Beschämend – perfide – menschenverachtend: AfD-Antrag auf „Asylstopp für Harburg“ sorgte für Empörung

Harburg. Immer griesgrämiger blickten die Bezirksabgeordneten der AfD auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung aus der Wäsche. Denn mehr als deutlich fiel das Urteil der anderen Redner zu ihrem Antrag aus, einen „Asylstopp“ für Harburg zu erreichen. Mit falsch gedeuteten Zahlen und Darlegungen hatte die AfD versucht, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen (besser-im-blick berichtete: Hetze in der Bezirksversammlung: AfD fordert „Asylstopp“ für Harburg)

Menschenverachtender Kern der AfD offengelegt

Zum Auftakt der Diskussion trat die Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann ans Rednerpult. „In Ihrem Antrag haben Sie Zahlen und die Wirklichkeit unverhältnismäßig und wirr zusammengewürfelt, um wieder zu einem Ihrer populistischen Falschaussagen zu kommen. Sie haben damit Ihren menschenverachtenden Kern offengelegt“, warf sie der AfD vor. Politik müsse sich als Brückenbauer und nicht als Brückensprenger verstehen. Sie widerlegte die Interpretation der AfD, 44 Prozent der in Harburg lebenden Menschen seien Geflüchtete. „Das sind zum großen Teil Menschen, die hier geboren und sozialisiert sind, deren Heimat und deren Sprache Deutsch ist und deren Familien in zweiter oder dritter Generation hier leben“, so Herrmann. Die AFD wolle mit ihrem Antrag den Eindruck vermitteln, dass „Flüchtlinge unseren Bezirk überschwemmen“. Dieser Antrag gehöre nicht nur abgelehnt, sondern in die Mülltonne, so die Grünen-Chefin.

Migrationseffekte sind Teil der Menschheitsgeschichte

„Beschämend“ nannte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer den Antrag. Er wies darauf hin, dass nur wenige Meter Luftlinie vom Rathaus entfernt im Archäologischen Museum Hamburg /Helms-Museum gerade die Ausstellung „Zwei Millionen Jahre Migration“ zu sehen sei. Dort werde gezeigt, dass Migrationseffekte zu jeder Zeit die Geschichte der Menschheit geprägt hätten. Und wo sei denn die AfD gewesen, als die Bezirksversammlung 2015 sich der genannten Probleme angenommen habe? „Sie waren an keiner Stelle seinerzeit da“, beantwortet Fischer seine Frage gleich selbst. Die AfD habe keine Anträge gestellt, die auf die Problematik hingewiesen und Lösungsansätze gegeben hätten. „Sie haben die Zeichen der Zeit nicht richtig verstanden.“

Biedermänner werden zu Brandstiftern

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath ließ kein gutes Haar an der AfD. „In der AfD gibt es völkisch-nationalistische, rassistische, islamfeindliche und antisemitische Strömungen“, so Heimath und verwies auf die Kleine Anfrage der AfD im Bundestag, in der sie Behinderung mit Inzucht und Migration in Verbindung brächte. Dies sei die Übernahme der Euthanasieideologie der Nazis. „Nun zieht auch die Harburger AfD nach“, rief Heimath empört. „Die Biedermänner haben einen weiteren Schritt in Richtung der geistigen Brandstiftung getan“, griff Heimath zum Schluss seiner Rede die AfD an. „Dem stellen wir uns mit einer Mehrheit der Harburgerinnen und Harburger entgegen“, so der Sozialdemokrat.

Perfide Logik

„Der Antrag folgt einer perfiden Logik“, so André Lenthe von den Linken, der mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „FCK NZS“ schon optisch seine Ablehnung des Antrages zum Ausdruck brachte. „Gehen Sie einmal in die Ausstellung 'Zwei Millionen Jahre Migration'. Da werden Sie sehen, dass eigentlich das ganze Land, die ganze Welt aus Migration besteht“, so Lenthe. „Selbst Lorkowski“, kam es da als Zwischenruf von Ralf-Dieter Fischer, der damit auf dem ehemaligen AfD-Bezirksabgeordneten und jetziges Mitglied der AfD-Bürgerschaftsfraktion Peter Lorkowski anspielte und dessen Nachname durchaus den Schluss auf einen Migrationshintergrund zulässt. Den Prozentsatz der Menschen mit Migrationshintergrund in Zusammenhang mit dem Familiennachzug zu bringen sei eine Frechheit, so Lenthe weiter. Im Antrag der AfD ginge es „um Hetze und um Spaltung der Gesellschaft in Deutsche und Nichtdeute.“

Rechter Populismus Markenkern der AfD

Zum Schluss führte Carsten Schuster von der FDP aus, er habe sich zuerst gewundert, als er diesen Antrag gesehen habe und sich gefragt, was die AfD dazu bewogen habe. „Ich glaube, dass Sie festgestellt haben nach vier Jahren Bezirksversammlung: ‚Ups – wir sind ja von der AfD. Was ist denn eigentlich unser Markenkern?‘ Und der Markenkern der AfD zeichnet sich durch rechten Populismus aus.“ Bisher sei die AfD nur durch Anträge aufgefallen, die den Rechtspopulismus nicht bedienen würden, beispielsweise zu Bordellen und mit Wildwechsel. „Ist Ihnen aufgefallen, dass ein Migrationshintergrund nicht gleich ein Problem darstellt“, fragte Schuster. Strukturelle Probleme könnten durch eine kluge Politik gelöst werden. Daran solle sich die AfD lieber konstruktiv beteiligen.

Das Abstimmungsergebnis überraschte nach dieser Debatte nicht. Nur Die AfD stimmte für ihren Antrag, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.