Rollat... -
Inserat
Im Einsatz für den Hausnotrufdienst: "Ich erfahre täglich so viel Dankbarkeit"
Die meisten Senioren möchten möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Mit Hilfe von Angehörigen, einem Pflegedienst und einem Hau... -
Inserat
Spargelzeit: Jens Boldin hat auf dem Markt den richtigen Schinken zum königlichen Gemüse
Die Spargelzeit beginnt und aus der Region schmeckt er am besten. Genau wie der andere Star bei einem guten Spargelessen: Der Schinken. Diesen Star... -
Inserat
Elbe Catering sucht Service-Kräfte: Jetzt bewerben (m/w/d)
Es steht eine große Familienfeier wie Taufe, Konfirmation, runder Geburtstag oder Hochzeit bei Ihnen an? Oder ein großes Firmenevent wie eine Tagun... -
Inserat
Mobil in der Natur oder im eigenen Garten: Sauna und Wohnwagen aus Zirbenholz
Mobil mit Naturholzhütten – das verspricht Gerhard Naujoks von Trendbau aus Harsefeld. Und das Versprechen hält er mit seinen Tannhäuschen-Wohnwag... -
Inserat
Tag der offenen Tür beim HTB!
Am 20. April 2024 lädt der Harburger Turnerbund von 1865 e.V. (HTB) Groß und Klein zum Tag der offenen Tür im Sportpark Jahnhöhe ein. Von 11 bis 15... -
Inserat
DRK-Shop „Schwester Henny“: Schönes und Mode von Mensch zu Mensch
Inserat Im Second-Hand-Shop "Schwester Henny" des DRK Harburg im Harburger Ring 8-10 werden besondere Kleidung und Wohnaccessoires angeboten. Die W...