Meine Meinung: Klare Kante gegen Rechtsextremismus statt unlauterer Spielchen ums Bürgermeisteramt

Kommentar. Wer glaubt, Bürgermeisterwahlen seien was für Schnarchtassen, der wird in Seevetal eines Besseren belehrt. Dort stehen sich Amtsinhaberin Emily Weede (CDU) und Herausforderer Timo Röntsch (Freie Wähler) gegenüber – und die Post geht richtig ab.

Die dortigen Grünen haben zur Wahl der CDU-Kandidatin aufgerufen. Das kann man sich zuerst mal auf der Zunge zergehen lassen. Seit langer Zeit versucht die CDU die Grünen mit Floskeln wie „Verbotspartei“ und dem Hinstellen als elitär zu diskreditieren. Mit dem Ergebnis, dass die Christdemokraten tatsächlich wie aus heiterem Himmel die SPD dabei überholt haben, wer als erstes der beiden alten Volksparteien aus einem Parlament fliegt.

Also nicht sonderlich naheliegend, dass die Grünen eine Wahlempfehlung für die CDU abgeben und: Wollen die überhaupt die Stimmen der Schmuddelkinder haben?

Wie seevetal-aktuell berichtet, scheinen die Grünen ihren Wähler:innen die CDU-Kandidatin nun schmackhaft machen zu wollen. Allerdings nicht mit einem knackigen Statement, warum sie die bessere Alternative für Seevetal ist. Sondern damit, dass Timo Röntsch sich angeblich von der AfD ins Amt hieven lassen möchte. So kann man auch versuchen davon abzulenken, dass die Grünen, die einst für Öko, Klimaschutz und Multi-Kulti standen nun eine Partei hofieren, die, gelinde gesagt, damit nicht so viel am Tirolerhut hat.

Timo Röntsch hat auf Nachfrage von seevetal-aktuell unmissverständlich klare Kante zu den Rechtsextremen gezogen. „Ich möchte nicht mit den Stimmen der AfD Bürgermeister der Gemeinde Seevetal werden”, sagt Röntsch. Ein Statement, das Achtung verdient in einer Situation, in der ihn genau diese Stimmen vielleicht das Bürgermeisteramt gebracht hätten. Das gilt für ihn auch nach der Wahl: „Ich mache keine Deals mit Parteifunktionären der AfD - weder jetzt noch in Zukunft.” Man solle ihn aufgrund seiner Positionen und Person wählen - "und nicht, weil irgendeine Partei ein taktisches oder gar schmutziges Spielchen treibt."

Wie sieht es da bei der CDU aus? Schaut man nach Harburg in die dortige Bezirksversammlung, in andere Kommunen oder auch in den Bund (ich erinnere an den Migrationsantrag, den die CDU ganz bewusst mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat), dann kann man bewiesenermaßen sagen: In Situationen, in denen die CDU auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, steht die Brandmauer recht wackelig und durchlässig da.

Es hätte den Grünen, die sich gerne antifaschistisch und gegen Rassismus positionieren, gut zu Gesicht gestanden, vor einem Wahlaufruf für eine CDU-Kandidatin, von dieser bzw. ihrer Partei ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus einzufordern. Timo Röntsch hat in der Vergangenheit immer deutlich gemacht hat, dass seine politische Arbeit auch auf der Ablehnung des Rechtsextremismus fußt.