„Die Welt ist nicht mehr so, wie sie war“: Bezirksversammlung für Geflüchtetenunterkunft in der Eichenhöhe

Harburg-Eißendorf. Die Bezirksversammlung hat zugestimmt, dass im DRK-Seniorenwohnheim Eichenhöhe in Eißendorf Geflüchtete aufgenommen werden können. Entscheidend dafür war, dass die SPD, die sich zuvor in einer Stellungnahme dazu kritisch geäußert hatte, diesem Vorhaben nun zugestimmt hat.

SPD-Fraktionschef Frank Richter begründete diesen Schritt für seine Fraktion. „Heute hat die  Innenbehörde zugesagt, dass nach 12 Monaten Betrieb die Bezirksversammlung neu befragt wird“, sagte Richter. Ein anderer Grund aber schien ihn mehr zu bewegen. „Außerdem gab es vor 24 Stunden ein Ereignis. Die Welt ist nicht mehr so, wie sie war“, stellte Richter mit leiser Stimme fest. Die Ukraine-Krise kommt also in Harburg an. „Wir wollen ein zeichen setzen, dass wir bereit sind, die Menschen mit offenen Armen zu empfangen“, schloss Richter.

Deutlich anders sahen das Abgeordnete von AfD und CDU. „Der Bebauungsplan lässt nur eine Seniorenwohnanlage zu“, warf der AfDler Matthias Arft. Wenn, dann müsse man eine Änderung des Bebauungsplan beschließen. und ganz AfD-like: „Das DRK hätte sich mehr um Senioren kümmern sollen, anstatt Profite mit der Migrationsindustrie zu machen.“

Auch Ralf-Dieter Fischer, Boss der CDU-Fraktion, äußerte Bedenken. „Für die CDU ändert sich nichts“, so Fischer. „Nach wie vor sind wir der Meinung, dass an diese Stelle eine derartige Einrichtung nicht gehört, da sie nicht sozialverträglich ist.“ Man könne zwar nicht übergehen, was in der Ukraine passiere und man müsse mit Fluchtbewegungen rechnen. Das aber sei kein Argument, der Bebauungsplan müsse vorher geändert werden. Die CDU könne sich der Innenbehörde anschließen in der Auffassung, dass diese Plätze gebraucht würden. Allerdings findet die CDU dies wohl nur dann, wenn die Plätze exklusiv für nur eine Gruppe Geflüchteter zur Verfügung stünden: „Wenn durch die Innenbehörde sichergestellt wird, dass nur Flüchtlinge aus der Ukraine dort unterkommen.“ Was derweil andere aus Kriegs- und Hungergebieten Geflüchtete tun sollen, führte der CDU-Boss nicht aus.  

Überzeugt haben CDU und AfD keine weiteren Abgeordneten: SPD, Grüne, FDP und Linke stimmten für die Unterkunft für Geflüchtete. Nur die AfDler und die CDU waren dagegen.