Meine Meinung: Frau Fredenhagen: Handeln Sie! Das IBV „Bürgerhaus Harburg“ ist korrumpiert und muss sofort beendet werden

Kommentar. Ist das Interessenbekundungsverfahren (IBV) um das jetzige Rieckhof Kulturzentrum, aus dem ein Bürgerhaus werden soll, korrumpiert? Und belügt das Bezirksamt die Presse und die Bürgerinnen und Bürger? Was wirklich hinter den verschlossenen Türen des Rathauses besprochen? Diese Fragen jedenfalls legen die Informationen nahe, die besser-im-blick vorliegen. Zum einen soll laut Aussage eines möglichen Bewerbers gegenüber besser-im-blick dieser in einem Telefonat gefragt worden sein, ob er sich vorstellen könne, sich – alleine oder mit zusammen mit einem anderen – zu bewerben (besser-im-blick berichtete: Rieckhof: Sucht das Bezirksamt jetzt selbst nach einem neuen Träger um den aktuellen zu ersetzen?).

Zum anderen hat das Bezirksamt über 300 Briefe mit den Bewerbungsunterlagen an mögliche Bewerber verschickt.*

Interner Mailverkehr zeigt: Hier wird die Wahrheit verschwiegen

Darüber hinaus liegt besser-im-blick ein interner Mailverkehr aus dem Bezirksamt vor, in dem deren Pressesprecherin Wrenda Kapoor, „Kultur-Dezernentin“ Dr. Anke Jobmann, Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen und Sonja Wichmann und Mathias Eichhorn vom Sozialraummanagement darüber beraten, wie sie mit einer Anfrage von besser-im-blick zu diesem Thema vom gestrigen Donnerstag umgehen. Der Mailverkehr lässt zumindest den Schluss zu, dass in Bezug auf die Kommunikation mit dem Kulturhaus Süderelbe nicht alles der Presse und damit der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, was in dieser Beziehung wichtig wäre.

So fragt Anke Jobmann: „Oder sollten wir zu dem Ablauf der Kommunikation mit dem KHS noch etwas sagen?“ Mathias Eichhorn antwortet: „zum Kulturhaus Süderelbe würde ich nicht mehr sagen. Unser Text beschreibt das Verfahren ganz gut – und das trifft auch auf das KSH zu.“ Zudem wolle man vermeiden, „dass das KHS jetzt irgendwie unter Druck gesetzt wird, was ja auch auf andere mögliche Bewerbungen abschreckend wirken könnte.“ Darum solle man allgemein Antworten.

Zum Schluss einigen sich die Beteiligten darauf, die allgemeine Antwort, die besser-im-blick aus der Pressestelle vorliegt, herauszugeben.

Das Bezirksamt ist in Sachen Rieckhof nicht neutral

Auch wenn das Bezirksamt besser-im-blick auf Anfrage mitteilt, es sei nichts verschwiegen worden und der Mailverkehr gebe nur eine "interne Abstimmung" zum „Detailgrad der Rückmeldung“ wieder: Es ist offensichtlich kein neutraler Player im Interessenbekundungsverfahren – egal, ob es nun die Gesamtlinie der Verwaltung oder die Linie einzelner dort ist. Es will ganz offensichtlich das IBV nicht in der gebotenen Neutralität durchführen.

Nach außen wird zwar versucht den Anschein zu erwecken, als ob das IBV ein offenes Verfahren sei. Aber hinter verschlossenen Rathaustüren herrscht offensichtlich die Linie: Egal wer, Hauptsache nicht der aktuelle Träger. Dafür wird dann auch schon mal die Wahrheit verschwiegen oder sich zurecht gebogen.

Dabei darf die Verwaltung nicht Einzelinteressen von Einzelpersonen im Amt im Blick haben, sondern muss das Wohl des Bezirks und seiner Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Letzteres scheint aber in der Causa Rieckhof nicht der Fall zu sein.

Die Bezirksamtsleiterin oder die Politik sollten zügig ein Machtwort sprechen und diese Farce beenden. Das Interessenbekundungsverfahren ist korrumpiert. Frau Fredenhagen: Handeln Sie jetzt!

*Anmerkung: In einer vorherigen Version des Artikels stand: "Allerdings wohl nicht an den jetzigen Träger, von dem doch auch Harburgs „Kulturdezernentin“ Dr. Anke Jobmann immer sagt, er möge sich doch bitte bewerben. Ihm liegt bis heute Mittag (Freitag, 19. November 2021) kein Schreiben vor." Laut Auskunft des Bezirksamtes von heute 14 Uhr wurde auch der jetzige Träger angeschrieben.