SPD befürchtet rechte "Allianz" in der Bezirksversammlung

Harburg. Die SPD Harburg sieht die Möglichkeit einer rechten Allianz in der Harburger Bezirksversammlung. Hintergrund sind mehrere politische Veränderungen und Fraktionsneugründungen nach Parteiübertritten. SPD-Kreisvorsitzende Claudia Loss sieht darin ein „alarmierendes Zeichen“.

Konkret kritisiert die SPD einen Antrag von CDU, FDP und Volt zur Vergrößerung der Ausschüsse auf 14 Mitglieder. Dadurch würde die CDU keinen Sitz an das aus AfD-Mitgliedern neu gegründete rechte „Forum Harburg“ verlieren. Gleichzeitig entstünde rechnerisch die Möglichkeit, dass CDU, FDP und Volt gemeinsam mit einer der beiden AfD-nahen Fraktionen Mehrheiten bilden könnten.

Auch ein Änderungsantrag der Grünen auf 15 Ausschussmitglieder würde laut SPD nichts an dieser möglichen rechten Mehrheit ändern. Die SPD argumentiert zudem, dass größere Ausschüsse zusätzliche Kosten für Sitzungsgelder, Fahrtkosten und IT-Pauschalen verursachen würden.

Loss betont, dass die SPD bei der letzten Wahl stärkste Kraft geworden sei und die Wähler damit eine Mitte-links-Mehrheit unterstützt hätten. Sie wirft den beteiligten Parteien vor, aus Machtinteressen den Wählerwillen zu umgehen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Bliefernicht weist die Vorwürfe zurück. Er argumentiert, Ausschüsse müssten die politischen Mehrheiten möglichst genau abbilden. Deshalb unterstütze die CDU nach Gesprächen den Vorschlag der Grünen, die Ausschüsse mit 15 Mitgliedern zu bsesetzen.

Zudem verweist er darauf, dass SPD und Grüne in der vergangenen Legislaturperiode ebenfalls mit solchen Ausschussgrößen gearbeitet hätten. Verantwortung für die veränderte Lage sieht die CDU auch bei der SPD, die ihre Fraktion nicht habe zusammenhalten können.