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Digitalisierung im Bezirk Harburg schreitet nur zäh voran - Blockade zeichnet sich ab

Harburg. Seit Jahren ist das Thema Video und Live Stream aus der Bezirksversammlung Harburg ein Streitthema. In der Coronazeit, in der auch in Harburg kaum Ausschüsse tagen, die Bezirksversammlung durch den Hauptausschuss ersetzt wird und das alles ohne Öffentlichkeit, möchte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Möglichkeit eröffnen, die Politik mittels eines Live Streams zu den interessierten Bürgern nach Hause zu bringen. Die Bezirke Wandsbek und Mitte sind schon dabei.

In Harburg gestaltet sich das Unterfangen allerdings schwierig. Das nervt einige Politiker, die sich schon lange für eine größere Digitalisierung, darunter eben auch Live Stream und Videoübertragung, einsetzen. Wie Viktoria Ehlers, Fraktionsvorsitzende der FDP. „Die Umsetzung der Live-Übertragung der Bezirksversammlungssitzungen hat Priorität“ so Ehlers. „Wir sollten den coronabedingten Digitalisierungsschub nicht verpassen!“ Es sei jetzt die Gelegenheit, eine umfangreiche und auch dauerhafte Digitalisierung voranzutreiben, findet die FDP. Die Gesellschaft sei bereits stark technikaffin, es würde zunehmend papierlos gearbeitet und in den letzten Wochen habe sich in vielen Unternehmen das Homeoffice bewährt. Die dadurch geschaffene Flexibilität leiste einen wichtigen Beitrag zur Work-Life-Balance der Bürgerinnen und Bürger.

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Auch andere Fraktionen sehen die Übertragung der Sitzungen per Live Stream positiv. „Wir als Linke fordern das schon lange“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.. „Gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig, dass durch einen Live-Stream Öffentlichkeit hergestellt wird. Und dann muss man mittelfristig schauen, wie es vom Bürger angenommen wird.“

Aber es gibt auch Widerstand. Seit Beginn der Diskussion um Live-Stream und auch Videoaufzeichnungen durch die Medien verhindert maßgeblich die SPD-Fraktion dieses. So scheiterte eine Änderung der Geschäftsordnung der Harburger Bezirksversammlung immer wieder an ihrem Widerstand. In Harburg sind (als einziger von den sieben Hamburger Bezirken) Videoaufzeichnungen explizit verboten.

Allerdings kommt die größte Fraktion im Harburger Rathaus durch die Offensive ihres Finanzsenators nun in Bedrängnis. „Livestreams sind nach der Gesetzesänderung durch die Bürgerschaft allgemein zulässig. Derzeit wird noch nach einem einheitlichen Dienstleister für alle Bezirke gesucht“, so Frank Richter, Fraktionsvorsitzender der SPD. Der Hauptausschuss, so Richter weiter, müsse, in Vertretung der Bezirksversammlung, darüber entscheiden. Die SPD-Fraktion werde dazu am 18. Juni beraten.

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Richter macht aber nicht viel Hoffnung darauf, dass die Harburger mehr darüber erfahren können, was die von ihnen gewählten Politiker beraten: „Allerdings wird es meines Erachtens erforderlich sein, dass alle 51 Abgeordnete derartigen Übertragungen zustimmen, da jeweils ihre Persönlichkeitsrechte betroffen sind, über die nicht mit Mehrheit entschieden werden kann. Insoweit ist gegebenenfalls noch Überzeugungsarbeit notwendig.“ Und warum sind die Bezirke Wandsbek und auch Mitte schon fleißig am streamen? Wo doch noch so viel zu klären sei?

Die FDP geht sogar noch einen Schritt weiter. Nicht jeder, der gerne an einer Sitzung im Harburger Rathaus teilnehmen möchte, finde auch die Zeit dazu. Manchmal sei es auch Abgeordneten, auf Grund von langen Arbeitstagen oder Verpflichtungen gegenüber der Familie, nicht möglich persönlich zu erscheinen. Deswegen sei es wichtig, eine digitale Arbeit der Gremien der Bezirksversammlung zu ermöglich. Das käme gleichzeitig berufstätigen Abgeordneten mit kleinen Kindern entgegen. „Dadurch können wir Politik und politisches Engagement attraktiver machen und auch etwas gegen die Politikverdrossenheit tun“, sagt Viktoria Isabell Ehlers.

Corona-Lockerungen: Hamburg zieht nach

Harburg/Hamburg. „Unsere Strategie bleibt“, erklärte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher mit Blick auf die angekündigten Corona-Beschränkungs-Lockerungen in Thüringen. Man beschließe jetzt einen weiteren Lockerungsschritt und werde dann beobachten.

Der Schritt sei möglich, da es in Hamburg ein niedriges Infektionsgeschehen gäbe, erklärte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Für alle Öffnungen gelten weiterhin die Hygienemaßnahmen wie der Mindestabstand, es müsse Hygienekonzepte geben und die Adressen der Besucher müssten erfasst werden.

Ab morgen gelten in Hamburg weitere Lockerungen. So werden in den Kitas dann ab 4. Juni wieder 4½-jährige und Geschwisterkinder betreut werden

Kinos, Freibäder Spielhallen dürfen wieder aufmachen

Kinos und Kinogastronomie dürfen auch ab Mittwoch wieder aufmachen. Live-Kultur unter freiem Himmel mit maximal 50 Teilnehmern dürfen auf Antrag stattfinden. In Autokinos dürfen Kulturveranstaltungen stattfinden. Apllaus soll hier aufgrund Lärmbelästigung mit Lichthupe gespendet werden.

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Freibäder dürfen ab 2. Juni öffnen. Allerdings nur die, die ihr Wasser desinfiziert haben, also keine Naturbäder. Hallenbäder oder kombinierte Bäder bleiben geschlossen. Umkleide und Dusche dürfen einzeln benutzt werden. Eintrittskarten werden wohl nur online zu bekommen sein, damit der Mindestabstand eingehalten werden kann.

Religiöse Veranstaltungen dürfen nicht nur drinnen sondern auch unter freiem Himmel stattfinden. Spielhallen und die Spielbank, Wettbüros dürfen wieder aufmachen. Dort müssen Trennwände eingezogen werden.

Fitness-Studios gehen auch wieder an den Start

Sportsenator Andy Grote verkündete neue Lockerungen auch im Sportbereich. So wird der Indoorsport wieder zugelassen. Deshalb dürfen Fitnessstudios und auch Indoor-Spielplätze wieder öffnen. Dort gilt allerdings ein Mindestabstand von 2,5 Metern und es muss eine gute Belüftung geben. Duschen und Umkleide dürfen einzeln benutzt werden.

Dieser Stand soll bis Ende Juni gelten. Es kann allerdings noch kleine Schritte geben.

Gesundheitsamt Harburg ohne Dr. Robert Wegner – hat die Bezirksamtsleiterin richtig gehandelt?

Gastbeitrag. Birgit Stöver ist CDU-Wahlkreisabgeordnete für Harburg in der Bürgerschaft. Für besser-im-blick hat sie sich mit der "Causa Wegner" beschäftigt und versucht auch mittels einer Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft Licht ins Dunkel um den Harburger Gesundheitsamts-Chef zu bringen:

Presseberichte in den einschlägigen Harburger Zeitungen und online-Plattformen, eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion - mit dem Fall Wegner schafft es ein Harburger Thema Anfang April sogar bis ins Hamburg Journal. Aber die Berichte sind widersprüchlich, die Antworten unvollständig und ausweichend.

Die Mischung aus Schweigen, halbherzigen Erklärungsversuchen und Unwahrheiten von Bezirk und Senat zur Causa Dr. Robert Wegner sind für mich zudem Beleg dafür, dass hier etwas nicht stimmt. Was sollen die Harburgerinnen und Harburger glauben? Oberste Priorität in einer Pandemie muss doch der Gesundheitsschutz der Bevölkerung haben, hier haben persönliche Unstimmigkeiten vor den notwendigen Pandemie-Maßnahmen und notwendigen Entscheidungen im Sinne des Infektionsschutzes der Harburgerinnen und Harburger zurückzustehen. Gefragt sind Entscheidungen und vernünftige, machbare Lösungen, wie Sie Herr Dr. Wegner meines Erachtens gefällt hat.

Als Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und mit dem Thema Gesundheit politisch wie beruflich bestens vertraut, fühle ich mich verpflichtet, der Sache im Sinne der Sache so gut es geht auf den Grund zu gehen. Hierzu nutze ich mein Harburger Netzwerk, aber auch den direkten Weg mit der Gesundheitsbehörde. Der Draht zwischen Opposition und Gesundheitsbehörde ist in der Corona-Krise besonders eng und konstruktiv, wir tauschen uns auf kurzem direktem Weg parteiübergreifend aus, um schnellstmöglich Lösungen zu Hinweisen und Problemstellungen zu suchen und umzusetzen.

Der Chef des Gesundheitsamtes Harburg Dr. Robert Wegner ist mir als stets kompetenter Ansprechpartner bekannt und das geht nicht nur mir so. Wieso sollte ein in der aktuellen Krise von vielen hochgeschätzter Kollege von seinen Aufgaben entbunden werden? Im März – der bisherigen Hochzeit der Corona-Pandemie in Hamburg - habe er den Wochenenddienst für ganz Hamburg organisiert - Gesundheitsbehörde, DRK, Feuerwehr und Polizei sind voll des Lobes, ob seines vorausschauenden und konsequenten Durchgreifens im Sinne des Infektionsschutzes. Urlaub oder Suspendierung? Die Erklärungsversuche der Bezirksamtsleiterin sind schwach und leuchten nicht ein.

Aber nicht genug der Informationen, die mehr Fragen als Antworten aufwerfen. Die nächste Presseinformation aus dem Bezirksamt beschäftigt sich in diversen Absätzen mit der personellen Aufstockung des Gesundheitsamtes, dann im vorletzten Absatz der Knaller, Dr. Robert Wegner (bis 2. April Leiter des Gesundheitsamtes Harburg) wird versetzt und erhält eine Aufgabe in der Polizei Hamburg. Diese Versetzung deutet darauf hin, dass kein Einvernehmen für eine Freistellung vorlag. Welche Differenzen zwischen der Bezirksamtsleitung und Dr. Wegner lagen und liegen also vor? Welche verantwortungsvollen Aufgaben gibt es bei der Polizei Hamburg für einen Mediziner, der Krisenzeiten hervorragend meistern kann? Wäre nicht Dr. Robert Wegner der richtige Mann in der jetzigen Situation für Harburg?

Das erfrage ich nun in einer offiziellen Schriftlichen Kleinen Anfrage vom Hamburger Senat. Das Gesundheitsamt Harburg unterliegt der fachlichen Aufsicht der Gesundheitsbehörde und ist ein wichtiger Akteur vor Ort für das Pandemiegeschehen. Das Bezirksamt Harburg ist fachlich der Finanzbehörde zugeordnet, das Entscheidungen der Bezirke – in diesem Fall personeller Art - zu genehmigen hat.

Gerade auch vor dem Hintergrund der Vorkommnisse im AK Harburg, die ebenfalls in die Zeit nach der Freistellung von Dr. Wegner fallen, und den personellen Vakanzen im Gesundheitsamt, benötigen wir als Harburgerinnen und Harburger Klarheit, dass das Harburger Gesundheitsamt in der Lage ist, das Infektionsgeschehen im Griff zu haben und - im Falle eines größeren Ausbruchs - mit guter fachlicher Expertise, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Unter Dr. Robert Wegner war dieses der Fall – Harburg verzeichnete bis Anfang April die geringsten Zahlen im Vergleich zu den anderen Bezirken.

Corona: Keine neuen Fälle in Hamburg!

Harburg/Hamburg. Auf diesen Tag haben viele gewartet: Seit der gestrigen Meldung gibt es keine neuen Infektionen an dem Corona-Virus in der Hansestadt zu vermelden! Das ist das erste Mal seit dem 8. März. Auch wenn die nächsten Tage abgewartet werden müssen, so ist dies doch eine Meldung, die aufatmen und hoffen lässt, dass die Pandemie sich wirklich abschwächt. In ein paar Tagen wird sich zeigen, ob die Lockerungsmaßnahmen von letzter Woche wie die Wiedereröffnung der Gastronomie sich auf die Fallzahlen auswirken werden.

Insgesamt geht die Gesundheitsbehörde davon aus, dass mittlerweile 90 Prozent aller Infizierten wieder gesunde sind und die Zahl der aktuellen Infektionen bei 300 liegt. Gestorben an Covid-19 sind laut Rechtmedizin 210 Menschen in Hamburg, laut Robert-Koch Institut 234. Nur noch 63 Personen werden in den Krankenhäusern behandelt, davon 27 intensivmedizinisch.

Impfgegner und Holocaustleugner gemeinsam in Harburg für die Grundrechte?

Harburg. Sie sind Impfgegner, behaupten, Bill Gates wolle alle Menschen impfen und ihnen dabei eine Micro-Chip einpflanzen wolle, verkünden ohne jeden Beweis, dass das Corona-Virus menschengemacht sei, behaupten, es sei ungefährlich, wettern gegen „Merkel & Co“, reden von einer großen Verschwörung und sehen die Grundrechte in Gefahr wenn nicht schon abgeschafft. Die Bandbreite der Gruppierung „Widerstand2020“ ist groß. Die Fürsprecher für ihre Theorien 2020 05 09 corona1sind unter anderem Sänger Xavier Naidoo (der mit den Reichsbürgern), der HNO-Arzt Dr. Bodo Schiffmann oder der Vegan-Koch Attila Hildmann.

Am Samstag versammelte sich nun auf dem Harburger Rathausplatz ein kleines Grüppchen von Protestlern aus Harburg Stadt und Land, die über eine Telegram-Gruppe von der selbsternannten Partei „Widerstand2020“ dazu aufgerufen worden waren. Im ganzen Bundesgebiet sollten solche Veranstaltungen stattfinden. Von einer „Impfmafia“, der das Handwerk gelegt werden müsse, war die Rede. Da man keine Kundgebung angemeldet hatte, wurde die Aktion als „Spaziergang“ getarnt. „Ohne Schilder und selbstgestaltete Zettel“ sollte die Aktion ablaufen. Vorgeschlagen wurden Meditation, Spaziergänge oder ein Buch zu lesen. In Harburg war eine Yoga-Gruppe gut sichtbar vor dem Rathaus zu sehen, einige lasen auch ein Buch.

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Impfgegner mit dabei

Peter und Susann Matthies aus Meckelfeld waren auch da. Im Gepäck: Ihre "Querdenker-Bommel", kleine Kugeln aus Alufolie (ein Gegenentwurf zum "Aluhutträger", eine Bezeichnung für Verschwörungstheoretiker). „Wir möchten für die Zukunft einstehen,“, so Susann Matthies. „Sie muss gesichert sein weltweit und nach dem Grundgesetz. Ich möchte nicht eine Diktatur haben, sondern in einer Demokratie leben.“ Deshalb seien sie gegen Zwangsimpfung und die Digitalisierung des Menschen.*

Zusammen mit Holocaustleugnern?

Und wie zufällig auch auf dem Rathausplatz: Wolfram Schiedewitz aus Ramelsloh. Dieser ist ein 2020 05 09 corona2bekannter Holocaustleugner, Geschichtsrevisionist und gern gesehener Redner auf Nazikundgebungen. Dass seine Ideologie durchaus anschlussfähig an die Position der Aufrufenden ist, bewiesen er sowie weitere Rechtsextreme dadurch, dass sie wohl der Aufforderung zum „Spaziergang“ auf dem Rathausplatz nachkamen.

*Peter und Susann Matthies haben folgende Stellungnahme als Post zum Artikel auf facebook angegeben: "Wir bitten um Beachtung, wir sind keine Impfgegner, sondern gegen einen Impfzwang. Desweiteren distanzieren wir uns von Nazis und Holocaustleugner." Wir wollen unsererseits auch deutlich machen, dass die beiden auch mit Räumlicher Distanz zu Herrn Schiedewitz ihre Ablehnung dieser Ideologie deutlich gemacht haben.

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