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Ausgangssperre! Hamburg verhängt schärfere Coronamaßnahmen

Hamburg. Die dritte Coronawelle rollt und die Angst vor ihr ist groß. Auch in Hamburg. Die Zahlen schnellen hoch – allein am heutigen Mittwoch wurden 590 Fälle gemeldet – 190 mehr als am Mittwoch vergangener Woche; und 262 mehr als gestern. Damit steigt die 7-Tage-Inzidenz in der Hansestadt auf 163,7. Eine Woche zuvor lag sie noch bei 120,2.

Und auch diejenigen, die sich infizieren, werden immer jünger. Hatte man lange Zeit in der Pandemie geglaubt, dass jüngere Menschen sich bei weitem nicht so häufig mit dem Virus infizieren wie ältere, so ist diese Hoffnung mit der britischen Mutation auch gestorben.

Dagegen laufen die Impfungen weiterhin schleppend voran. Man hofft auf einen großen Schub an Impfstoff Mitte kommenden Monats. Aber der Bevölkerung wurde schon so oft erzählt, dass es nun aber bald richtig losgeht mit dem Impfen. Nach drei Monaten haben gerade einmal gut 200.000 Menschen in der Stadt ihre erste Impfung erhalten. Das sind 11,3 Prozent der potentiell zu Impfenden (da bspw. Kinder unter 16 Jahren – aktueller Stand – nicht geimpft werden dürfen). Knapp 60.000 (4,8 Prozent) haben schon ihre zweite Impfung erhalten. „Wir müssen zusätzliche Maßnahmen beschließen“, so Bürgermeister Peter Tschentscher nach der heutigen Senatssitzung.

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Ausgangssperre kommt

Der Hamburger Senat hat deshalb heute die Coronabeschränkungen für die Stadt noch einmal verschärft. Ab Karfreitag sollen sie gelten. Die wohl wichtigste und auch härteste neue Maßnahme ist die Ausgangssperre, die der Senat verhängt hat. Von 21 bis 5 Uhr wird sie gelten. In dieser Zeit dürfen sich, so Bürgermeister Tschentscher, im öffentlichen Raum nur noch dann Personen aufhalten, wenn sie dafür einen triftigen Grund wie den Weg nach Hause, die Versorgung von Tieren oder auch einen Notfall haben. Einzelpersonen dürfen sich für Sport, aber eben alleine, im Freien aufhalten. Nicht erlaubt sind gemeinsame Fahrten mit dem Auto. Auch dann nicht, wenn die Mitfahrer aus demselben Haushalt kommen. Wer sich nicht daran hält, dem droht ein Bußgeld von mindestens 150 Euro.

Das alles, so Tschentscher, täte man dafür, damit die Menschen zu Hause bleiben. In Folge dessen wird auch der Einzelhandel um 21 Uhr schließen müssen. Das Abholen von Speisen aus der Gastronomie ist ebenfalls nicht mehr erlaubt. Geliefert werden aber darf. Körpernahe Dienstleitungen bis auf Frisöre und den medizinischen Bereich müssen wieder schließen. Bei Frisören und medizinischer Fußpflege muss ab Montag ein tagesaktueller Schnelltest vorgelegt werden.

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Kitas gehen auf die erweiterte Notbetreuung zurück. Bei den Schulen werden Schnelltests und Selbsttests als verpflichtend zur Teilnahme am Unterricht sein. Die Home Office-Pflicht bleibt bestehen, die Maskenpflicht auf der Arbeit wird erweitert.

Tschentscher ruft zum durchalten bei „letzter Strecke“ auf

„Jeder Schritt, den wir zu spät gehen, verlängert die Krise“, so Tschentscher. Und damit die Belastungen. „In diesem Sinne bitte ich um Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir diesen Schritt gehen müssen. Wir sollten diese letzte Strecke in der Pandemiebewältigung so gestalten, dass wir durchkommen und Gesundheit und Leben aller bestmöglich schützen“, appellierte der Bürgermeister. Die Maßnahmen würden dann zurückgenommen werden, wenn die Maßnahmen ausreichend erfolg gehabt hätten. Zwar seien sie erst einmal bis zum 18. April befristet, aber man werde schauen.

Buxte Who? Stadt löst Rätselraten um Plakatkampagne

Buxtehude. Buxte Who? Was soll das denn? Das mag sich seit rund zwei Wochen der ein oder andere aus Buxtehude fragen, der die großen, gelben Plakate mit dieser Frage in der Hansestadt gesehen hat. Seit heute hat sich das Rätsel zumindest etwas gelüftet.

Denn mit der Frage „Buxte Who?“, also „Buxte wer?“, möchte die Stadt alle Bürger dazu aufrufen, sich an einer Ideenkampagne zur Zukunft der Malerschule am Hafen zu beteiligen. Denn das 1845 gebaute und unter Denkmalschutz stehende Gebäude soll anders als bisher genutzt werden. Der erste Schritt: Die Hansestadt Buxtehude ruft alle Buxtehuderinnen und Buxtehuder auf, eigene Ideen einzubringen.

„Nachhaltig und machbar – die neue Malerschule soll ein Gewinn für uns alle werden“, sagt Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt. Und Torsten Lange von der verwaltungsintern zuständigen Lenkungsgruppe ergänzt: „Eine breite Beteiligung hilft, ein Konzept zu entwickeln, das zu Buxtehude passt und auf große Zustimmung trifft.“

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Dazu wurde heute die Webseite www.buxtewho.de freigeschaltet. Hier werden acht Bereiche vorgeschlagen, in deren Richtung sich die Malerschule entwickeln könnte: Arbeit und Innovation, Handel und Dienstleistungen, Tourismus, Kultur, Bildung, Gastronomie, Soziales & Teilhabe oder Sonstiges.

Jeder mit einer Idee soll diese hier einbringen. Bis zum 23. April läuft diese Phase und anschließend werden drei erfolgversprechende Konzepte von einer Jury ausgewählt. Nach der Kommunalwahl im September wird entschieden, welche Idee weiter verfolgt wird.

Landkreis Harburg zieht ab Montag die Corona-Notbremse!

Landkreis Harburg. Der Landkreis Harburg zieht die Notbremse! Die Inzidenz ist in der vergangenen Woche stark angestiegen und liegt mittlerweile seit drei Tagen über dem Wert von 100, bei dem die Notbremse in Kraft treten soll. Aktuell hat der Landkreis sogar eine Inzidenz von 110,8.

Deshalb treten ab Montag, 29. März 2021, die nachfolgenden Regelungen in Kraft, die in einer Verordnung ihren Niederschlag finden. „Ich weiß nur zu gut, dass die Rücknahme der wenigen Lockerungen viele Familien, Einzelhändler, Dienstleister und Vereine sehr hart trifft. Doch der Trend der letzten Tage und Wochen ist eindeutig. Wir müssen deshalb die in der Corona-Verordnung des Landes festgeschriebene Notbremse ziehen“, sagt Landrat Rainer Rempe.

„Wir haben jedoch gerade angesichts der bevorstehenden Osterfeiertage die Chance, den Trend umzukehren und zu erneuten Lockerungen zu kommen, wenn sich jeder von uns diszipliniert an die Vorgaben hält, Kontakte vermeidet und das mittlerweile durch die Kommunen aufgebaute Schnelltestangebot im Landkreis Harburg regelmäßig wahrnimmt. Solange der Umfang der Impfungen nicht noch mehr Fahrt aufnimmt, sind Testen und Einhaltung der Regeln unser wirksamstes Mittel gegen das Virus. Um hier noch mehr Möglichkeiten zu erhalten und der Wirtschaft Perspektiven anzubieten, steht die Einführung einer App-Lösung für den Landkreis Harburg kurz bevor“, So der Landrat weiter.

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Regelungen im Landkreis Harburg ab Montag

• Kontaktbeschränkung Öffentlichkeit und privat: Ein Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen, Kinder unter sechs Jahren sind ausgenommen.

• Click&Meet, also Terminshopping in Schuhläden, Modefachgeschäften, Autohäusern, Fahrradläden, Möbelhäusern, Küchenfachgeschäfte (Privatkunden), Sanitärfachgeschäfte (Privatkunden), Baumärkte (Privatkunden) ist nicht mehr erlaubt.

• Click & Collect, also die Abholung bestellter Ware ist zulässig.

• Weiterhin möglich sind Bemusterungs- und Anprobetermine nach vorheriger Terminvereinbarung durch einen Kunden und eine Begleitperson.

• Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten sind wieder geschlossen

• Sport: In öffentlichen und privaten Sportanlagen ist nur noch Individualsport bzw. das gemeinsame Sporttreiben der Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person erlaubt. Das bisher mögliche Gruppentraining für Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren in festen Gruppen von bis zu 20 Personen unter freiem Himmel ist nicht mehr zulässig.

• Schule: Der Schulbesuch ist an allen Schulen untersagt. Präsenz- oder Wechselunterricht findet nicht mehr statt, die Schülerinnen und Schüler werden im Distanzunterricht (Szenario C) unterrichtet. Ausnahme sind schriftliche Arbeiten und Abschlussprüfungen und außerdem:
a) der 9. und der 10. Schuljahrgang, soweit in diesem Schuljahr Abschlussprüfungen anstehen.
b) Die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe, die in diesem Schuljahr Abschlussprüfungen schreiben.
c) Die Grundschüler der Klassen 1 bis 4.
d) die Förderschulen mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und Tagesbildungsstätten.

• Kita/Großtagespflege: Mit dem Wechsel in das Szenario C ist die Betreuung in Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort) untersagt. Ein Anspruch auf eine Betreuung besteht nicht. Gestattet ist lediglich eine Notbetreuung in kleinen Gruppen, die max. 50 Prozent der Regelgröße umfassen dürfen. Über die Aufnahme in die Notbetreuung entscheidet der Träger der Einrichtung in Kooperation mit der zuständigen Gemeinde jeweils im Einzelfall nach den Vorgaben des Kultusministeriums. Kindertagespflege ist von der Untersagung nicht betroffen. Lediglich in Großtagespflegestellen ist die maximale Anzahl der zeitgleich betreuten Kinder auf acht begrenzt.

• Die Nutzung von Speiseräumen in Beherbergungsstätten ist untersagt. Die Bewirtung von zugelassenen Gästen ist nur auf den Zimmern möglich.

Die verschärften Regelungen gelten für alle Bereiche außer Schulen, Kitas und Kindertagespflege so lange, bis die Inzidenz im Landkreis Harburg über einen Zeitraum von sieben aufeinanderfolgenden Tagen wieder unter 100 liegt. Für Schulen, Kitas und die Kindertagespflege gilt hier ein Zeitraum von drei Tagen. Der Landkreis Harburg wird dann erneut eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen und rechtzeitig informieren.

Aktuelle Informationen zum derzeitigen Infektionsgeschehen im Landkreis Harburg stellt die Kreisverwaltung unter www.landkreis-harburg.de/corona zur Verfügung. Eine Übersicht der ab Montag gültigen Corona-Regeln finden Sie unter www.landkreis-harburg.de/corona-regeln

Querdenker fuhren im Autokorso durch Harburg

Harburg. Statt der angemeldeten 200 Autos waren es dann doch nur rund 50-60, die beim heutigen Querdenker-Autokorso die Harburger Innenstadt lahmlegten. Die Demo, die sich gegen die Pandemieregeln richtete und die bisher auf der anderen Elbseite stattfand, fuhr um ca. 12 Uhr vom Radeland los über die B73, durch Heimfeld, Eißendorf, die Harburger Innenstadt und dann über die B73 zum Aschenland.

Während der Fahrt spielten die Demonstranten das Lied „Maskenlos durch die Stadt“ gegen die Maskenpflicht, das eine umgedichtete Version des Songs „Atemlos“ von Helene Fischer ist. Mit diesem Song protestieren Querdenker bundesweit gegen die Maskenpflicht. Am Straßenrand standen Gruppen von Gegnern der Querdenker – ebenfalls rund 50-60.

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Die größte Gruppe, so war der Eindruck, stellte an diesem Tag die Polizei. Am Finanzamt gab es eine Störaktion von Radfahrern, die den Korso kurzzeitig zum Stehen bracht. Rund um die Route staute sich der Verkehr teilweise erheblich.

Interview mit dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sami Musa

Harburg. Sami Musa ist SPD-Mitglied aus Harburg und ist seit dieser Legislatur für die SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft. Bei der Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr erhielt der Sozialdemokrat mit kosovarischen Wurzeln viele Direktstimmen und kam so in der Landesliste weiter nach oben und dadurch ins Parlament. Grund genug, ihn nach rund einem Jahr zu seinen Erfahrungen zu befragen:

Frage: Herr Musa, Sie sind der einzige Bürgerschaftsabgeordnete mit albanischen Wurzeln und haben viel Unterstützung Unterstützung aus der albanischen Community bekommen.
Antwort: Ich wurde in Hamburg geboren, aber mein Vater Xhelil Musa kam 1970 als kosovarischer Gastarbeiter aus Pozheran im Kosovo nach Hamburg-Harburg. Er träumte von einem besseren Leben für sich und seine Familie, das er hier auch gefunden hat. Das hat mich sehr geprägt.

Ich stand bei der Bürgerschaftswahl auf Platz 54 – eigentlich fast aussichtlos. Aber ich habe viele Personenstimmen erhalten, weshalb ich nach vorne rückte. Dabei hat mich die albanische Community sehr unterstützt. Es gibt immerhin rund 9.000 Wählerinnen und albanischstämmige Wähler in Hamburg. Und von denen hatten die meisten zuvor noch an keiner deutschen Wahl teilgenommen, da sie sich von keinem Kandidierenden repräsentiert gefühlt hatten. Das hat sich nun geändert.

Ich bin all den vielen Freunden und Weggefährten, die während des Wahlkampfes aktiv waren, und vor allem der albanischen Community in Hamburg sehr dankbar. Das mit meiner Wahl ausgesprochene Vertrauen ehrt mich sehr und ist mit einer hohen Verantwortung verbunden. 

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Aus der Retrospektive betrachtet, habe ich bemerkt, dass die Menschen Menschen brauchen und wollen, die präsent sind und für ihre Sorgen und Nöten zugänglich sind. Das war und ist mein Motto: Für Bürger zugänglich zu sein, die mit mir über ihre Angelegenheiten sprechen wollen!

Wie sind Sie denn zur Politik gekommen?
Mein politisches Engagement begann vor 11 Jahren bei den Jusos in der SPD Harburg. Von 2014 bis 2019 war ich Mitglied der Bezirksversammlung Harburg. Ich konnte dort in der Bezirksversammlung wertvolle politische Erfahrungen sammeln. Während meiner Zeit als Bezirksabgeordneter habe ich gesehen, wie Politik eigentlich funktioniert. Ich glaube, wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie dann in den Händen hält.

Sie sind Mitglied des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft. Was verbinden Sie mit diesem Ausschuss?

Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ist der einzige Ausschuss der Bürgerschaft, der ständig direkt in Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern steht. Er ist daher in meinen Augen ein besonders wichtiger Ausschuss, in dem die an die Bürgerschaft gerichteten Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern verantwortungsvoll bearbeitet werden sollen.

Der Ausschuss befasst sich beispielsweise mit Migrationsangelegenheiten, Bauangelegenheiten und vielem mehr. Daher halte ich es für wichtig, in dem Ausschuss zu sitzen. Durch die Eingaben erfahren wir Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was die Menschen in Hamburg auf dem Herzen haben.

Sie sind auch im Europaausschuss. Welche Aufgabe hat dieser Ausschuss?
Der Europaausschuss befasst sich mit Europa, Städtepartnerschaften sowie mit internationalen Angelegenheiten. Städtepartnerschaften zwischen Hamburg und anderen Städten gibt es inzwischen rund um den Erdball auf mehreren Kontinenten. So hat Hamburg als „Tor zur Welt“ neun Partnerstädte, mit denen es besondere Beziehungen pflegt: Chicago, Dar es Salaam, Dresden, Léon, Marseille, Osaka, Prag, Shanghai und St. Petersburg.

Als Abgeordneten engagiere ich mich besonders für die Stärkung der Beziehungen zur Stadt Dresden. Hamburg hat mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen wie Dresden, deswegen ist es sinnvoll, sich auszutauschen und auch voneinander zu lernen. Am 14. Dezember 1987, wurde die Vereinbarung über die Städtepartnerschaft zwischen Dresden in der damaligen DDR und Hamburg unterzeichnet. Sie setzte ein Zeichen für deutsch-deutsches Zusammenwachsen. Ich hoffe, dass wir 2022 das 35-jährige Jubiläum im Rathaus feiern können.

Ein weiterer Aspekt, der mir wichtig ist, sind die Länder des westlichen Balkans. Dort brauchen jungen Menschen eine ökonomische Perspektive. Im Europaausschuss will ich mich für eine europäische Perspektive für alle Westbalkanstaaten engagieren. Als Bürgerschaftsabgeordneter mit albanischen Wurzeln werde ich diese Bemühungen von ganzem Herzen unterstützen. Friedliche und demokratische Gesellschaften in den Westbalkanstaaten liegen im Interesse der EU. Ich denke immer daran, was der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier 2015 gesagt hat: „Ohne den Westbalkan wäre die EU unvollständig.“

Sie sind ebenfalls im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss – was ist Ihr Anliegen dort?
Auch wenn meist nur vom Familienausschuss gesprochen wird, beschäftigt sich der Ausschuss doch mit vielen unterschiedlichen gesellschaftspolitisch relevanten Themen. Der Ausschuss ist zuständig für Gesetzentwürfe, Rechtsverordnungen, überwiesene Anträge und aktuelle Themen aus den Themenkreisen "Familie", "Kinder", und "Jugend.

Besonders liegt mir als Vater natürlich das Thema Kinder und Jugend am Herzen. Sie sind darauf angewiesen, dass ihre Eltern, sowie unter anderen auch Politiker, sich um ihre Rechte und Interessen kümmern.

Die Corona-Pandemie hat tiefgreifende Auswirkungen auf den Betrieb in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Erzieher, Kinder und Eltern erfahren allzu oft sehr kurzfristig, wie es an den Kita und Schulen weitergeht – oder wie eben nicht. Die Situation ist für sie schwierig geworden.  Im Ausschuss beraten wir über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen sowie über mögliche Lösungen.

Wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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