„Bürgerhaus Harburg“: Hat es wirklich schon eine Entscheidung der Jury gegeben?

Harburg. Das Harburger Bezirksamt hat sich in der Causa Rieckhof, sagen wir mal, nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Neben der grundsätzlichen Frage, warum man im Vorwege nicht mit dem aktuellen Betreiber gesprochen, sondern die Ausschreibung im stillen Kämmerlein vorbereitet hatte, war die Kommunikation immer wieder ein Griff ins… Sie wissen schon. Transparenz war offensichtlich von Beginn an nicht gewollt.

Nun der neuste Aufreger: Den in der Jury gegen den Kultur Palast unterlegenen Bewerbern (besser-im-blick berichtete über den Ausgang: Jury-Entscheid zum Bürgerhaus: Kulturpalast hat das Rennen gemacht.), wurde telefonisch oder per Mail mitgeteilt, dass sich die Jury nicht für sie entschieden habe. Man danke für ihre Teilnahme.

Klingt (und klang für zumindest einige Bewerber) nach einer endgültigen Ablehnung ihrer Bewerbung. Denn offensichtlich versäumte das Bezirksamt zu erwähnen, dass noch die Entscheidung der Bezirksversammlung aussteht. Schon während des bisherigen Verfahrens hatte das Bezirksamt immer wieder durch seine Formulierungen die Vermutung aufkommen lassen, die Bezirksversammlung auch gar nicht miteinbeziehen zu wollen.

Bezirksversammlung soll im April entscheiden

„Ich kenne den Wortlaut nicht, ich weiß aber, dass es eine solche Mitteilung an die unterlegenen Bewerber gegeben hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD Frank Richter auf Nachfrage von besser-im-blick. Das sei der Fürsorge geschuldet gewesen, damit die Bewerber das Ergebnis der Jury nicht zuerst aus der Presse erfahren würden. „Das ändert aber nichts am Verfahren, dass die Juryempfehlung jetzt in die Bezirksversammlung geht.“

Immerhin: Das Bezirksamt bestätigt dies auf Nachfrage von besser-im-blick. „Dem Bezirksamt Harburg war es wichtig, alle Bewerber zeitnah nach der Jurysitzung über das Zwischenergebnis zu informieren, damit diese dieses Ergebnis nicht zuerst aus der Presse erfahren und zugleich war es dem Bezirksamt wichtig, sich noch mal bei allen Teilnehmenden für ihre engagierte Teilnahme am IBV zu bedanken“, so Pressesprecherin Wrenda Kapoor.

Auch die Bezirksversammlung soll nun entscheiden: „Nächste Schritte im Verfahren sind, dass die mit allen Jurymitgliedern abgestimmte Empfehlung dem Kulturausschuss sowie dem Regionalausschuss auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 24. März 2022 vorgelegt wird, mit dem Ziel, das Einvernehmen mit der Bezirksversammlung herzustellen.“ Das soll auf der Sitzung der Bezirksversammlung am 26. April geschehen.

Hat die Jury wirklich schon eine Entscheidung gefällt?

Allerdings: Ob es wirklich schon eine Entscheidung der Jury gegeben hat, wird bezweifelt. „Dass es eine Abstimmung oder Entscheidung gegeben hat, ist falsch“, wettert der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer. Der Fahrplan sei gewesen, dass die Jurymitglieder eine Bewertung abgeben, das Bezirksamt dann eine Empfehlung erarbeiten und dann die Jury noch einmal über die Empfehlung hätte beraten sollen. „Und diese Entscheidung sollte dann, wenn man sich einig wird, an die Bezirksversammlung zur endgültigen Beratung weitergegeben werden. So ist die Absprache", sagt Fischer.

Auch zu der Benachrichtigung der Unterlegenen Bewerber hat Fischer eine eindeutige Meinung. „Die Behauptungen von Herrn Eichhorn [Absender der Mail des Bezirksamtes - die Red.] in der Mail sind frei erfunden und falsch. Vielleicht hatte er einen bestimmten Auftrag, den Bewerbern abzusagen.“ Die CDU habe sich auch in der Jurysitzung nicht für den Kultur Palast ausgesprochen (wie besser-im-blick berichtet hatte).

Dem neuen Träger werden Empfehlungen mit auf den Weg gegeben

Mittlerweile gibt es auch seitens des Bezirksamtes ein Schriftstück, das die Empfehlung der Jury beinhalten soll und das an die Fraktionen zur Beratung gegeben wurde. Darin ist von einer Abstimmung mit einem Ergebnis von 12:2 für den Kultur Palast zu lesen.

Weiterhin gibt die Jury dem Sieger Empfehlungen mit auf den Weg. So soll außer dem Pachtverhältnis für die Gastronomie auch eine inhaltliche Zusammenarbeit mit den Elbe-Werkstätten angestrebt werden im Bereich der Angebote für Menschen mit Handicap. Gleiches gilt für den anderen Bewerber i-Netzwerk im Bereich Migranten. Jugend und Senioren sollen als gleichberechtigte Gruppen im Programm bedacht werden.

Auch soll der neue Träger nicht außer Acht lassen, dass die Harburgerinnen und Harburger eine aus der langen Tradition als eigenständige Stadt herrührende Identität haben und das die Besonderheit der hiesigen Kulturlandschaft berücksichtigt wird. Besonders soll dies bei der Adaption von in Billstedt erfolgreichen Formaten hier vor Ort gelten.