Heiner Schönecke: "Es gibt zu wenig Polizisten im Landkreis Harburg"

Landkreis Harburg/Hannover/Schwiederstorf. Bereits im April dieses Jahres hatten sich die drei Polizeigewerkschaften, DPolG, GdP und bdk, des Landkreises Harburg mit einem Hilferuf an Innenminister Boris Pistorius (SPD) gewandt. Rund ein halbes Jahr später ist festzustellen, dass auch die weiteren Schreiben unbeachtet blieben. Die Gewerkschaften führten in ihren Schreiben aus, dass in Niedersachsen die Polizeidirektion (PD) Lüneburg und besonders die Polizeiinspektion (PI) Harburg deutlich schlechter gestellt sind. Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke aus Schwiederstorf beschreibt seine Sicht der Situation im Landkreis Harburg:

"Die Polizeiinspektion Harburg (PI Harburg) hat seit Ende 2015 einen Verlust von rund 20 Beamten in allen Bereichen zu verzeichnen. Die Präsenzdienste in den Kommissariaten und großen Polizeistationen sind auf ein absolutes Minimum reduziert, die Ermittlungsbereiche arbeiten in prekärer Personalsituation am Rande der Erschöpfung und zum Teil darüber hinaus. Burn-Out und Überlastungssymptome, auch bei jüngeren Leistungsträgern, haben zugenommen; Ausfälle durch daraus resultierende gesundheitliche Einschränkungen und Dauerkranke addieren sich zu den Personalverlusten und verschärfen die Lage für die im Dienst befindlichen Beamten zusätzlich. Darüber hinaus verfügt die PI Harburg im Landesvergleich über einen schlanken Stab, so dass die Möglichkeiten der Freisetzung von Vollzugsbeamten durch Tarifpersonal eng begrenzt sind."

Und das sind nach Schöneckes Aussagen die Folgen: "Die Rund-um-die-Uhr-Dienste arbeiten regelmäßig mit Mindeststärke, welche nur durch ständige gegenseitige Unterstützung aufrecht zu erhalten sind. Große Stationen, welche in ihrem Bereich praktisch die Funktion eines Kommissariates übernehmen müssen, wurden personell erheblich geschrumpft und arbeiten prekär unter der Doppelbelastung gleichzeitiger Präsenz- und Ermittlungsarbeit. Die Ermittlungsbereiche arbeiten an der Grenze zur Funktionsfähigkeit und müssen regelmäßig, insbesondere in Sachen Auswertung von Kinderpornografie und Wohnungseinbruchdiebstahl, von den Präsenzdiensten aus der Fläche unterstützt werden. Dieses sorgt für die betroffenen Dienstbereiche und Beamten für ein unsägliches Hin und Her, wodurch letztlich keinem der Dienstbereiche nachhaltig geholfen ist. Hierdurch findet die Dienstverrichtung dauerhaft unter den Bedingungen eines permanenten „Krisenmodus“ statt, wie er sonst nur unter den Bedingungen sehr großer, aber eben temporärer, Ermittlungsanlässe bestehen sollte. Die Beamten der Tatortgruppe (mit dem Schwerpunkt der Aufnahme von Wohnungseinbruchdiebstählen) schieben regelmäßig bereits bei Dienstbeginn trotz längerer Dienstverrichtung am Vortage und Eilbedürftigkeit Tatortbefundberichte vor sich her. Rationalisierungsmaßnahmen zur „Verschlankung“ ihrer Arbeit sind ausgereizt. In der Folge sind andere Rund-um-die-Uhr-Dienste, sowie Polizeistationen häufig längerfristig zu Lasten der Präsenz mit Tatortaufnahmen befasst."

Die CDU-Abgeordneten Bock und Schönecke und der CDU-Landtagskandidat Althusmann hatten unterstützend den Innenminister aufgefordert, zu den Briefen der Polizeigewerkschaften Stellung zu nehmen und für Verbesserungen zu sorgen. Die sechsseitige Antwort des Ministers wurde im letzten Satz mit den Worten “Im Ergebnis kann ich weder eine strukturelle Schlechterstellung der PD Lüneburg noch der PI Harburg oder eine unsachgemäße Personalverteilung erkennen“ zusammengefasst. Heiner Schönecke: "Hier irrt Innenminister Pistorius gewaltig. Wie kann man diese Zahlen so verdrehen?

Heiner Schönecke weiter: „Ich kann einfach nicht verstehen, dass Minister Pistorius die angespannte Situation ignoriert. Die kleinen kosmetischen Veränderungen, die jetzt durchgeführt wurden, sind nicht ausreichend.“ Aus Polizeikreisen wurde berichtet, dass man, trotz dieser Schieflage, bis heute nur 11 Vollzeitstellen bekommen habe, bei einem Wegfall von 6 Vollzeitstellen. Heiner Schönecke abschließend: „Es ist dringend geboten, dass es zu weiteren, erheblichen personellen Verbesserungen kommen muss, damit die Sicherheit im Landkreis Harburg gewährleistet ist.“