Menschen. Fakten. Meinungen. | Warum wir echte regionale Beteiligung in der Schulentwicklungsplanung brauchen

Liebe Leserinnen und Leser,

dieses Mal schreibt Birgit Stöver für unsere Kolumne "Menschen- Fakten. Meinungen.". Sie ist CDU-Bürgerschaftsabgeordneter für Harburg. Ihr Thema in dieser Kolumne: Die Schulpolitik in Hamburg.

Warum wir echte regionale Beteiligung in der Schulentwicklungsplanung brauchen

Als schulpolitische Sprecherin meiner Fraktion setze ich mich für gute und gerechte Bildungschancen für alle Hamburger Schülerinnen und Schüler ein. Eine Grundvoraussetzung dafür ist ausreichend Platz und eine lernförderliche Umgebung. Denn das Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern hat eine wesentliche Bedeutung für ihren Bildungserfolg.

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Hamburg steigt – und ganz besonders in der Schulbauregion 21, bei uns in Harburg. Prognostiziert wird ein mittelfristiger Zuwachs an Schülerinnen und Schülern von 2019 bis 2030 um rund 50 Prozent (vgl. Drs. 22/14679), für Süderelbe Schulregion 22 sogar bis zu 75 Prozent (vgl. Drs. 22/8666).

Leider hat der Senat die Entwicklung lange Zeit verschlafen. Über Jahre gab es nicht einmal einen gültigen Schulentwicklungsplan. Erst nach langem Drängen der CDU-Fraktion wurde 2019 endlich ein Vorschlag gemacht. Und dann musste plötzlich alles ganz schnell gehen. Beratung? Beteiligung? Mitbestimmung? Fehlanzeige. Eine Beteiligung der Bezirke ebenso wie eine Beteiligung der Schulgemeinschaften hat praktisch nicht stattgefunden. Offen blieb auch, wie eine kontinuierliche Anpassung und Fortschreibung aussehen könnten. Eine faire Beteiligungskultur gibt es bis heute nicht. Kein Wunder, dass Sanierungen und Neubauten vielerorts zu spät kommen.

Ein Negativbeispiel der fehlenden Beteiligung sehen wir gerade in Wilstorf. Ein neuer aus Kapazitätsgründen notwendiger Grundschulstandort soll ausgerechnet auf dem bereits reich bevölkerten Campus Hanhoopsfeld entstehen – als Zweigstelle der Grundschule Kapellenweg. Alternativen wurden nur unzureichend geprüft. Und offensichtlich wurde ausschließlich die bezirkliche Verwaltung eingebunden - weder die politischen bezirklichen Gremien noch die betroffenen Schulgemeinschaften wurden ausreichend informiert und beteiligt. Der Elternrat der Schule Kapellenweg hat Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Aus guten Gründen: räumliche Enge, langer Schulweg und nicht zuletzt das Konfliktpotential durch den gemeinsamen Standort mit der Lessing-Stadtteilschule und dem Alexander-von-Humboldt-Gymnasium. Die Familien wünschen sich einen kleinen Grundschulstandort, an dem die Grundschulkinder unter sich sind. Auch von Seiten der bereits am Standort angesiedelten weiterführenden Schulen hagelt es Kritik und die Anwohnerschaft fürchtet sich vor noch mehr Verkehr direkt vor ihrer Haustür.

Was ist zu tun? Die Gründungspläne gegen den Willen der betroffenen Familien durchziehen? Sicherlich nicht. Aber gibt es überhaupt noch einen Weg zurück oder sind die Pläne schon zu weit fortgeschritten?

Um solche Negativbeispiele künftig zu vermeiden und damit allen Betroffenen viel Ärger zu ersparen, brauchen wir eine echte regionale Beteiligung in der Schulentwicklungsplanung. Gemeint ist damit nicht nur die Verwaltung, sondern alle, die betroffen sind, ob Schulleitungen, Elternräte und Schülerräte oder Anwohner und Sportvereine. Denn eine echte Bewertung und Planung kann nur durch die Kompetenzen vor Ort in den Bezirken erfolgen.

Ich wünsche mir eine vorausschauende Schulentwicklungsplanung, die sich an den Bedarfen der Betroffenen ausrichtet. Schülerinnen und Schüler verbringen zunehmend mehr Zeit in der Schule. Sorgen wir dafür, dass sie sich wohlfühlen und die bestmögliche Schulbildung bekommen, denn eine gute Schulbildung ist die Eintrittskarte für ein selbstbestimmtes Leben, finanzielle Unabhängigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander.