Bellandris Matthies Gartencenter
Rieckhof Eventplaner
Trauerhaus Kirste Bestatungen

Schulsenator: Keine Präsenzpflicht an Schulen in der ersten Januarhälfte

Hamburg. Der Senat der Hansestadt hat beschlossen, aufgrund der Pandemielage die Präsenzpflicht in den Schulen bis zum 17. Januar auszusetzen. Damit reagiert Schulsenator Thies Rabe auf die Ungewissheit bezüglich der Auswirkungen des Lockdowns. „Wir wissen zurzeit nicht, welchen Erfolg der Lockdown haben wird. Aber aufgrund der anhaltend zu hohen Infektionszahlen ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die Schulen in Hamburg wie in den anderen Bundesländern im Januar noch nicht zum regulären Präsenzunterricht zurückkehren werden“, so Rabe.

Somit gibt es auch nach den Weihnachtsferien einen nur eingeschränkten Schulbetrieb. Die Eltern von Schüler*innen sollen ihre Kinder möglichst zu Hause betreuen. Sie können sie aber auch zur Betreuung und zum Unterricht in die Schule schicken. Allerdings nur, wenn dies zwingend notwendig ist.

Werbung

Eine Rückkehr zum regulären Präsenzunterricht in allen Klassenstufen hält der Hamburger Senat auch in den beiden darauffolgenden Januarwochen nicht für realistisch. Allerdings wird die Entscheidung darüber in Absprache mit den anderen Länderchefs unter Berücksichtigung der Entwicklung der Infektionslage getroffen werden.

Bezirksversammlung: Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben

Harburg. Die Hansestadt ist in ihrer Struktur nicht auf eine Pandemielage wie aktuell vorbereitet. Zumindest nicht, was Digitalisierung angeht. Das wird nicht nur in den Schulen deutlich, sondern auch ganz aktuell in Sachen Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse.

Immerhin hatte die Mehrheit in der Bezirksversammlung den jahrelangen Widerstand gegen Videoaufzeichnung beziehungsweise -übertragung – man möchte sagen: zwangsweise und der Lage geschuldet – aufgegeben und einen Live-Stream erlaubt.

Nun aber ist die Situation, dass die Bezirksversammlung aufgrund der Pandemielage nicht tagt und wichtige Beschlüsse im Hauptausschuss getroffen werden. Tagten der und andere Ausschüsse anfänglich zumindest für die Presse öffentlich, so ist dies nun lageabhängig. Möglich ist es nun auch, dass Ausschüsse nicht mehr in Präsenz tagen, sondern eine Sitzung auch per Skype-Videokonferenz möglich ist.

Werbung

Der Hauptausschuss hatte auf seiner vergangenen Sitzung im Dezember beschlossen, dass an den Skype-Konferenzen zumindest Vertreter der Presse teilnehmen können dürfen. Dies aber, so teilte das Bezirksamt heute den Abgeordneten in einer Mail mit, die besser-im-blick vorliegt, sei nach dem Bezirksverwaltungsgesetz nicht möglich. Dort steht zwar in §13 Abs. 3 Satz 4 drin, dass Videokonferenzen möglich sind. Allerding auch, dass sie stets nicht öffentlich sind.

Gab es in der Vergangenheit schon massive Kritik daran, den Zugang zu den Sitzungen für die nicht-journalistische Öffentlichkeit einzuschränken, so konnte immerhin die Presse doch teilnehmen und somit auch das gesprochene Wort einfangen und für die Leser verarbeiten. Dies ist nun nicht mehr möglich – die Bürger*innen, der Souverän, sind ausgeschlossen und in Hamburg gibt es nun die Situation, dass hinter verschlossenen Türen Beschlüsse getroffen werden, die die Menschen draußen vor der Tür betreffen.

 

Harburger Grüne wählten neuen Kreisvorstand

Harburg. Die Grünen in Harburg haben am vergangenen Samstag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Aufgrund der Coronabeschränkungen geschah dies nicht, wie sonst üblich, im Rahmen einer Präsenzversammlung. Nur online sind ja im Moment Treffen möglich. Für die Wahl hatten sich die Grünen deshalb ein zweistufiges Verfahren ausgedacht.

In einer ersten Stufe „trafen“ sich dann im Rahmen einer Videokonferenz 40 der 170 Mitglieder des Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen am 30. November virtuell und bestimmten die Kandidaten für die einzelnen Posten. Danach gab es eine Briefwahl, bei der alle Mitglieder ihre Stimme abgeben konnten.

Von der Beteiligung an der Briefwahl sind die Harburger Grünen positiv überrascht. „Es haben sich 90 Mitglieder beteiligt; das entspricht einer Wahlbeteiligung von 53 Prozent“, so die alte und neue Vorstandssprecherin Cornelia Bartsch. An einer normalen „analogen“ Mitgliederversammlung nähmen sonst höchstens halb so viele Mitglieder teil. „Wir haben also – bei allem Bedauern über die fehlende Möglichkeit der persönlichen Begegnung – deutlich mehr Mitglieder erreicht als früher."

 

Werbung

Das Ergebnis der Briefwahl bestätigte die Ergebnisse der virtuellen Verammlung. Als neue Vorstandssprecherin wurde Ann-Kathrin Rückmann gewählt. In ihrem Amt als Vorstandssprecherin bestätigt wurde Cornelia Bartsch. Auch Schatzmeister Oliver Domzalski macht weiter. Neue Beisitzer wurden Timo Buckentin, Julia Kurkowski und Josias Max.

Die bisherigen Mitglieder Bianca Blomenkamp, Heinke Ehlers und Andreas Finkler konzentrieren sich künftig ganz auf ihre Arbeit in der Bezirksfraktion. Mattis Bastians und Michael Frischeisen-Köhler beenden ihre Mitarbeit aus persönlich-beruflichen Gründen.

Der neue Vorstand will sich noch im Dezember – natürlich virtuell – treffen und sich mit den Schwerpunkten der künftigen Arbeit als auch mit der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs beschäftigen.

Böllerverbot in Niedersachsen: Landesregierung erlässt neue Regelung

Landkreis Harburg/Landkreis Stade. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das weitreichende Böllerverbot in Niedersachsen gekippt hatte (besser-im-blick berichtete: Böllerverbot: Niedersächsisches Gericht kippt Feuerwerksverbot), gibt es nun eine neue Regelung. Ziel ist weiterhin, das Corona-Infektionsgeschehen einzudämmen und deshalb Menschenansammlungen, aber auch eine Überbelastung der Krankenhäuser durch Unfälle, zu vermeiden.

Aber zum einen gibt es kein landesweites generelles Verbot mehr. Stattdessen ist das Böllern und Raketen abschießen auf belebten öffentlichen Plätzen, Straßen und Wegen verboten. Welche genau betroffen sind, das müssen jetzt die Städte und Landkreise festlegen.

Erlaubt sind zudem jetzt wieder Wunderkerzen und Knallerbsen. Die waren von der ersten Version des Verbots auch betroffen.

Werbung

Die erneute Regelung lässt so manchen Bewohner Meckelfelds oder Neu Wulmstorfs aufatmen. Dort gab es schon Befürchtungen eines „Böllertourismus“ aus Hamburg. In der gesamten Hansestadt ist (Stand 22.12.2020) das Abbrennen von Feuerwerk wie Böllern und Raketen verboten; Knallerbsen, Wunderkerzen etc. sind, wie in Niedersachsen, erlaubt*. Der Verkauf von Feuerwerk ist bundesweit durch eine Änderung des Sprengstoffgesetzes verboten.

*Der Artikel wurde dahingehend konkretisiert, dass sich das Verbot des Feuerwerks in Hamburg nicht auf die Kategorie F1 (Wunderkerzen, Knallerbsen etc.) bezieht. Feuerwerk dieser Kategorie ist erlaubt.

Böllerverbot: Niedersächsisches Gericht kippt Feuerwerksverbot

Landkreis Harburg/Landkreis Stade. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Freitag, 18. Dezember 2020, das von der niedersächsischen Landesregierung erlassene landesweite Verbot des Abbrennens und des Verkaufs* von Feuerwerkskörpern in einer einstweiligen Verfügung gekippt. Das Gericht sieht das Verbot des Mitsichführens und Abbrennens von Feuerwerk nicht als relevant zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehen an.

Ein solch umfassendes Verbot sieht das Gericht unter anderem als unbegründet an, da beispielsweise das alleinige Mitsichführen und Abbrennen von Feuerwerk, ohne das auch ein Ort benannt sei, an dem es abgebrannt werden soll, das Infektionsgeschehen nicht beeinflusst. Auch verneint das Oberverwaltungsgericht, dass die Notfälle durch Missbrauch von Feuerwerk relevant in der Frage der Eindämmung der Pandemie seien. Zudem wäre selbst dann wohl auch noch die Frage der Differenzierung zwischen Wunderkerzen und Böllern zu klären.

Werbung

Ein Niedersachse hatte am Mittwoch eine Normenkontrollklage als Eilantrag eingereicht. Insbesondere bestritt er, dass ein komplettes Verbot jedweden Feuerwerks zur Eindämmung des Infektionsgeschehen notwendig sei.

Der Beschluss zum Eilantrag ist laut Gericht unanfechtbar. Im Hauptverfahren könnte das Land noch dagegen klagen – aber dann dürfte dieses Silvester auf jeden Fall rum sein. Weiterhin erklärte das Gericht, dass das Urteil nicht nur für den Kläger, sondern für alle gelte.

Ob das Feuerwerksverbot auch in Hamburg gekippt wird, wird sich zeigen. Ebenso, wie die Landesregierungen damit umgehen werden – ob sie beispielsweise gerichtsfeste Regelungen finden.

*Nachtrag: Sowohl Abbrennen als auch der Verkauf von Feuerwerk sind mit Stand 18.12.2020 15:30 Uhr erlaubt.

Nachtrag 18.12.2020 Stand 16:30 Uhr: Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Sprengstoffverordnung beschlossen, nach der es ein bundesweites Verbot des Verkaufs von Feuerwerkskörpern gibt.

Werbung

Neuste Artikel

Eltern prügeln sich auf Sportplatz – Zwei Verletzte

Ein Mann musste nach nach der Schlägerei mit einer Platzwunde ins Krankanhaus gebracht werden. | Foto: HamburgNews

Eißendorf. Erst stritten die Kinder, dann eskalierte die Situation: Am Freitagnachmittag kam es gegen 17:18 Uhr auf dem...

Weiterlesen

Beratung im Harburg Huus: Raus aus der Obdachlosigkeit

Erfolgreicher Netzwerker: DRK-Sozialarbeiter Henning Eberhardt, Harburg-Huus | Foto: DRK Hamburg-Harburg.e.V.

Harburg. Eine UNterkunft für die Nacht - das ist für Obdachlose das Harburg Huus des DRK Harburg in den drei Jahren se...

Weiterlesen

Coronaschnelltests jetzt auch in Marmstorf möglich

Emina Bostelmann und Hamid Shah begrüßen die Kunden im Corona-Schnelltestzentrum in Marmstorf, dem Restaurant Nova. | Foto: Niels Kreller

Marmstorf. Auch Marmstorf hat jetzt ein Corona-Schnelltestzentrum: Am Mittwoch eröffnete es im Restaurant Nova, dem ehe...

Weiterlesen

Pandemie als lustiges und buntes Event? Kampagne gegen hohe Inzid…

Stelzenläufer verteilten in der Harburger Innenstadt Flyer und Masken. | Foto: Niels Kreller

Harburg. Am heutigen Donnerstag gaben die grüne Bezirkssenatorin Katharina Fegebank und Bezirksamtsleiterin Sophie Fred...

Weiterlesen

Inserate

Umzüge mit RTU: Kompetent, schnell, günstig und umweltbewusst

Das Team von RTU mit den umweltfreundlichen Umzugsboxen.

Inserat. Wer umzieht, der hat genug zu tun, muss an vieles denken und organisieren. Da tut es gut, wenn man jemanden an ...

Guter Zeitpunkt für Immobilienverkauf: TeamNord Immobilien GmbH berät kompetent

Jeanette Böhm von der TeamNord Immobilien GmbH bietet Ihnen eine kostenlose Werteinschätzung und fachkundige Beratung.

Inserat. Wer seine Immobilie verkaufen will, erwischt eine gute Zeit: Die Preise und die Nachfrage sind hoch. Auch währ...

Die Bike-Saison startet: Bike Park Timm hat E-Bikes und mehr auf Lager!

Die Bike-Saison kann kommen: Das Lager von Bike Park Timm ist gut gefüllt.

Inserat. Nach dem Lockdown soll es jetzt endlich wieder aufs Bike und raus in die Natur gehen. Wer aber sein E-Bike star...