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Corona | Die Lage im Harburger Seniorenresidenz hat sich zugespitzt

Harburg. Nachdem schon in den vergangenen Tagen berichtet wurde, dass sich in dem Seniorenresidenz „Harburger Sand“ die Fälle mit an dem Corona-Virus infizierten Bewohnern häufen (besser-im-blick berichtete: Corona | Mehrere Coronafälle im Seniorenresidenz „Harburger Sand“), hat Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks heute bekannt gegeben, dass sich die Lage dort zugespitzt habe.

Laut Aussagen von Prüfer-Storcks sind mittlerweile sieben Bewohner des Pflegeheims an dem Covid-19-Virus gestorben. 38 der rund 200 Bewohner seien positiv auf das Virus getestet worden, ebenso 15 der Mitarbeiter der Einrichtung.

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Insgesamt sind in Hamburg nun 58 Menschen an dem Corona-Virus gestorben, teilte Prüfer-Storcks auf der heutigen Pressekonferenz des Senats mit. Eine positive Bilanz haben Bürgermeister Peter Tschentscher und Innensenator Andy Grote für das Osterwochenende gezogen. Das Verhalten der Hamburger sei im Großen und Ganzen gut gewesen und es sei zu beobachten, dass der Mindestabstand weitgehen eingehalten würde.

In den nächsten Tagen wollen die Länderchefs zusammen mit der Bundesregierung über das weitere Vorgehen und auch über Exit-Strategien aus dem Lockdown beraten und beschließen.

Kita-Beiträge sollen in Seevetal erstattet werden

Hittfeld. Die Gemeinde Seevetal will die Eltern von Kindern in Seevetaler Kindertagesstätten finanziell entlasten. Es ist vorgesehen, dass ab dem 1. April die Kita-Beiträge für einen Monat erstattet werden sollen. Sollten die Kita-Schließungen bedingt durch die Corona-Pandemie noch längere Zeit bestehen bleiben, würde diese Regelung auch für die Folgemonate beibehalten werden.

Formell muss Ende April der Verwaltungsausschuss diese Maßnahme, die auf einem Antrag aus der Politik beruht, beschließen. Er würde damit von der Regelung abweichen, dass eine Zahlungspflicht grundsätzlich auch bei vorübergehender Schließung bestehe. Die Gemeinde Seevetal würde damit auf monatliche Einnahmen von rund 120.000 Euro verzichten. Eine vorherige Abfrage durch Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen unter den Fraktionsvorsitzenden der im Seevetaler Rat vertretenen Parteien lässt eine große Mehrheit für diesen Beschluss erwarten.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: Coronahelden haben mehr als Applaus verdient

Gastbeitrag. Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbuns (DGB) Hamburg, hat für besser-im-blick einen Gastbeitrag zur aktuellen Lage der "systemrelevanten" Kolleginnen und Kollegen geschrieben:

Coronahelden haben mehr als Applaus verdient

Unseren Applaus haben sie sich verdient: Die Beschäftigten, die gerade den Laden am Laufen halten. Ob in den Krankenhäusern, der Pflege, das Sicherheitspersonal, die Polizist/-innen, Verkäufer/-innen oder Erzieher/-innen. Sie sind unsere „Corona-Held/-innen“.

Doch was sagt eine Pflegerin in den sozialen Medien: „Euer Klatschen könnt ihr euch sonst wo hinstecken.“

Und ehrlich gesagt: Ich kann das verstehen. Denn unser Applaus mag eine gute Geste, ein respektvolles Zeichen sein. Doch brauchen tun die Beschäftigten etwas anderes: Bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Und zwar dauerhaft, auch über die Corona-Krise hinaus.

Denn was verdient eine Frau, die an der Kasse im Supermarkt arbeitet? Laut letzter Verdienststrukturerhebung im Durchschnitt nicht einmal 10 Euro brutto pro Stunde.
Wir vom Deutschen Gewerkschaftsbund wollen, dass sich dies ändert. Prämien und steuerfreie Boni, wie sie augenblicklich diskutiert werden, sind attraktiv. Wichtiger aber wäre eine Kurskorrektur.

Diese Berufe müssen generell aufgewertet werden. Denn spätestens jetzt wird deutlich, wie wertvoll sie für unsere Gesellschaft sind.

Aber die Realität sieht anders aus: Im Jahr 2018 waren nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nur noch 36 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel durch Tarifverträge geschützt, die für geregelte Arbeitszeiten und faire Bezahlung sorgen. Ähnlich sieht es in anderen Branchen wie der Pflege aus.

Das muss sich ändern! Doch Arbeitgeber blockieren mehr Tarifbindung, um die Löhne weiter niedrig zu halten. Weil sie sich dadurch auch vor Verhandlungen mit uns, den Gewerkschaften, drücken, brauchen wir die Unterstützung von der Politik. Sie muss Druck ausüben, damit sich etwas tut.

Und aktuell in der Krise müssen die Arbeitgeber außerdem besonderes Augenmerk auf ihre Kontroll- und Fürsorgepflichten legen, denn die ohnehin belastenden Arbeitsbedingungen zum Beispiel der Pflegekräfte werden durch die Pandemie noch einmal erheblich erschwert. Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber den Arbeitsschutz und die Ruhezeiten hintenanstellen, um die personellen Kapazitäten zu erhöhen.

Dass die Beschäftigten irgendwann wegen psychischer und körperlicher Überlastung in die Knie gehen oder sich wegen mangelnder Schutzausrüstung infizieren und ausfallen, müssen wir unbedingt verhindern, auch um die medizinische Versorgung weiter sicherzustellen. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn ist jetzt in der Verantwortung, ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen.

Noch einen Aspekt möchte ich hervorheben: In den aktuell als systemrelevant bezeichneten Branchen arbeiten vorwiegend Frauen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass rund 90 Prozent aller Menschen in diesen Berufen unterdurchschnittlich verdienen.

Es sind ebenfalls Frauen, die sich daheim jetzt noch mehr um die unbezahlte Sorgearbeit kümmern würden, um Kinderbetreuung, häusliche Pflege oder Haushalt. Viele laufen deswegen jetzt Gefahr, als Erste ihren Job zu verlieren oder deutliche Gehaltseinbußen in Kauf nehmen zu müssen. Und das, wo Frauen sowieso schon das größere Armutsrisiko tragen als Männer.

Auch hier ist ein Umdenken nötig. Eine Aufwertung ihrer Arbeit, sowie eine fairere Verteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern.

Corona | Leiter des Gesundheitsamtes mitten in der Pandemie aufs Abstellgleis geschickt?

Harburg. „In der Krise beweist sich der Charakter“, hat Helmut Schmidt einmal gesagt. In Harburg wurde nun der Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Robert Wegner, durch das Bezirksamt für die Monate April und Mai aufs Abstellgleis geschickt. Angeblich, so wird gesagt, solle er seine Überstunden abbummeln. Fragt man diejenigen außerhalb des Bezirksamtes, mit ihm zu tun hatten, dann hört man, dass es vielleicht eher daran liegt, dass Wegner, wenn zum Beispiel schnell eine Entscheidung getroffen werden musste, nicht immer den Dienstweg eingehalten hat, sondern eben entschieden hat. Unbürokratisch, umtriebig, unkonventionell, pragmatisch und auch mal unbequem, ein Problemlöser - so wird Wegner von vielen beschrieben.

CDU brachte mit Anfrage den Stein ins Rollen

Das der Chef einer Gesundheits-Einrichtung in Zeiten einer Pandemie Überstunden abbummeln soll, ist als Begründung eh schon abenteuerlich und wirft Fragen auf, denen sich die Zuständigen im Bezirksamt, an erster Stelle Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen und Dr. Anke Jobmann (Dezernentin für Soziales, Jugend und Gesundheit), werden stellen müssen. Zumindest hat dies die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung vor, die den Vorfall mit ihrer Anfrage an die Öffentlichkeit brachte. Und deren Chef Ralf-Dieter Fischer spart nicht mit Kritik an der Entscheidung. „Ich habe es im ersten Moment gar nicht geglaubt. Es ist abenteuerlich, was sich die gesamte Spitze des Bezirksamtes hier leistet“, so Fischer gegenüber besser-im-blick.

Er bestätigt das Bild, dass viele von Wegner zeichnen: „Dr. Wegner zeichnet sich in meinen Augen dadurch aus, dass er handelt, wenn etwas gemacht werden muss und er nimmt keine Rücksicht auf den Dienstweg, wenn es mal schnell gehen muss und er dann auch mal unbürokratische Entscheidungen und Maßnahmen trifft. Das ist in diesen Zeiten zum Schutz der Bürger vielleicht auch nötig.“ Dass es von Montag auf Dienstag keine neuen mit Corona Infizierten im Bezirk Harburg gegeben hatte, führt Fischer auch auf die unbürokratische Weise zurück, mit der Wegner das Gesundheitsamt leitete. „Wenn man formale Punkte hat dann möge man die doch bitte nach der Coronazeit angehen.“

Gute Zusammenarbeit mit anderen

Auch Harald Krüger, Vorsitzender des DRK Harburg, zeigt sich überrascht. „Wir können nicht beurteilen welche Gründe das Bezirksamt hat, aber wir haben mit Herrn Wegner gut zusammengearbeitet. Er hat unsere Fragen immer umgehen beantwortet.“ Das DRK Harburg, das im Bezirk mehrere hundert Abstriche täglich macht, ist auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt angewiesen. „Wir nehmen an sieben Tagen die Woche Abstriche - also muss im Gesundheitsamt jemand auch an sieben Tage da sein und der Entscheidungen treffen kann. Zum Beispiel wo wann getestet wird, was hat aktuell Priorität?“, so Krüger.

Bezirksamt wiegelt ab

Transparenz scheint das Bezirksamt zumindest nicht im Sinn gehabt zu haben. Die Bezirksfraktionen wurden nicht über den Vorgang informiert. Auch die zuständige Fachbehörde ist dem Vernehmen nach von dem Vorfall wohl überrascht und ebenfalls nicht im Vorwege informiert worden.

Mittlerweile hat das Bezirksamt allerdings auf die Anfrage der CDU-Fraktion geantwortet (SPD-Fraktionschef Frank Richter verwies gegenüber besser-im-blick auf diese Antwort, so dass die davon ausgegangen werden kann, dass er sich diese zu eigen macht). Wegner sei nicht suspendiert, wie in der Anfrage behauptet, sondern: „Der Leiter des Gesundheitsamts im Bezirksamt Harburg hatte eine Abwesenheit im April und Mai bereits seit einigen Monaten geplant und seine Dienstvorgesetzten darüber informiert. Konkret hat er sich mit seinen Dienstvorgesetzten in der 14. KW darüber abgestimmt. Seit dem 3. April 2020 werden Mehrarbeitsstunden durch Freizeitausgleich ausgeglichen und im Anschluss Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2019 eingesetzt.“

Zur Frage, ob dies mit Einverständnis Wegners erfolgt sei, antwortet das Amt: „Ja, die Modalitäten wurden mit ihm ausführlich und einvernehmlich in der 14. KW besprochen.“

War er einfach zu unbequem?

War Wegner also entscheidenden Personen Bezirksamt einfach zu unbequem? Oder nahm man ihm übel, dass er, wenn es drauf ankam nicht erst den manchmal sehr langen Dienstweg durch die Bürokratie genommen hatte und damit diesen Personen auf den Schlips getreten ist? Die CDU möchte den Vorfall zur Sache der Politik machen und in der Bezirksversammlung thematisieren. „Ich werde mich bemühen, gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine gute Lösung zu finden“, so Fischer.

Auch weitere Fraktionen drängen auf Aufklärung. „Ich erwarte Transparenz vom Bezirksamt in dieser Angelegenheit“, so Linken-Fraktionschef Jörn Lohmann. „Im Moment höre ich unterschiedliche Begründungen. Aus meiner Zeit als Ausschussvorsitzender weiß ich seine Arbeit zu schätzen und gerade jetzt brauchen wir vielleicht jemanden, der unkonventionelle Wege geht um notwendige Entscheidungen schnell zu treffen“, so Lohmann weiter.

Auch FDP-Chefin Viktoria Ehlers sieht den Vorfall kritisch: „Die Bezirksamtsleitung und Herr Dr. Wegner hätten uns auf der letzten Hauptausschusssitzung informieren müssen, wenn die Abwesenheit des Leiters des Gesundheitsamtes tatsächlich schon seit langer Zeit geplant gewesen sein sollte. Da dies nicht erfolgte, bleibt ein großer Raum für Spekulationen zurück. Diese Unklarheit verunsichert nicht nur die Harburgerinnen und Harburger sowie alle Akteure des Harburger Gesundheitswesens, es stellt auch die Informationspflicht und das Vertrauen zwischen Bezirksverwaltung und Bezirkspolitik in Frage. Der ganze Vorfall muss aufgeklärt werden, damit das Vertrauen zwischen Bezirksamt und Bezirksversammlung wiederhergestellt ist.“

Stellvertretung soll es regeln

Anstelle Wegners soll das Gesundheitsamt durch Vertretung geleitet werden. Wie diese aber aussieht – die CDU schrieb von einer Teilzeitkraft -, ob sie ausreicht, um die Antwort drückt sich das Bezirksamt lieber herum. „Die Stellvertretung für die Fachamtsleitung ist wie in allen Bereichen der Verwaltung verbindlich geregelt. Der ggf. anfallende zeitliche Mehraufwand der Vertretung in dieser Krisensituation wird mit zur Verfügung stehenden personalwirtschaftlichen Instrumenten ausgeglichen“, so Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen, in deren Namen die Antwort ist.

Bleibt also zu hoffen, dass Corona in Harburg währenddessen nur noch dann ansteckend ist, wenn die Stellvertretung im Gesundheitsamt wie auch immer vor Ort ist.

 

Abi-Prüfungen in Hamburg um fünf Tage verschoben

Harburg/Hamburg. Die Abi-Prüfungen der rund 27.000 Abiturienten in Hamburg sollen noch in diesem Schuljahr stattfinden und nicht aufgrund der Corona-Epidemie darüber hinaus verschoben werden – soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist. Dies gab Schulsenator Ties Rabe auf der heutigen Landespressekonferenz bekannt.

Die Schulbehörde in Hamburg hat nun genauere Pläne für das anstehende Abi. Die schriftlichen Prüfungen sollen um fünf Tage verschoben werden und wie im Nachbarland Schleswig-Holstein am 21. April beginnen und bis zum 6. Mai gehen. So soll den Schülern mehr Zeit für die Vorbereitung gegeben werden. Zudem wird es gut dreimal so viele Nachholtermine geben - statt der üblichen fünf werden es 16 sein (elf im Mai und fünf im Juni). Damit möchte die Behörde der gesundheitlichen Lage Rechnung tragen. Auch die Lehrer sollen entlastet werden: Eine Zweitkorrekturen der Klausuren soll die Ausnahme sein.

Sollten die Schulschließungen und die Infektionsrisiken weiterhin anhalten, dann sollen die Prüfungen unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Plätze bei den Prüfungen sollen mit zwei Metern Abstand aufgestellt werden. Die Räume und auch die WC sollen unmittelbar vor Beginn der Prüfung gründlich gereinigt werden. In den Räumen steht auch Hand-Desinfektionsmittel bereit. Die Prüfungen an den einzelnen Tagen beginnen jeweils 15 Minuten zeitversetzt um ein Aufeinandertreffen der Schüler möglichst zu vermeiden. Zusätzlich werden Schulbehörde und Schulen besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen, um den Infektionsschutz zu sichern.

Diese und weitere Erleichterungen gelten auch dann, wenn die Schulschließungen vor den Abiturprüfungen aufgehoben werden.

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