Erster Blick aus Harburg auf den neuen Koalitionsvertrag

Harburg. Man wolle die Erfolgsgeschichte Hamburgs fortschreiben, verspricht das neue rot-grüne Bündnis für Hamburg. Und setzt noch einen drauf: „Hier leben die glücklichsten Bürger*innen Deutschlands“. Der erste Blick in den gerade vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verwirrt doch ein wenig – viel Marketing-Sprech, aber kaum wirklich Neues, wenig Visionäres, das einem Mut auf einen spürbaren Wandel machen könnte. Statt dessen: weiter so!

Was hat die  Harburgerinnen und Harburger in den vergangenen Jahren bewegt? Was hat sie verärgert? Immer wieder genannt: die unzuverlässige S-Bahnverbindung! Das nervt nicht nur bei der Alltagsplanung von Berufspendlern, es ist auch ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Wie will man Fachkräfte nach Harburg locken, wenn sie damit die Wahl zwischen Schienenersatzverkehr und Stop-and-Go im Privatauto haben?

Die Koalitionäre haben es begriffen: „Wir wollen die Strecke nach Harburg zu einer der modernsten und funktionstüchtigsten Bahnstrecken  Deutschlands machen und die S6 in Richtung Süden in Betrieb nehmen, um die Kapazität auf dieser Strecke um 40 Prozent ausweiten.“ Gut so, aber die Menschen im Hamburger Süden kennen solche Ankündigungen seit Jahrzehnten. So lange es keine zweite leistungsfähige Verbindung über die Elbe gibt, wird der Fehler im System immer wieder zu Verdruss führen. 

Die Harburger CDU hatte bei der Bezirkswahl im Juni 2024 massiv gegen den Abbau von Parkplätzen plakatiert, damit den Grünen spürbar Stimmen geklaut und offenbar einen Nerv der Harburger Autofahrer und -fahrerinnen getroffen. Das greift nun der „Masterplan Parken“ auf, der zunächst die  Zahl der verfügbaren Stellplätze im öffentlichen und privaten Raum  systematisch erfassen soll. Anschließend soll eine „stadtteilbezogene Richtlinie“ zum Umgang mit diesen Stellplätzen entwickelt werden. Bis der Masterplan fertig ist, soll ein Moratorium den Abbau weiterer Stellplätze stoppen, zumindest aber sollen „Relevanz und Dringlichkeit“ überprüft werden.

Da naht auch schon die erste Nagelprobe: Laut Straßenbauprogramm des Bezirks sind die Planungen für die Veloroute 11 zwischen Goethe-Schule und TU wieder aufgenommen worden. Sie waren unterbrochen worden, weil ein Grundstück in der Eißendorfer Straße nicht erworben werden konnte. Die Route soll jetzt durch den unteren Teil der Kerschensteinerstraße und Denickestraße geführt werden. Bisherige Planungen sahen vor, in der „Kersche“ Stellplätze zu entfernen, weil die Radfahrenden nicht durch geöffnete Autotüren gefährdet werden sollen. Ob das in einem Gebiet sinnvoll, in dem ohnehin extremer Parkdruck herrscht, wird sich zeigen.

In diesem Zusammenhang wichtig: Nicht nur in Eimsbüttel werden einzelne Abteilungen de Bezirksamts immer „selbstständiger“, wenn der Posten des Verwaltungschefs (sprich: Bezirksamtsleiter) längere Zeit nicht besetzt wird. Da will der künftige Senat nicht die Kontrolle verlieren und kündigt an: „Unklare politische Konstellationen in Bezirksversammlungen dürfen nicht dazu führen, dass die Leitung eines Bezirksamts über einen längeren Zeitraum unbesetzt bleibt. Darum muss das Bezirksverwaltungsgesetz angepasst werden: Kann sich eine Bezirksversammlung nach dem Auslaufen der Amtszeit der Bezirksamtsleitung innerhalb von neun Monaten nicht auf die Neuwahl einer Bezirksamtsleitung verständigen, muss der Senat berechtigt sein, selbst eine geeignete Person zu bestimmen.“

Dafür muss allerdings das Bezirksverwaltungsgesetz angepasst werden, sonst könnte der Senat schon im Juli in Harburg einen neuen Verwaltungschef einsetzen. Damit hätten die fünf SPD-Abgeordneten, die sich bisher einer zuverlässigen Zusammenarbeit entzogen haben, dem Bezirk ein Stück seiner Selbständigkeit geraubt.

Ein Stück Vision ist denn doch im Koalitionsvertrag zu finden: Mit der „Tech City Harburg“ wird ein alter Plan mit neuem Etikett wiederbelebt. Einst sollte zwischen Binnenhafen und Tempowerk in Bostelbek die „Innovation City Harburg“ entstehen. Das war vor Corona und jene Vision verschwand in der Versenkung. Das Bezirksamt gab zu Protokoll, dass es alle Planungen eingestellt habe – unter anderem weil viele Fläche nicht zu erwerben waren oder die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority nicht rausrücken wollte. Jetzt ist ein Neustart geplant, wie zu hören ist auch der Wirtschaftsverein für den Hamburger Süden maßgeblich beteiligt. Das neue Etikett: „Die Tech City Harburg wird sich als Zentrum für Umwelttechnik den Herausforderungen des Klimawandels durch neue Verfahren stellen.“