Pleite für Verwaltung: Keine Ausschussempfehlung in Sachen „Bürgerhaus“

Harburg. Eigentlich hätte es nach dem Plan der Verwaltung auf der gestrigen gemeinsamen Sitzung von Kulturausschuss und Regionalausschuss Harburg eine Empfehlung an die Bezirksversammlung über einen Träger für das „Bürgerhaus Harburg“ geben sollen. Dazu kam es aber nicht.

Zunächst stellte Mathias Eichhorn vom Fachamt Sozialraummanagement den bisherigen Findungsprozess der Jury dar. Dabei erklärte er, dass fünf Bewerber ein „gutes Bewerberfeld“ für ein Bürgerhaus seien. Was er nicht sagte: Das Bezirksamt hatte im Vorwege rund 300 mögliche Bewerber mit den Unterlagen angeschrieben. Einige davon wurden sogar aus dem Bezirksamt angerufen mit der Bitte, sich zu bewerben. Gut drei Monate lief die Bewerbungsfrist. Zusammengekommen waren am Schluss diese fünf: Stiftung Kulturpalast (die gleich zu Beginn angerufen worden war), Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg, die Kulturgenossenschaft Dreifalt, die Elbe Werkstätten und das I-Netzwerk.

Die Entscheidung der Jury war nach Bericht Eichhorns vor der mündlichen Vorstellung der Bewerber ein knappes Rennen zwischen Kulturpalast und Bürgerhaus Wilhelmsburg. In einer Entscheidung der Jury, deren Ergebnis und sogar deren Existenz von der CDU bestritten wird, setzte sich nach bekunden Eichhorns der Kulturpalast mit 12 von 14 Stimmen durch.

Verwaltung wollte abstimmen lassen ohne überhaupt zu informieren

In der anschließenden Beratung der beiden Ausschüsse kam die Frage auf, ob überhaupt alle Mitglieder, die gleich eine Entscheidung treffen sollten, über die vorliegenden Konzepte informiert worden waren. Eine entsprechende Frage des Autors dieses Artikels (Bürger dürfen bei Zustimmung der Ausschussmitglieder Fragen stellen), die zunächst von den Mitgliedern zugelassen wurde, wurde von Mathias Eichhorn mit dem Argument hintergangen, hier sei die Presse am Werk und nicht ein Bürger.

Trotzdem: Dass nicht alle informiert waren, war in der Welt. Und es wurde immer offenkundiger, dass die Verwaltung nicht allen Mitgliedern der Ausschüsse die fünf Konzepte offengelegt hatte – nichtsdestotrotz aber darüber abstimmen lassen wollte.

Und es zeigte sich, dass CDU und Linke noch Beratungsbedarf hatten und gegen eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt waren. Letzterem schloss sich auch die FDP an. Interessant: Obwohl es doch eine Verschwiegenheitspflicht der Jurymitglieder auch ihren Fraktionen gegenüber gab, fühlten sich SPD und Grüne nach eigenem Bekunden ausreichend informiert.

Schlussendlich gibt es keine Empfehlung der beiden Ausschüsse an die Bezirksversammlung. Nun soll die Bezirksversammlung im April trotzdem über einen neuen Träger entscheiden. Insbesondere die beiden Grünen Bezirksabgeordneten Heinke Ehlers (Kulturausschuss) und Peter Schulze (Regionalausschuss Harburg) drückten dafür aufs Tempo.

Meine Meinung: Das Harburger Bezirksamt: Verkommen, verdorben und undemokratisch

Kommentar. Das Handeln von Mathias Eichhorn auf der gestrigen Sitzung hat offenkundig gemacht:

• Maßgebliche Akteure im Bezirksamt halten nichts von Transparenz, die für eine fundierte, demokratische Entscheidung der Politikerinnen und Politiker nötig wäre. Im Gegenteil: Sie verheimlichen, wo es nur geht.
• Diese Haltung verdeutlicht auch: Maßgebliche Akteure im Bezirksamt haben eine verächtliche Haltung gegenüber den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern, dadurch gegenüber deren Wählerinnen und Wählern und damit der bezirklichen Demokratie insgesamt.
• Maßgebliche Akteure im Bezirksamt verweigern mit fadenscheinigen Begründungen die Beantwortung von Fragen der Bürgerinnen und Bürger, um ihre Vorstellungen undemokratisch und möglichst intransparent durchzusetzen.

Alles in allem offenbart sich: Das Bezirksamt ist in einem bedauerlich verwahrlosten Zustand. Maßgebliche Akteure können anscheinend nach Gutdünken handeln, ohne Maßstäbe von Demokratie und Transparenz zu beachten und ohne, dass ihnen Schranken aufgezeigt werden. Das ist verkommen und verdorben. Und genauso verkommen und verdorben, das hat sich gestern (wieder einmal) gezeigt, ist das ganze Interessenbekundungsverfahren – von Beginn an.

Das Bezirksamt und die dort handelnden (oder auch nicht-handelnden) Akteure haben mit ihrem hinterhältigen Ränkespiel eine Harburger Institution zerstört und der Kultur in Harburg einen schweren Schaden zugefügt.

Die Grünen waren von Beginn an fleißig mit dabei, um an die Stelle des sozialdemokratischen Projekts Rieckhof grünes Ringelpiez mit Anfassen zu installieren. Was, dass sei angemerkt, keine Kritik an der Arbeit des Kulturpalastes ist, sondern am "Kulturverständnis" der Grünen. Auch sie haben ihren Anteil an der Destruktion der Kultur in Harburg.

Und die SPD? Ihre Rolle in diesem ganzen Schmierentheater ist die erbärmlichste. Sie hat der Zerstörung der von ihr geschaffenen Kulturinstitution tatenlos zugesehen. Sie hat all dies zugelassen, sich von Verwaltung und Grünen vorführen lassen, obwohl sie es frühzeitig hätte beenden können. Sie ist heute nur noch eine traurige Karikatur jener Partei, die einst ein Haus mit Ausstrahlung über den Bezirk hinaus geschaffen hatte.