Was hat Andi Scheuers GmbH mit dem Umbau der Bremer Straße zu tun?

Harburg. Er ist wieder da. Ex-Verkehrsminister Andi Scheuer, der durch eine voreilige Unterschrift einige Hundertmillionen Steuergelder versenkt und sich inzwischen aus dem politischen Leben verabschiedet hat, sorgt in Harburg schon wieder für Empörung. Denn die Autobahn GmbH, die er 2019 gegründet hatte, hat in aller Stille die Planung für den geplanten Umbau der Bremer Straße übernommen. Das haben die Bezirkspolitiker erst im April 2024 in einer Ausschuss-Sitzung erfahren.

Erst überrascht, dann empört, erfuhren sie, dass die Autobahn GmbH es nicht für nötig hält, Bezirkspolitiker oder gar die betroffenen Anwohner über ihre Planungen zu informieren. Das sei interne Beschlusslage der bundesweit tätigen GmbH und deshalb müsse sie sich nicht an die in Hamburg üblichen Verfahren halten. Das wollen sich die Harburger Politiker nicht gefallen lassen und haben in ihrer letzten Sitzung vor den Bezirkswahlen einstimmig einem Dringlichkeitsantrag zugestimmt, in dem sie auf eine Informationspflicht der Scheuerschen GmbH pochen. Ob die sich daran hält, wird sich zeigen.

Die CDU wollte den Umbau der Bremer Straße sogar ganz stoppen, zumindest aber verschieben. Die Straße sei einst von Napoleon angelegt worden, da komme es auf ein paar Jahre Verzögerung nicht an, scherzte CDU-Mann Rainer Bliefernicht. Sein Argument für eine Verschiebung des Umbaus: Im Großraum gebe es mit dem ZOB-Neubau im Harburger Zentrum und dem achtspurigen Ausbau von A1 und A7 zu viele Baustellen. Da könne die geplante eineinhalbjährige Einbahnstraßenregelung (stadtauswärts) für die Bremer Straße nur zum Chaos führen. Der Antrag der CDU wurde abgelehnt.

Immerhin hat sich die Bezirkspolitik nicht von der GmbH ins Bockshorn jagen lassen und hat gleich mehrere Anträge zur Detailverbesserung beschlossen – unter anderem andere Ampelregelungen an der Kreuzung Maldfeldstraße. Ein Antrag der SPD bewies, wie wichtig bei so umfangreichen Planungen Ortskenntnisse sind. Der Vorschlag: Um den Bewohnern der Siedlung am Stubbenberg wegen der stadtauswärts führenden Einbahnstraßenregelung weite Umwege bei Fahrten zum Einkaufszentrum Marmstorf zu ersparen, soll die Sperrung des Appelbütteler Wegs ab Einmündung Im Stubben für Anlieger (und nur für sie) aufgehoben werden. So könnten die Siedler auf dem Waldweg durchs Appelbütteler Tal nach Marmstorf fahren. Bis auf die CDU stimmten alle diesem Vorschlag zu. Fraktionsvize Bliefernicht vergaß vor der Abstimmung indes, seine Befangenheit anzumelden. Immerhin führt der Schleichweg direkt an den Wiesen mit seinen Rindern und auch an seinem Hof vorbei.