Koalitionspoker in Harburg geht weiter – SPD: Am 7. Juli wird entschieden

Harburg. „Für meine beiden Fraktionen beantrage ich…“ Mit diesem Satz hatte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer gleich zu Anfang der Legislatur für Gelächter in der Bezirksversammlung gesorgt. Eigentlich wollte er bei einem Antrag zu Geschäftsordnung damit nur verdeutlichen, dass sich die Große Koalition einig sei. Aber für viele war es zugleich auch ein Zeichen, wie die wahren Kräfteverhältnisse zwischen der SPD mit 19 Sitzen und der CDU mit ihren 14 Sitzen aussehen.

Dieser Eindruck verlor sich über die Zeit nicht. Oftmals hatte man den Eindruck, die SPD-Abgeordneten müssten ihre Hände tief in die Hosentaschen stecken, damit sie sie bei dem ein oder anderen Antrag der Opposition nicht doch zur Zustimmung in die Höhe reckten. Gerade bei Anträgen zu Themen wie sozialem Wohnungsbau, der Hilfe für Menschen, die ihre Strom- Wasser oder Heizungsrechnungen nicht bezahlen können oder Ausstellungen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, war dieser Eindruck sehr präsent.

Stimmung in der Partei gegen Fortführung

Nun aber scheint es der SPD zu reichen. Die – bisher spärlich begründete – Ablehnung der CDU der Kandidatin Sophie Fredenhagen für den Posten der Bezirksamtsleiterin scheint das Fass zum überlaufen zu bringen. „Wenn bei der Kreisdelegiertenversammlung noch die jetzige Lage herrscht, dann ist die Koalition am Ende“, kommt es aus Kreisen der Parteimitglieder. Heißt: Wenn die CDU nicht bis dahin erklärt, die SPD-Kandidatin mit zu wählen, dann soll es das gewesen sein. Von Vertrauensbruch und Koalitionsbruch ist die Rede. „Zieht man dann noch an einem Strang?“, ist die Frage, die sich die Genossen stellen. Deutlich wird gesagt, dass die Große Koalition in der SPD nicht geliebt wird. „Diese Meinung gibt es lagerübergreifend“, so ein Genosse.

Die Alternative sind wechselnde Mehrheiten. Aber diese Möglichkeit lieben die Genossen auch nicht wirklich. Kann man probieren, aber die Opposition werde den Preis dafür in die Höhe treiben, so die Befürchtung. „Es wird dann aber wohl nichts anderes übrigbleiben“, heißt es da schicksalsergeben aus den Reihen der Genossen.

CDU gibt sich optimistisch

Die CDU sieht die Lage dagegen vielleicht nicht rosig, aber optimistisch, wie der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Schneider gegenüber besser-im-blick sagte. „Wir gehen davon aus, dass die SPD die vier Jahre entsprechend würdigt. Ich wünsche mir, dass sie zur Koalition steht.“ Bisher ist das in der Öffentlichkeit genannte Hauptargument gegen Sophie Fredenhagen, dass sie nicht genug Verwaltungserfahrung in der Breite habe. „Sie hat gute Erfahrung in der Jugendarbeit, aber das ist uns zu wenig“, so Schneider.

Nur: Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Denn Fredenhagen hat nicht nur jahrelang das Jugendamt in Harburg, sondern davor in Wandsbek unter anderem lange Zeit ein Kundenzentrum geleitet. Und selbst wenn: Die CDU war es schließlich, die 2004 den Rechtsanwalt Torsten Meinberg zum Bezirksamtsleiter wählte – ganz ohne Erfahrung in der Verwaltungsarbeit. „Da hatten wir eine andere Situation“, wiegelt Schneider ab. Meinberg habe genug politische Erfahrung gehabt, um das Amt auszufüllen.

Laut Schneider führe man weiter Gespräche und arbeite an einer Lösung zu Ende August. Man werde sich noch einmal mit dem Vorschlag der SPD auseinandersetzen, um Differenzen auszuräumen. „Die CDU wird keinen eigenen Vorschlag machen“, so Schneider. Zum jetzigen Zeitpunkt habe er seitens der SPD auch noch keine Information erhalten, dass diese bis zum 7. Juli eine Entscheidung brauche.

SPD: Am 7. Juli wird entschieden

Ob diese wage Aussicht den Genossen am 7. Juli reichen wird, wird sich zeigen. Der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter jedenfalls findet deutliche Worte, was den Zeitpunkt einer Entscheidung angeht: „Der Beschluss des Kreisvorstandes ist eindeutig. Wir haben die Kreisdelegiertenversammlung einberufen, um über Zustand der Koalition zu beraten und dann eine Entscheidung zu treffen.“ Die CDU habe keine wichtigen Gründe gegen die Wahl von Fredenhagen vorgebracht. „Wir finden es unverantwortlich, die Wahl auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Deshalb werden wir einen Prozess einleiten, an dessen Ende wir zeitnah eine Besetzung hinbekommen“, so Richter. Es bleibt also spannend in Harburg.