Bezirksversammlung: Peinliche Schlappe für angehende Koalition

Harburg. Peinliche Schlappe für die angehende Koalition aus SPD, Grünen und Linken in der Bezirksversammlung: Bei der Abstimmung zum CDU-Antrag über einen Stopp der Planungen für einen Rückbau der B73 in Teilen auf eine Spur bis zur Fertigstellung der A26 Ost. Solange aber, bis zur Fertigstellung der A26 Ost, so der SPDler MIchael Dose, sei eine Reduzierung nicht möglich und es gebe dazu deshalb auch keine Planungen. Weshalb die angehende Koalition den Antrag ablehnen würde.

Bei der Abstimmung gab es dann eine faustdicke Überraschung. Denn der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, VOLT, den beiden FDP-Mitgliedern und auch den AfD-Abgeordneten angenommen. Dies stellte das Präsidium nach der Abstimmung fest.

Verwirrte Gesichter und Proteste bei SPD, Grünen und Linken. Aber das Präsidium blieb dabei. Denn: Drei Mitglieder der SPD-Fraktion waren zum Abstimmungszeitpunkt nicht im Raum und hatten nicht teilgenommen. Ergebnis somit: 25 Ja- und 24 Nein-Stimmen. 

Pikant: Die drei Abgeordneten kamen aus den Reihen der Gruppe der fünf SPD-Fraktionsmitglieder, die mit dem Rest der Fraktion im Clinch liegen (besser-im-blick berichtete: Big Bang oder nur Bang? Zoff in der Harburger SPD eskaliert weiter). Ob das ganze aber eine Machtdemonstration der fünf oder purer Zufall war, ist nicht klar. Denn nach dem SPD-Fraktionsmitglied Sven Hey verließ auch Benizar Gündogdu, Mitglied der fünf, den Saal, um sich offenbar auf die Suche nach den Fehlenden zu begeben.

Später Protest ohne Wirkung

Auch der späte Protest des Grünen Ko-Fraktionschefs Michael Sander half nicht mehr. Der wollte, obwohl schon alles gelaufen war, die Abstimmung anzweifeln. Das Präsidium wies den Protest aber ab und blieb bei dem Ergebnis. Bemerkenswert, denn die angehende Koalition hat im Präsidium die Mehrheit.

Auch nach der Sitzung lässt das Abstimmungsergebnis den Grünen keine Ruhe. In einer Pressemitteilung vergleicht die grüne Ko-Fraktionsvorsitzende Bianca Blomenkamp die Abstimmung in der Bezirksversammlung mit dem Antrag der CDU zur Migration im Bundestag: “Die CDU hat, ähnlich wie Ende Januar im Bundestag, einen Antrag eingebracht, von dem spätestens während der Debatte klar war, dass er - wenn überhaupt - nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen kann."

Zwar kritisieren die Grünen auch das Fehlen der drei SPD-Abgeordneten, sehen aber die Hauptverfehlung bei der CDU. Die CDU habe die Orientierung verloren, findet gar Ko-Fraktionsvorsitzender Michael Sander. “Mit diesem Verhalten hat sie sich aus dem Kreis der Parteien, die sich gegen den wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten wehren, verabschiedet”, teilte er aus.

*Der Artikel wurde aktualisiert.