Menschen. Fakten. Meinungen. | Warum Deutschland und Hamburg unsicherer geworden sind – und was nun zu tun ist

Liebe Leserinnen und Leser,

Harburg Stadt und Land entwickeln sich stetig – wirtschaftlich, politisch, kulturell. Und das auch oftmals sehr dynamisch.

Zeit also, einmal diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die hinter dieser Entwicklung stehen. Unternehmer aus der Region, Politiker, die die Weichen stellen oder diejenigen, die kulturell gestalten als Vereine oder zum Beispiel Theater.

Deshalb wollen wir in unserer Kolumne „Menschen.Fakten.Meinungen.“ diesen Menschen in unserer Region ein Forum bieten. Wir schreiben nicht vor, welchem Thema sie sich annehmen oder was sie dazu zu sagen haben. Hier geht es darum, sie zu Wort kommen zu lassen.

Dieses Mal schreibt André Trepoll für "Menschen- Fakten. Meinungen.". Er ist CDU-Bürgerschaftsabgeordneter für Süderelbe und Vorsitzender der CDU-Harburg. Sein Thema in dieser Kolumne: DIe Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger in Hamburg.

Warum Deutschland und Hamburg unsicherer geworden sind – und was nun zu tun ist

Vor einigen Tagen wurde die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 von der Bundesregierung vorgestellt. Die Zahlen sorgen für Aufregung, denn diese sind in gleich mehreren Bereichen alarmierend. Es geht nicht darum, den Teufel an die Wand zu malen. Aber auch nicht darum, die Zahlen zu verschweigen. Was steht drin in der Statistik? Und was macht die Ampel falsch?

Die Zahlen zeichnen ein erschreckendes Bild: Die Gewaltkriminalität ist massiv gestiegen. Mit 214.099 Fällen hat die Gewaltkriminalität den Höchststand seit 15 Jahren erreicht. Die Zahl beim Wohnungseinbruchdiebstahl wuchs um 18,8 Prozent auf 77.819 Fälle. Sorgen macht auch der Anstieg der Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen: Im Vergleich zu 2019 ist bei Kindern die Anzahl der Fälle um 43 Prozent gestiegen, bei Jugendlichen um 17 Prozent. Hinzu kommt: Ausländische Tatverdächtige sind stark überrepräsentiert unter den Tatverdächtigen. Die Zahlen sind erschreckend und machen eins klar: So kann es nicht weitergehen!

Die Polizei Hamburg registrierte für 2023 einen Anstieg der erfassten Delikte auf 234.241 Fälle (+10,9 Prozent). Aufklärungsquote liegt mit 48,2 Prozent zwar höher als in den Vorjahren, aber noch immer weit unter dem Bundesdurchschnitt (PKS Bund 2022: 57,3 %). Wesentliche Anstiege zeigen sich beim Taschendiebstahl (+2.409 Fälle bzw. 22,0 % auf 13.367 Fälle), beim Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen (+1.513 Fälle bzw. 13,3 % auf 12.873 Fälle), bei Sachbeschädigungen (+1.111 Fälle bzw. 6,8 % auf 17.406 Fälle), bei vorsätzlichen einfachen Körperverletzungen (+1.478 Fälle bzw. 10,0 % auf 16.317 Fälle) sowie beim Ladendiebstahl (+5.585 Fälle bzw. 38,5 % auf 20.074 Fälle).

Zudem verzeichnen im Süden Hamburgs insbesondere die Stadtteile Hausbruch, Heimfeld und Harburg eine Zunahme der Drogenkriminalität. Das Phönix-Viertel und die Harburger Innenstadt sind Hochburgen der Drogenkriminalität, mit all seinen negativen Folgen wie der steigenden Beschaffungskriminalität.

Diese erschreckenden Kriminalitätszahlen müssen politische Konsequenzen haben!

Jede Straftat ist eine zu viel. Die Kriminalstatistik zeigt, dass Ausländer überrepräsentiert sind, was eine offene Diskussion erfordert, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Die Integrationsfähigkeit Deutschlands ist begrenzt, und der Bund unternimmt immer noch zu wenig, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen und beschließt stattdessen sogar Maßnahmen, die irreguläre Migration fördern kann. Sicherheit und Vertrauen in die Demokratie müssen Priorität haben.

Für mich ist klar: Es muss sowohl auf Bundesebene wie auch in Hamburg gehandelt werden!

Und zwar sofort und konsequent durch folgende Maßnahmen:

Erstens: Bessere Ermittlungsmöglichkeiten durch Speicherung von IP-Adressen und Telekommunikationsüberwachung.

Zweitens: Stärkung der Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal, guter Ausrüstung und Befugnissen.

Drittens: Mehr Polizeipräsenz und Einsatz von Videosicherheitstechnik zur Verhinderung von Kriminalität.

Viertens: Änderung der Migrationspolitik mit der Möglichkeit, Mehrfach- und Intensivtäter abzuschieben.

Fünftens: Präventionsprogramme gegen Kinder- und Jugendgewaltkriminalität.

Ich möchte, dass sich jeder in Hamburg sicher fühlt und das in Notfällen schnell gehandelt wird. Um dies zu erreichen, ist es notwendig, unsere Sicherheitsbehörden und Justiz sowohl personell als auch technisch zu stärken. Wir dulden niemanden, der unsere Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft. Die Demonstrationen für ein Kalifat in Hamburg sind ein mahnendes Beispiel, welches zukünftig nicht mehr toleriert werden darf.

Politisch will ich erreichen, dass es eine signifikante Erhöhung der Polizeipräsenz, eine Erweiterung der Videoüberwachung und der Waffenverbotszonen an allen Kriminalitätsschwerpunkten gibt. Um den zunehmenden Drogen- und Waffenhandel effektiv zu bekämpfen, brauchen wir eine gezielte personelle Verstärkung bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Die derzeitige Strafverfolgung ist zu wenig effektiv, was das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft untergräbt. Warum setzt sich die Politik nicht das Ziel, Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands zu machen? Ich glaube,  wer die Innenpolitik leitet, macht einen Unterschied. Zusammengefasst: Unter Regierungen der CDU fühlen sich die Menschen sicherer – und genau dieses Ziel streben wir für Hamburg und Berlin ab 2025 an.