Naziaufmarsch am 1. Mai: Bezirksversammlung Harburg ruft Bürger auf ein Zeichen zu setzen

Harburg. Die Harburger Bezirksversammlung möchte den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai in Harburg verhindern. Das beschloss die Versammlung am Dienstag einstimmig. Für diesen Tag rufen Neonazios der Partei „Die Rechte“ mit rassistischen und antisemititischen zu einer Demo unter dem Motto: „Zuwanderung bewirkt Sozialabbau. Gegen die rote und die goldene Internationale - Heraus zum 1. Mai“ auf.

„Die Saat der AfD geht auf“, so Ulla Taha von den Linken. Sie erinnerte an Hanau und andere. Es seien auch keine Fremden. „Es sind unsere Freunde, Nachbarn, Kollegen.“ Das Problem so Taha heiße Rassismus. „Es ist die Hetze der AfD die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gibt. Die Rethorik ist ein ewiges Spielt zwischen Tabubruch und Legitimierung.“ Heute mehr denn je gehe es gegen den Faschismus. „Es ist höchste Zeit zu handeln.“

„Hanau macht sprachlos, sollte aber nicht sprachlos machen. Sondern wir sollten lauter werden“, forderte SPD-Fraktionschef Frank Richter. Es sei die Verantwortung der AfD, dass sich der DIskurs in dieser Republik verschoben habe. „Wehret den Anfängen jetzt“, so Richter. Die Sozialdemokratie sei eine der Kräfte gewesen, die sich am stätksten 1933 gegen die Nazis gewehrt habe. „Viele Genossen sind dafür gestorben. Es ist uns deshalb eine moralische Verpflichtung.“ Richter wünscht sich ein breites Bündnis am 1. Mai, „damit wir denen sagen: Nein!“

Für sprach deren Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. „Für die CDU hat sich seit 2005, seit dem braunen Spuk in Harburg, nichts geändert.“ Es sei ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte nötig. Ebenso stimmte die FDP-Fraktionsvorsitzende Viktoria Ehlers für ihre Fraktion dem Antrag zu. „Wir sind gegen jede Form von Extremismus“, so Ehlers. Weder in Harburg noch anderswo solle eine Demo gegen Zuwanderung statfinden. „Das ist unerträglich. Es ist wichtig ein Zeichen zu setzen.“ In Anbetracht der Wahlschlappe der FDP bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag sagte Ehlers mit Blick auf die Afd noch, sie hätte die Niederlage am Sonntag verkraften können, wenn auch die AfD rausgeflogen wäre.

Obwohl hart angegriffen erklärte Matthias Arft auch für die AfD „trotz ideologischer Überspitzung“ Zustimmung zum Antrag. Allerdings ollten die Menschen nicht zur Gegendemo gehen. Die trüge nur zu mehr Afmerksamkeit bei. „Bleiben Sie zu Hause“, riet Arft.