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Mahnwachen gegen Naziaufmarsch in Harburg am 1. Mai

Harburg. Am 1. Mai wollen Nazis um Thomas Wulff und Christian Worch in Harburg am Busbahnhof ihren menschenverachtenden Nationalismus und Rassismus in die Welt rausbrüllen. An dem Tag, an dem eigentlich weltweit die Menschen für Frieden und Völkerverständigung, für gute Arbeits- und Lebensbedingungen auf die Straße gehen. „Die, die an dieser Art von Kundgebungen teilnehmen, wissen was sie tun. Sie sind überzeugte Nazis“, so das "Harburger Bündnis gegen Rechts", an dem viele Initiativen du Verein aus Harburg, Parteien und Gewerkschaften beteiligt sind. Aus dem Umfeld dieser Gruppen geschähen Angriffe auf alle, die ihrem Weltbild nicht entsprechen, so das Bündnis weiter. „Die Nazis fühlen sich ermutigt durch eine Verschiebung der politischen Diskussion und Stimmung in diesem Land. Nicht nur die AfD, Pegida, „Merkel muss weg“ - Gruppen versuchen Rassismus und Menschenverachtung gesellschaftsfähig zu machen.“

Noch ist die Nazikundgebung von der Versammlungsbehörde wegen der Corona-Beschränkungen verboten (besser-im-blick berichtete: Vorerst Verboten: Naziaufmarsch am 1. Mai in Harburg ) - ob sie stattfinden darf wird letztendlich vor Gericht geklärt werden. So oder so: Den braunen Spuk will man am 1. Mai nicht ohne ein deutliches Gegenzeichen davonkommen lassen. Deshalb haben das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, das „Bergedorfer Bündnis gegen Rechts“ und das „Harburger Bündnis gegen Rechts“ insgesamt dreizehn Mahnwachen in der Zeit von 13:30 bis 16:30 Uhr organisiert. Zehn in Harburg, zwei in der Hamburger Innenstadt und eine Mahnwache ist in Bergedorf geplant, dort wollten die braunen Hassprediger ursprünglich aufmarschieren.

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„Harburg ist besonders geprägt durch jahrzehntelanges friedliches Miteinander von Menschen aus verschiedensten Kulturen. Deshalb sind alle Harburger*innen aufgerufen, trotz Corona aktiv zu werden und gegen das offen rassistische und militante Auftreten von Nazis in unserem Bezirk viruskonform Flagge zu zeigen“, so das Harburger Bündnis. Das Harburger Bündnis zeichnet sich dabei durch eine enorme gesellschaftliche Breite aus. „Es ist uns gelungen ein breites Bündnis vieler gesellschaftlicher Kräfte, Organisationen, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften für unseren Protest zu gewinnen“, so Maja Meiser von den „Omas gegen Rechts Hamburg Süd“. „Wir sind mehr! Und unser gemeinsamer Protest an vielen Orten der Stadt spiegelt die Vielfältigkeit unserer Bündnisse wider“, ergänzt Elisabeth Lange vom „Offenen Stadtteiltreff gegen Rechts.“

Auch bei den Gegenaktionen schlägt Corona zu: Alle Anmeldungen, so das Harburger Bündnis gegen Rechts, sind vorbehaltlich der Zustimmung der Versammlungsbehörde. Alle Mahnwachen sind auf jeweils 25 Teilnehmer beschränkt. Das Bündnis bittet um Verständnis dafür, dass bei einer höheren Teilnehmerzahl die Teilnehmenden zu anderen Mahnwachen geschickt werden müssen, um die Aktion nicht zu gefährden. Außerdem darf nicht bekannt gegeben werden, wo die einzelnen Mahnwachen am Freitag zwischen 13:30 und 16:30 Uhr stattfinden. Deshalb heißt es am Freitag: Augen auf, wo eine Mahnwache stattfindet.

Vorerst Verboten: Naziaufmarsch am 1. Mai in Harburg

Harburg/Hamburg. „Für Rechtsextremisten gilt unabhängig von #Corona: #AbstandHalten zu #Hamburg! Rechte Demo am 1. Mai in #Harburg auch in reduzierter Variante und damit endgültig durch die Versammlungsbehörde untersagt.“ Dieser Tweet am Freitagabend auf dem Twitter-Account von Hamburgs Innensenator Andy Grote verkündet: Die von Nazis um Christian Worch und Thomas Wulff geplante Demo am 1. Mai in Harburg, die mittlerweile wegen des coronabedingten Abstandsgebotes als eine stationären Kundgebung am ZOB umgeplant worden war, wird untersagt.

Dabei hatten die Nazis noch versucht, ihre Kundgebung trotz Corona-Einschränkungen durchzuführen. So hatten sie von einer Demo auf eine Kundgebung am ZOB in Harburg umgeschwenkt und auch die angemeldete Größe der Demo von 3-400 auf 25 Teilnehmer reduziert, damit ein Abstand von 1,5 Metern zur nächsten Person eingehalten werden könne. Die Versammlungsbehörde überzeugte dies nicht. Ob das Verbot Bestand haben wird, dürfte vor Gericht geklärt werden.

Die Gegenaktivitäten zur Nazidemo, die vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ und dem „Harburger Bündnis Einig gegen Rechts“ sowie Parteien, Gewerkschaften, Gruppen und Vereinen dürften deshalb auch weiter geplant werden. Hier möchte man den Naziaufmarsch am liebsten verhindern, mindestens aber mit Protest ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen. „Ob bei Mahnwachen, im Radio, aus den Fenstern, von den Balkonen, in den sozialen Netzwerken oder auf der Straße“, wie es auf der Website des Hamburger Bündnis heißt. „Ob die Nazis kommen oder nicht, einen Aufmarsch oder eine Kundgebung genehmigt bekommen oder nicht - zeigen wir kreativ und demonstrativ unsere antifaschistische Haltung - am Tag der internationalen Solidarität.“

Aktuelle Infos gibt es auf www.keine-stimme-den-nazis.org.

Corona | Jetzt doch: Maskenpflicht in Öffis und Geschäften in Hamburg

Harburg/Hamburg. Jetzt gibt es sie in Hamburg also doch: Die Maskenpflicht. Wie Bürgermeister Peter Tschentscher auf der heutigen Pressekonferenz bekannt gab, gilt ab kommenden Montag, 27. April, in den öffentlichen Verkehrsmitteln und auch beim Einkaufen eine Pflicht, eine Maske gegen das Corona-Virus zu tragen. Dies gelte auch für die Wochenmärkte.

Man wolle mehr darauf drängen, beispielsweise mit Durchsagen in Bussen und Bahne, Masken zu tragen. Aber: „Es wird in den nächsten Wochen, wo es ja noch mehr an Bewegung geben wird, zunehmend schwieriger, die Mindestabstände einzuhalten“, so Tschentscher. Hinzu käme, dass der Handel signalisiert habe, dass jetzt ausreichend einfache Masken im großen Umfang günstig angeboten würden. Deshalb werde in Hamburg das Tragen dieser Masken ab Montag zur Pflicht erklärt, so Tschentscher. Die Masken müssen nicht gekaufte sein, es können auch selbstgenähte Stoffmasken sein.

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Hamburg sei als Ballungsort ganz besonders betroffen, so der Bürgermeister weiter. Auch wenn die Busse und Bahnen weiter nach Fahrplan führen, so würde es in Zukunft schwieriger werden, die Abstände einzuhalten. „Insofern haben wir heute beschlossen, dass wir unsere Rechtsverordnung an dieser Stelle ergänzen um die Auflage, ab Montag im Einzelhandel und auf Wochenmärkten und insbesondere im öffentlichen Nahverkehr diese einfachen Gesichtsmasken als zusätzlichen Infektionsschutz zu tragen“, so Tschentscher. Kinder müssen erst ab einem Mindestalter, das noch festgelegt wird (wahrscheinlich ab einem Alter von drei Jahren), ein Maske tragen , da die Rückatmung des ausgestoßenen CO2 für sie lebensgefährlich werden kann.

Von der Coronafront gibt es allerdings positives berichten: die Neuinfektionen nehmen weiter ab. Nur 33 waren es von gestern auf heute, so Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks.

Corona | Maskenpflicht kommt wohl auch in Niedersachsen

Landkreis Harburg/Landkreis Stade. Die Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln wird wohl auch in Niedersachsen eingeführt werden. Zumindest kündigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ eine landesweite Regelung an. An gleicher Stelle kritisierte Weil das Vorpreschen einzelner Länder. Allerdings haben in Niedersachsen Wolfsburg und Braunschweig schon eine Pflicht zum Tragen von Masken bei der Bekämpfung des Corona-Virus eingeführt.

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Wie die Landeszeitung „aus Kreisen der Landespolitik“ erfahren haben will, kommt die Maskenpflicht ab Montag und soll heute Nachmittag in einer Verordnung der Landesregierung erscheinen.

Update 12:18 Uhr: Ein Regierungssprecher bestätigte, dass es ab kommenden Montag eine Maskenpflich geben wird.

Meine Meinung: Läuft im Gesundheitsamt Harburg – vertrauen Sie der SPD

Kommentar. Beim Lesen des folgenden Zitats sollte man einmal folgendes tun: Sich das Zitat auf Englisch vorstellen oder übersetzen, sich das Ganze dann im Twitter-Design vorstellen und als Profilbild das Portrait eines orangefarbenen Mannes mit Toupethaaren vorstellen.

„Ich habe großes Vertrauen, dass sowohl die Arbeit vor Ort als auch Harburgs Beitrag zum sogenannten Fast Track, in dem u.a. Bedienstete von Polizei und Feuerwehr sowie Ärzte und Pflegepersonal vorrangig getestet werden, gesichert sind. Und ich habe überhaupt keine Zweifel, dass das Amt von Frau Dr. Unger während der Abwesenheit von Dr. Wegner gut geleitet werden wird. 2020 04 15 corona1Es wäre auch unvernünftig in Zeiten von Corona, wenn einzelne Personen nicht ersetzt werden könnten. Es muss jederzeit für den Fall der Erkrankung von Leitungspersonal ein Ersatz zur Verfügung stehen. Wie wir sehen, klappt das beim Harburger Gesundheitsamt gut. Ich bin sehr verärgert darüber, wie hier aus einem normalen Vorgang ein vermeintlicher Skandal konstruiert werden sollte. Wir befinden uns erst am Anfang der Corona-Krise, deren Höhepunkt für Juni bis August vorausgesagt wird. Bei dieser Sachlage ist es nur vernünftig, Leitungspersonal umschichtig auch Urlaub nehmen zu lassen, um die Ruhezeit zu nutzen wieder zu Kräften zu kommen. Für fatal halte ich, dass bei der Bevölkerung mit so einem alarmistischen Unfug der Eindruck entstehen könnte, das Gesundheitsamt würde seine Arbeit nicht machen können. Dabei ist das Gesundheitsamt Harburg hervorragend aufgestellt Es kann und muss eine Abwesenheit des Amtsleiters verkraften können, ohne dass dadurch die Arbeit dadurch beeinträchtigt wird.”

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Trump, ick hör dir trapsen?

Da spricht doch ein bisschen Donald Trump aus dem Zitat von SPD-Fraktionschef Frank Richter, oder nicht? Richters Zitat strotzt nur so von Bekräftigungen seiner Meinung (vernünftig, verärgert, fatal, Skandal, hervorragend aufgestellt, es muss) – ohne dass auch nur im Ansatz Argumentativ dargelegt wird, wie der Rechtsanwalt Richter dazu kommt, dass das Gesundheitsamt „hervorragend“ aufgestellt sei und nur mittels „alarmistischen Unfug“ ein „vermeintlicher Skandal“ konstruiert werde. Was im Übrigen auch nicht weit weg ist von Trump unqualifizierter Fake-News Medien-Dresche. Außer, dass er sich in der Pressemitteilung auf den „ausführlichen Bericht über die aktuelle Aufstellung des Bezirksamtes und insbesondere des Gesundheitsamts“ durch Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen (keine Medizinerin) und ihren Stellvertreter Dierk Trispel (kein Mediziner) in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses beruft. Auf welcher fachlichen Qualifikation irgendeines Beteiligten gründet also diese Expertise?

Top Secret: Entscheidender Teil im Ausschuss ist „besonders vertraulich“

„Ich bin amüsiert über die Presseerklärung von Herrn Richter“, so CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer, der mit seiner Kleinen Anfrage zur – nennen wir es einmal so – Nichtanwesenheit des Leiters des Harburger Gesundheitsamtes, Dr. Robert Wegner, in seinem Amt, den Stein ins Rollen brachte (besser-im-blick berichtete: Corona | Leiter des Gesundheitsamtes mitten in der Pandemie aufs Abstellgleis geschickt?). „Was Herr Richter macht ist nur ein Blick in die Zukunft“, so Fischer weiter. Denn der Bericht habe 2020 04 15 corona2laut Fischer zur Personaldecke im Gesundheitsamt lediglich beinhaltet, dass man gerade erst anfange, Personal aufzubauen.

Der Bericht zur Causa Wegner wurde vom Bezirksamt als „besonders vertraulich“ erklärt. Maulkorb für die anwesenden Bezirksabgeordneten also. „Unsere Fragen zu Wegner wurden nur unzureichend und teils falsch beantwortet“, so Fischer. Anscheinend aber – so berichten Anwesende aus dem Ausschuss, musste das Bezirksamts zugeben, dass Wegner selbst gar keinen Urlaubsantrag eingereicht habe. Sondern nur – und das lange vor die Coronakrise absehbar war – einmal wegen der Geburt seines Kindes mündlich gefragt, ob im April und Mai Urlaub möglich sei.

Alles in allem kann man sagen: Da ist wahrscheinlich was faul im Staate Dänemark. Der Chef der größten Bezirksfraktion, der sich in seiner Rhetorik Donald Trump nähert und eine Bezirksamtsleitung, die Punkte von (gerade in einer solchen Zeit) öffentlichem Interesse zu quasi top secret erklärt.

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