Hainholzweg: Zehn Stellplätze für Verkehrswende „umgewidmet“

Harburg-Eißendorf. 17 Stellplätze für ein kleines Ladenzentrum mit einer beliebten Apotheke, einem Lokal mit attraktivem Mittagstisch, dazu ein Paketshop und ein paar Arztpraxen: Das müsste reichen! Tat es auch, allerdings ist das schon einige Jahre her. Inzwischen sind an der Ecke Strucksbarg/Hainholzweg Schritt für Schritt Stellplätze gestrichen worden – zwei für eine StadtRAD-Station, vier für Elektroladesäulen und nochmal vier für das Carsharing-Programm hvv switch.

Für noch nicht verkehrsgewendete Autofahrer sind gerade einmal kümmerliche sechs Stellplätze übriggeblieben, dazu ein Platz für Mobilitätseingeschränkte mit Ausweis. Jetzt wird das Auto eben schnell mal „ums Eck“ auf vermieteten Parkplätzen abgestellt, es wird in der Hoffnung auf einen freiwerdenden Platz gekreiselt, es wird sich auch mal halb auf Kantstein und Gehweg gezwängt oder aber man fährt einfach weiter und sucht sich eine andere Apotheke oder isst woanders. Die Läden und Lokale spüren das deutlich. 

Ist das alles so gewollt? Gab es nicht mal die Übereinkunft, dass die Bürger und Bürgerinnen bei unbequemen Reformen mitgenommen werden sollen? Mit Transparenz und Mitspracherecht?

Die CDU und auch die Vor-Kannengießer-FDP hatten schon mal beim Bezirksamt nachgefragt. Die Antworten waren ernüchternd. Ja, die einzelnen Maßnahmen, also die „Umwidmung“ der Stellplätze für StadtRAD, Ladesäulen und Switch seien im Fachausschuss vorgestellt worden. Allerdings zu drei unterschiedlichen Terminen, der Abbau von knapp 60 Prozent aller Stellplätze ist nie gemeinsam besprochen worden.

Politische Beschlüsse zu diesen Maßnahmen hat es offenbar nicht gegeben, das Bezirksamt kann nur Wegegesetze und Rahmenverträge nennen, nach denen Erlaubnisse erteilt worden sind und teilt zudem mit: „Die drei Mobilitätsbausteine sind jeweils Teil unterschiedlicher Ausbauprogramme und unterliegen anderen Zuständigkeiten in der Freien und Hansestadt Hamburg.“ Weitergehende Informationen lägen dem Bezirksamt „aufgrund der fehlenden Zuständigkeit“ nicht vor.

Jetzt stellt sich die Frage: Hat sich die „Umwidmung“ von knapp 60 Prozent der Stellplätze wirklich gelohnt und bringt sie die Verkehrswende voran? Für die Switch-Plätze kann das nicht beantwortet werden, denn – so das Bezirksamt – „für eine belastbare Bewertung ist eine mehrjährige Betriebsdauer erforderlich“. Im Übrigen sei eine Vollauslastung dieser speziellen Stellplätze „nicht erstrebenswert“. Warum? „Der Vorteil eines Carsharing-Angebots liegt unter anderem in der Verfügbarkeit freier Stellplätze.“ 

Das Bezirksamt warnt in dieser Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion aus 2023 schließlich auch noch vor falschen Schlüssen: „Eine geringe Zahl an Carsharing-Fahrzeugen auf einem hvv switch-Punkt kann auch ein Indiz dafür sein, dass die Carsharing-Fahrzeuge geringe Standzeiten haben und sich erfreulicherweise in der Nutzung befinden.“