1. Mai in Harburg: Knapp 200 Teilnehmer demonstrieren für Arbeitnehmerrechte und Frieden

Harburg. Rund 180 bis 200 Teilnehmer zählte die diesjährige DGB-Demo zum 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, in Harburg. Wieder – das musste man feststellen – weniger als im Jahr zuvor. Früher, so sagte ein SPD-Mitglied, waren es mehr, als der Abschluss im Rieckhof stattfand, auch mit einer Bratwurst. Vielleicht eine Einsicht in verfehlte sozialdemokratische Politik in Harburg, die zu spät kommt?

Die meisten Teilnehmer waren aus den Gewerkschaften des DGB gekommen, aber auch aus einer alternativen Gewerkschaftsliste des Mercedes-Werks sowie aus Parteien wie der SPD, den Linken und den Grünen oder Initiativen. Ebenfalls war der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evangelischen Kirche Deutschlands mit dabei.

Motto in diesem Jahr war „Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit“. Sie treibe Sorge wegen der gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland um, sagte Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen in ihrer Rede. Viele hätten ein Gefühl der Unsicherheit. Das müsse man ernst nehmen und dafür Sorge tragen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt würde. „Dafür ist der 1. Mai ein sehr wichtiges Datum“, so Fredenhagen. „Solidarität ist kein leeres Wort. Sie ist eine Haltung, die tagtäglich gelebt werden muss.“

Adrian Wolf, bei der Gewerkschaft ver.di zuständig für den Hamburger Hafen, sprach zum Verkauf der HLLA an die Reederei MSC. Den bezeichnete er als „verheerenden Deal“. Wie Flughafen, Krankenhäuser, das Wasser- und das Stromnetz gezeigt hätten, sei Privatisierung immer zum Nachteil der Bürger gewesen. „MSC hat Profit zum Ziel und nicht das Allgemeinwohl", so Wolf. Noch aber sei nichts entscheiden. „Jetzt ist die Zeit gekommen, um als Hamburgerinnen und Hamburger zusammen zu stehen.“ Gegen den Verkauf, über den bald in der Bürgerschaft entschieden würde, gebe es in naher Zukunft einige Aktionen.

Harburgs DGB-Chef Wolfgang Brandt forderte eine Tarifwende ein. Und das müssten die Gewerkschaften tun. „Wir wissen, was zu tun ist in der ökonomischen Krise und der Friedens-Krise.“ Mit einem Tarifvertrag gebe es mehr von allem für die Menschen. Er verteidigte die Streiks der Gewerkschaften. „Natürlich greifen die Gewerkschaften zum Mittel des Arbeitskampfes. Das ist unser gutes Recht. So steht es in Artikel 9 des Grundgesetzes.“ Wer beim Streikrecht Einschränkungen fordere, säge an den Grundrechten. „Einen schwachen Staat können sich nur die Reichsten im Land leisten.“

Brandt wandte sich auch gegen die AfD und rief die Geheimtreffen in Erinnerung. „Deutschland ist seit Jahrhunderten eine vielfältige Gesellschaft“, so Brandt und wandte sich gegen die auf diesen Treffen erörterten Pläne zur „Rückführung“ von Migranten. „Mit der AfD arbeiten wir nicht zusammen“, sagte er. „Als Gewerkschaften sind wir seit Jahrzehnten die größte Demokratiebewegung.“

Mit Blick auf die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine forderte Brandt, dass Europa sich auf seine friedenspolitische Verantwortung besinnen solle. Alle Kriege, so Brandt, würden am Verhandlungstisch beendet. „Wir dürfen uns nicht von dem Irrglauben leiten lassen, dass Aufrüstung und mehr Waffen Frieden schaffen. Die Zeit für Verhandlungen ist spätestens jetzt gekommen.“