Gutsherrenart - Will das Bezirksamt die Volksvertreter beim Rieckhof aushebeln?

Harburg. Das Harburger Bezirksamt scheint seinen Kurs der Alleinentscheidungsbefugnis in Sachen Rieckhof Kulturzentrum weiter gegen die Bezirksversammlung durchziehen zu wollen – und macht um diesen Umstand einen großen Aufstand. Das geht aus den Antworten hervor, die besser-im-blick am Montagmittag aus der Pressestelle des Bezirksamtes auf Nachfrage erhalten hat.

In der Ausschreibung für einen Träger des sogenannten „Bürgerhaus Harburg“ steht, dass über den neuen Träger Einvernehmen mit der Bezirksversammlung hergestellt wird. Dieser Passus war überhaupt erst auf vehementes Drängen der Bezirkspolitiker in den Text hineingenommen worden, wurde dann vom Bezirksamt „vergessen“ hineinzuschreiben und war schlussendlich erst nachträglich dazugekommen (besser-im-blick berichtete: Peinlich: Zusagen nicht eingehalten - Bezirksamt muss Ausschreibung für den Rieckhof korrigieren).

Nun scheint es so, als ob das Bezirksamt nicht vorhat, das Erfordernis des Einvernehmens auch tatsächlich einzuhalten. „Die Fraktionen der Bezirksversammlung sind stimmenberechtigt in der Jury, insofern wird bereits hier ein Einvernehmen mit der Bezirksversammlung hergestellt“, teilte Wrenda Kapoor von der Pressestelle des Bezirksamtes besser-im-blick mit. In der Jury sitzt jeweils eine Vertretung jeder Fraktion. Diese seien auch stimmberechtigt, wenn es um die Entscheidung geht.

Beratend, so Kapoor weiter, seien der Bezirksseniorenbeirat, der Harburger Integrationsrat, der Kreisschüler:innenrat, der Asta der TUHH sowie die beiden Netzwerke Jugendforum Harburg und Süderelbe mit dabei. Außerdem schicke auch das Bezirksamt drei Vertreterinnen und Vertreter und die die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke eine Person in die Jury.

Plötzliche Geheimniskrämerei im Bezirksamt

Ob die letztgenannten stimmberechtigt seien oder nicht, wollten wir wissen. Die Antwort kam gegen Abend. Das sei geheim, hieß es aus dem Bezirksamt. Auch zur Stimmberechtigung der anderen Mitglieder der Jury sei alles geheim. Das, so Kapoor jetzt auf einmal, wolle man erst der Jury auf der Sitzung am kommenden Freitag mitteilen.

Egal wie – das Bezirksamt hat offensichtlich eh nicht vor, tatsächliches Einvernehmen mit der Bezirksversammlung herzustellen. Denn: „Das Bezirksamt trifft seine abschließende Entscheidung unter Berücksichtigung der Empfehlung der Jury“, so Kapoor in der ersten Antwort weiter. Eine recht gewagte Auslegung des Begriffs "Einvernehmen". Denn die letzendliche Entscheidung läge so in den Augen der Verwaltung einzig und allein im Bezirksamt.

SPD ist nicht amüsiert

Frank Richter, Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigte sich auf Nachfrage von besser-im-blick zum Punkt des Respektierens der Juryentscheidung ‚not amused‘. „Da irrt das Bezirksamt. Einvernehmen heißt: Die Bezirksversammlung wird am Ende eine Abstimmung über einen neuen Träger durchführen. Formal ist es so, dass das Bezirksamt eine andere Entscheidung treffen könnte. Ob das eine kluge Entscheidung wäre, bezweifle ich. Aber ich bin auch guter Dinge, dass das nicht geschieht. Es ist nur vernünftig, zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen.“

Meine Meinung: Eine Verwaltung ist keine demokratische Einrichtung

Kommentar. Wer weiß, woher auf einmal dieser Sinneswandel im Bezirksamt stammt, selbst so einen läppischen Punkt wie „Wer hat eigentlich Stimmrecht“ zum Staatsgeheimnis zu erklären. Vielleicht war inzwischen bekannt geworden, dass Frank Richter eine deutlich andere Meinung dazu hatte, wie in der Angelegenheit etwas entschieden wird.

Verständlich, denn die erste Auffassung des Bezirksamtes, die, wenn auch nachträglich zum Geheimnis erklärt, ja doch in der Welt ist, zeigt: Wenn das Bezirksamt den von der Jury ausgesuchten Träger nicht möchte, hat es vor, einfach einen anderen zu nehmen. Einvernehmen nach Art des Bezirksamtes ist, wenn geschieht, was das Bezirksamt will, das geschieht. Wenn die anderen artig sind und so entscheiden, wie das Bezirksamt es will. Das ist dann Einvernehmen. Und wenn nicht, ist der Verwaltung die gemachte Zusage, das Erfordernis der Einvernehmlichkeit, schlicht egal.

Mit seiner Auffassung von Einvernehmen verdeutlicht das Bezirksamt wieder einmal, mit welcher Herablassung dort handelnde Personen auf demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter herabblicken. Die gewählten Volksvertreter sollten sich endlich diese Gutsherrenart nicht weiter gefallen lassen. Sie sind es, die von den Harburger Bürgerinnen und Bürgern demokratisch gewählt wurden. Eine Verwaltung ist keine demokratische Einrichtung – ein (Bezirks-)Parlament schon.