Kurz vor der Bezirkswahl: der Erlöser, ein Ahnungsloser und viel Hoffnung

Harburg. Die Zeit der Abrechnung ist nahe. Am 9. Juni können auch die Maulhelden von Facebook & Co. endlich mal was bewegen, die sonst schon nach Neuwahlen rufen, wenn im Phoenix-Viertel ein Sack Reis umkippt oder in der „Lü“ zwei Kaugummis auf dem Pflaster kleben. Oder sollten sich bei der Bezirkswahl diesmal wirklich diejenigen durchsetzen, die in den vergangenen fünf Jahren nicht den Überblick verloren haben und mit ihren zehn Kreuzen die Gesamtleistung bewerten?

Die Erfahrung zeigt, dass bei den Wahlen zur Bezirksversammlung eher die gesamte Stimmungslage der Republik durchschlägt– verstärkt durch die Tatsache, dass am selben Tag auch das Europaparlament gewählt wird. Wir versuchen dennoch eine knappe Analyse der Stärken und Schwächen der Parteien, die sich in Harburg zur Wahl stellen. Die Analyse ist sicher nicht objektiv, gelegentlich auch bewusst polemisch.

Die Koalition: SPD und die Grünen

Die Grünen waren wie die SPD mit 14 Mandaten in die Wahlperiode gestartet. Inzwischen sind sie die stärkste Faktion, nachdem Genosse Fuß seine Partei als „rassistisch“ diffamierte, nach- und austrat und danach nur bei Wahlveranstaltungen von Kandidierenden der Fußtruppe gesehen wurde. Dass die Grünen als nunmehr stärkste Fraktion das Amt des Vorsitzenden der Bezirksversammlung Jürgen Heimath überließen, mag Ausdruck von Respekt gewesen sein, es war aber auch Ausdruck einer Führungslosigkeit im grünen Lager. Das soll jedoch nicht nur an einer Personalie festgemacht werden. Vielmehr fällt auf,  dass das Versprechen der Landessprecherin Maryam Blumenthal aus 2019 nie eingelöst worden ist, sich verstärkt um die Problemen der „Randbezirke“ Bergedorf und Harburg zu kümmern. Stattdessen exekutierten die Grünen hier südlich der Elbe die Eimsbütteler Verkehrspolitik  und leisteten sich dabei eine Reihe von handwerklichen Fehlern. Wie konnte es zum Beispiel passieren, dass der untere Teil der Bremer Straße völlig irre mit Fahrradbügeln zugestellt wurde? Der Grüne Michael Sander, Vorsitzender des Harburger Verkehrsausschusses, wusste lange nicht, wer das so entschieden hatte. Die Pläne hatte er jedenfalls nie zu Gesicht bekommen.

Oder warum wurde der Plan, für Tempo 30 in der Haakestraße mehr als 80 Stellplätze zu opfern, nur durch Zufall bekannt? Das klingt nicht nach einem Plan, der alle „öffentlichen Belange“ berücksichtigt, geschweige denn nach Bürgerbeteiligung. Überhaupt hielten es weder Fraktion noch Partei der Grünen für nötig, für die Bürgerinnen und Bürger Transparenz zu schaffen. Ja, es gab gelegentlich Pressemitteilungen, in der Regel aber erst mit Verzögerung von ein paar Tagen, in denen andere längst die Deutungshoheit erobert hatten.

SPD zerlegt sich in parteiinternen Kämpfen

Spötter behaupten, die größte Leistung der Harburger SPD in dieser Wahlperiode war es,  die parteiinternen Machtkämpfe unter dem Deckel zu halten. Hinter den Kulissen flogen aber die Fetzen, dabei ging es kaum um inhaltliche Differenzen. Vielmehr ging es um Posten, große und kleine – um am Ende sollte sogar der allseits geschätzte und sehr präsente Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi geopfert werden. Bei der Aufstellung der Wahlkreislisten setzten sich noch viele „Rebellen“ durch, bei der Bezirksliste schlug dann das Lager um Fraktionschef Frank Richter zurück. Auf der Strecke blieb ausgerechnet der studierte Verkehrsplaner Frank Wiesner, der wie so oft in den vergangenen Jahren von seinen Genossen im SPD-Distrikt Harburg-Ost im Regen stehen gelassen wurde. Sie hätten ihn nur auf einer Wahlkreisliste zusätzlich absichern müssen.

Es ist die Tragik der Harburger SPD, dass ausgerechnet mit ihrer großen Stärke, der Daseinsvorsorge Wohnungsbau nicht viel zu holen war und dass der bundespolitische Ärger über die nervtötende Streitkultur der Ampel auch im Bezirk durchschlagen könnte. Andererseits hält sich die Hamburger SPD in Umfragen ganz solide. Dass lässt die Harburger SPD hoffen.

Prinzip Hoffnung bei der CDU

Das Prinzip Hoffnung auch bei der CDU – allen voran bei Rainer Bliefernicht, der „Jahrtausendkönig“ der Marmstorfer Schützen. Er schwebt als Erlöser von Auftritt zu Auftritt, will Harburg von der „völlig überzogenen“ Verkehrspolitik der Grünen befreien, möchte den Kampf gegen den Klimawandel bremsen („das können wir uns zurzeit gar nicht leisten“) und träumt schon von der Rolle eines Königsmachers, wenn die CDU nämlich stärkste Fraktion in der Bezirksversammlung würde und damit auch das Vorschlagsrecht für den oder die nächste/n Bezirksamtsleiter/in hätte. Allein: Geeignete Person für dieses Amt hat Bliefernicht noch nicht vorgeschlagen. Das wäre indes sinnvoll. Denn: Wenige Wochen nach der Bezirkswahl endet die sechsjährige Amtszeit von Rathauschefin Sophie Fredenhagen. Sie kann von der neuen Bezirksversammlung abgewählt oder für weitere sechs Jahre gewählt werden. Dass das Ende ihrer Amtszeit kurz nach der Wahl endet, ist Zufall, bietet den Harburgerinnen und Harburgern aber die einmalige Chance, ihre „Bezirksbürgermeisterin“ selbst mitzubestimmen. Das will die CDU offenbar nicht. Schade, Chance vertan!

Viel hilft viel? Die FDP

Es mag Zufall sein, dass vor einigen Monaten zwei FDP-Menschen zwei inhaltlich völlig unterschiedliche Reden zur Zukunft der Sozialkaufhäuser in Harburg gehalten haben. In der Bezirksversammlung setzte sich Fraktionschefin Viktoria Ehlers trotz der Sparpläne von Christian Lindner für den Erhalt der wichtigen Institutionen ein, während sich der Ex-Genosse und jetzige FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Sami Musa gegen jedes Einknicken und für das Aus der Häuser einsetzte. Wenig später scheiterte Ehlers bei der Kandidatenaufstellung für die Bezirkswahl gegen einen bis dato unbekannten Mann namens Dirk Kannengießer. Kurz darauf stellte sich Kannengießer in Begleitung von Musa bei einigen Harburger Institutionen vor, überschwemmte nach dem Gießkannenprinzip Harburgs Straßen mit seinen Plakaten und dokumentierte dann in einer Pressemitteilung zum Ankauf des Freudenberger-Areals, dass er sich bisher wenig mit der  Stadtentwicklung in Harburg auseinandergesetzt haben kann.

Die Linken solide dabei?

Die Linke hält sich, muss sich wenig Sorgen um irgendeine Prozenthürde machen. Das spricht für eine solide Basis der Partei in Harburg. Bei der Analyse der Bevölkerungsstruktur könnte man darauf ja auch kommen. Dennoch spukt in einigen Genen, die in die Jahrzehnte gekommen sind, immer noch die Furcht der 50er-Jahre: Die Linke, das sind doch Kommunisten. Dann doch lieber ein Nazi als Verfassungsrichter oder Ministerpräsident.

„Harburg für alle“ ist das Motto – und da zeigt sich selbst die CDU beeindruckt. Nicht nur einmal hat sie in der Bezirksversammlung mit der Linken gestimmt. Höhepunkt dieser Annäherung: In einer Pressekonferenz wird CDU-Spitzenmann Bliefernicht hach möglichen Koalitionspartnern gefragt. Ob denn auch die Linke in Frage komme. Bliefernicht: „Warum eigentlich nicht?“ Aber sein neuer Kreischef André  Trepoll  grätscht sofort dazwischen: „Es gibt einen Beschluss der Bundespartei: keine Koalition mit der AfD, keine Koalition mit der Linken.“

Was bleibt davon hängen? Bliefernichts Frage „Warum eigentlich nicht?“ sagt viel über die Harburger LInke.

Chaostruppe AfD

Die AfD hat sich in Harburg selbst zerlegt. Die einen konnten mit den anderen nicht, Dritte waren einfach nie da. Im Mittelpunkt immer Höcke-Freundin Olga Petersen, die kurz vor Toresschluss von Partei-„Freunden“ von Platz eins der Bezirksliste entfernt worden ist.

Volt wills wissen

Und dann ist da noch Isabel Wiest, früher bei den Grünen, dann bei den Neuen Liberalen, jetzt bei VOLT. Eins muss man ihr lassen: In ihrer Zeit als Bezirksabgeordnete der Neuen Liberalen hat sie die „großen“ Fraktionen mit ihrer Hartnäckigkeit genervt.