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Lockdown und Öffnungen: So geht es jetzt in Hamburg weiter

Hamburg. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben am gestrigen Mittwoch beraten, wie weiter in der Corona-Pendemie verfahren werden soll. Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert. Es gibt aber einen Fahrplan , ab wann ab welchem Inzidenzwert wie welche Lockerungen stattfinden können – und wann sie wieder zurückgenommen werden. Und seit der Bekanntgabe versuchen die Politiker, diesen Fahrplan zu erklären und zu verteidigen.

So auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher auf der heutigen Pressekonferenz. „Wir haben heute in Hamburg gesagt: Wie auch bisher setzen wir die Dinge vollständig um“, so Tschentscher. „Die Erwartungen in Deutschland zur Öffnung sind groß - trotz der angespannten Lage in der Corona-Pandemie“, führte der Bürgermeister aus. Die Virusmutationen würden sich stark verbreiten und in Hamburg sei es gerade die britische Variante, die häufig sei. Aber: „Wir wollen Öffnungsschritte erlauben nach diesen langen Wochen des Lockdown.“ Man müsse aber unbedingt einen Rückfall verhindern, der, so warnte Tschentscher, dann auch mit jüngeren schwerkranken Patienten einhergehen könne. „Wir können Öffnungsschritte nur gehen, wenn die Infektionszahlen stabil sind.“

Hamburg wird sich dem auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Plan anschließen, den Tschentscher vorstellte. Er warnte auch, dass die Öffnungen zurückgenommen würden, wenn die Inzidenz über 100 steigt.
„Es ist etwas was Perspektiven für alle gibt. Es ist aber auch nicht unkritisch“, so Tschentscher. Man müsse im Zuge der Öffnungsschritte darauf achten, die jeweils geltenden Beschränkungen sehr konsequent einzuhalten. „Sonst wird dieses Konzept nicht erfolgreich sein.“

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Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank gab zu, dass sie von den Ergebnissen überrascht gewesen sei. Sie sprach von einem Strategiewechsel. „In der Vergangenheit war es immer so, dass wir uns die Inzidenzen angesehen haben und davon weitere Lockerungsschritte abgeleitet haben. Jetzt sind wir in einer ambivalenten Situation." Es gebe „das berechtigte Interesse und die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, ihre Sehnsucht nach Lockerungen dem Wiedererleben ihrer Freiheiten und auf der anderen Seite nach wie vor beunruhigende Zahlen.“

Diese hielten sich entweder in einer stabilen Seitwärtsbewegung auf oder seien steigend. „Auch wir und ich persönlich finde es richtig, dass wir diese Schritte gehen.“ Sie hätte sich aber stärkere Signale aus Berlin gewünscht, was das Thema Sicherheit angeht. Ein Mehr an Freiheit ginge für sie auch immer mit einem Mehr an Sicherheit einher. Besonders hatte Fegebank dabei die nationale Teststrategie im Blick. Wenn noch nicht feststünde, wann welche Testkapazitäten für die Ländern zur Verfügung stünden, dann sei das eine Botschaft, die eine Diskussion nicht einfach von Statten gehen lasse.

Weiterhin sollen die Impfungen vorangetrieben werden. In Hamburg bliebe auch kein Impfstoff übrig. Bald soll mehr geimpft werden, wozu die Hausärzte eingebunden werden sollen. Die Home-Office-Verordnung wird verlängert und es soll eine elektronische Kontaktnachverfolgung eingeführt werden.

So geht es weiter:

2021 03 04 corona1

SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Sören Schumacher übernimmt Amt in Europarat-Kongress

Harburg. Hat der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher Ambitionen in Richtung Europa? Schon seit 2015 ist der Marmstorfer Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, einem Gremium des Europarats. Und nun haben ihn die Mitglieder der deutschen Delegation zu ihrem Chef gewählt. Schumacher ist der erste Hamburger in diesem Amt und tritt die Nachfolge von Bernd Vöhringer, dem Oberbürgermeister von Sindelfingen, an, der diese Aufgabe seit 2011 ausübte.

Der Kongress hat die Aufgabe, sich mit dem Schutz der Menschenrechte, dem Eintreten für Rechtstaatlichkeit und der Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten zu befassen sowie mit allen Fragen der Politik, die lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Staatengemeinschaft betreffen. „Es ist eine ehrenvolle Aufgabe, die mir die deutsche Delegation übertragen hat. Ich danke Bernd Vöhringer, dass er mir diese verantwortungsvolle Position angedient hat und wir so einen reibungslosen Übergang gestalten können“, freut sich Sören Schumacher über das Vertrauen der Genossen.

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Aber ins EU-Parlament will er nicht. „Ich bin seit sechs Jahren in dem Gremium. Und wenn man sich in so ein Gremium wählen lässt, dann kann man Lustreisen machen oder richtig etwas draus machen. Und ich möchte etwas draus machen“, so Schumacher gegenüber besser-im-blick. Besonders begeistere er sich für die Idee des Europarates, wo es dann eben auch um Menschenrechte gehe.

Im Kongress wird Schumacher weiterhin im Monitoring-Ausschuss arbeiten. Der ist verantwortlich für die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung sowie die institutionellen Veränderungen in Europa zu überwachen und Berichte über die Situation der lokalen und regionalen Demokratie zu verfassen. Die Wahlbeobachtung und das Verfassen von Monitoringberichten zur Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten sind wichtige Instrumente des Kongresses.

Ab morgen Maskenpflicht an der Außenmühle

Harburg. Bürgermeister Peter Tschentscher gab in der heutigen Pressekonferenz bekannt, dass die Maskenpflicht in Hamburg erweitert wird und nun auch an Wochenenden in gut besuchten Parkanlagen eine Maskenpflicht herrscht. Auch in Harburg, das berichtet der NDR, gilt ab morgen, 27. Februar 2021, in einem Bereich eine Maskenpflicht: Im Harburger Stadtpark, rund um die Außenmühle, müssen die Spaziergänger und Sportler am Samstag, am Sonntag und an Feiertagen von 10 bis 18 Uhr eine Maske tragen. 

Am vergangenen Wochenende hatten viele Harburgerinnen und Harburger die Sonne und das warme Wetter im Stadtparkt genossen. Zwar wurden Abstandsregeln größtenteils eingehalten, aber das reicht dem Senat offensichtlich nicht.

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Deshalb fällt auch folgendes Gebiet unter die neue Regel:
Das Gebiet wird durch die B 75, den Außenmühlendamm, den Kapellenweg, Am Mühlenfeld, den Freudenthalweg, die Winsener Straße, Am Frankenberg, den Langenbeker Weg und den Marmstorfer Weg" begrenzt. Ausgenommen von der Maskenpflicht in diesem Bereich sind die Kleingartenvereine 735, 737, 738 sowie 739, das Midsommerland (Privatgelände) und Das Wohn- und Schulgebiet im Südwesten zwischen Hölscherweg und Elfenwiese

Maskenpflicht: Fast alle Schilder wurden geklaut

Harburg. Die Maskenpflicht an der Außenmühle, die seit gestern samstags, sonntags und an Feiertagen gilt (besser-im-blick berichtete: Ab morgen Maskenpflicht an der Außenmühle), hat für kontroverse Diskussionen in den sozialen Netzwerken gesorgt. Schon am Samstag waren einige Schilder zerstört worden.

Beobachter berichteten, dass sich nicht viele zwischen 10 und 18 Uhr an die Maskenpflicht gehalten hatten. Nun sorgte das trübe Wetter allerdings auch nicht, wie am vergangenen Wochenende, dafür, dass sich viele Spaziergänger und Sportler dort tummelten.

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Am Sonntag waren dann über Nacht so gut wie alle Schilder zur Maskenpflicht rund um den Harburger Stadtpark verschwunden. Weder am Haupteingang im Marmstorfer Weg, noch am Eingang Elfenwiese oder am Außenmühlendamm waren die Schilder noch zu sehen. Einzig an der Hohen Straße hing noch eines.

Und das war nicht nur in Harburg so. Wie von der Polizei zu erfahren war, sind wohl auch die Schilder im Jenisch Park in Altona sowie am Elbufer entfernt worden so wie viele rund um die Alster. Wer die Schilder entfernt hat, ist derzeit noch unbekannt.

CDU fordert Umsetzung der Pläne für das Baugebiet "Nördlich Göhlenbach" in Hittfeld

Hittfeld. Zwei Jahre lang haben die Planungen für das Baugebiet „Nördlich Göhlenbach“ in Hittfeld geruht – nun können sie sie wieder losgehen. Denn formale Hindernisse wurden beseitigt, so dass es in die finale Phase gehen kann.

Aus diesem Grund fordert nun die CDU im Gemeinderat Verwaltung und Bürgermeisterin Martina Oertzen auf, die Planungen unverzüglich wieder aufzunehmen und dafür einen Antrag eingereicht.

Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Bebauung energieeffizient und ressourcenschonend wird. „Hierzu gehört auch die Verwendung von nachwachsenden und umweltschonenden Baustoffen“, so Emily Weede von der CDU.

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