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Johannes Kahrs wirft hin – rückt eine Harburgerin in den Bundestag nach?

Berlin/Hamburg/Harburg. Paukenschlag in Berlin: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (56), für den Wahlkreis Hamburg-Mitte seit 21 Jahren im Bundestag, wirft hin. Gerne wäre der Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises, eines Zusammenschlusses von Genossen des konservativen Parteiflügels, neuer Wehrbeauftragter des Bundestages geworden.

Auch wenn Kahrs dem oftmals parteiintern eine zu große Nähe zur Rüstungsindustrie vorgeworfen wurde, als ehemaliges Mitglied im Verteidigungsausschuss oder als Berichterstatter für das Verteidigungsministerium im Haushaltsausschuss mit viel Erfahrung darin, ein nicht gerade abwegiger Kandidat wäre, entschied sich die SPD-Fraktionsspitze dazu, die Berliner Abgeordnete Eva Högel vorzuschlagen. Kahrs erklärte daraufhin, er werde noch am Dienstag alle Ämter und Mandate niederlegen.

Rückt eine Harburgerin für Kahrs nach?

Das könnte die Chance für Ronja Schmager aus Harburg sein. Die 31-jährige gilt schon länger in der Hamburger SPD als Talent. Sie war bis zur vergangenen Wahl Mitglied er Bezirksversammlung, ist im Landesvorstand der SPD und kandidierte auf der Landesliste für den Bundestag. Da bisher alle Hamburger Mandate der SPD für den Bundestag von Wahlkreiskandidaten wahrgenommen wurden, kommt jetzt erst die Landesliste zum Zuge. Da liegt zwar noch Dorothee Martin aus Nord vor ihr. Ob die aber ihr gerade für fünf Jahre errungenes Bürgerschaftsmandat gegen ein Jahr Bundestag eintauschen würde ist fraglich. Und im Falle einer Ablehnung des Bundestagsmandats durch Martin rückt die Harburgerin nach.

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„Dorothee muss jetzt entscheiden“, so Ronja Schmager gegenüber besser-im-blick. „Es ist auch bestimmt keine leichte Entscheidung für sie.“ Politisch hat sich die Harburger Sozialdemokratin als Gesundheitswissenschaftlerin eben diesem Bereich verschrieben. Da brenne ihr gerade ganz viel unter den Nägeln, so Schmager. Beispielsweise wie man die Gesundheitsversorgung neu aufstellen könne und wie man den Senioren ein würdiges Leben ermöglichen könne. „Das ist auch Teil meiner Forschungsarbeit“, berichtet Schmager.

Dorothee Martin war für eine Stellungnahme bisher nicht zu erreichen.

Update 6. Mai 2020: Inzwischen hat Dorothee Martin erklärt, dass sie das Bundestagsmandat annimmt.

Kein Platz für Obdachlose? Unterkunft „Harburg Huus“ des DRK steht vor dem Aus

Harburg. Das Harburg Huus, die Obdachlosenunterkunft des DRK Harburg im Außenmühlenweg, ist eines der sozialen Projekte, auf die man zu Recht in Harburg stolz sein kann. Seit 2018 können Obdachlose hier ein Bett für die Nacht und Essen bekommen, und sich sowie ihre Kleidung waschen. Und was wichtig ist und in Hamburg einmalig: Ihr treuer Begleiter, der Hund, muss nicht draußen vor der Tür bleiben. Denn hier sind Frauchen, Herrchen und Hund willkommen.

Dies soll nun nach dem Willen des neuen Eigentümers des Gebäudes bald vorbei sein. Denn die „Urban Space“-Entwicklungsgesellschaft, seit Anfang des Jahres Eigentümer des alten Fabrikkomplexes, hat es scheinbar nicht so mit dem Sozialen. Schon in 2019 hatten sich Vertreter 2020 05 05 harburg huus1der Gesellschaft beim DRK Harburg gemeldet und ihre Pläne vorgestellt. Damals hieß es noch, dass der Teil, in dem das Harburg Huus beheimatet ist, abgerissen werden solle. Aber: Die Einrichtung könne in einem anderen Teil des Komplexes unterkommen, der stehenbliebe. Entweder in einem Teil, der ohnehin bald frei würde oder daneben, zwischen diesem und einer Kita.

So weit, so gut. Und dann kam Mitte April aus heiterem Himmel die Kündigung des fristlosen Mietvertrags für das Harburg Huus. Und die versprochenen Flächen, so die Entwicklungsgesellschaft, seien nun aber auch andersweitig vermietet. „Unser Eindruck ist, dass der Eigentümer kein Interesse an uns hat“, so DRK-Vorstand Harald Krüger. „Wir vermuten, dass er keine Obdachlosen hier haben will.“ Aber das Geld des DRK, dass will die Entwicklungsgesellschaft scheinbar doch noch so lange wie möglich haben. Denn dem DRK wurde ein neuer Mietvertrag mit einer sehr kurzen Kündigungsfrist über die jetzigen Räume angeboten. Das klingt stark nach Miete zahlen bis kurz vor Abriss und dann schnell und bequem die Obdachlosen loswerden.

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Auch in der Harburger Politik stößt dies sauer auf. Auch deshalb, weil der Eigentümer den Bezirksabgeordneten im Stadtplanungsausschuss offensichtlich etwas anderes erzählt hat, als was er real vorhat. Und auf der Grundlage wurde ein entsprechender Bebauungsplan beschlossen, der die Sicherung sozialer Einrichtungen beinhaltet. „Die CDU-Fraktion wird einem erforderlichen neuen Bebauungsplan Wilstorf 43 nicht zustimmen, sofern der Investor die bisherigen Zusagen und eindeutigen Erklärungen nicht einhalten sollte“, so CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. Auch Jörn Lohmann, Fraktions-Chef der Linken sieht dies so: „Es ist inakzeptabel, dass das Harburg Huus geschlossen werden soll. Mit uns wird es ebenfalls keinen neuen Bebauungsplan geben, der den Erhalt dieser wichtigen Einrichtung nicht beinhaltet.“ In das gleiche Horn stößt auch die größte Bezirksfraktion, die SPD.„Wenn es keine vernünftige Lösung für das Harburg Huus gibt, dann gibt es auch keinen neuen Bebauungsplan mit uns. Dann ist halt Feierabend“, so Frank Wiesner, SPD-Mitglied im Stadtplanungsausschuss. „Der Investor muss da etwas anbieten – und zwar richtige Zusagen, die auch eingefordert werden können. Dafür muss es einen städtebaulichen Vertrag geben, in dem das Harburg Huus abgesichert wird.“

Corona | Hamburg öffnet morgen Spielplätze – Entscheidung zur Gastronomie vertagt

Hamburg/Harburg. Man habe das beschlossen, was in der vergangenen Woche auf Bundesebene schon beschlossen war, so Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher heute. Das bedeutet, dass ab morgen beispielsweise Spielplätze (von 7-20 Uhr, Kinder unter sieben nur in Begleitung Erwachsener) und Museen in der Hansestadt wieder öffnen dürfen. Das führe dazu, so Tschentscher, „dass wir etwas leichter das öffentliche Leben bestreiten können.“ Auch Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen werden wieder möglich sein. Ebenso öffnen Bibliotheken, Gedenkstätten und die Außenbereiche der Zoologischen Gärten. Das Abstandsgebot bleibt bestehen.

Weiterhin im Ungewissen – im Gegensatz zu Niedersachsen – sind die Hamburger Gastronomen und Hoteliers. Aber der Bürgermeister macht Hoffnung auf den morgigen Mittwoch. Man sei jetzt in der Situation beurteilen zu können, welche Auswirkungen die Maßnahmen von vor zwei Wochen gehabt hätten. Heute am Dienstag, so Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, seien es nur zwölf neue Infektionsfälle. „Man kann sagen, dass wir uns in Hamburg in den letzten Wochen richtig nach unten gearbeitet haben“, so Prüfer-Storcks.

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Man sei deshalb darauf vorbereitet, so Tschentscher, morgen weitere, größere Schritte gehen zu können, wie in den Bereichen Schule, Kita und Sport. Und, so Tschentscher, wie er finde, eben auch in der Gastronomie. „Das ist eine Branche die sehr unter Druck ist. Und so wie sich die Infektionszahlen entwickelt haben, können wir uns vorstellen, auch in diesem Bereich etwas weiter zu gehen als das, was wir bisher haben.“ Dazu wird am Mittwoch auch auf Bundeseben beraten. Zuerst wird dann eventuell zuerst die Außengastronomie und dann die Innengastronomie erlaubt werden. Eine Öffnung der Gastronomie als auch der Hotels noch im Mai hält Tschentscher für möglich.

Der Bürgermeister aber warnte vor zu großen Erwartungen. „Wir sind so erfolgreich, weil die Strategie aufgegangen ist“, so Tschentscher. Man dürfe auf keinen Fall den Erfolg riskieren um dann wieder zurückzurudern.

Gesundheitsamts-Chef Wegner verlässt Harburg

Harburg. Neuer Akt in der Causa Wegner: Der Chef des Harburger Gesundheitsamtes verlässt nach den Querelen der vergangenen Wochen das Bezirksamt Harburg und wechselt zur Polizei Hamburg. Immer noch ist unklar, wie es wirklich dazu kam, dass Harburgs Gesundheitsamts-Chef Dr. Robert Wegner mitten in der Corona-Pandemie seinen Posten, angeblich wegen Urlaub und Überstunden, verlassen hat/verlassen musste (besser-im-blick berichtete: Corona | Leiter des Gesundheitsamtes mitten in der Pandemie aufs Abstellgleis geschickt?). Die Affäre, in der das Bezirksamt, insbesondere Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen und Sozialdezernentin Dr. Anke Jobmann kein gutes Bild abgegeben hatten, war schon bisher Gegenstand heftiger DIskussionen gewesen. Nun kommt es noch einmal ganz anders: Wegner verlässt Ende des Monats seinen Posten als Leiter des Harburger Gesundheitsamtes und wechselt ab 1. Juni zur Polizei Hamburg. Das geht aus einem Schreiben des Bezirksamtes Harburg an die Bezirksabgeordneten hervor, das besser-im-blick vorliegt. Wegner verlasse Harburg „im beiderseitigen Einvernehmen“, wie es heißt. Bei der Polizei Hamburg werde Wegner „sich neuen hamburgweiten Aufgaben zuwenden“.

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Wegner war für seinen Leitungsstil sowohl bei Mitarbeitern des Gesundheitsamtes als auch bei denjenigen, mit denen er zusammengearbeitet hatte, gerade in der Coronazeit hoch gelobt worden. Vielleicht, so wird spekuliert, da sich Wegner nicht selbst dazu äußern darf, war es aber auch genau dieser Leitungsstil, der einigen im Bezirksamt sauer aufstieß und sie sich auf den Schlips gertreten fühlten. Zum Beispiel, wenn schnell eine Entscheidung getroffen werden musste, und Wegner nicht immer den Dienstweg einhielt, sondern eben entschied. Unbürokratisch, umtriebig, unkonventionell, pragmatisch und auch mal unbequem, ein Problemlöser - so wird Wegner von vielen beschrieben.

Nach seinem Weggang, dessen Umstände immer noch für Diskussion sorgen, suchte das Bezirksamt nach neuem Personal für das Gesundheitsamt. Nun kommt eine neue Leitung dazu. „Das Bezirksamt Harburg bereitet die Ausschreibung der Stelle zur möglichst baldigen Nachbesetzung vor. Die Vertretung ist organisiert und wird durch Mitarbeiter und Vorgesetze bei Bedarf tatkräftig unterstützt“, heißt es in dem Schreiben.

1. Mai in Harburg: Keine Nazis, friedliche Mahnwachen und DGB-Kundgebung

Harburg. Nein – die von einigen beschworene Polizeifestung war Harburg am 1. Mai nicht. Der Nazikundgebung am ZOB hatte das Bundesverfassungsgericht am Freitagmorgen endgültig einen Riegel vorgeschoben. Und das haben die Nazis um Christian Worch und die Partei „Die Rechte“ vornehmlich ihrer eigenen Dummheit zu verdanken. Sie hatten für die Kundgebung, die wegen Corona auf 25 Teilnehmer beschränkt war, mobilisiert und damit gezeigt, dass sie diese Auflage nicht einhalten wollten.

Erlaubt waren dagegen die Mahnwachen der Nazigegner. Am Seeveplatz, am Herbert-Wehner-Platz, am Sand, auf dem Rathausplatz – zehn Mahnwachen hatte das Bündnis gegen Rechts angemeldet. Die wurden aufgrund der verbotenen Nazikundgebung etwas kürzer abgehalten als geplant und verliefen friedlich. Und auch wenn die Polizei mit vielen Kräften vor Ort war - die Stimmung zwischen Mahnwachenteilnehmern und Polizei war recht entspannt und letztere ließ die Protestteilnehmer passieren, damit sie sich auf die Mahnwachen verteilen und so die Aufflagen eingehalten werden konnten.

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Tag der Arbeit zu Corona-Zeiten - Mahnwache des DGB statt Demo in Harburg

Am Vormittag hatte der DGB Harburg auf dem Rathausplatz noch eine Mahnwache zum Tag der Arbeit2020 05 01 1 mai1 abgehalten. „Solidarisch ist man nicht alleine!“ war das diesjährige bundesweite Motto der Gewerkschaften an ihrem traditionellen großen Tag. Auch wenn aufgrund der Corona-Bestimmungen die großen Maidemonstrationen der Gewerkschaften nicht stattfinden konnten, so zeigten doch die zahlreichen kleinen Mahnwachen und auch die Live-Streams im Internet, dass man nicht alleine war.

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