Projekte gegen Rechtsextremismus in Harburg: Ideologiestreit statt Sachstandsbericht?

Harburg. Seit Anfang 2015 wird das Projekt „Lokale Partnerschaften Harburg & Süderelbe“ durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefördert. Dieses Bundesprogramm „unterstützt langfristig Strukturen der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie für Demokratie und Vielfalt bei einer Auswahl nichtstaatlicher Organisationen, die in diesem Bereich schon aktiv sind und Erfahrung sowie Expertise bieten.“

Über die Arbeit der Lokalen Partnerschaft im Bezirk wurde, so findet die Fraktion der Linken in der Bezirksversammlung, in der Vergangenheit selten bis gar nicht berichtet. „Dabei gäbe es vielfachen Anlass: Rassistische Parolen am damaligen Zaun der Geflüchtetenunterkunft am Schwarzenberg, Hakenkreuzschmierereien am Außenmühlenpark, eine Sprengstoffexplosion auf die S-Bahn-Haltestelle durch einen in Harburg lebenden Rechtsextremisten und verurteilten Totschläger. Und erst im Februar antisemitische Parolen am Harburg Center“, so die Fraktion in einem Antrag an die Bezirksversammlung. Die Liste „rassistischer, menschenverachtender und offen faschistischer Äußerungen und Straftaten“ sei auch in Harburg lang. Deshalb sollen Bezirksverwaltung und die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung für die Lokalen Partnerschaften im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration über die geförderten Projekte und entstandenen Netzwerke berichten.

Da hat die Linke die Rechnung aber ohne den Wirt, bzw. die CDU gemacht. Die möchte mit einem Zusatzantrag erreichen, dass im selben Tagesordnungspunkt der betreffenden Ausschusssitzung vom Verfassungsschutz über „jegliche Form von Extremismus“ berichtet werden soll, so CDU-Fraktionsvize Uwe Schneider gegenüber besser-im-blick. „Ich bin gegen jede Form von Extremismus. Das ist immer ein Zeichen von Intoleranz gegen Menschen. Es ist mir egal, wo er herkommt – ihm muss entschieden entgegen getreten werden.“ Aus „Effizienzgründen“ habe man dies so gemacht.

André Lenthe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, zeigt sich über dieses Anliegen verärgert: „Das wird diesem Projekt überhaupt nicht gerecht. Das ist ein Harburger Projekt in dem viel Geld steckt. Da geht es um lokales netzwerken. Und wir möchten schlicht wissen, was in diesem Bereich von diesem Projekt in Harburg und Süderelbe bisher gemacht wurde.“ Es solle nun einmal nicht allgemein über die rechtsextreme Szene und ihre Strukturen in Harburg aussähen geredet werden, sondern konkret über dieses Projekt. „Das ist ein vollkommen anderer Antrag - ein durchaus interessanter Antrag. Aber zu einem eigenen Tagesordnungspunkt. Mit unserem Antrag hat der nichts zu tun“, so André Lenthe.

Gerne möchte die CDU ihren Zusatzantrag im Namen der Großen Koalition zusammen mit der SPD einbringen. Die hat darüber zur Stunde noch nicht entschieden.