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Bezirksversammlung Harburg: Das liegt heute an

Von der Schließung der katholischen Schulen über soziale Infrastruktur bis zur Kultur: Viele Themen stehen heute auf der Agenda der Harburger Bezirksversammlung. | Foto: Niels Kreller

Harburg. Das große Thema auf der heutigen Sitzung der Harburger Bezirksversammlung ist die geplante Schließung der acht katholischen Schulen in Hamburg, Allein drei davon liegen im Bezirk Harburg – es sind gleichzeitig auch alle im Bezirk. Sieben Anträge hat die Große Koalition dazu eingereicht. Sie reichen von der Forderung nach Erhalt der Schulen und Rücknahme der Schließungen über die Forderung nach alternativen Finanzierungskonzepten, wie von der „Schulgenossenschaft Hamburg“ ins Spiel gebracht, bis hin zu Was-tun-im-Worst-Case. Eine grundlegend kontroverse Debatte wird aber bei diesem Tagesordnungspunkt nicht erwartet, schließlich sind sich alle Fraktionen der Bezirksversammlung einig was den Erhalt der Schulen angeht.

Grüne: Wie sieht es wirklich mit den Belangen von Kindern und Jugendlichen aus

Eine Initiative der Grünen beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die Belange von Kindern und Jugendlichen in den Stellungnahmen des Bezirksamtes berücksichtigt sind. Zwar stehe seit einem Jahr immer häufiger der Satz „„Die Belange von Kindern und Jugendlichen wurden geprüft und sind berücksichtigt“ in den Stellungnahmen – aber: „Transparenz und Dokumentation der Entscheidungen und die Darstellung eines abgeleiteten Entscheidungsprozesse mit Bewertung, Abwägung und konkreten Anhaltspunkten fehlen.“ Dazu soll die Bezirksversammlung im Jugendhilfeausschuss Auskunft geben. SPD, CDU, Linke und Neue Liberale fanden den Antrag so gut, dass sie ihn unterstützen.

Linke: Für Kultur und Geschichtsbewusstsein in Harburg

Die Linke treibt dagegen die Finanzierung der Kultur im Bezirk um. Sie wollen, dass 10% der Prämien für zugelassene Wohnungsbauten aus dem „Vertrag für Hamburg“ für die Förderung der Kultur im Bezirk zur Verfügung gestellt werden – eine Forderung der Initiative SuedKultur. Der zunehmenden Einwohnerzahl müsse auch die kulturelle Infrastruktur gerecht werden, so die Linke. In einem weiteren Antrag fordern sie eine Ausstellung zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 - denn „auch in Harburg bildete sich am 7. November 1918 ein Arbeiter – und Soldatenrat, zusammengesetzt aus Arbeitern der Harburger Betriebe, die meisten aus SPD und USPD, sowie Soldaten der Pionierkaserne.“

Neue Liberale: Endlich verständliche Texte auf der Internetseite des Bezirks

Eine barrierefreie Webseite des Bezirkes möchten die Neuen Liberalen erreichen. Wobei hier „Barriere“ nicht sichtbare, sondern unsichtbare Barrieren, zum Beispiel sprachliche meint. Der Internetauftritt der Bezirksversammlung soll überdacht werden. „Leichte Sprache“ ist das Stichwort. Die Neuen Liberalen führen - auf gut zwei Seiten – aus, dass es nicht nur eine komplizierte (Fach-)Sprache ist, die viele Menschen von der Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen ausschließe, sondern „dass knapp 15 Prozent der Erwachsenen in Deutschland Probleme haben, überhaupt längere Texte zu verstehen.“

Liberale: Zukunftstag Soziale Infrastruktur

Die beiden FDP-Abgeordneten in der Bezirksversammlung sorgen sich um die soziale Infrastruktur im Bezirk. Sie sehen neue Herausforderungen auf den Bezirk zukommen – zusätzlich zu den bestehenden. Einfache Antworten oder Betrachtung von nur einigen Teilbereichen reiche nicht aus. Sie müssen in einen Zusammenhang gestellt, werden, so die Liberalen. „Die Entwicklung einer auf die Bedarfe angepassten sozialen Infrastruktur ist eine große, komplexe Aufgabe, die nur im Zusammenspiel, der Akteure, der Bevölkerung, der Verwaltung und Politik gelingen kann.“ Deshalb soll im Sommer 2018 einen „Zukunftstag Soziale Infrastruktur“ geben.

Die Sitzung der Bezirksversammlung beginnt um 17:30 Uhr im Sitzungssaal des Harburger Rathauses. Am Anfang können die Bürger Fragen an die Verwaltung und die Abgeordneten richten.

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