Meine Meinung: Das ist unlauter, liebe Grüne!

Kommentar zum Artikel: Bezirksversammlung: Peinliche Schlappe für angehende Koalition. Der Vergleich der Grünen mit der Abstimmung im Bundestag ist unlauter. Durch eine durchsichtige Instrumentalisierung der berechtigten Forderung, dass demokratische Kräfte gegen Rechtsextremisten zusammenstehen und es keine Zusammenarbeit mit ihnen geben möge, möchten die Grünen über eines hinwegtäuschen: Dass die Mehrheit für den Antrag der CDU in der Bezirksversammlung nur deshalb zustande gekommen ist, da die angehende Koalition aus SPD, Grünen und Linken offensichtlich ihre eigenen Leute nicht im Griff hat.

Ganz abgesehen davon, dass es bei diesem Antrag nicht um eine härtere Migrationspolitik ging, sondern um den Rückbau einer Straße und allein schon deshalb der Vergleich mit dem Vorgehen von Fritze Merz im Bundestag arg hinkt. Die Unterstellung des grünen Ko-Fraktionsvorsitzenden Michael Sander, die CDU habe sich mit diesem Verhalten "aus dem Kreis der Parteien, die sich gegen den wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten wehren, verabschiedet", ist in diesem Zusammenhang schlicht eine Zumutung für alle, die sich für ein demokratisches Vorgehen gegen Rechtsextremisten einsetzen und unlauter.

Auch die grüne Ko-Fraktionsvorsitzende Bianca Blomenkamp versucht zu verschleiern, dass dieses Ergebnis nur - und nur - auf das Fehlen der drei SPD-Abgeordneten zurückzuführen ist. Denn: Da alle Mitglieder der Bezirksversammlung bis auf die frisch gewählte Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Xenija Melnik für die angehende Koalition, aber auch das CDU-Mitglied Silke Ottow bei der Opposition anwesend waren, hätte der Antrag gar keine Mehrheit finden können. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit der CDU mit der AfD hätte rein gar nichts bringen können.

Auf einen geplanten Coup, wie manche in den Sozialen Medien vermuten, gibt es keine Hinweise. Die Behauptung Blomenkamps, die CDU sei sehenden Auges in diese Situation hineingegangen, ist ebenso unlauter. Und was Blomenkamp hier angesichts der realen Lage verlangt, ist nichts weniger, als dass die Opposition ihre Arbeit einstellen soll, da man ja durch Zufallsmehrheiten Anträge mit der AfD durchbekommen könnte. Zufallsmehrheiten, die wie gesagt durch das Unvermögen der Mehrheit zustande kommen, ihre eigenen Mitglieder zu den Abstimmungen im Raum zu haben. Was ist das für ein Demokratieverständnis?

Selbst die CDU war von der erfolgreichen Abstimmung überrascht. Dass Michael Sander noch, getreu dem Motto “Abstimmen bis das Ergebnis stimmt”, versuchte, die Abstimmung anzuzweifeln, macht den Eindruck, den das Demokratieverständnis der Grünen in dieser Sache hinterlässt, nicht besser.