Peinlich: Zusagen nicht eingehalten - Bezirksamt muss Ausschreibung für den Rieckhof korrigieren

Harburg. Peinlich, peinlich: Nachdem das Harburger Bezirksamt in der vergangenen Woche eine Ausschreibung für ein Harburger Bürgerhaus in den Räumen des jetzigen Kulturzentrum Rieckhof veröffentlicht und mögliche Interessenten im Befehlston aufgefordert hatte, sich zu bewerben (anstatt in freundlichen Ton dazu aufzurufen oder darum zu bitten) und sich eines total lustigen Wimmelbildes zur Werbung bedient hatte (besser-im-blick berichtete: Meine Meinung: Kita Bezirksamt – wie niveaulos soll es noch werden?), gibt es nun eine neue, korrigierte Version der Ausschreibung.

Hintergrund dürfte sein, dass auf der vergangenen Sitzung des Kulturausschusses Änderungen an dem Entwurf abgesprochen waren, die in der dann veröffentlichten Version nicht eingearbeitet waren. Insbesondere die SPD-Fraktion soll darüber „not amused“ gewesen sein. Fraktionschef Frank Richter hatte auf der Fraktionssitzung Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen Berichten nach sehr deutlich dafür gerügt.

Eine wesentliche Änderung ist, dass nun die Bezirksversammlung zum Abschluss des Verfahrens, nachdem eine Jury über das Siegerkonzept entschieden hat, ihren Segen geben soll: „Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens wird Einvernehmen mit der Bezirksversammlung hergestellt.“ Das klingt wie eine Drohung – was, wenn die Bezirksversammlung das Ganze anders sieht als das Bezirksamt? Mal wieder kommt hier die obrigkeitsstaatliche und gutsherrenartige Haltung des Bezirksamtes zu Tage.

Eine zweite Änderung betrifft die Laufzeit. Waren es vorher bis zu fünf Jahren Planungssicherheit für den neuen Träger, sind es nun fünf bis zehn. Nach welchen Kriterien es fünf oder zehn sind, bleibt allerdings das Geheimnis des Bezirksamtes.

Harburger Integrationsrat distanziert sich

Auch an von anderer Seite bekommt das Bezirksamt für sein Gebaren deftige Schelte. So hat sich der Harburger Integrationsrat von dem Interessenbekundungsverfahren (IBV) distanziert. Man habe zwar an dem Treffen des Begleitgremiums teilgenommen, erklärte der Sprecher des Integrationsrates, Claus Niemann. Es werde aber der Eindruck erweckt, dass „dass in den Äußerungen, die bei den „Wunschvorstellungen“ der Beteiligten geäußert wurden, die Meinung des Harburger Integrationsrates eingebunden sei.“ Man habe aber nur zugehört. „Geredet wurde trotzdem genug.“

„Wir beteiligen uns sehr intensiv als Integrationsrat, um als Brücke und Sprachrohr angesehen und wahrgenommen werden, für Menschen, die nicht oder nicht genügend Gehör finden, und nicht an einer Utopie, die in diesem gewünschten Umfang in einem Bürgerhaus nicht geleistet werden kann“, so Niemann.

Und es geht weiter. Da Bezirksamt, SPD und Grüne die Notwendigkeit des IBV unter anderem damit begründen, dass dort in den Räumen etwas für Migranten geschehen solle, wird für das IBV in einem Faltblatt des Bezirksamtes mit Fotos der Integrationskonferenz geworben. Einer Veranstaltung die der Harburger Integrationsrat durchgeführt hatte. Und zwar im Rieckhof, in dem ja zu wenig für Migranten geschieht. Harburgs "Kulturdezernentin" Anke Jobmann war auch mit dabei (Merkste selber, nä?).

Auch davon distanziert sich der Harburger Integrationsrat. „Die Verwaltung nimmt unsere Bilder da mit hinein und das sieht dann so aus, als ob der Integrationsrat in dieser Sache mit dem Bezirksamt übereinstimmt. Davon distanzieren wir uns und wir sind damit nicht einverstanden“, so Niemann. „Ich fasse es nicht, dass wir in dieser Form da mit hineingebracht werden.“ Drei Anrufe habe er schon erhalten, berichtet Niemann, in denen die Anrufer den Integrationsrat kritisiert hätten, weil sie den Eindruck hätten, dass er sich gegen den Rieckhof wende.

Fazit: Es bleibt weiter einsam um die drei Kulturabwickler Bezirksamt, SPD und Grüne.