Das vorläufige Aus für die A26-Ost

Süderelbe-Moorburg/Wilhelmsburg. Nur acht Tage nach dem Ende der öffentlichen Anhörung Ende September hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil gefällt: Der Planfeststellungsbeschluss der Hamburger Wirtschaftsbehörde zur A26-Ost darf so nicht umgesetzt werden. Das Gericht hat schnell und klar erkannt, dass bei den Planungen für die Autobahn das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz nicht ausreichend berücksichtigt worden ist. 

Was bedeutet das für die Autobahn? Der Plan muss nachgebessert werden. Mindestens, das kann allerdings Jahre dauern. Ob die Querverbindung zwischen A7 und A1 dann allerdings noch finanziert werden kann, ist fraglich. Aktuell bestünden im Rahmen des „Sondervermögens“ für die Stärkung der Infrastruktur noch Chancen, auch wenn es in den letzten Wochen schon erhebliche Zweifel an dem Projekt gab. Zumindest die Priorisierung war ins Wanken geraten.

Im Hamburger Senat haben zudem die Grünen nach diesem Urteil Rückenwind. Sie waren immer gegen die neue Autobahn, mussten aber einsehen, dass es ohne ihre Zustimmung keine Koalition mit der SPD geben würde. Noch ist das Ergebnis des Volksentscheids zum verstärkten Klimaschutz noch offen, ein positiver Entscheid würde den Konflikt im Senat weiter anheizen.

Die Kritik des Bundesveraltungsgerichts richtet sich vor allem gegen die einzig verbliebene Trassenvariante der Autobahn, die einen großen Bogen um Moorburg, mitten durch ein Moor führt, um dann mit einer weiteren Hochbrücke die Süderelbe zu überqueren. Nach Ansicht der Planer sei dies klimaneutral zu schaffen. Das Gericht aber vermisst ähnliche Berechnungen für andere Varianten, die zum Beispiel nördlich von Moorburg verlaufen. Es hält es für möglich, dass diese Varianten günstiger fürs Klima seien.

Ein erster Kommentar ist aus Moorburg zu hören: „Hurra! Was für ein tolles Gefühl“, sagt Rainer Böhrnsen, seit Jahrzehnten ein Kritiker der Hamburger Hafenpolitik und der Autobahnpläne. „Es gibt doch noch Institutionen mit Maß und Rückgrat, wenn sie sich im politischen Bereich auch zunehmend verzwergen, in der Justiz findet man sie noch.“