Melanie Leonhard ist neue SPD-Landesvorsitzende

Wilhelmsburg. Die Marmstorferin Dr. Melanie Leonhard hat es geschafft: Mit 94,6 Prozent der gültigen Stimmen wählte der SPD-Landesparteitag am Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg die Sozialsenatorin zur neuen SPD-Landesvorsitzenden. Sie tritt die Nachfolge von Olaf Scholz an, der nun sein Glück als Finanzminister in der Großen Koalition in Berlin sucht.

In ihrer Kandidaturrede richtete Melanie Leonhard ihr Augenmerk auf den Erneuerungsprozess der Partei. Dabei gehe es nicht um Gesichter oder Personen, um Geschlecht oder Quote. Sondern darum auf die Schlüsselfragen zeitadäquate Antworten für die Menschen zu finden. „Es geht darum, wie wir zusammenleben wollen“, so die 40-jährige Sozialwissenschaftlerin. Es gehe um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – und nicht oder. Die SPD müsse als Partei die Regierungsarbeit prägen und nicht begleiten, forderte sie die Mitglieder auf. „Da wartet Streit. Aber das ist in Ordnung, denn da kommen die besten Lösungen raus.“

Schon vorher war Peter Tschentscher als neuer Hamburger Bürgermeister mit 96,2 Prozent der Stimmen nominiert worden. Der bisherige Finanzsenator sorgte vor allem mit seiner Äußerung zum Mindestlohn für Aufsehen. Nicht 8,50, 8,75 oder 9,19 Euro seien ausreichend. „Wenn man ehrlich ist, dann brauchen wir einen Mindestlohn von 12 Euro.“ Dahin wolle er zusammen mit den Gewerkschaften die Tarife auch in städtischen Unternehmen führen. Mit der neuen Landesvorsitzenden werde er gut zusammenarbeiten, so Tschentscher. Man habe den Blick fest auf die 20er und 30er Jahre dieses Jahrhunderts gelegt. „Hamburgs beste Jahre liegen noch vor uns.“

Sowohl Leonhard als auch Tschentscher wurden von den Delegierten enthusiastisch mit Standing Ovations gefeiert. Auch Olaf Scholz bekam zum Abschied stehenden Applaus. Obwohl er dem neuen Bürgermeister und der neuen Landesvorsitzenden eine in der letzten Umfrage von policy matters im Auftrage der Zeit ein mit 28 Prozent historisch tiefes Ergebnis hinterlässt.